Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat im Vorfeld des G-7-Handelsministertreffens in Paris „unfaire Wettbewerbspraktiken“ angeprangert. Sie setzte damit einen ersten Ton für ihre anstehende Chinareise Ende Mai. „Es gibt Staaten, die sich nicht an Regeln halten“, sagte die CDU-Politikerin. Dabei brauche man fairen Wettbewerb und faire Produktionsbedingungen, um nach gleichen Spielregeln Handel treiben zu können. „Wenn Staaten bewusst Überproduktion subventionieren und mit unfairen Produkten Weltmärkte schwemmen, dann schadet das unserer Industrie und unserer Wettbewerbsfähigkeit“, so Reiche weiter. Reiche verschärft ihren Ton zu China Die Wirtschaftsministerin nannte China zwar nicht beim Namen. Doch es war offensichtlich, dass ihre Kritik dem Reich der Mitte galt. Nach Darstellung der Ministerin sei man sich innerhalb der G 7 einig, gegen unfaire Wettbewerbspraktiken „geschlossen vorzugehen“. In Frankreich und anderswo in Europa sind solche chinakritischen politischen Äußerungen nichts Außergewöhnliches. Reiche hatte sich bisher aber kaum und eher zurückhaltend zum Reich der Mitte geäußert. Mit der Stellungnahme in Paris verschärft sie nun ihre Position. Die Wirtschaftsministerin wird Ende Mai zu ihrem Antrittsbesuch in der Volksrepublik erwartet. Temu, Shein und Aliexpress fluten Europa mit Paketen Wichtige deutsche Industrien wie der Automobil- und Maschinenbau und die Chemiebranche stehen in einem intensiven Wettbewerb mit chinesischen Unternehmen. Die deutsche Exportwirtschaft habe seit 2019 tendenziell dort mehr Marktanteile verloren, wo China welche aufbaute, schrieb die Bundesbank im Sommer vergangenen Jahres. Reiche verschärfte in Paris auch ihre Position zum Thema Onlinehandel, den in Europa neben dem US-Konzern Amazon chinesische Plattformen wie Temu, Shein und Aliexpress dominieren. „Was einst als gute Sache für Verbraucherinnen und Verbraucher begann, entwickelt sich zu einer realen Gefahr“, mahnte sie. Es gebe eine „schiere Flut“, gar einen „Tsunami an Paketen“, der täglich in die Europäische Union eingeführt werde. Zoll überfordert Im vergangenen Jahr kamen 5,8 Milliarden Pakete mit einem Wert von weniger als 150 Euro in die EU, viermal so viele wie im Jahr 2022. Neun von zehn Paketen stammten aus China. Alleine nach Deutschland haben Temu und Shein laut dem Handelsverband Deutschland 2025 täglich 460.000 Pakete verschickt. Die EU geht verstärkt gegen die große Zahl an Paketen vor, die die Zollämter überfordert. Sie führt neben einem Pauschalzoll von drei Euro auch eine Bearbeitungsgebühr für die Kleinstpakete ein. Brüssel will die Anbieter so dazu bringen, ihre Güter gebündelt in Containern in die EU zu schicken und von Zentrallagern aus an die Kunden weiterzuleiten. Das soll dem Zoll die Arbeit erleichtern. Fast noch entscheidender als die Menge sei der Umstand, „dass Produkte eingeführt werden, die in Europa gar nicht produziert werden dürften, weil sie Stoffe enthalten, die entweder gefährlich oder giftig sind, denken Sie nur an Kinderspielzeug“, sagte Reiche in Paris. Auch hiergegen gelte es, „entschlossen vorzugehen“. „Wer nach Europa, wer in die G 7 importiert, muss sich an unsere Standards halten, hier werden wir Maßnahmen ergreifen“, betonte die Ministerin.
