Zweifel an der ordnungsgemäßen Verwendung von Fördergeldern für indische Vereine haben in Frankfurt eine Debatte um Regeln für städtische Zuwendungen ausgelöst. Die Vereine waren mithilfe von Etatanträgen, die auf den früheren SPD-Stadtverordneten Rahul Kumar zurückgehen, gefördert worden. Laut Medienberichten gibt es jedoch Zweifel, ob das Geld auch zweckgebunden verwendet worden ist. Unter anderem geht es um eine Förderung in Höhe von zweimal 10.000 Euro für die Bereitstellung und Weiterentwicklung einer App für einen indischen Kultur- und Sportverein. In dem zweiten Förderantrag hatte es geheißen, die App werde „rege genutzt“. Laut einem Bericht des Hessischen Rundfunks ist aber fraglich, ob der Verein überhaupt eine entsprechende App angeschafft hat und betreibt. Kumar weist die Vorwürfe zurück, die aus seiner Sicht „unbelegt“ sind. Es treffe nicht zu, dass die App, die der Verein mithilfe der Förderung anschaffen und weiterentwickeln sollte, nicht existiere. „Es gibt eine webbasierte Anwendung, die technisch umgesetzt wurde und derzeit vereinsintern getestet werden kann“, sagte Kumar auf Anfrage. Weitere Teile des Projekts seien nach Angaben des Vereins zurückgestellt worden, bis die nötigen Rahmenbedingungen für den Cricketsport bestünden. Vater und Bruder saßen im Vereinsvorstand Kumar sieht auch keinen persönlichen Interessenkonflikt darin, dass sein Vater und Bruder laut Medienberichten zu dem Zeitpunkt, in dem der Förderantrag gestellt wurde, im Vorstand des Vereins saßen. Er habe gegenüber der SPD-Fraktion offengelegt, dass Familienangehörige im Verein tätig seien. „Der Verein und seine Vertreter waren der Fraktion bekannt und haben sich auch in einer Fraktionssitzung persönlich vorgestellt“, sagt Kumar. Er habe das Digitalprojekt für förderwürdig gehalten. „Ich habe den Antrag gestellt, weil ich die Idee gut fand und weil ich die Unterstützung des Vereins für sinnvoll hielt.“ Zur Verwendung der Fördermittel sagt Kumar: „Die Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung bewilligter Fördermittel liegt bei den hierfür zuständigen Stellen. Ich selbst hatte keine Prüf- oder Kontrollfunktion.“ Die FDP-Fraktion will nun vom Revisionsamt untersuchen lassen, ob die Leistungen tatsächlich erbracht wurden oder Rückforderungsansprüche bestehen. Vor der für dieses Jahr vorgesehenen Anschlussförderung müsse die Prüfung abgeschlossen sein. Auch die Fraktion BFF-DFRA-Freie Wähler wollte mit einer Anfrage verhindern, dass der Zuschuss ausgezahlt wird. Das drohe mit dem soeben genehmigten Haushalt, sagte der Fraktionsvorsitzende Mathias Pfeiffer im Ältestenausschuss.  Die von Pfeiffer daher angeführte Dringlichkeit sahen die anderen Fraktionen nicht. „Auch Magistrat und Ämter lesen Zeitung“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dimitrios Bakakis. Nur weil die Haushaltsgenehmigung vorliege, werde nicht gleich Geld überwiesen. FDP fordert mehr Transparenz Die Liberalen verlangen zudem strukturelle Konsequenzen. Etatanträge sind für die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung ein übliches Mittel, um Vereine und Initiativen zu unterstützen, die sie für förderungswürdig halten. Die FDP fordert verbindliche Regeln für solche Zuwendungen. „Wir wollen Aufklärung im konkreten Fall und Regeln, die für alle gelten, unabhängig davon, aus welchem Gremium eine Förderidee stammt. Das schützt auch die Vereine und ehrenamtlich Engagierten vor Pauschalverdächtigungen“, sagt der FDP-Stadtverordnete Nathaniel Ritter. Die Berichterstattung über Kumar belege weder eine zweckwidrige Verwendung noch einen Rechtsverstoß, meint Ritter. „Sie zeigt aber, dass wir bei Zuwendungen zu wenig darüber wissen, wer sie anstößt, wer sie prüft und ob das Geld ankommt.“ Steuergeld dürfe nicht fließen, bevor solche Fragen geklärt seien. Die Verwaltung solle den Förderbedarf eigenständig prüfen und dokumentieren, wer die Förderung ursprünglich angeregt hat. Zudem soll der Magistrat auf Wunsch der FDP einen einheitlichen Transparenzstandard und ein öffentliches Zuwendungsregister entwickeln. Für die Frankfurter SPD wird die Kontroverse um Kumars Etatanträge zunehmend zu einer Belastung. In der Partei heißt es, das Thema lenke von wichtigen politischen Inhalten ab. Seit der Kommunalwahl gehört Kumar nicht mehr der Stadtverordnetenversammlung an. Allerdings könnte er schon bald wieder in den Römer einziehen, denn er ist der erste Nachrücker auf der Liste der SPD. Kumar ist nicht der Ansicht, dass die Kontroverse um die Etatanträge seine Position in der Partei gefährdet. „Ich fühle mich gut aufgehoben und setze mich für alle Bürgerinnen und Bürger ein“, sagt er. Zur SPD habe er ein sehr gutes Verhältnis: „Die Zusammenarbeit empfinde ich als konstruktiv und vertrauensvoll.“ Auch die SPD bemüht sich um Aufklärung. Wie der Fraktionsgeschäftsführer Holger Tschierschke erläutert, habe man Kumar mit den Vorwürfen konfrontiert und um Stellungnahme gebeten. Schon vor dem Bericht sei Kumar darauf aufmerksam gemacht worden, dass er Nachweise für eine ordnungsgemäße Verwendung des Fördergeldes erbringen müsse. Für die Fraktionen sei es unmöglich, bei der Vielzahl von Etatanträgen jede einzelne Idee „in der Tiefe“ zu prüfen, sagte Tschierschke.