|
22.03.2026
08:24 Uhr
|
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22.3.2026: Aktuelle Nachrichten live
Wahllokale in Rheinland-Pfalz geöffnetIn Rheinland-Pfalz haben die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet. Seit acht Uhr können die Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Knapp drei Millionen Bürger ab 18 Jahren sind zur Wahl aufgerufen. Die Wahllokale sind bis 18 geöffnet. Das sind die wichtigsten Fragen:Kann die SPD eines ihrer letzten Stammländer verteidigen? Knapp drei Millionen Menschen sind an diesem Sonntag in Rheinland-Pfalz zur Wahl aufgerufen. Sie entscheiden über die Zusammensetzung des Landtags in Mainz und wer künftig das Land führen soll: Gordon Schnieder (CDU) oder Alexander Schweitzer (SPD). Die beiden Parteien liegen in Umfragen nah beieinander, bis zuletzt führte die CDU mit 28 bis 29 Prozent aber leicht. Schweitzer ist seit 20 Monaten Ministerpräsident des Landes, er übernahm das Amt in der Legislaturperiode von Malu Dreyer, die aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat. Schweitzer hat geringere Beliebtheitswerte als seine Vorgängerin, liegt aber bei der Frage der Direktwahl, die in Umfragen gestellt wird, mit rund 40 Prozent deutlich vor seinem Herausforderer Gordon Schnieder (25 Prozent). Aus beiden Parteien heißt es, dass es am Ende womöglich auf wenige Tausend Stimmen ankommen könnte. Konsequenzen auch für Berlin? Für die SPD geht es in Rheinland-Pfalz um viel. Seit 35 Jahren regiert sie ununterbrochen in dem ländlich-konservativen Bundesland. Nachdem die Partei in Baden-Württemberg nur knapp die Fünfprozenthürde übersprungen hat, hofft sie nun, im Nachbarland einen Erfolg vorweisen zu können. Im Falle einer Niederlage sind auch personelle Konsequenzen im Willy-Brandt-Haus im Bereich des Möglichen. Nachdem die CDU in Baden-Württemberg knapp gegen die Grünen verloren hat, wäre eine Niederlage für sie schmerzlich, aber hätte wohl keine direkten Konsequenzen. Welche ist die aussichtsreichste Koalition? In Rheinland-Pfalz regiert seit 2016 eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Eine Fortsetzung gilt als unwahrscheinlich, da die Sozialdemokraten deutlich verlieren dürften und die FDP laut Umfragen am Wiedereinzug in den Landtag scheitern könnte. Bis zum Schluss verzichteten Schweitzer und Schnieder auf persönliche Angriffe. Aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse dürften SPD und CDU nach der Wahl miteinander regieren. Für die CDU ist das bereits Erfolg: In keinem anderen Bundesland war sie zuletzt so viele Jahrzehnte in der Opposition, 35 Jahre insgesamt. In ein christdemokratisches Kabinett will Schweitzer nicht eintreten. Er appellierte gezielt an Wähler der Grünen, für ihn zu stimmen. Da erstmals die Linke eine Chance hat, knapp in den Landtag einzuziehen, warnt die CDU vor einem rot-rot-grünen Bündnis, das die SPD nicht endgültig ausschließen wollte. Aufgrund letzter Umfragen ist eine solche Koalition rechnerisch nicht sehr wahrscheinlich.Und die anderen Parteien? Die AfD dürfte die Opposition im künftigen Landtag anführen. Keine andere Partei möchte mit ihr koalieren; in Umfragen wird sie konstant bei 19 Prozent gemessen. Das wäre das höchste Ergebnis, das die AfD in einem westdeutschen Parlament bislang erreicht hat. In Hessen und Baden-Württemberg kam sie zuletzt auf etwa 18 Prozent. Die Grünen dürften nach 15 Jahren aus der Landesregierung ausscheiden, da es bislang keine rechnerische Option gibt, in der sie gebraucht werden. Die Freien Wähler bangen um den Wiedereinzug in den Landtag, zuletzt erreichten sie 4,5 Prozent in einer Umfrage.
Die CDU hat in letzter Minute den Ton im Wahlkampf deutlich verschärft. Ihr Generalsekretär Johannes Steiniger wirft der SPD „bodenlosen Machtmissbrauch“ vor, sie habe Rheinland-Pfalz in 35 Jahren zu einem „Selbstbedienungsladen“ gemacht. Es geht um die Beurlaubung einer Beamtin des Innenministeriums, die den Wahlkampf für Ministerpräsident Alexander Schweitzer in der SPD-Geschäftsstelle leitet. Bezahlt wird sie von der Partei, es laufen aber künftige Pensionsansprüche in dieser Zeit beim Land auf. Erst vor wenigen Monaten hatten die Freien Wähler andere Fälle aufgegriffen, in denen es um beurlaubte Staatssekretäre ging, die Führungspositionen mit lukrativen Gehältern in Landesgesellschaften übernahmen. Die Freien Wähler erstatteten Anzeige. Die Aufnahme eines Verfahrens lehnte die Staatsanwaltschaft Mainz aber ab, sie erkannte keinen Anfangsverdacht der Untreue. Auch Staatsrechtler wie Udo Di Fabio erachteten das Vorgehen für zulässig, regten aber an, die Landesgesetzgebung anzupassen und Ermessensfälle zu dokumentieren. Im Zuge einer kleinen Anfrage im Landtag in Mainz wurde zuletzt öffentlich, dass viele andere beurlaubt sind, auch die SPD-Wahlkampfleiterin. Ihre Beurlaubung verteidigte das SPD-geführte Innenministerium: Beamte dürften Parteimitglied sein und privat auch Wahlkampf machen – die klare Trennung zwischen politischem Engagement und dienstlichen Angelegenheiten werde am besten durch Beurlaubung gelöst, hatte Innenminister Michael Ebling (SPD) im Innenausschuss gesagt. Für das Land entstehe kein Schaden. Nun wurde öffentlich, dass der heutige Staatssekretär Daniel Stich (SPD) ebenfalls bereits für sieben Jahre beurlaubt wurde, um Landesgeschäftsführer und Generalsekretär der Landespartei zu sein – währenddessen sammelte er Ruhegeldansprüche an und wechselte dann ins neue Amt. Die CDU unterscheidet in ihrer Kritik nun deutlich zwischen einer Beurlaubung für Arbeit in der Partei und für eine Fraktion als Teil des Landtags, Letzteres machen die Christdemokraten selbst. Das sei Arbeit für den Staat, so die CDU, Arbeit für die Menschen in Rheinland-Pfalz. „Beurlaubte Staatssekretäre dürfen nicht das Beste aus zwei Welten bekommen – ein hohes Gehalt im neuen Job und zugleich bessere Pensionsansprüche später. Sonderurlaub für den Wahlkampf einer Partei ist nicht nur unangemessen, sondern untergräbt auch das Vertrauen in unseren Staat“, sagte CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder vor wenigen Tagen. Die Strategie der CDU ist, Schaden anzurichten. Die Sache ist eigentlich zu komplex, um zum Skandal zu taugen – nicht vergleichbar mit den Videos, die im baden-württembergischen Wahlkampf kursierten. Es knüpft aber an den Vorwurf gegen die SPD, sie sei nach 35 Jahren an der Macht in Rheinland-Pfalz selbstherrlich geworden. Die Wahl wird knapp ausgehen. Beide Parteien trennt laut Umfragen nur ein bis zwei Prozentpunkte. Bislang liegt die CDU leicht vorn.
Die Grünen hoffen bei der Wahl auf Rückenwind aus Baden-Württemberg. Sie verweisen auf das starke Ergebnis im „Ländle“, wo die Partei mit Cem Özdemir mehr als 30 Prozent der Stimmen holte. Die SPD setzt darauf, bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz noch immer einen langen Atem bewiesen und am Ende oft gewonnen zu haben. Aus Sicht vieler CDU-Anhänger wäre die Union in der Heimat des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl dagegen längst mal wieder an der Reihe.Die AfD kann wohl auch in Rheinland-Pfalz mit einem Ergebnis von bis zu 20 Prozent rechnen. Freie Wähler und Linke müssen vermutlich lange zittern. Die FDP hingegen kann den Wiedereinzug in den rheinland-pfälzischen Landtag, für den es mindestens fünf Prozent der Stimmen bräuchte, laut Umfragen eigentlich schon jetzt vergessen. Das alles sind aber nur Einschätzungen. Wie die Wähler tatsächlich entschieden haben, wird man am Sonntagabend voraussichtlich zwischen 19 und 20 Uhr wissen.
Wie Alexander Schweitzer die Wahl in Rheinland-Pfalz gewinnen willUnser Korrespondent hat Alexander Schweitzer im Wahlkampf begleitet. Um fünf Uhr morgens ging es an diesem Tag für den amtierenden Ministerpräsidenten in Berlin los, Rückflug nach Frankfurt, Termine in der Staatskanzlei, Gespräch mit Journalisten, zwei Wahlkampfauftritte, eine einstündige Rede, viele Selfies. Und dann lernt er in einem Klub in Kaiserslautern, einen Long Island Iced Tea zu mischen. Danach steigt Schweitzer auf das DJ-Pult und singt „Griechischer Wein“. Warum tut er sich das an?
Das steht zum Thema Kirche in den WahlprogrammenVor allem in den Programmen der kleineren Parteien finden sich zum Thema Kirchen und Religion manche Positionen, die aufhorchen lassen. Denn neben einem weit verbreiteten Bekenntnis zur stabilisierenden Funktion von Glaubensgemeinschaften fordern gleich mehrere Kräfte, bisherige Vorrechte der Kirchen zu beschneiden und die Rolle von Religionen in der Öffentlichkeit zurückzudrängen.„Das Tanzverbot an stillen Feiertagen werden wir abschaffen“, heißt es etwa ganz kategorisch bei der FDP, die um den Wiedereinzug ins Parlament bangen muss. Ähnlich sehen das die Grünen: „Staatliche Regelungen sollen das religiöse oder weltanschauliche Leben ermöglichen, nicht einschränken“. Beschränkungen an den stillen Feiertagen, dazu zählen Karfreitag und Heiligabend, aber auch der Volkstrauertag, sollten sich daher „auf den Schutz religiöser Veranstaltungen konzentrieren“. Beide Parteien hatten entsprechende Forderungen bereits 2021 in ihren Wahlprogrammen. Als kleine Partner der Ampel-Regierung konnten sie sich jedoch damit nicht gegen die SPD durchsetzen, die am Status quo festhielt. Die Grünen sprechen sich mittelfristig auch für einen Abschied vom konfessionellen Religionsunterricht aus. Sie wollen stattdessen einen „gemeinsamen Unterricht fördern, in dem religionskundliche und ethische Inhalte dialogisch vermittelt werden.“Die Linke, die derzeit realistische Chancen hat, erstmals in den Mainzer Landtag einzuziehen, geht mit einer Kampfansage an die kirchlichen Wohlfahrtsverbände in den Wahlkampf. Sie fordert, private Krankenhäuser müssten wieder „in öffentliches Eigentum überführt“ werden. Auch kirchliche Krankenhäuser seien „kein geeigneter Ersatz“ zur staatlichen Gesundheitsstruktur, findet die Partei – unter anderem „wegen der frauenfeindlichen Politik der Kirchen“. Die Linke plädiert ebenso für einen Abschied vom besonderen kirchlichen Arbeitsrecht. Flächendeckende Tarifverträge in der Pflege etwa müssten überall gelten.Die AfD legt sich auf einem anderen Gebiet mit den Kirchen an. Sie will die Härtefallkommission des Landes ersatzlos abschaffen, die ausreisepflichtigen Ausländern in seltenen humanitären Ausnahmesituationen zu einem Bleiberecht in Deutschland verhelfen kann. Außerdem kündigt die Partei an, sie wolle grundsätzlich das Kirchenasyl nicht mehr akzeptieren und Abschiebungen aus kirchlichen Räumen heraus durchsetzen. „Rechtsstaatliche Asylentscheidungen dürfen weder durch Sondergremien des Landes noch durch Kirchen, die unter dem Einfluss der Asyllobby stehen, unterwandert werden“, formuliert die AfD dies in ihrem Programm. Die großen Parteien CDU und SPD setzen derweil auf Kontinuität im Verhältnis zu den Kirchen. Die SPD betont etwa die große Bedeutung der Kirchen als Träger sozialer Einrichtungen. Katholische Bistümer und Landeskirchen würden „wesentlich zum Gemeinwohl unseres Landes“ beitragen. Damit die Aufgaben auch in Zukunft gut erfüllt werden können, wolle man die Kirchen „weiter verlässlich unterstützen“. Was dies im Detail etwa für die seit langem festgefahrenen Verhandlungen über die Refinanzierung kirchlicher Kitas bedeutet, bleibt allerdings offen.Auch die CDU verspricht, die Rolle der Kirchen werde nicht eingeschränkt, sondern „strukturell gestärkt“. Religionsunterricht bleibe ordentliches Schulfach, christliche Feiertage würden als „verbindlicher Bestandteil des kulturellen Lebens im Land“ erhalten. Die Christdemokraten gehen sogar noch weiter: Die Kirchen sollen laut CDU-Programm in die Planung von Krisen- und Katastrophenschutzkonzepten eingebunden werden, wo sie „aktiv praktische Hilfe leisten können“. Außerdem verspricht die Partei staatliche Unterstützung bei der Umnutzung von Kirchengebäuden, die aus finanziellen Gründen nicht mehr gehalten werden können.
Die wirtschaftliche Lage in Rheinland-PfalzWirtschaftlich steht Rheinland-Pfalz bestenfalls mittelprächtig da, schreibt unser Wirtschaftskorrespondent Bernd Freytag. Die Arbeitslosenquote ist zwar niedrig, das ZEW attestierte der Landesregierung aber nur den letzten Platz bei den Standortbedingungen. Zu schaffen machen dem Land die Probleme der chemischen Industrie. Auch dem Weinbau geht es nicht gut. Im größten weinbautreibenden Bundesland ist er identitätsprägend und in mancher Region wahlentscheidend. Wirtschaftspolitisch sind Schnieder und Schweitzer nicht weit voneinander entfernt. Einem Wechsel in der Staatskanzlei dürfte kaum ein echter Politikwechsel folgen. Ein Streitpunkt sind die Klimaziele des Landes, ein anderer die Finanzkrise der Kommunen.
Diskussionsrunde aller Spitzenkandidaten Alexander Schweitzer sieht auch in der wirtschaftlichen Krise keinen Anlass für weniger Klimaschutz. „Ich muss jedem deutlich sagen: Wer glaubt, wir können uns Klimaschutz gerade nicht leisten, weil die Wirtschaft jetzt gerade in Schwierigkeiten ist, der kennt die reale Situation vieler Unternehmen nicht“, sagte der SPD-Spitzenkandidat bei einer Diskussionsrunde der „Allgemeinen Zeitung“ in Mainz mit allen Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien.Zahlreiche Unternehmen betrieben Klimaschutz, gerade um wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben, sagte Schweitzer weiter. „Und darum wird es von mir auch keine Abkehr vom Klimaschutz geben.“ Im Gegenteil, es brauche hier künftig sogar noch mehr Investitionen. Schweitzer für mehr Investitionen in Klimaschutz CDU-Herausforderer Gordon Schnieder sagte, auch seine Partei wolle Klimaschutz weiter betreiben. Kritisch sehe er jedoch, dass Rheinland-Pfalz 2040 und damit fünf Jahre früher die Klimaneutralität erreichen wolle, als das bundesweit der Fall sein solle. Das Land Rheinland-Pfalz sei bei seinen Zielen für den Ausbau der erneuerbaren Energien gnadenlos gescheitert, wolle aber vorgeben, dass Unternehmen hier schneller sein müssten als in anderen Teilen Deutschlands.Mit Blick auf die hohen Energiekosten machte sich Regierungschef Schweitzer für einen Ausbau der erneuerbaren Energien stark. „Das ist das Beste, was uns unabhängig macht“, betonte der SPD-Politiker. „Wir sehen doch gerade, wie abhängig wir sind von irgendwelchen Schurkenstaaten. Das darf nicht mehr so weitergehen.“Schnieder: Mehr als Photovoltaik und Windkraft in den Blick nehmen CDU-Spitzenkandidat Schnieder forderte, es müssten alle erneuerbaren Energien in den Blick genommen werden: Nicht nur Photovoltaik und Windkraft, sondern etwa auch die Wasserkraft. Kritik richtet der Christdemokrat Richtung Bundesregierung. „Versprochen war günstige Energie für alle, rausgekommen ist bisher günstige für wenige.“ Das mache Vertrauen kaputt. Grünen-Politikerin Katrin Eder verwies in der Diskussionsrunde mit den Spitzenkandidaten der sechs im Landtag vertretenen Parteien auf den Rheinland-Pfalz-Zukunftsfonds, der bei der Speicherung von erneuerbaren Energien und dem Netzausbau unterstütze. Als Antwort der AfD auf die hohen Energiekosten sagte Landeschef Jan Bollinger, es sollten Steuern und Auflagen auf Energiesicherheit sehr deutlich gesenkt werden, um die Unternehmen zu entlasten.Joachim Streit von den Freien Wählern nannte als Angebot seiner Partei ein Förderprogramm für Batteriespeicher sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen, damit selbst erzeugter Strom auch selbst genutzt werden könne. Wirtschaftsministerin und FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt sprach sich für einen Ausbau der erneuerbaren Energien und daneben auch für eine Ausweitung der Wasserstofftechnologie aus. Die Linke-Spitzenkandidatin Rebecca Ruppert, die Umfragen zufolge Chancen hat, erstmals in den Landtag einzuziehen, war nicht dabei. Schnieder: Wer mit der AfD zusammenarbeite müsse sich fragen, „ob die CDU noch seine politische Heimat ist“Die rund eineinhalbstündige von den VRM-Chefredakteuren Jule Lumma und Dennis Rink moderierte Diskussion verlief über weite Strecken kontrovers, aber sachlich. Dieser Dialog laufe nach seiner Auffassung „so, wie es unter Demokratinnen und Demokraten sein sollte“, sagte Schweitzer. „Das ist in anderen Bundesländern in einem Wahlkampf nicht der Fall. Ich bin stolz, wie wir miteinander umgehen in Rheinland-Pfalz.\" Hitziger ging es – auch im Publikum – bei Bollingers Reaktion auf die Frage zu, was er dazu sage, dass einige Menschen vor der AfD Angst hätten, wie beispielsweise eine mit einem Mann mit Migrationshintergrund verheiratete Rheinhessin. Bollinger erklärte bei dieser Gelegenheit, welche Ausländer die AfD abschieben wolle und welche nicht.Schweitzer hielt Bollinger vor, mit den Sorgen der Menschen respektlos umzugehen und erntete dafür Applaus. Schnieder betonte, wer mit der AfD zusammenarbeite, auch in den Kommunen, müsse sich fragen, „ob die CDU noch seine politische Heimat ist“.
Gordon Schnieder im PortraitSchnieder tritt im Wahlkampf auf, als wäre er schon Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Er ist es aber nicht, er ist Spitzenkandidat der CDU. Gleichwohl drängt er nicht nach vorn, kritisiert die Arbeit der Landesregierung nur höflich und verliert kaum ein schlechtes Wort über den eigentlichen Amtsinhaber, Alexander Schweitzer von der SPD. Timo Steppat schreibt in seinem Portrait über Schnieder: Vielleicht hat er deshalb so gute Chancen, diese Wahl zu gewinnen, wie schon lange kein Christdemokrat mehr.
Das sind die Spitzenkandidatinnen und -kandidatenAlexander Schweitzer (SPD)Weniger als zwei Jahre hatte Schweitzer Zeit, um sich als neuer Ministerpräsident zu etablieren. Im Juli 2024 wurde er nach dem Rücktritt seiner Parteikollegin Malu Dreyer zu ihrem Nachfolger gewählt und setzte die bestehende Koalition aus SPD, Grünen und FDP fort. Nun stellt er sich erstmals als Spitzenkandidat einer Landtagswahl.Der in Landau in der Pfalz geborene 52-Jährige sitzt seit 2006 im Landtag. Zwischen 2011 und 2013 war er Generalsekretär der Landes-SPD, von 2014 bis 2021 führte er deren Landtagsfraktion. Seit vergangenen Juni ist er stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender. Er gilt als bodenständig und will die derzeit regierende Ampelkoalition fortsetzen.Gordon Schnieder (CDU)Der Oppositionsführer soll die CDU nach 35 Jahren wieder in Regierungsverantwortung bringen. Der 50-Jährige stammt aus einer politischen und katholisch geprägten Familie. Bereits sein Vater war Lokalpolitiker der CDU. Zusammen mit drei Geschwistern wuchs er im Landkreis Vulkaneifel auf. Sein älterer Bruder ist Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder von der CDU.Anfang der 90er Jahre trat Gordon Schnieder in die CDU ein. 2014 wurde er Bürgermeister der Ortsgemeinde in Birresborn, in der er noch heute mit seiner Frau und seinen drei Kindern lebt. Landtagsabgeordneter ist er seit 2016. 2023 wurde er zunächst Fraktionschef der CDU im Parlament, ein Jahr später übernahm er zusätzlich den Landesvorsitz.Katrin Eder (Grüne)Eders politische Karriere begann in ihrer Geburtsstadt Mainz. Zwischen 2011 und 2021 war sie Umwelt- und Verkehrsdezernentin der Landeshauptstadt. In ihre Amtszeit fielen mehrere Großprojekte wie der Ausbau des Straßenbahnnetzes nach Lerchenberg. 2021 holte sie die damalige Landesumweltministerin Anne Spiegel von den Grünen als Staatssekretärin in ihr Ministerium. Nach Spiegels Wechsel in die Bundespolitik Ende 2021 wurde sie ihre Nachfolgerin als Umweltministerin. Die 49-Jährige hat zwei Söhne.Jan Bollinger (AfD)Der in Koblenz geborene 48-Jährige steht seit 2022 an der Spitze seines Landesverbands. Ein Jahr später wurde er auch Fraktionsvorsitzender. Der Diplombetriebswirt arbeitete unter anderem als Unternehmensberater und Verwaltungsleiter in der Jugendhilfe. 2021 wurde er in einem Gutachten des Bundesverfassungsschutz erwähnt. Bollinger gilt innerhalb der AfD als gut vernetzt. Er tritt weniger moderat auf als sein Vorgänger Michael Frisch.Daniela Schmitt (FDP)Die Landeswirtschaftsministerin muss um ihr Mandat kämpfen. Laut Umfragen droht die FDP an der Fünfprozenthürde zu scheitern. Vor ihrer politischen Karriere war die 53-Jährige Bankbetriebswirtin. Zwischen 2016 und 2021 war sie Wirtschaftsstaatssekretärin. 2021 stieg sie an die Spitze des Ministeriums auf. Schon 2021 war Schmitt Spitzenkandidatin ihrer Partei, damals schafften es die Liberalen knapp über die Fünfprozenthürde.Joachim Streit (Freie Wähler)2021 gelang den Freien Wählern erstmals der Sprung in den rheinland-pfälzischen Landtag. Ihr Spitzenkandidat war auch damals Streit. Der 60-jährige Jurist war zuvor zwölf Jahre lang Bürgermeister in Bitburg und anschließend Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm. 2024 folgte der Wechsel als EU-Abgeordneter nach Brüssel. Nun soll wieder der Wechsel nach Mainz folgen.Wenige Monate nach seinem Weggang aus Mainz zerlegte sich die Fraktion im Herbst 2024. Das Machtgerangel endete damit, dass zwei Abgeordnete aus der Fraktion austraten. Diese zerfiel, die vier übrigen Abgeordneten bildeten danach eine Gruppe im Landtag.Rebecca Ruppert (Linke)Der 36-Jährigen aus Rheinhessen könnte mit der Linken erstmals der Sprung in den Landtag gelingen. Ruppert ist erst seit April 2020 in der Politik aktiv. Seit 2024 ist sie Landesvorsitzende ihrer Partei. Davor arbeitete sie im Präsidium des Landesausschusses und in den Landesarbeitsgemeinschaften Betrieb und Gewerkschaft. Anders als die anderen Spitzenkandidaten ist sie keine Berufspolitikerin. Nach der Schule arbeitete sie zunächst in einem Altenheim, heute ist sie IT-Beraterin.
Grundkurs „Rheinland-Pfalz für Anfänger“Mit einer Bevölkerung von 4,12 Millionen Menschen und einer Fläche von rund 19.860 Quadratkilometern gehört Rheinland-Pfalz zu den mittelgroßen Bundesländern. Es liegt in der Bevölkerungsstatistik auf dem sechsten Rang und hat mehr Einwohner als Berlin oder Sachsen.Das Land erstreckt sich von der deutschen Westgrenze bis zum Rhein und teils darüber hinaus auf rechtsrheinisches Gebiet, die Hauptstadt Mainz ist die größte Metropole und hat knapp 230.000 Einwohner. Das Land umfasst traditionell eher dünn besiedelte und wirtschaftsschwächere Gebiete wie große Teile der Eifel, des Hunsrücks und des Westerwalds. Daher war Rheinland-Pfalz früher auch als „Land der Reben und Rüben“ bekannt.Heute ist das Land aber auch ein wichtiger Industriestandort, entlang des Rheins etwa finden sich Zentren der chemischen und pharmazeutischen Industrie. Der Chemiekonzern BASF hat sein Stammwerk in Ludwigshafen. Der Industrieanteil an der Wertschöpfung ist in Rheinland-Pfalz mit rund 22 Prozent im Bundesvergleich nach Regierungsangaben überdurchschnittlich hoch.Mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf von etwa 44.000 Euro lag das Bundesland 2024 im Mittelfeld der Länder, aber unter dem Bundesschnitt von knapp 51.000 Euro. Das BIP belief sich 2024 auf rund 184 Milliarden Euro, was nach Angaben der Regierung etwas mehr als vier Prozent des deutschen BIP entsprach. In den vergangenen Jahren schrumpfte die rheinland-pfälzische Wirtschaft demnach leicht.Bekannt ist Rheinland-Pfalz als Weinbau- und Tourismusregion. Es beherbergt viele militärische Einrichtungen, seit dem Kalten Krieg wird es „Flugzeugträger der Nato“ genannt. Bis heute befinden sich dort große US- und Nato-Stützpunkte wie die Luftwaffenbasis Ramstein.Das Gebiet des heutigen Rheinland-Pfalz ist geschichtsträchtig. Schon die Römer waren dort und gründeten unter anderem die Stadt Trier. Mehrfach standen weite Teile im Lauf der Zeit unter französischer Kontrolle. Armut löste im 19. Jahrhundert große Auswanderungswellen nach Übersee aus, der Großvater von US-Präsident Donald Trump etwa stammte aus dem kleinen Winzerörtchen Kallstadt an der Weinstraße.Als typisches „Bindestrich-Bundesland“ ist Rheinland-Pfalz selbst eine Schöpfung der Nachkriegszeit. Es entstand durch Neugliederung aus ehemals preußischen, bayerischen und hessischen Bezirken. Wie in anderen Bundesländer musste sich eine gemeinsame Landesidentität erst entwickeln. Endgültig abgeschlossen wurde dieser Prozess erst 1975 durch eine Volksabstimmung, die den Bestand des Landes absicherte.Politisch befand sich Rheinland-Pfalz seit der Gründung 1946 zunächst jahrzehntelang unangefochten in Händen der CDU. Von 1969 bis 1976 regierte der spätere Bundeskanzler Helmut Kohl in Mainz als Ministerpräsident, der erstmalige Machtwechsel zur SPD gelang dieser 1991 unter Rudolf Scharping. Auf ihn folgten die Sozialdemokraten Kurt Beck, Malu Dreyer und Alexander Schweitzer.
So lief das TV-Duell zwischen Schweitzer und Schnieder
Der doppelte Schnieder Brüderpaare in der deutschen Spitzenpolitik sind selten. Am bekanntesten waren Bernhard und Hans-Jochen Vogel, der eine war Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und später Thüringen, der andere Münchner Oberbürgermeister und Bundesminister. Was sie trennte, war die Parteizugehörigkeit: Bernhard war in der CDU, Hans-Jochen in der SPD. Vielleicht machte das manche Dinge leichter.Die Schnieder-Brüder sind beide in der CDU: Gordon Schnieder ist Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz und Spitzenkandidat bei der dortigen Landtagswahl am 22. März, Patrick Schnieder seit vergangenem Jahr Bundesverkehrsminister. Schon früh teilten sie sich auf: Der ältere Schnieder ging in die Bundespolitik, der jüngere in die Landespolitik. Die beiden haben ein gutes, aber nicht sehr inniges Verhältnis, heißt es von politischen Weggefährten. Privat sehen sie sich an Weihnachten oder zum Geburtstag der Mutter, dienstlich laufen sie sich auch nicht so oft über den Weg, zuletzt in Stuttgart beim CDU-Parteitag.
Eine „Kriegskasse“ für den Wahlkampf, voll mit SteuergeldMinisterpräsident Alexander Schweitzer und Innenminister Michael Ebling (beide SDD) verteilen kurz vor der Wahl mehr als 230 Millionen Euro an verschuldete rheinland-pfälzische Kommunen. Ist das noch Regierungshandeln oder schon Öffentlichkeitsarbeit? Für die oppositionelle CDU ist klar, dass die Landesregierung ihre Rolle strategisch nutzt.
Alles läuft es auf eine Koalition zwischen SPD und CDU hinausZum ersten Mal seit 35 Jahren wird nicht ohne die CDU regiert werden können – ob als Juniorpartner oder an der Spitze. Ministerpräsident Alexander Schweitzer spricht von der größten Herausforderung seines Lebens, die vor ihm liege. Er weiß, dass von der Landtagswahl am 22. März auch für die kriselnde SPD im Bund viel abhängt. Der CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder sagt von sich, er habe nichts zu verlieren, und gibt sich entspannt. Die Liste der Christdemokraten, die vor ihm verloren haben, ist lang. Die heutige Bundestagspräsidentin Julia Klöckner unterlag sogar zweimal; trotzdem stand ihr eine zweite politische Karriere bevor. Die AfD tritt landespolitisch kaum in Erscheinung. Aber: Je mehr sich der Eindruck verfestigt, dass sich CDU und SPD nur auf ein Bündnis vorbereiten, desto unwahrscheinlicher wird es, dass sich potentielle AfD-Wähler umentscheiden, kommentiert unser Korrespondent Timo Steppat: