Die deutschen Arbeitgeber begrüßen den Stopp der geplanten Entlastungsprämie durch den Bundesrat, kritisieren aber dennoch die Bundesländer. Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung BDA, Steffen Kampeter, sagte, die Prämie sei für viele eine zusätzliche Belastung. Kampeter beklagte zugleich, dass der Finanzausschuss der Länderkammer faktisch eine höhere Gewerbesteuer als Gegenfinanzierung fordere. „Eine befristete angebliche Entlastung durch dauerhafte höhere Steuern zu kompensieren, ist nicht seriös. Der Bundesrat hat diese Forderung zwar nicht übernommen, aber sein Denken offenbart“, sagte der BDA-Hauptgeschäftsführer. Wer solle Entlastungsversprechen noch vertrauen, wenn die Unternehmen doppelt belastet werden sollten, fragte Kampeter. Er forderte von Bundesregierung und Ländern, sie müssten jetzt klar sagen, ob sie Unternehmen und Arbeitsplätze entlasten oder zusätzlich belasten wollen. Bundesregierung hält an Entlastung fest Der Bundesrat hatte das Vorhaben der Bundesregierung zuvor gestoppt. Die Pläne sehen vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten die nicht zu versteuernde Prämie in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 zahlen können. Die Regierung halte an dem Plan fest, angesichts der gestiegenen Energiepreise eine weitere Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin. Dazu müssten alle ihren Beitrag leisten, also auch die Länder. „Über die weiteren Verfahrensschritte wird die Bundesregierung zeitnah entscheiden.“ Es würden dazu „sicherlich auch weitere Gespräche mit den Ländern“ geführt. Ähnlich wie der BDA reagiert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). DIHK-Präsident Peter Adrian bezeichnete das Veto der Länderkammer in Berlin als „erforderliche Notbremsung“. Eine gut gemeinte Prämie dürfe nicht zu neuem Erwartungsdruck und zusätzlichen Kosten für die Unternehmen führen, mahnte Adrian. Es sei das „richtige Signal“, dass die öffentlichen Arbeitgeber das offenbar genau so sehen und auch deshalb so abgestimmt haben. „Das ist eine richtige Watschen für die Regierung“ Adrian mahnte zugleich eine „verlässliche, breite Entlastung“ der Unternehmen bei Energie, Steuern, Arbeit und Bürokratie an. Nur mit einem klaren Reformkurs und sinkenden Standortkosten könnten Investitionen, Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gesichert werden. Auch der Verband der Familienunternehmer hält das Nein des Bundesrates für richtig. „Das ist eine richtige Watschen für die Regierung“, sagte Verbanspräsidentin Marie-Christine Ostermann. Sie fügte hinzu: „Viele Firmen wären gar nicht in der Lage, diese Prämie zu stemmen. Die Mehrheit der Unternehmer wollte sie daher auch nicht zahlen.“ Der Handwerksverband ZDH teilte mit, der Bundesrat habe eine gravierende Fehlentscheidung korrigiert. Die Regierung wollte sich auf Kosten von Unternehmen mit vermeintlichen Entlastungen schmücken.