So viel immerhin ist bekannt geworden nach dem Treffen des Koalitionsausschusses: Elf Spitzenvertreter von CDU, SPD und CSU haben am Dienstagabend sechs Stunden im Kanzleramt beisammengesessen und konzentriert am Haushalt für das nächste Jahr und an einem Zeitplan für Reformen gearbeitet. Es sei eine „sehr gute“ Sitzung gewesen, getragen von einem „gemeinsamen Grundverständnis“ für die anstehenden Aufgaben. Man habe „nicht nur die richtige, sondern auch die gleiche Tonlage“ getroffen. So jedenfalls wurde es der F.A.Z. am Mittwoch aus Koalitionskreisen berichtet. Das wäre normalerweise kaum erwähnenswert. Aber nach dem Treffen der Koalitionäre in der Villa Borsig vor gut vier Wochen war die Spannung zwischen den Partnern so groß geworden, dass schon ein ruhiges Treffen, bei dem nicht nur „alle anstehenden Aufgaben breit diskutiert“ wurden, sondern man sich bei den schwierigen Themen auch nähergekommen sein will, eine Nachricht ist. Die inhaltlichen Ergebnisse sind schnell erzählt. Es bestehe Einigkeit zum Haushalt 2027, zu dessen Eckpunkten es Ende April ohnehin schon einen Kabinettsbeschluss gab. Die 20-Milliarden-Lücke hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) formal geschlossen. Nun müssen die einzelnen Ministerien die in dem Zahlenwerk für sie vorgesehenen Einsparbeträge und Zusatzeinnahmen, etwa aus der Plastikabgabe und einer Zuckersteuer, liefern. Im Juli soll das Kabinett den Haushalt beschließen und ins parlamentarische Verfahren geben. Bis zum Sommer Klarheit über Rente und Steuerreform Die noch aus besseren Zeiten aufgebaute Rücklage von zehn Milliarden Euro wird nicht angetastet. Aus der SPD hatte es dem Vernehmen nach solche Begehrlichkeiten gegeben. Der CO₂-Preis bleibt vorerst, wo er ist: in einem Korridor zwischen 55 und 65 Euro je Tonne. Bis zur Sommerpause soll es Klarheit geben, wie die Einkommensteuer und die Rente reformiert werden sollen. Das eine hängt mit dem anderen zusammen. Die Sozialausgaben sind der mit Abstand größte Kostenblock im Haushalt. Für eine spürbare Entlastung bei der Einkommensteuer sind wiederum zweistellige Milliardenbeträge nötig. Ende Juni legt die Rentenkommission ihre Vorschläge vor. Arbeitsgruppen unter Beteiligung der Fraktionen sollen die zuständigen Minister Lars Klingbeil und Bärbel Bas (SPD) beim Ausarbeiten der Konzepte begleiten. Als Vorbild gilt die Reform des „Heizungsgesetzes“, die nach einem zähen Start zuletzt relativ geräuschlos vonstattenging. Am Mittwoch beschloss das Kabinett den Entwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD). In Koalitionskreisen war von einem Reformfahrplan die Rede, der bei dem Treffen am Dienstagabend vereinbart wurde. Gemeinsam habe man beschlossen, dass der Kanzler die Sozialpartner noch vor der Sommerpause zu einem direkten Dialog ins Kanzleramt einlädt. Ziel ist es offenbar, doch noch ein großes Reformpaket zu schnüren, in dem die Themen Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau enthalten sind. Auch hierbei sollen die Fraktionen mitarbeiten. Ansonsten lautete die Devise des Koalitionsausschusses: zurück von der Klippe treten, an die sich die Koalitionäre beim Treffen in der Villa Borsig manövriert hatten. Die Entlastungsprämie, die damals beschlossen und vor wenigen Tagen vom Bundesrat abgelehnt wurde, ist Geschichte. Sie kommt nicht in den Vermittlungsausschuss. Zwar wurde von verschiedener Seite darauf hingewiesen, dass die Berichte über den Streit zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) übertrieben gewesen seien. Dennoch wird in Koalitionskreisen bestätigt, dass die damalige Begegnung am Tegeler See „nicht zwei Tage hochklassig“ gewesen sei. Dass ranghohe Mitglieder des Regierungsbündnisses Fragen, wie lange dieses noch halte, in jüngster Vergangenheit nicht als gegenstandslos bezeichneten, sondern mit der Beteuerung beantworteten, man bleibe zusammen, war schon auffällig. Am Dienstag sei es nun „sehr viel ruhiger“ zugegangen. Das Treffen habe „nichts Krisenhaftes“ gehabt. SPD will aufkommensneutrale Reform der Einkommensteuer Offen ist weiter, wie Union und SPD beim Thema Steuern zusammenfinden wollen. Die SPD möchte die Einkommensteuerreform „aufkommensneutral“ gestalten, die Entlastung unten soll von den Steuerzahlern an der Spitze finanziert werden. Eine Anhebung des Reichensteuersatzes, der derzeit ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von knapp 280.000 Euro mit 45 Prozent greift, um einen Prozentpunkt brächte dem Bund laut der  Datensammlung des Finanzministeriums nur 500 Millionen Euro mehr. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes um einen Prozentpunkt würde ihm hingegen je nach Ausgestaltung zwischen einer und 2,3 Milliarden Euro mehr einbringen. Der Spitzensteuersatz beträgt aktuell 42 Prozent oberhalb von knapp 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen (brutto etwa 86.000 Euro). Für die Unionsseite ist angesichts dieser Ausgangslage klar, dass eine Einkommensteuerreform zu einem nennenswerten Teil durch Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt finanziert werden muss. Im Blick dabei besonders: der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums, der von 197 Milliarden Euro in diesem Jahr bis 2030 auf mehr als 233 Milliarden Euro wachsen soll. Der Bericht der Rentenkommission könnte neben Einsparvorschlägen auch Vorschläge enthalten, auf mehr Einkünfte Rentenversicherungsbeiträge zu erheben. Letzteres wäre im Sinne der SPD, nicht aber der Union. Zweifel, ob vor den heiklen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich noch Beschlüsse folgen, werden in Koalitionskreisen zurückgewiesen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) habe nach der Expertenkommission Gesundheit auch binnen weniger Wochen einen Gesetzentwurf durchs Kabinett gebracht. Weiter geredet wird auch über einen Subventionsabbau, um im Haushalt Luft für eine Steuerreform zu schaffen. Die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen summieren sich aktuell auf knapp 80 Milliarden Euro im Jahr. Allerdings entfallen fast 25 Milliarden Euro davon auf die Maßnahmen zur Senkung des Strompreises. Dass diese wichtig sind, ist einer der wenigen Punkte, in denen sich Union und SPD einig sind.