In italienischen Schulen sollen Burkas und Niqabs künftig verboten und der Anteil von zugewanderten Schülern ohne ausreichende Sprachkenntnisse auf 30 Prozent pro Klasse und Schule begrenzt werden. Ein entsprechendes Dekret wurde am Donnerstagnachmittag vom Kabinett verabschiedet und muss nun von Staatspräsident Sergio Mattarella unterzeichnet werden. Der Entwurf des im gesetzgeberischen Schnellverfahren verabschiedeten Dekrets war nach Einwänden des Präsidialamts an wichtigen Stellen geändert worden. Die geplante Extremsanktion, den Eltern das Sorgerecht zu entziehen, sollten sie sich weigern, zur Unterstützung des Spracherwerbs ihrer Kinder kostenlose Italienischkurse zu besuchen, wurde gestrichen. Die Weigerung zur Teilnahme an den Sprachkursen der örtlichen Volkshochschule kann nun mit Geldstrafen zwischen 200 und 1000 Euro geahndet werden. Mit der gleichen Geldbuße müssen Eltern rechnen, wenn sie ihre Töchter trotz des Burka- und Niqabverbots vollverschleiert in die Schule schicken. Die Obergrenze von 30 Prozent gilt für Kinder ohne italienische Staatsangehörigkeit, die im Ausland geboren wurden oder weniger als zwei Jahre den Kindergarten oder die Vorschule im Land besucht haben. Kinder aus Migrantenfamilien, die bereits in Italien geboren wurden, aber (noch) nicht die italienische Staatsangehörigkeit besitzen, gelten gemäß dem neuen Schulgesetz nicht als Ausländer. „Hexenjagd auf Kosten der Jüngsten“ Nach Angaben des Bildungsministeriums sind von der neuen Regelung rund tausend aller etwa 300.000 Klassen in den öffentlichen Schulen des Landes betroffen. Wenn Schüler aus migrantischem Elternhaus aufgrund der neuen Bestimmungen an eine andere Schule versetzt werden, soll diese nur unwesentlich weiter vom Wohnort entfernt sein als die alte Schule. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sagte, mit den nun beschlossenen „praktischen Maßnahmen“ werde das Ziel verfolgt, „eine echte Integration zu erreichen, statt durch die Bildung segregierter Klassen die Spaltung der Gesellschaft zu befördern“. Bildungsminister Giuseppe Valditara sagte, mit den Maßnahmen solle der Spracherwerb als „wichtiges Instrument der Integration“ gefördert werden. Oppositionsführerin Elly Schlein von den Sozialdemokraten kritisierte, Melonis Mitte-rechts-Koalition habe aus wahltaktischen Gründen zur „Hexenjagd auf Kosten der Jüngsten“ geblasen, statt die Schulen materiell und personell besser auszustatten und die Gehälter der Lehrer zu erhöhen. Vor den Parlamentswahlen 2027 gehören Migration und Integration zu den wichtigsten Wahlkampfthemen. Zudem tut sich im Parteienspektrum rechts der Mitte mit der Partei Futuro Nazionale (FN) ein neuer Konkurrent hervor. Die Partei hatte der pensionierte Heeresgeneral Roberto Vannacci erst im Februar gegründet. In jüngsten Umfragen erreicht die FN rund acht Prozent Zustimmung. Vannacci hat das neue Schulgesetz, namentlich das Burkaverbot, begrüßt. Der Ex-General ist überzeugt, dass Meloni die kommenden Wahlen nur gewinnen kann, wenn sie ihn und die FN in ihre Mitte-rechts-Koalition aufnimmt.