Die Europäische Kommission reagiert auf die Forderungen der Industrie und schwächt ihr zentrales Klimainstrument ab. Die Behörde will in den Jahren 2026 bis 2030 spürbar mehr CO₂-Emissionsrechte kostenlos an die Industrie ausgeben als ursprünglich geplant. Das hat sie am Montag vorgeschlagen. Die Unternehmen erhalten so weiter im Durchschnitt drei Viertel der Rechte im europäischen Emissionshandel umsonst. Bisher sind es 85 Prozent. Der Emissionshandel schreibt vor, dass Unternehmen für den CO₂-Ausstoß Zertifikate erwerben müssen. Diese werden stetig knapper, also teurer. Um die Industrie im Wettbewerb auf der Welt nicht zu stark zu belasten, erhält diese aber einen großen Teil der Zertifikate umsonst. Voraussetzung dafür ist, dass die Unternehmen bestimmte CO₂-Effizienzstandards („Benchmarks“) für ihre Produkte erfüllen. Die besten zehn Prozent erhalten dabei alle Zertifikate umsonst. Vier Milliarden Euro Einsparungen Die EU-Klimagesetze schreiben allerdings vor, dass die Standards in diesem Jahr verschärft werden. Das soll sicherstellen, dass die Unternehmen mehr investieren, um ihren CO₂-Ausstoß zu verringern. Die Industrie läuft dagegen seit Monaten Sturm. Allen voran die deutsche Chemiebranche hatte gefordert, die bestehenden Benchmarks nicht weiter zu verschärfen. Sie hatte gewarnt, dass die Unternehmen mit weniger kostenlosen Emissionsrechten im internationalen Wettbewerb nicht mehr mithalten könnten. Das war nach Einschätzung der Kommission rechtlich indes nicht möglich. Auch der Spielraum für eine geringe Verschärfung der Benchmarks sei auf Basis der EU-Klimagesetze gering, hieß es dort. Andererseits hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Industrie weitgehendes Entgegenkommen zugesagt. Die Vorlage des zuletzt für „kurz nach Ostern“ angekündigten Vorschlags hat sich deshalb immer wieder verzögert. Um die Industrie zu entlasten, legt die Kommission das Klimagesetz nun neu aus. Konnten Unternehmen bisher nur kostenlose Zertifikate für direkte Emissionen bekommen, soll das nun auch für indirekte Emissionen gelten, sprich für den Stromverbrauch. Die Kommission argumentiert, dadurch werde die Elektrifizierung der Produktion gefördert. Deshalb sei das im Sinne der Klimagesetze. Chemieindustrie dennoch unzufrieden Gelten soll das für 14 der 52 Produktstandards. Dazu gehören Wasserstoff und Ammoniak. Die Industrie werde dadurch von den Jahren 2026 bis 2030 um vier Milliarden Euro entlastet, kalkuliert die Kommission. Die Chemiebranche ist dennoch unzufrieden. Die Kommission habe zwar nachgebessert. Der Vorschlag bleibe aber realitätsfern, teilt der Verband der Chemischen Industrie (VCI) mit. Zentrale Transformationsvoraussetzungen fehlten, darunter ausreichende Netzanschlüsse, wettbewerbsfähige Strom- und Wasserstoffkosten sowie eine funktionierende Infrastruktur für Wasserstoff und CO₂, heißt es weiter. „Solange sich daran nichts grundlegend ändert, müssen die kostenlosen CO₂-Zertifikate auf dem Stand von 2025 bleiben“, sagt Matthias Belitz vom VCI. Hinzu komme, dass die Berechnungsgrundlage der Benchmarks für einige Produkte für die indirekten Emissionen unklar sei – etwa, wie genutzter Strom einberechnet werde. Die Europaabgeordnete der Grünen Lena Schilling bezeichnete den Vorschlag hingegen als „klimapolitischen Wahnsinn“. Er sei auch wirtschafts- und sicherheitspolitisch gefährlich. „Erst letzte Woche warnte die EU noch vor der schwersten Energiekrise aller Zeiten, und heute sollen ausgerechnet jene belohnt werden, die weiter mehr CO₂ ausstoßen?“, sagte Schilling. Der Vorschlag liegt vier Wochen zur Konsultation vor. Die Kommission will die neuen Benchmarks dann Ende Juni endgültig verabschieden. Kurz danach will sie zudem Vorschläge für eine Reform des Emissionshandels vorlegen, um die Industrie weiter zu entlasten.