Einen Monat ist der Koalitionsausschuss in der Villa Borsig her, als Union und SPD über vieles sprachen, sich aber auf wenig einigen konnten. Und selbst das hatte wenig Bestand: Die steuer- und sozialabgabenfreie „Entlastungsprämie“ von bis zu 1000 Euro für Arbeitnehmer bremste am Freitag der Bundesrat erst mal aus. Für Dienstag ist der nächste Koalitionsausschuss geplant, wieder soll es um Entlastungen gehen, und um eine grundsätzliche Steuerreform. Ob das Treffen diesmal besser läuft? Kanzler und Vizekanzler hielten sich am Wochenende bedeckt, wie sie die verfahrene Lage auflösen wollen. Friedrich Merz (CDU) sagte während eines Besuchs in Stockholm, die Koalition werde darüber reden, „was wir noch tun können“. Lars Klingbeil (SPD) meldete sich aus dem kanadischen Toronto zu Wort: Die Koalition lasse die Bürger „nicht alleine“. Ob es zu weiteren Maßnahmen komme, sei zeitnah zu besprechen. Pendlerpauschale statt Prämie Aus der Union kommt derweil ein klares Stoppschild, was die 1000-Euro-Prämie betrifft: „Die Entlassungsprämie war aus meiner Sicht ein freiwilliges Angebot. Mit der Entscheidung des Bundesrats ist dieses Kapitel nun beendet“, sagte der für Wirtschaft zuständige Fraktionsvize Sepp Müller am Sonntag der F.A.Z. Es müsse jetzt um zielgenaue Entlastungen gehen. „Direktauszahlungen, eine Mobilitätsprämie oder eine höhere Pendlerpauschale können dafür geeignete Instrumente sein. Entscheidend ist für Bund und Länder, die Belastungen für die Mitte der Gesellschaft und den Mittelstand spürbar abzufedern.“ Die 1000-Euro-Prämie fand im Bundesrat keine Zustimmung, weil die Länder die damit verbundenen Einnahmeausfälle nicht hinnehmen wollten. Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler sieht das als „schwere Hypothek für die geplante Steuerreform“, wie er der „Bild“-Zeitung sagte. „Wer nicht mal bereit ist, mögliche Steuerausfälle von 1,1 Milliarden Euro zu kompensieren, der braucht über eine große Steuerreform gar nicht zu reden.“ „Viele haben versucht, den Sozialstaat schlechtzureden“ Unterdessen begann am Sonntag in Berlin der Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). „Viele haben versucht, den Sozialstaat schlechtzureden und die Beschäftigten zur Ursache der Krisen zu erklären“, kritisierte Präsidentin Yasmin Fahimi. Der DGB halte dagegen. Für Montag hat sich Lars Klingbeil als Redner angekündigt, für Dienstag stehen Auftritte von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Kanzler Friedrich Merz auf dem Programm. Der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU), nutzte den DGB-Kongress, um eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu fordern. „Grundnahrungsmittel muss sich jeder leisten können“, sagte er. Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte im März Offenheit dafür signalisiert. Offen bleibt, wie dies finanziert werden könnte. Die Haushaltslücken sind ohnehin groß. Die großen Wirtschaftsverbände hatten am Freitag das vorläufige Scheitern der 1000-Euro-Prämie begrüßt, denn sie hätten einen Großteil der Kosten tragen müssen. Mit Sorge beobachtet man dort nun, wie sich die Debatte um die Steuerreform weiterentwickelt. Spitzensteuersatz bleibt Streitthema Auch aus der Union kamen zuletzt Signale, dass Entlastungen mittlerer und kleiner Einkommen durch höhere Steuersätze an der Spitze zumindest teilweise gegenfinanziert werden könnten. CSU-Chef Markus Söder nannte in diesem Zusammenhang Einkommen von 300.000 Euro im Jahr, Klingbeil sprach allgemein von Einkommen im sechsstelligen Bereich. Handwerkspräsident Jörg Dittrich hält davon nichts. „Viele Unternehmen sind Personenunternehmen, bei denen die Einkommensteuer gleichzeitig die Unternehmenssteuer ist“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Wenn dann gesagt wird, wer sechsstellig verdient, könne mehr abgeben, trifft das direkt die Leistungsträger.“ Man könne nicht Unternehmern mehr Geld „wegnehmen“ und zugleich Investitionen von ihnen erwarten.