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23.03.2026
08:49 Uhr
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Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22.3.2026: Aktuelle Nachrichten live

SPD-Generalsekretär will, dass Klingbeil bleibt (und er selbst will auch bleiben)Auch Tim Klüssendorf spricht sich, wenig überraschend, gegen einen Austausch von Lars Klingbeil als Parteichef aus. Klingbeil trage nicht allein Verantwortung für die schlechten Ergebnisse, sagte Klüssendorf in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Die SPD habe in den vergangenen Jahren in unterschiedlichster Aufstellung Probleme gehabt – egal, wer Parteivorsitzender, Kanzler oder Kanzlerkandidat gewesen sei. „Wir schaffen es nicht, da rauszukommen.“Seinen eigenen Rücktritt schloss Klüssendorf ebenso aus. „Ich habe hier eine Menge beizutragen und ich habe auch eine Idee davon, wie wir die SPD wieder stark bekommen.“ Er sei sehr motiviert, dies weiterhin zu tun. Die Partei werde Personalfragen in dieser Woche in den Gremien besprechen. „Das wäre ja auch weltfremd, wenn wir diese Diskussion nicht führen würden.“ Es wäre aber zu leicht, wenn immer wieder nur über das Personal diskutiert werde. Stattdessen müsse die Partei darüber sprechen, wie sie mehr Profil zeigen und erkennbarer werden könne.Auch einen Bruch der schwarz-roten Koalition schloss Klüssendorf aus. Auf die Frage, ob ein Ausstieg für die SPD eine Option sei, sagte der Generalsekretär: „Nein, überhaupt nicht.“ Die SPD habe immer bewiesen, auch in schwierigen Lagen Verantwortung zu übernehmen. „Wir werden ganz sicher nicht dieses Land den Extremisten überlassen.“
Rehlinger: Will Ministerpräsidentin bleiben Saarlands Ministerpräsidentin und SPD-Vize Anke Rehlinger fordert eine schonungslose Aufarbeitung der eigenen Fehler. „So kann es nicht weitergehen“, sagte sie im Deutschlandfunk. Man müsse sich fragen, ob man auf die falschen Themen gesetzt, die falschen Maßnahmen getroffen oder falsch kommuniziert habe. Dabei sieht sie ihre eigene Zukunft klar im Saarland. „Ich will vor allem auch Ministerpräsidentin nach der nächsten Landtagswahl bleiben“, betonte sie. Auch damit helfe sie ihrer Partei. Rehlinger betonte dabei, beim Vorsitzendenamt sei es sinnvoll das mit voller Kraft in Berlin zu tun und nicht als „Teilzeitkraft“. Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf (SPD) hatte Rehlinger zuvor als Parteichefin ins Spiel gebracht
Wissing: Tut weh zu sehen, wie eine Partei sich zerfleischtVolker Wissing (früher FDP, inzwischen parteilos) geht hart mit der FDP ins Gericht. „Es tut schon weh zu sehen, wie eine Partei sich selbst zerfleischt und ihre Zukunft aufs Spiel setzt. Aber die Gründe sind ja offensichtlich“, sagte Wissing, der einst FDP-Landeschef in Rheinland-Pfalz und später Bundesverkehrsminister war, dem Sender NDR Info. „Das ist innere Zerrissenheit und es ist das mangelnde Einstehen für die eigenen Entscheidungen, die zu diesen Problemen führen.“So habe sich etwa die Rolle der Liberalen in der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz negativ ausgewirkt. „Die FDP hatte im Bund sich mit einer klaren Mehrheit für das Eintreten in die Koalition der Ampel ausgesprochen und fing dann sofort an, diese eigene Entscheidung, die sie frei getroffen hat, selbst wieder infrage zu stellen. Sie hat die eigene Regierung kritisiert, statt sie zu stützen“.Wissing kritisierte, dass die FDP zu sehr nach innen schaue. „Das Entscheidende ist: Schafft die Partei es wieder, ein liberales Angebot zu machen? Im Augenblick ist sie libertär ausgerichtet und beschäftigt sich vor allen Dingen mit sich selbst.“
Bilger mahnt die SPDMacht sich die CDU trotz aller Freude über den Sieg in Rheinland-Pfalz auch Sorgen um ihren Koalitionspartner in Berlin? Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger jedenfalls mahnt die SPD, die gemeinsame Regierungsarbeit nicht aus den Augen zu verlieren. „Ich glaube, das, was die Leute am wenigsten wollen, ist, dass wir jetzt parteiinterne Debatten führen, die alles aufhalten\", sagte Bilger im ARD-Morgenmagazin. Natürlich gehöre Aufarbeitung von Wahlergebnissen für Parteien mit dazu. „Aber es darf uns nicht davon abhalten, das Richtige zu machen“, so Bilger. Die CDU fühle sich durch die Wahlergebnisse durchaus bestätigt.
Beinahe zehn Prozentpunkte Verlust im Vergleich zu 2021 und trotz des Amtsbonus' für Alexander Schweitzer: Die krachende Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz hat vor allem drei Gründe, analysiert Anna Nowaczyk.
Dass die CDU den Nachwahlbefragungen zufolge von allen Parteien die meisten Wähler an den AfD verloren hat, ist eine Einsicht, die den Christdemokraten ganz offensichtlich nicht besonders leichtfällt. Im Fraktionssaal schaut man gemeinsam ein Interview des ZDF mit Gordon Schnieder. Als die an die AfD verlorenen Wähler dort angesprochen werden, stöhnen viele Partygäste, einige buhen lautstark, es geht ein leichtes Raunen durch den Saal. Einer der ganz seltenen Momente an diesem Abend, die hier nicht ungebrochen euphorisch sind.
Die Vetternwirtschaft-Affäre stört AfD-Wähler kaumDie AfD feiert ihr Rekordergebnis bei einer Landtagswahl in Westdeutschland. Und das, obwohl es im Wahlkampf viele Berichte darüber gab, wie AfD-Politiker eigene Familienmitglieder oder die von Parteifreunden als Mitarbeiter anstellen. Umfragen vom Wahltag deuten daraufhin, dass das einige Wähler durchaus stört – die Wähler der AfD aber deutlich weniger.
Kaiserslautern: AfD vorne, doch Direktmandat geht an die SPDIm Wahlkreis Kaiserlautern I liegt die AfD bei den Landesstimmen vorne (das ist die Stimme, die sonst meistens Zweitstimme heißt und über die Stärke im Landtag entscheidet). Das Direktmandat geht aber an den SPD-Politiker Andreas Rahm. Für ihn stimmten 27,7 Prozent der Wähler – etwas mehr als für Tom Kotzian von der AfD, der 26 Prozent holte.
Schweitzer verteidigt sein DirektmandatDie Wahl zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz hat der amtierende Ministerpräsident und Spitzenkandidat der SPD, Alexander Schweitzer, verloren, das Direktmandat in seinem Wahlkreis aber hat er verteidigt. Wie das Statistische Landesamt am Sonntagabend mitteilte, wurde Schweitzer im Wahlkreis Südliche Weinstraße mit 41,4 Prozent gewählt. Auf den Plätzen zwei und drei folgten Sven Koch (CDU) mit 26,3 Prozent und Eugen Ziegler (AfD) mit 18,5 Prozent. Damit hat Schweitzer sogar sein Ergebnis von der Landtagswahl 2021 verbessert: Damals kam er auf 36,9 Prozent der Stimmen.
Die CDU feiert ihr ErgebnisDie Christdemokraten jubeln heute in Mainz. Sie sind klarer Wahlsieger. Schaut man auf den historischen Verlauf, ist der Sieg allerdings etwas blasser. Nur bei der Landtagswahl vor fünf Jahren erhielt die Partei weniger Prozente. Freuen kann sie sich heute trotzdem, anders als die SPD, die ihr historisch mit Abstand schlechtestes Ergebnis in Rheinland-Pfalz holt.
Merz gratuliert SchniederAuf der Plattform X hat Friedrich Merz zwei Accounts: Einen als Bundeskanzler und einen als CDU-Politiker. Den zweiten hat er gerade verwendet, um einen herzlichen Glückwunsch nach Mainz zu schicken.
35 Stimmen VorsprungEs sind die kleinen Geschichten, die nun für die großen Emotionen sorgen. Gerade kommt die Landtagsabgeordnete Marion Schneid in Richtung CDU-Party gestürmt und wird von einem Parteifreund in die Arme genommen, der gleich drauflosschreit und sie in die Luft hebt. „35 Stimmen“, wiederholt sie immer wieder, „das ist ja eine Sensation“.Mit diesem Abstand hat sich Schneid in Ludwigshafen durchgesetzt. „Gegen den General“, wie sie sagt; gemeint ist SPD-Generalsekretär Gregory Scholz. Seine siegreiche Kontrahentin kann ihr Glück kaum fassen – ihr haben 28,8 Prozent der Stimmen gereicht.
Welche Themen haben die Wahl entschieden?Vor 180 Wahllokalen befragt Infratest dimap die Bürger, die gerade ihre Stimme abgegeben haben. Dabei wird auch gefragt, welche Themen besonders wichtig waren. In diesem Jahr war das die Situation der Wirtschaft.