Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) braucht am Donnerstag in Münster nur ein paar Sätze, um den vermeintlichen Widerspruch aufzuklären. Ein Friedenspreis für ein Militärbündnis – wie kann das sein? Tatsächlich sei es folgerichtig, die NATO mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens auszuzeichnen, sagt Merz am Mittag, als er gemeinsam mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte und dem niederländischen Regierungschef Rob Jetten zunächst das Deutsch-Niederländische Corps besucht. Seit drei Generationen bürge die NATO für Sicherheit und Frieden im euroatlantischen Raum, fügt er dann am frühen Abend in seiner Laudatio im Historischen Rathaus an. Dort und in Osnabrück schlossen im Jahr 1648 die Mächte, die sich über drei Jahrzehnte unerbittlich bekämpften, den Westfälischen Frieden. Sie setzten nicht nur dem fürchterlichen Dreißigjährigen Krieg ein Ende. Der Frieden „bereitete den Boden für eine neue Ordnung“, sagt Merz. Der Kern lasse sich in den Begriffen unserer Gegenwart so umreißen: die souveräne Gleichheit der Staaten, die Herrschaft des Rechts, das Verbot, Grenzen mit Gewalt zu verschieben, und das Prinzip kollektiver Sicherheit. In ebendieser Tradition von Münster und Osnabrück stehe die NATO. „Sie schützt unsere Sicherheit und unseren Wohlstand. Sie dient dem Frieden.“ Heute sei die europäische Friedensordnung grundlegend herausgefordert – durch ein neues Zeitalter der Großmachtpolitik, die technologische Revolution, am unmittelbarsten aber durch den gewalttätigen, expansiven Revisionismus Russlands. „In der Ukraine bricht Russland mit äußerster Brutalität die grundlegenden Regeln des Völkerrechts und der europäischen Ordnung, die uns schützen“, so der Kanzler. Eine weitere außenpolitische Grundsatzrede Dieser Krieg gehe Deutschland und Europa ganz direkt an, sagt Merz. Seine Münsteraner Laudatio versteht er als zweite außenpolitische Grundsatzrede in diesem Jahr nach seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar. Ging es dort um das transatlantische Verhältnis zu Amerika in Zeiten des unberechenbaren Präsidenten Trump, wendet Merz seinen Blick in Münster gen Osten. Russland breche in der Ukraine mit äußerster Brutalität die grundlegendsten Regeln des Völkerrechts und der europäischen Ordnung. Deshalb bleibe es richtig, die Ukraine mit aller Kraft zu unterstützen. Gelinge es nicht, Moskau Einhalt zu gebieten, dann werde sich die russische Kriegsmaschinerie früher oder später gegen die NATO selbst richten. Vor dieser Gefahr dürfe man die Augen nicht verschließen. Zugleich betont Merz, dass man „zu geeigneter Zeit“ stabile, berechenbare Beziehungen zu Russland wolle. Zunächst gehe es jedoch darum, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beende und zur europäischen Friedensordnung zurückkehre. Dazu sei Russland nach Lage der Dinge heute allerdings nicht bereit. In den letzten Jahren seien viele diplomatische Gesprächsangebote in Moskau auf taube Ohren gestoßen, sagt der Kanzler. Als weiteres Beispiel dafür wertet er das Gespräch von Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in New York am vergangenen Wochenende. Russland verstehe nur die „Sprache der Stärke“ und müsse auf diesem Weg an den Verhandlungstisch gebracht werden, so Merz. Entscheidend sei, Russland geschlossen zu begegnen. Dafür sei die NATO selbst das beste Beispiel. Die Eintracht und die Stärke des Bündnisses hätten seit 1949 wesentlich dazu beigetragen, eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland zu verhindern. „Sie haben überhaupt erst die Voraussetzungen für Dialog geschaffen.“ Eintracht und Stärke seien auch heute Erfolgsbedingungen für Verhandlungen mit Moskau. Dass Europa seit zwei Jahren den wesentlichen Teil der Hilfen für die Ukraine leiste, wertet Merz als Beleg dafür, dass Europa „sicherheitspolitisch zu sich“ komme. „Für die Ukraine ist dieses europäische Erwachen heute eine Rettung in hoher Not. In dieser neuen Zeit ist es in unserem fundamentalen eigenen Interesse.“ „Unsere Unterstützung der Ukraine ist kein Selbstzweck“ Deutschland ist inzwischen finanziell und militärisch der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Es gibt aber wachsenden Widerstand gegen die Milliardenhilfen. Vor allem die AfD macht mit dem Thema Wahlkampf. Auch darauf geht Merz in seiner Rede ein, spricht von „Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner“. Er reagiert damit darauf, dass in der Ukraine die Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen im September mit Besorgnis verfolgt wurden. Sodann erinnert der Kanzler daran, dass nun der fünfte Winter im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bevorsteht. „Er wird der bislang schwerste sein, die Menschen in den ukrainischen Großstädten stellen sich auf harte Angriffe mit ballistischen Raketen ein, auf zerstörte Heizkraftwerke und Schulen, auf beschädigte Wohnblocks und Kirchen.“ Die Ukraine werde und müsse den Winter bestehen. Auf die Hilfe Deutschlands könne das Land dabei zählen. Diese Hilfe nutze Deutschland ganz direkt. Merz ist sich sicher: „Was wir allein im letzten Jahr von der Ukraine gelernt haben, von wirksamer Drohnenabwehr bis hin zur Digitalisierung der Gefechtsführung und zur industriellen Innovation, das macht auch unser Land sicherer, kreativer und stärker. Das ist ein handfester Gewinn.“ Er setze sich auch mit dem Vorwurf auseinander, deutsche Hilfen für die Ukraine gingen zulasten des Wohlstands in Deutschland. „Meine Antwort lautet: Unsere Unterstützung der Ukraine ist kein Selbstzweck“, sagt Merz. „Wir leisten sie vor allem anderen, um die Freiheit und die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu schützen. Freiheit und Sicherheit sind Bedingungen unseres Wohlstands.“ Europa sei in diesem Krieg nicht Kriegspartei. „Aber wir sind auch nicht neutral. Wir sind nicht Vermittler. Wir stehen auf der Seite der Freiheit der Ukraine.“ Rutte lobt Merz’ Führungsstärke Der Krieg in der Ukraine werde irgendwann zu Ende gehen, wie alle Kriege der Weltgeschichte. „Aber ohne unsere Hilfe beendet den Ukrainekrieg nicht ein verhandelter, sondern ein diktierter Frieden.“ Dann drohten Massenmigration Richtung Westen und die Destabilisierung des ukrainischen Staats, der russische Angriff würde belohnt. Merz warnt davor, dass Europa dann ein unsicherer Kontinent würde. „Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa. Wankt Europa, dann wankt auch die Ukraine. Bleiben wir fest, dann bleibt Europa fest. Und bleibt Europa fest, dann bleibt auch die Ukraine fest.“ Merz rechnet aber damit, dass die kommenden Monate „folgenschwer für das Schicksal der Ukraine und für die Sicherheit in Europa“ sein werden. Mit Verve wirbt er mehrfach in seiner Münsteraner Laudatio dafür, standhaft bei der Unterstützung der Ukraine zu bleiben. „Europa schaut in diesen Tagen ganz besonders auf uns, auf Deutschland“, sagt Merz. „Schwanken und straucheln wir, dann kann das schicksalhafte Folgen haben. Stehen wir aber fest, dann können wir gemeinsam Frieden für die Ukraine und Freiheit in Sicherheit für Europa gewinnen.“ In seiner Dankesrede unterstreicht NATO-Generalsekretär Rutte, dass es im Bündnis nicht nur um militärische Fähigkeiten geht, sondern auch um das politische Versprechen, dass demokratische Staaten zusammenstehen und kein Mitglied einem Aggressor allein gegenübertreten muss. „Meine Botschaft lautet: weitermachen und die Ukraine unterstützen. Wir sind gut aufgestellt, um jeden Zentimeter zu verteidigen. Putin will einschüchtern und herausfordern, aber es wird ihm nicht gelingen.“ Immer wieder lobt Rutte den in diesen Wochen auf allen Ebenen so heftig angefochtenen Kanzler. Dass Merz den Beschluss der NATO-Staaten sehr vorangetrieben habe, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren, sei ein wirklicher Beweis von Führungsstärke. „Ich glaube, wenn die jüngere Geschichte der NATO geschrieben werden wird, werden die Menschen noch die Bedeutung Ihrer Haltung im Jahre 2025 würdigen“, sagt er an Merz gewandt. Die NATO ist der 15. Träger des Friedenspreises; 1998 zum 350. Jahrestag des Friedensschlusses von Münster und Osnabrück stiftete die Wirtschaftliche Gesellschaft von Westfalen und Lippe (WWL) die Auszeichnung. Seither wird der Preis an Persönlichkeiten und Organisationen verliehen, die ein Vorbild für Ausgleich und Frieden sind. Zu den Preisträgern gehören die früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und Helmut Kohl (CDU), der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan und der französische Präsident Emmanuel Macron. Ein Verteidigungsbündnis im Jahr 2026 mit einem Friedenspreis auszuzeichnen, sei kein Widerspruch, betont zum Abschluss noch einmal der WWL-Vorstandsvorsitzende Reinhard Zinkann. „Denn Frieden ist nicht gleichbedeutend mit Wehrlosigkeit. Ein wehrhafter Frieden ist kein Gegensatz zum Gedanken der Verständigung, er kann vielmehr dessen Voraussetzung sein.“