FAZ 10.05.2026
11:36 Uhr

Koalitionspoker in Frankfurt: „Die Grünen sollten das Bündnis mit Volt beenden“


Frankfurts Kommunalpolitik steckt fest: Der langjährige Grünen-Stadtverordnete Uwe Paulsen rät seiner Partei, sich nicht länger an Volt zu ketten, sondern mit CDU und SPD zu regieren.

Koalitionspoker in Frankfurt: „Die Grünen sollten das Bündnis mit Volt beenden“

Erst wollten CDU und SPD eine Koalition ohne die Grünen bilden. Jetzt könnte Ihre Partei dabei sein, will aber nur zusammen mit Volt in die Koalition eintreten, was die CDU ablehnt. Wie kann es zu so einer verfahrenen Situation im Römer kommen, Herr Paulsen? Wir sind tatsächlich in einer schwierigen Situation: Alle Beteiligten sollten mit Blick auf Vorwürfe sprachlich abrüsten. Für meine Partei muss ich sagen, dass es für mich nur zum Teil überraschend ist, dass wir uns in dieser Situation befinden. Vielen von uns war zumindest seit etwa einem Jahr klar, dass nach der Kommunalwahl im März dieses Jahres SPD und CDU ein Bündnis suchen würden, auch ohne Grüne. Wir haben aufgrund von Entscheidungen, die wir getroffen haben und die natürlich bei CDU und SPD nachhallen, dazu beigetragen. Was ist der überraschende Teil an der Situation? Die Reaktion eines großen Teils der Grünen auf die anfängliche Absage der CDU. Das hat doch manche von uns kalt erwischt. Überraschend ist dabei der Schluss, den wir als Grüne daraus gezogen haben. Zu sagen, wir bilden ein Bündnis mit Volt, das halte ich für falsch. Warum? Ich sehe ein grundsätzliches Problem mit Blick auf einen solchen  Doppelpack von Grünen und Volt: Wir sind vier Parteien in der politischen Mitte. Koalitionen zu finden, ist schwierig. Ich halte es für ganz problematisch, wenn vor Koalitionsverhandlungen schon Blöcke geschmiedet werden. Nach dem Motto: Wir sind der vermeintlich progressive Block, die anderen sind es nicht. Das ist in der Sache auch nicht gerechtfertigt. Die Schnittmengen zwischen allen vier Parteien – also CDU, SPD, Grünen und Volt – sind so groß, dass man vernünftige Lösungen finden kann. Was raten Sie? Mein Ratschlag an meine Partei und insofern auch ein Stück an Volt wäre, gemeinsam dieses Bündnis zu beenden. Ich denke, dass im Moment alle – sowohl SPD als auch CDU – ein Interesse daran haben, die jetzt verfahrene Situation aufzulösen. Wir haben in den letzten Jahren gut bewiesen, dass viele Themengebiete in Frankfurt, etwa die Umwelt-, Integrations- und Kulturpolitik, in guter Weise von grüner Politik geprägt waren. Wir sind nicht mehr stärkste, aber immer noch zweitstärkste Fraktion im Römer. Ich sehe keinen Grund für Befürchtungen, dass wir zwischen SPD und CDU zerrieben werden. Denn eines muss man über die Grünen wirklich sagen: Fehlendes Selbstbewusstsein gab es nicht in der Vergangenheit. Sie sagen, Sie hätten schon vor einem Jahr Absatzbewegungen von SPD und CDU gegenüber den Grünen ausgemacht? Mindestens seit einem Jahr sind bestimmte Konfliktlinien im Römer deutlich geworden. Wir Grünen neigten dazu, eine Unterscheidung zu machen.  Bürgerinteressen, die Grünen-Positionen vertreten haben, hielten wir für legitim und vernünftig. Gab es jedoch kritische Stimmen, aus der Opposition oder auch von Bürgern, dann galt die Botschaft bei uns oft als ferngesteuert: sei es von der Frankfurter Industrie- und Handelskammer, der Vereinigung Haus & Grund oder der CDU. Diese Einteilung ist, wie ich es empfunden habe, mit einer gewissen Überheblichkeit einhergegangen. Das haben sich CDU und SPD gemerkt. Sie sprachen auch von Entscheidungen, die Nachhall bei SPD und CDU gefunden hätten. Welche sind das? Die beziehen sich vor allem, aber nicht nur, auf die CDU: Es sind in den vergangenen Monaten, nachdem die FDP aus der gemeinsamen Koalition ausgeschieden war, Entscheidungen mit der Partei der Linken gefallen und damit gegen die CDU. Etwa die zur Verpackungsteuerprüfung, zum Suchthilfezentrum und natürlich die zum städtischen Haushalt für das Jahr 2026, die erst kurz vor der Wahl getroffen wurde. Jeder muss wissen, dass ein Linksbündnis für die CDU ein Ausschlusskriterium ist. Und Sie meinen, diese Entwicklung, diesen verschärften Ton, das Ausgrenzen der CDU, das haben die Grünen nicht wahrgenommen? Und tun dies immer noch nicht? Jedenfalls kommt es mir so vor, als würden wir den Wahlkampf auch nach dem 15. März einfach weiterführen. Ich bin irritiert, wenn auf der jüngsten Mitgliederversammlung der Grünen gegen CDU und SPD ausgeteilt wird, obwohl man doch in einer Phase sein sollte, für eine Koalition in dieser Stadt Gemeinsamkeiten zu suchen. Anders als behauptet, wollen CDU und SPD auch nicht den sogenannten Frankfurter Weg in der Drogenpolitik abwickeln. Lassen Sie uns über die von Ihnen bei den Grünen ausgemachte Überheblichkeit sprechen. Ist das ein Merkmal der Grünen? Das kann man so pauschal nicht sagen. Ich saß ja sehr lange in diesem Parlament, und in den letzten Jahren habe ich das oft so empfunden. Das muss nicht immer Überheblichkeit sein, das kann auch die falsche Einschätzung über die Bedeutung der eigenen Lösungsvorschläge sein, von denen man meint, sie würden die Generallösung sein. Es geht im Parlament nicht darum, sich als den besten Problemlöser darzustellen, sondern es geht darum, Kompromisse zu schließen. Wenn ich das will, dann muss ich gegenüber dem Kompromisspartner so auftreten, dass ich ihm den Erfolg gönne und verstehe, dass er Interessen vertritt, die legitim sind. Und dass die Interessen, die die Grünen vertreten, kein höheres Maß an Legitimität haben. Würde die Basis der Grünen bei einem solchen Kurswechsel, sich jetzt wieder aus dem Bündnis mit Volt zu lösen, mitgehen? Die Basis kann Verantwortung zeigen, wenn man ihr auf einem Parteitag erklären wird, dass das Bündnis mit Volt ein Hindernis zur Koalitionsbildung war und dass man jetzt einen Schritt getan hat, um fünf Jahre weiter Politik in Frankfurt zu gestalten. Deshalb machen wir ja Politik. Bei aller Kritik: Wir haben als Grüne viel erreicht, und nichts spricht dagegen, die nächsten fünf Jahre weiter eigenständig an der Stadtregierung beteiligt zu sein, um dieses Programm fortzuführen. Das Bild vieler Grünen-Mitglieder mit Blick auf CDU und SPD ist vermutlich von der aktuellen Bundes- und Landespolitik geprägt und nicht von Frankfurter Erfahrungen. Das ist bei fast allen so, wenn wir nicht wirklich ganz nah an der Kommunalpolitik und der Wirklichkeit im Römer dran sind. Ich kann nur sagen, die Zusammenarbeit mit Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) war in den vergangenen Jahren sehr gut. Und bei Großprojekten wie dem Neubau der Städtischen Bühnen oder dem geplanten Haus der Demokratie waren CDU-Fraktions- und Parteichef Nils Kößler und die CDU verlässliche Partner. Ich bin sicher, dass das in einer neuen Koalition von CDU, Grünen und SPD genauso sein wird. Ich halte übrigens Nils Kößler, anders als es jetzt zum Teil behauptet wird, für jemanden, der sehr sachlich und sehr um Ausgleich bemüht ist und ein Interesse hat, eine Koalition so schnell wie möglich zustande zu bringen. Das Interesse sollten doch alle haben, oder? Ja, allen Beteiligten muss ja klar sein, worum es geht. Wir brauchen eine Koalition für die fünftgrößte Stadt in Deutschland, für den europäischen Finanzstandort mit Sitz der Europäischen Zentralbank. Es geht nicht darum, ob eine Einbahnstraße rechts- oder linksherum verläuft.