Die SPD könnte in Rheinland-Pfalz die Regierungsführung verlieren. Hochrechnungen zur Landtagswahl sehen die CDU mit gut 30 Prozent vor den Sozialdemokraten mit knapp 27 Prozent, die demnach deutlich verlieren. Die SPD regiert in dem Bundesland ununterbrochen seit 35 Jahren, bei der zurückliegenden Landtagswahl 2021 kam sie noch auf knapp 36 Prozent der Stimmen. Die CDU konnte sich laut Hochrechnungen um mehrere Prozentpunkte verbessern. Mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder sah die CDU im Wahlkampf lange wie die klare Gewinnerin aus, bevor die SPD mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer den Rückstand zuletzt verkleinern konnte. Nun konnte sich die CDU offenbar doch gegen Schweitzer behaupten, der in den letzten Umfragen vor der Wahl der bekanntere und beliebtere Kandidat war. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach im ZDF von einem starken Ergebnis. Die CDU habe es geschafft, viele Wähler zu überzeugen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der ARD, der aktuelle Stand sei „schon ein herber Rückschlag“, lobte aber die guten Zustimmungswerte Schweitzers. Die Grünen kommen den Hochrechnungen zufolge auf etwa acht Prozent und würden damit im Vergleich zur vorigen Landtagswahl leicht an Zustimmung verlieren. Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner sprach in der ARD von einem guten Ergebnis, „in einer herausfordernden Situation“. Die Grünen seien stabil geblieben, sagte sie, ab jetzt gehe es wieder in die Opposition. Die AfD zieht laut den Prognosen an den Grünen vorbei auf Platz drei und verdoppelt ihr Ergebnis mit 20 Prozent der Stimmen. Das wäre das beste Ergebnis, das die Partei bislang in einem westdeutschen Parlament erzielt hat. Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel sagte: „Der Wähler goutiert unsere Arbeit als Oppositionspartei“. Also werde man die Arbeit in der Opposition so weiterführen, dass die AfD bei der nächsten Wahl in der Regierung lande. Die FDP dürfte den Wiedereinzug in den Landtag verpassen, auch die Freien Wähler, die derzeit bei vier Prozent liegen, wären draußen. Die Linkspartei kommt laut der ARD-Prognose auf 4,5 Prozent, ihr Einzug in den Landtag ist nicht sicher. Die Partei hatte sich Hoffnungen gemacht, zum ersten Mal in den rheinland-pfälzischen Landtag einzuziehen. Bündnis aus CDU und SPD am wahrscheinlichsten Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, die seit zehn Jahren in Rheinland-Pfalz reagiert, dürfte damit Geschichte sein. Ministerpräsident Schweitzer hatte sich eine Fortsetzung des Bündnisses gewünscht. Am wahrscheinlichsten erscheint derzeit ein Regierungsbündnis aus CDU und SPD, beide Parteien hatten eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Schweitzer hatte für den Fall einer Wahlniederlage angekündigt, keinen Posten in einer CDU-geführten Landesregierung zu übernehmen: „Ich will nicht irgendwo ein Büro bekommen. Ich möchte meine Arbeit als Ministerpräsident fortsetzen.“ Für die SPD wäre eine Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz der nächste Rückschlag nach dem historisch schlechten Wahlergebnis von 5,5 Prozent in Baden-Württemberg vor zwei Wochen. Die Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz lag laut der ARD-Prognose bei 69,5 Prozent, 2021 waren es 64,3 Prozent.
