Eine Universität ohne Studentenvertretung? In Sachsen-Anhalt soll es das bald geben. Der kürzlich eingebrachte Gesetzesentwurf der AfD-Landtagsfraktion fand zwar erwartungsgemäß keine Mehrheit; wenn die Partei nach der Landtagswahl im September an die Macht käme, könnte sie den Studentenvertretern aber im Alleingang den Garaus machen. Bayern hat es 1973 schon einmal vorgemacht. Die Chancen auf den Machtwechsel stehen den Wahlprognosen zufolge gut, weshalb die Partei im April ein Regierungsprogramm mit detaillierten Angaben zur Wissenschaftspolitik vorlegte. Die Abschaffung des studentischen Mitspracherechts gehört dort zu den hochschulpolitischen Prioritäten. Sie ist Teil eines Plans zur Rückabwicklung dessen, was die Achtundsechziger den Hochschulen nach Ansicht der AfD eingebrockt haben. Das Papier sieht das einstmals weltweit bewunderte Wissenschaftssystem in einer tiefen Krise, unfähig, einen Heidegger oder einen Sauerbruch hervorzubringen. Schuld an der Misere ist laut AfD eine Politik, die es mit sozialpolitischen Vorgaben überzieht. Das Versprechen lautet, die Wissenschaft wieder auf ihren Kern zurückzuführen und alle Instrumente der politischen Einflussnahme zurückzudrängen. Das meint insbesondere die Drittmittelforschung, in der man ein Instrument sieht, Forschung, die nicht dem politischen Mainstream entspricht, den Geldhahn abzudrehen. Die Ankündigung, den Drittmittelwettbewerb zu reduzieren und im Gegenzug die Grundfinanzierung der Universitäten auszubauen, rennt in der Wissenschaft offene Türen ein. Über die negativen Effekte der überhitzten Drittmittelforschung und ihre Berge von Bürokratie klagen mittlerweile selbst die Funktionäre, die sie administrieren. Von der Politik, die sich den Machthebel nicht nehmen lassen will, werden die Klagen ignoriert. Abschaffung unliebsamer Forschungsansätze Bleibt die Frage, ob der Verzicht auf Drittmittel-Steuerung mit der Rückkehr zum alten Kameralismus verbunden wäre. Die Abschaffung unliebsamer Forschungsansätze, wie sie im AfD-Programm gefordert wird, käme der Partei jedenfalls zupass. Der goldene Schlüssel für die Bewältigung der diagnostizierten Misere liegt dem Papier nach in der Vergangenheit. Man müsse die Reformprozesse der vergangenen 50 Jahre nur rückabwickeln, um die „Herrlichkeit der alten deutschen Ordinarienuniversität“ wiederzubekommen, wie es der bildungspolitische Sprecher der Partei, Hans-Thomas Tillschneider, einmal formulierte. Das Verhängnis begann demnach mit den Achtundsechzigern, die unter dem Vorwand der Demokratisierung „Gremien“ genannte Laberrunden geschaffen hätten, die Wissenschaft durch Politik ersetzten. Ihrer will man sich entledigen, indem man den Professoren als den eigentlichen Trägern von Forschung und Lehre wieder die Entscheidungen überlässt und darüber auch die nervigen studentischen Aktivisten in den Gremien loswird, die viel zu selten AfD wählen. Haben alle anderen Statusgruppen keinen Anspruch auf Repräsentation ihrer Interessen? Für den Niveauverlust in der Hochschullehre macht die Landes-AfD den Bologna-Prozess verantwortlich, den sie ebenfalls rückgängig machen will. Statt Bachelor und Master soll es wieder Magister- und Diplomstudiengänge geben. Am verschulten Bologna-System und der teuren, zeitfressenden Akkreditierungsbürokratie, die es den Hochschulen beschert hat, gibt es sicher viel auszusetzen. Deutsche Studenten international isoliert? Der Komplett-Ausstieg würde deutsche Studenten allerdings international isolieren, und das strukturlose Magisterstudium war vielleicht nicht ganz so herrlich, wie die Partei es sich vorstellt. Am Befund eines ausufernden politischen Aktivismus in der Wissenschaft ist nicht zu zweifeln; zu oft wurde Wahrheit zuletzt daran festgemacht, wer sie ausspricht. Angreifbar ist aber die Gesamtdiagnose, dass die gesamte Wissenschaft davon durchzogen ist. An anderen Stellen sticht das Papier zielsicher in die Problemzonen des Hochschulsystems: Die Forderung nach einer klaren funktionalen Trennung zwischen Universitäten und Fachhochschule richtet sich gegen eine Wissenschaftspolitik, die alle das gleiche machen lassen will. Statt fluffiger Kompetenzen für den Arbeitsmarkt will die Partei das Fachwissen wieder stärken. Studenten müssten ihren Lebensweg dann ohne Kompetenzentwicklungsreflexionskompetenz und narrative Kohärenzkompetenz bestreiten. Wer etwa versucht, einen Elektrikertermin zu bekommen, wird den Ruf nach Förderung des Handwerks an die Adresse einer Hochschulpolitik, der das Studium alles bedeutet, nicht gänzlich verfehlt finden. Der Plan, die Lehrerausbildung an Pädagogische Hochschulen zu verlegen, kann sich darauf berufen, dass die Universitäten dieser Aufgabe nur unwillig nachkommen. Die Ersetzung des Numerus Clausus durch Eingangsprüfungen an den Universitäten kann mit der Noteninflation und den Bewertungsunterschieden sachlich begründet werden. Die Aufkündigung aller Frauen-Förderprogramme in der Wissenschaft würde dagegen nicht, wie behauptet, der reinen Wissenschaft dienen, sondern denen, die keine Kinder kriegen. Abrissunternehmen europäischer Kultur und Familienwerte Der Widerspruch liegt an anderer Stelle: Die Partei will die Wissenschaft von der Politik befreien, aber selbst darüber bestimmen, was Wissenschaft sein darf. Gender Studies und Postkolonialismus sind es für sie nicht. Sie gelten der Partei als Abrissunternehmen europäischer Kultur und Familienwerte. Davon unterscheidet das Regierungsprogramm seriöse wissenschaftliche Forschung zur Kolonialgeschichte und Geschlechterrollen, die nicht davon ausgehen, die gesamte europäische Kultur sei von einer kolonialen Logik durchtränkt, die sie im Keim diskreditiere, und Geschlechter seien beliebig transformierbare soziale Konstrukte. Aber was ist diese Unterscheidung wert, wenn die Partei den Unterschied in ihrer Landtags-Anfrage nach postkolonialen Lehrstühlen und Seminaren an den Landesuniversitäten gleich wieder einkassiert? Und wie frei ist eine Wissenschaft, an die der AfD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt die Erwartung stellt, sie dürfe tradierte Geschlechterrollen nicht in Frage stellen? Der Ansicht, die Wissenschaft würde sich, befreit von politischen Einflüssen, wieder ganz auf sich besinnen und ohne Kontrolle auskommen, scheint man am Ende selbst nicht ganz zu trauen. Man muss der Selbstregulierung nachhelfen, indem man störende Elemente entfernt. Die Forderung nach Abschaffung unliebsamer Forschungsansätze verträgt sich schlecht mit dem Bemühen um Wissenschaftsfreiheit. Sie dürfte zwar nicht so leicht umzusetzen sein, wie sich Alice Weidel das vorstellte, als sie auf dem Parteitag ankündigte, man werde die Gender Studies schließen und die Professoren rausschmeißen. Über die Umleitung von Fördermitteln oder die Verweigerung von Berufungen könnte eine AfD-Landesregierung aber durchaus Einfluss nehmen. Erfüllungsgehilfen der Politik Dies beträfe absehbar auch die Klimawissenschaft und die Corona-Forschung, in denen die Partei Erfüllungsgehilfen der Politik sieht. Mit welcher Evidenz sie den wissenschaftlichen Gehalt der Klimaforschung bestreitet, wird aus dem Papier nicht deutlich. Weil sie die eigenen Zweifel am menschengemachten Klimawandel nicht bestätigt? Das geforderte Institut zur Erforschung der Klimapolitikfolgen dient erkennbar der Abrechnung mit dem politischen Gegner. Und so richtig es ist, dass sich die Islamwissenschaft in der Vergangenheit nicht mit kritischen Exegesen des Islamismus hervorgetan hat, so schwer fällt es, aus dem geplanten Institut für kritische Islamforschung nicht den Auftrag herauszulesen, die Forschung dem Islambild der Partei anzupassen. Eine Landtagsanfrage mit dem Titel „Abschiebungen von ausländischen Studenten in Sachsen-Anhalt“ weckte im vergangenen Jahr dunkle Assoziationen zur Trumpschen Kahlschlag-Politik. Eine Partei, die, wie Hans-Thomas Tillschneider, dem russischen Präsidenten große Sympathien entgegenbringt, darf sich nicht wundern, dass man ihren Lobgesängen auf die Wissenschaftsfreiheit misstraut. Russland geht mit seinen Hochschulen nicht pfleglich um. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz will noch vor der Landtagswahl vorsorglich die Einstimmigkeitsregeln reformieren, damit große Forschungsprogramme nicht mehr durch das Veto eines einzelnen Bundeslandes blockiert werden können. Der beste Schutz ist jedoch die Reparatur der vielen Schwachstellen im Hochschulsystem. Man könnte gleich morgen mit dem Abbau der Drittmittel beginnen.