FAZ 22.03.2026
19:57 Uhr

Liveblog Rheinland-Pfalz: SPD-Chef Klingbeil rechnet mit Personaldebatten


Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22.3.2026: Aktuelle Nachrichten live

Liveblog Rheinland-Pfalz: SPD-Chef Klingbeil rechnet mit Personaldebatten

Die AfD wirbt in Mainz relativ ruppig um die CDU – zusammen hätten beide Parteien eine Mehrheit. Einerseits betonen AfD-Politiker diese Tatsache am Abend immer wieder. Andererseits zeigt man sich verärgert, dass die CDU davon nichts wissen will. „Anmaßend“ sei das, sagt AfD-Spitzenkandidat Bollinger. Aber für den wohl künftigen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder gilt auch heute Abend: „Ich habe noch nie mit den Extremisten und Populisten zusammengearbeitet“, sagt der CDU-Politiker. Dabei bleibe es. 

Juso-Chef fordert deutliche Reaktionen  Der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert nach der Niederlage der SPD bei den Landtagswahlen Konsequenzen. „Die Parteispitze hat bisher keine ausreichenden Antworten gefunden – die Vorsitzenden leisten Regierungsarbeit, aber ein ​Gefühl des Aufbruchs oder eine überzeugende Erzählung für die SPD fehlt vollständig“, sagt Türmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es muss jetzt deutliche Reaktionen geben, wenn man dem Niedergang der SPD nicht tatenlos zuschauen will.“ 

Der bisherige Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) kommt erst nach fast eineinhalb Stunden zur Wahlparty im Fraktionssaal, obwohl die Niederlage doch so deutlich ist. Minutenlang wird Schweitzer beklatscht. Er ist sichtlich gerührt. Seine Botschaft: „Wir haben gekämpft wie Löwen“. Es sei keine Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz, sagt er. Der CDU gratulierte er nur zurückhaltend für einen „guten Wahlkampf“ und sagte, dass sie „womöglich“ die nächste Landesregierung anführe. Die SPD sei „Verantwortungsträger“ und bereit für ein schwarz-rotes Bündnis. Zu seiner eigenen Zukunft sagte Schweitzer nichts, der vor der Wahl angekündigt hatte, dass er nicht in ein CDU-geführtes Kabinett eintreten will. 

Schweitzer deutet schwarz-rote Koalition anJetzt spricht Alexander Schweitzer: „Wir haben gekämpft wie die Löwen. Wir haben alles reingelegt, was in uns steckt. Wir haben eine Riesenaufholjagd hinbekommen.“ Damit spielt er auf die Umfragen an, in denen die SPD lange Zeit deutlicher hinter der CDU lag als heute Abend. „Wir sind nicht ganz so weit gekommen, wie wir uns das vorgestellt haben.“ Die SPD sei „immer ein Verantwortungsträger in diesem Land“ gewesen. Das wolle sie bleiben. Schweitzer hatte ausgeschlossen, als Minister in eine Regierung einzutreten, die von der CDU geführt wird. Im SWR macht Schweitzer die Bundespolitik für seine Niederlage zumindest mitverantwortlich: „Wir nehmen alle sehr stark wahr, dass wir hier Trends spüren, die ihre Ursache nicht nur in Rheinland-Pfalz haben“, sagt er. Wie es in Mainz nun weitergehe, sei nicht das Thema für den heutigen Abend. 

Das, was man komfortable Mehrheit nenntWenn CDU und SPD demnächst in Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Regierung bilden, dann haben sie eine satte Mehrheit im Parlament. Die genaue Sitzanzahl ist noch nicht klar, dafür braucht es erst das Endergebnis. Aber mit den aktuellen Hochrechnungen lässt sich schon die wahrscheinliche Zusammensetzung des Parlaments berechnen. Dabei zeigt sich: CDU und SPD hätten zusammen 67 Mandate, 51 wären für eine Mehrheit notwendig. 

Wissing weiß warumEin früherer FDP-Politiker ruft seinen alten Parteifreunden hinterher, warum sie heute verloren haben. „Das Wahlergebnis ist die Folge einer Reihe von fundamentalen Fehlentscheidungen der Partei“, sagte der ehemalige FDP-Landeschef in Mainz und ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die FDP ist mit ihrer libertären Ausrichtung gescheitert. Indem sie den Staat zu ihrem Gegner erklärt hat, hat sie sich in eine Sackgasse manövriert.“ Auch ihr Verhalten beim Ampelaus habe geschadet, sagt Wissing. Folgt man dem, hat die FDP damit ein weiteres Ampelaus mit hervorgerufen – denn auch in Mainz regierte bisher eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP.  

Die Luft im CDU-Fraktionssaal ändert sich laufend, jubelte man hier um 18 Uhr noch in höchst stickiger und mit leichtem Schweißgeruch garnierter Umgebung Arm in Arm, so hat man sich inzwischen entschieden, einige Fenster zu öffnen. Außerdem greifen immer mehr Feiernde zur Gulaschsuppe, die vor dem Saal steht, um sich nach einer intensiven Jubelstunde zu stärken. Schloss man um 18 Uhr die Augen, wähnte man sich im Stehbereich eines Fußballstadions, schließt man sie nun, fühlt man sich eher erinnert an einen soliden ungarischen Imbiss mit frisch ausgepacktem Mobiliar. In die langsam einsetzende Entspannung hinein brandet nochmal Jubel auf: eine neue Hochrechnung sieht die CDU noch etwas weiter vorn. „Ist das geil“, ruft jemand lautstark durch den Saal.

Einer hat heute Abend öffentlich noch nichts gesagt. Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist noch nicht vor die Mikrofone getreten. Sobald er es tut, muss er dort die Niederlage seiner Partei erklären. Von Hochrechnung zu Hochrechnung wird klarer: Der Absturz der SPD hat stattgefunden. Laut ARD-Hochrechnung landet die Partei bei 26,0 Prozent. Das ist zwar deutlich mehr als sie aktuell bei einer Bundestagswahl erwarten dürfte, aber viel weniger als bei den vergangenen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz.

Bundesminister Schnieder äußert sich nach Wahlsieg seines BrudersGordon Schnieder hat vorhin schon seiner Familie gedankt. Zu der gehört natürlich auch sein Bruder, Patrick Schnieder. Der ist wie er CDU-Politiker und in der Bundesregierung Verkehrsminister. Heute Abend ist er in Mainz und sagt: Nach dem Wahlsieg seines Bruders sei er „wunschlos glücklich“. 

Was Gordon Schnieder vorhatGordon Schnieder liegt mit der CDU so deutlich vorne, dass er schon darüber sprechen kann, was er als Ministerpräsident tun will.  An die Bildungs- und Gesundheitspolitik wolle man stärker rangehen, sagt er. Das seien die entscheidenden Themen im Wahlkampf gewesen. Dass die SPD verloren hat, sei nur folgerichtig: „Es kann nur einen Wechsel geben“, sagt er. Der Auftrag sei klar: „Stellt das Land von Kopf auf die Füße“, betont Schnieder. 

Euphorisierte Christdemokraten empfangen ihren SpitzenkandidatenDer wahrscheinliche Wahlsieger kommt kaum durch die Menge. An der Tür des CDU-Fraktionssaals im Mainzer Landtag angekommen, kämpft sich Gordon Schnieder Meter für Meter vor, so recht scheint er mit der geballten Aufmerksamkeit und Euphorie noch nicht umgehen zu können. „Die CDU in Rheinland-Pfalz ist wieder da“, sind seine ersten Worte. Wieder langer Applaus. „Es wird ohne uns nicht mehr regiert, liebe Freundinnen und Freunde“. Dann wird Schnieder, wie es seine Art ist, wieder analytischer im Ton, auch in den anschließenden Interviews. Die ersten Hochrechnungen würden bestätigen, dass die Prognosen nicht falsch waren. Er gibt sich staatstragend, bedankt sich ausführlich bei den Mitbewerbern. 

Forderung nach Umbildung der SPD-Spitze im Bund Auf der Wahlparty der SPD im Fraktionssaal herrscht Resignation. Recht schnell nehmen die Genossen das deutliche Ergebnis nach 18 Uhr an. Der ehemalige Landesvorsitzende Roger Lewentz sieht die Gründe für die Niederlage bei der Bundespartei. „Wir können zehn bis zwölf Prozent drauflegen, das ist uns auch diesmal gelungen“, sagt er im Gespräch mit der F.A.Z. „Diesmal waren die Steine, die uns die Bundespartei in den Rucksack gelegt hat, einfach zu schwer.“ Spitzenkandidat Alexander Schweitzer habe hohes Tempo vorgelegt und viele Wähler für die SPD gewonnen, angesichts des Bundestrends sei aber nicht mehr möglich gewesen. „Die Welt ist von Krisen geschüttelt, Regierungsarbeit ist äußerst anspruchsvoll. Wir müssen stärker die SPD in den Mittelpunkt rücken“, sagte Lewentz und fordert damit indirekt eine Umbildung der SPD-Spitze. „Die Parteispitze muss sich stärker auf die SPD konzentrieren.“ 

Spitzenkandidat der Freien Wähler: Kleine Parteien kamen unter die RäderNicht nur die FDP ist in Rheinland-Pfalz künftig nicht mehr im Landtag – auch die Freien Wähler verpassen den Wiedereinzug in den Landtag. Ihr Spitzenkandidat Joachim Streit sagt: „Seit der Baden-Württemberg-Wahl vor zwei Wochen passierte auch in Rheinland-Pfalz etwas, was ich als Duell-Situation wahrnehme“, sagte er in Bezug auf das Umfragerennen zwischen CDU und SPD. „Die kleinen Parteien kamen dabei unter die Räder.“