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23.03.2026
11:37 Uhr
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Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22.3.2026: Aktuelle Nachrichten live
AfD-Chef will Partei in Rheinland-Pfalz tiefer verankern Die AfD will nach dem Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz die Partei noch stärker im Bundesland etablieren. Mit künftig 24 Abgeordneten im Landtag werde die AfD eine ganz andere Präsenz in der Fläche haben, sagte Partei- und Fraktionschef Jan Bollinger in Mainz. „Unsere Abgeordneten werden Wahlkreisbüros einrichten, werden nah bei den Menschen sein, werden dafür sorgen, dass wir die Bürger ansprechen und die AfD noch tiefer in Rheinland-Pfalz verankern.“Im Parlament werde die AfD künftig in den Ausschüssen mit drei Abgeordneten vertreten sein können. Die Redezeit ändere sich und als Oppositionsführer könne er in den Debatten direkt nach dem Ministerpräsidenten sprechen, sagte Bollinger. „Das wertet uns dort enorm auf.“ Im neuen Landtag will die AfD als stärkste Oppositionsfraktion zügig einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einrichten. Lesen Sie hier, was das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz für die AfD-Bundespartei bedeutet.
Bas: Wir haben nicht den Rücktritt angebotenAuch Bärbel Bas verweist auf die Verantwortung der SPD in der Regierung. Die Menschen in Deutschland erwarteten, „dass die SPD sich jetzt nicht in Selbstzerfleischung ergießt“, sagt Bas. „Dieses Land braucht jetzt auch eine starke Regierung.“ Davon werde auch die SPD am Ende profitieren.Das SPD-Präsidium sei sich einig gewesen, dass „wir jetzt über die Inhalte und die Strategie reden müssen, wie wir dieses Land nach vorne bringen“, sagt Bas. „Und es macht keinen Sinn, uns jetzt wochenlang über Personal zu zerlegen.“Spekulationen, dass die SPD-Chefs ihren Rücktritt angeboten hätten, weist Bas auf Nachfrage zurück: „Wir haben nicht den Rücktritt angeboten, aber wir haben gesagt, wir wollen eine offene Diskussion.“ Diese offene Debatte sei im Parteipräsidium geführt worden und werde gleich auch noch im Vorstand der SPD geführt. Und Bas fügt hinzu: „Wir sind auch kampfbereit, weil wir einen Plan haben. Wir wollen diese Partei wieder nach vorne bringen. Wir wollen aber vor allen Dingen für dieses Land etwas bewirken.\"
Was das Wahlergebnis für den Bundesrat bedeutetMit dem bevorstehenden Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz wird im Bundesrat die Berliner Koalition leicht gestärkt. Das bislang von einer Ampel aus SPD, Grünen und FDP regierte Rheinland-Pfalz verfügt in der Länderkammer über vier Stimmen. Diese zählten bislang nicht zum Regierungslager. Dies ändert sich, wenn in Mainz künftig – wie es sich abzeichnet – eine Koalition aus CDU und SPD regieren wird.Bislang kommt Schwarz-Rot im Bundesrat auf 20 der 69 Stimmen. Sie stammen von Hessen (5), Berlin (4), Brandenburg (4), Sachsen (4) und vom Saarland (3). Mit den vier Stimmen aus Rheinland-Pfalz kommen Union und SPD auf 24 Stimmen. Das ist noch immer weit von der absoluten Mehrheit von 35 Stimmen entfernt, die im Bundesrat in der Regel für Beschlüsse gebraucht werden.Allerdings gibt es ohnehin keinen Automatismus, dass Länder mit einer Regierung aus Union und SPD im Bundesrat immer den Vorhaben der Bundesregierung zustimmen. Gerade in Finanzfragen handeln die Länder vor allem nach ihren eigenen Interessen.
SPD-Generalsekretär will, dass Klingbeil bleibt (und er selbst will auch bleiben)Auch Tim Klüssendorf spricht sich, wenig überraschend, gegen einen Austausch von Lars Klingbeil als Parteichef aus. Klingbeil trage nicht allein Verantwortung für die schlechten Ergebnisse, sagte Klüssendorf in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Die SPD habe in den vergangenen Jahren in unterschiedlichster Aufstellung Probleme gehabt – egal, wer Parteivorsitzender, Kanzler oder Kanzlerkandidat gewesen sei. „Wir schaffen es nicht, da rauszukommen.“Seinen eigenen Rücktritt schloss Klüssendorf ebenso aus. „Ich habe hier eine Menge beizutragen und ich habe auch eine Idee davon, wie wir die SPD wieder stark bekommen.“ Er sei sehr motiviert, dies weiterhin zu tun. Die Partei werde Personalfragen in dieser Woche in den Gremien besprechen. „Das wäre ja auch weltfremd, wenn wir diese Diskussion nicht führen würden.“ Es wäre aber zu leicht, wenn immer wieder nur über das Personal diskutiert werde. Stattdessen müsse die Partei darüber sprechen, wie sie mehr Profil zeigen und erkennbarer werden könne.Auch einen Bruch der schwarz-roten Koalition schloss Klüssendorf aus. Auf die Frage, ob ein Ausstieg für die SPD eine Option sei, sagte der Generalsekretär: „Nein, überhaupt nicht.“ Die SPD habe immer bewiesen, auch in schwierigen Lagen Verantwortung zu übernehmen. „Wir werden ganz sicher nicht dieses Land den Extremisten überlassen.“
Rehlinger: Will Ministerpräsidentin bleiben Saarlands Ministerpräsidentin und SPD-Vize Anke Rehlinger fordert eine schonungslose Aufarbeitung der eigenen Fehler. „So kann es nicht weitergehen“, sagte sie im Deutschlandfunk. Man müsse sich fragen, ob man auf die falschen Themen gesetzt, die falschen Maßnahmen getroffen oder falsch kommuniziert habe. Dabei sieht sie ihre eigene Zukunft klar im Saarland. „Ich will vor allem auch Ministerpräsidentin nach der nächsten Landtagswahl bleiben“, betonte sie. Auch damit helfe sie ihrer Partei. Rehlinger betonte dabei, beim Vorsitzendenamt sei es sinnvoll das mit voller Kraft in Berlin zu tun und nicht als „Teilzeitkraft“. Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf (SPD) hatte Rehlinger zuvor als Parteichefin ins Spiel gebracht
Wissing: Gründe für FDP-Niedergang sind offensichtlichVolker Wissing (früher FDP, inzwischen parteilos) geht hart mit der FDP ins Gericht. „Es tut schon weh zu sehen, wie eine Partei sich selbst zerfleischt und ihre Zukunft aufs Spiel setzt. Aber die Gründe sind ja offensichtlich“, sagte Wissing, der einst FDP-Landeschef in Rheinland-Pfalz und später Bundesverkehrsminister war, dem Sender NDR Info. „Das ist innere Zerrissenheit und es ist das mangelnde Einstehen für die eigenen Entscheidungen, die zu diesen Problemen führen.“So habe sich etwa die Rolle der Liberalen in der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz negativ ausgewirkt. „Die FDP hatte im Bund sich mit einer klaren Mehrheit für das Eintreten in die Koalition der Ampel ausgesprochen und fing dann sofort an, diese eigene Entscheidung, die sie frei getroffen hat, selbst wieder infrage zu stellen. Sie hat die eigene Regierung kritisiert, statt sie zu stützen“.Wissing kritisierte, dass die FDP zu sehr nach innen schaue. „Das Entscheidende ist: Schafft die Partei es wieder, ein liberales Angebot zu machen? Im Augenblick ist sie libertär ausgerichtet und beschäftigt sich vor allen Dingen mit sich selbst.“
Miersch: Personaldebatte nicht zielführendUnd auch der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag versucht, sich der aufkommenden Personaldebatte in der SPD entgegenzustellen: Es sei absolut notwendig, sagte Matthias Miersch im ARD-„Morgenmagazin“. „Aber ich glaube, es ist nicht zielführend.“ Es müsse nun darum gehen, Klingbeil und Bas den Rücken zu stärken. Die SPD sei aufgerufen, jetzt sehr konzentriert mit CDU und CSU die großen Themen anzugehen. Als eine der Aufgaben nannte Miersch, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten.
Bilger mahnt die SPDMacht sich die CDU trotz aller Freude über den Sieg in Rheinland-Pfalz auch Sorgen um ihren Koalitionspartner in Berlin? Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger jedenfalls mahnt die SPD, die gemeinsame Regierungsarbeit nicht aus den Augen zu verlieren. „Ich glaube, das, was die Leute am wenigsten wollen, ist, dass wir jetzt parteiinterne Debatten führen, die alles aufhalten\", sagte Bilger im ARD-Morgenmagazin. Natürlich gehöre Aufarbeitung von Wahlergebnissen für Parteien mit dazu. „Aber es darf uns nicht davon abhalten, das Richtige zu machen“, so Bilger. Die CDU fühle sich durch die Wahlergebnisse durchaus bestätigt.
Beinahe zehn Prozentpunkte Verlust im Vergleich zu 2021 und trotz des Amtsbonus' für Alexander Schweitzer: Die krachende Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz hat vor allem drei Gründe, analysiert Anna Nowaczyk.
Das vorläufige amtliche EndergebnisDer Machtwechsel in Rheinland-Pfalz ist offiziell: Bei der Landtagswahl verweisen die Christdemokraten nach fast 35 Jahren die regierenden Sozialdemokraten klar auf Platz zwei. In Mainz dürfte CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder neuer Ministerpräsident werden und Alexander Schweitzer (SPD) ablösen, voraussichtlich aber an der Spitze einer Koalition mit der SPD.Die CDU steigert laut vorläufigem amtlichen Endergebnis ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl auf 31,0 Prozent (27,7 Prozent). Die SPD stürzt auf 25,9 Prozent (2021: 35,7). Die AfD springt auf 19,5 Prozent (8,3). Die Grünen rutschen auf 7,9 Prozent der Stimmen (9,3). Die Freien Wähler erreichen nur 4,2 Prozent (5,4), die noch nie im Mainzer Landtag vertretenen Linken 4,4 Prozent (2,5). Beide Parteien sind an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die FDP liegt mit 2,1 Prozent noch deutlicher unter der Marke und muss den Landtag nach zehn Jahren verlassen – sie sitzt nun noch in sechs Bundesländern im Parlament und nur in Sachsen-Anhalt in der Regierung.
Dass die CDU den Nachwahlbefragungen zufolge von allen Parteien die meisten Wähler an den AfD verloren hat, ist eine Einsicht, die den Christdemokraten ganz offensichtlich nicht besonders leichtfällt. Im Fraktionssaal schaut man gemeinsam ein Interview des ZDF mit Gordon Schnieder. Als die an die AfD verlorenen Wähler dort angesprochen werden, stöhnen viele Partygäste, einige buhen lautstark, es geht ein leichtes Raunen durch den Saal. Einer der ganz seltenen Momente an diesem Abend, die hier nicht ungebrochen euphorisch sind.
Die Vetternwirtschaft-Affäre stört AfD-Wähler kaumDie AfD feiert ihr Rekordergebnis bei einer Landtagswahl in Westdeutschland. Und das, obwohl es im Wahlkampf viele Berichte darüber gab, wie AfD-Politiker eigene Familienmitglieder oder die von Parteifreunden als Mitarbeiter anstellen. Umfragen vom Wahltag deuten daraufhin, dass das einige Wähler durchaus stört – die Wähler der AfD aber deutlich weniger.
Kaiserslautern: AfD vorne, doch Direktmandat geht an die SPDIm Wahlkreis Kaiserlautern I liegt die AfD bei den Landesstimmen vorne (das ist die Stimme, die sonst meistens Zweitstimme heißt und über die Stärke im Landtag entscheidet). Das Direktmandat geht aber an den SPD-Politiker Andreas Rahm. Für ihn stimmten 27,7 Prozent der Wähler – etwas mehr als für Tom Kotzian von der AfD, der 26 Prozent holte.
Schweitzer verteidigt sein DirektmandatDie Wahl zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz hat der amtierende Ministerpräsident und Spitzenkandidat der SPD, Alexander Schweitzer, verloren, das Direktmandat in seinem Wahlkreis aber hat er verteidigt. Wie das Statistische Landesamt am Sonntagabend mitteilte, wurde Schweitzer im Wahlkreis Südliche Weinstraße mit 41,4 Prozent gewählt. Auf den Plätzen zwei und drei folgten Sven Koch (CDU) mit 26,3 Prozent und Eugen Ziegler (AfD) mit 18,5 Prozent. Damit hat Schweitzer sogar sein Ergebnis von der Landtagswahl 2021 verbessert: Damals kam er auf 36,9 Prozent der Stimmen.