In Baden-Württemberg regiert von dieser Woche an die dritte grün-schwarze Regierung. Eine Kombination, die es in keinem anderen Bundesland jemals gab oder gibt. Die Vorliebe für diese Farbkombination ergibt sich keineswegs nur aus der Wahlkampagne der Grünen, sie hat politisch-kulturelle Wurzeln: Der Interessengegensatz von industriellem Wohlstand und seinen Kosten durch die Naturzerstörung war im Alltag erlebbar. Deshalb gründeten sich die Grünen hier früh, und deshalb freundete sich auch die CDU zum Beispiel in Südbaden früher als anderswo mit dem Thema Ökologie an. Wer jetzt annehmen sollte, dass sich mit der neuen Regierung in dem Industrieland nur der Name des Ministerpräsidenten ändert, dass es sich nur um einen Wechsel von Winfried Kretschmann zu Cem Özdemir handelt, der wird sich irren. Sieht man einmal davon ab, dass mit dem ersten aus einer türkischen Einwandererfamilie stammenden Ministerpräsidenten  bundesrepublikanische Normalität dokumentiert wird, ist die jetzige Koalition in vielerlei Hinsicht etwas Neuartiges: Es ist ein Regierungsbündnis von zwei fast gleich starken Partnern, das als „Arbeitskoalition“ ausgelegt ist. Vernünftiges und Notwendiges im Koalitionsvertrag Auf Hochglanz wird verzichtet. Özdemir und der künftige stellvertretende Ministerpräsident Hagel wollen das beherzigen, was Letzterer im Wahlkampf immer wieder einforderte, nämlich dass Politik Probleme lösen muss. Dazu steht viel Vernünftiges und Notwendiges im Koalitionsvertrag: Wirtschaftspolitisch sollen neue Technologien wie KI, Robotik und die Medizintechnik gestärkt werden. Eine neue Universität braucht es dazu nicht. Ein Zukunftsfonds soll die Transformation von Unternehmen stützen, Gründungen sollen innerhalb von 48 Stunden möglich werden. Die Koalition verspricht den Erhalt industrieller Kerne in der Automobilindustrie, sie gesteht aber auch ein, dass ein Wirtschaftsminister in Stuttgart auf Zölle und Welthandel und auf die aggressive Macht Chinas keinen Einfluss hat.  Es ist deshalb vernünftig, an dem wichtigsten Standortproblem zu arbeiten: der grotesken Überbürokratisierung. Es soll deshalb eine einheitliche digitale Verwaltungsstruktur geschaffen werden. Alle Dokumentations- und Berichtspflichten laufen bis Ende 2027 aus, sofern sie nicht durch eine neue gesetzliche Grundlage verlängert werden. Ein obligatorisches Kindergartenjahr Der Aufgabenkatalog für die Wissenschaftspolitik, von der Entbürokratisierung bis zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes sowie der Überprüfung überkommener Strukturen, ist aus guten Gründen sehr anspruchsvoll. In der Bildungspolitik ist es richtig, das letzte Kindergartenjahr obligatorisch und kostenfrei zu machen. Eine andere Möglichkeit, gleiche Startbedingungen für eine heterogene Schülerschaft zu schaffen, gibt es nicht. Im Koalitionsvertrag fehlt aber auch vieles. Die letzte Verwaltungsstrukturreform fand vor 20 Jahren statt. Eine neue wäre nötig. Im Kapitel zur Wohnungspolitik fehlte jede Idee zur Lösung der Wohnungsnot. In der Bildungspolitik bleibt es bei Formelkompromissen, ein modernes Zwei-Säulen-Modell wird es nicht geben. Die Schullandschaft bleibt unübersichtlich, ineffizient und schwer steuerbar. Bei der Bürgerbeteiligung, beim Klimaschutz und in der Migrationspolitik haben die Grünen Zugeständnisse gemacht. Sie passen zum realpolitischen Kurs, den Özdemir im Wahlkampf versprochen hatte. Beim Klimaschutz bleibt es beim ambitionierten Ziel, 2040 klimaneutral zu sein. Die Koalition lässt aber eine größere Flexibilität zu, um es zu erreichen, und gibt den Kommunen bessere Möglichkeiten, die Energie- und Wärmewende zu finanzieren. Schlüsselressorts für die Grünen Beim Ressortzuschnitt haben beide Parteien aus ihrer jeweiligen Sicht gut verhandelt: Die Grünen stellen den Ministerpräsidenten, den Finanzminister und die Wissenschaftsministerin. Mit Cem Özdemir, Danyal Bayaz und Petra Olschowski besetzen sie damit Schlüsselpositionen; Boris Palmer könnte für den Bürokratieabbau noch hinzukommen. Die CDU verzichtete auf ein Superministerium „Forschung-Finanzen-Wirtschaft“, was zunächst diskutiert wurde, besetzt dafür das Innenministerium und bekommt das Verkehrs- und Kultusministerium hinzu. Mit dem Agrar- und Wirtschaftsministerium ist das für die Partei eher ein klassischer Zuschnitt. Das Innenressort bietet der CDU weiter die Möglichkeit, das für ihre Wähler wichtige Thema Innere Sicherheit zu bespielen. Das Beispiel des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul zeigt, dass man damit sogar bundesweite Bekanntheit gewinnen kann. Das wird der Anspruch von Manuel Hagel sein, der bestrebt ist, der nächste Ministerpräsidentenkandidat zu werden. Deshalb setzt er bei der Personalauswahl stark auf sein loyales Netzwerk. Bei der nächsten Landtagswahl ist er 43 Jahre alt. Der Koalitionsvertrag ist weniger grün als vor fünf Jahren, das ist auch der wirtschaftlichen und politischen Lage geschuldet. Die neue Regierung steht vor ganz anderen Herausforderungen als die Vorgängerregierungen: Im Haushalt klafft eine Lücke von 13 Milliarden Euro. Interessengegensätze beider Koalitionspartner lassen sich nicht mehr so einfach durch Programme zur Klientelpflege überbrücken. An der Spitze der CDU-Fraktion stehen mit Tobias Vogt und seinem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Winfried Mack eher Politiker, die auf eine harte programmatische Abgrenzung zu den Grünen Wert legen. Aus der Warte der CDU ist es eine Enttäuschung, den Posten des Ministerpräsidenten abermals nicht erobert zu haben. Die Enttäuschung sitzt auch deshalb tief, weil sie den Anspruch hat, die „eigentliche Landespartei“ zu sein. Die CDU wird aber nicht dafür gewählt, dass sie berühmte Ministerpräsidenten hatte; sie verlor die Wahl knapp, weil sie die Grünen als „Kretschmann-Partei“ nach dem Scheitern der Ampelregierung unterschätzte. Das Wahlergebnis für Hagel war aber weitaus besser als das der CDU 2016 und 2021. Ob die Koalition mit den Grünen gelingt, hängt von zwei Einsichten ab: Der CDU wird es nicht helfen, wenn sie in der Regierung den Wahlkampf fortsetzt. Die Grünen sollten beherzigen, dass sie in der Migrations- und Wirtschaftspolitik Antworten geben müssen, die in der Mitte der Gesellschaft auf Zustimmung stoßen.