Ein EU-Beamter wies dieser Tage auf eine interessante Entwicklung hin: Während die Verteidigungsminister im Rahmen der NATO seltener zusammenkommen als früher, geschieht dies im EU-Rahmen umso öfter. Am Montag fand schon das sechste Treffen in diesem Jahr statt. So hatten es sich die Regierungschefs gewünscht, als sie vor einem Jahr eine Stärkung der Verteidigungszusammenarbeit beschlossen. Es standen auch durchaus gewichtige Themen auf der Tagesordnung. So ging es um die weitere Unterstützung der Ukraine, den Umgang mit hybriden Angriffen und die Sicherung der Schifffahrtsroute vor der Küste Jemens. Doch schickten nur 15 Staaten überhaupt ihre Verteidigungsminister nach Brüssel, die anderen waren durch Staatssekretäre oder Botschafter vertreten. Für Deutschland ist das seit Langem der Normalfall. Der deutsche Verteidigungsminister kommt schon seit zwei Jahren nicht mehr regelmäßig zu diesen Treffen, in diesem Jahr war er nur einmal mit dabei. Stattdessen kommt dann der parlamentarische Staatssekretär Sebastian Hartmann, ebenfalls aus der SPD. Auch Polen war am Montag nur durch einen Staatssekretär vertreten. Zuletzt, in Irland, hatte zudem die französische Ministerin gefehlt. Insofern ist fraglich, welchen Wert diese Beratungen überhaupt haben. Natürlich kann kein Staatssekretär oder Botschafter mal so eben eine Fregatte zusagen, um die EU-Marinemission Aspides zu verstärken, die Handelsschiffe im Golf von Aden und im Roten Meer vor Angriffen der Huthi-Miliz beschützen soll. Dabei hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schon vor dem Treffen an die Staaten appelliert, ihre Präsenz zu verstärken – nachdem die Miliz strategische Punkte an der Meerenge Bab al-Mandab erobert hatte. „Mindestens zehn Schiffe“ In Brüssel bekräftigte sie am Montag, der Bedarf sei „größer denn je“, und zwar insbesondere an Fregatten. Handelsschiffe würden „Schlange stehen“, weil sie eine Begleitung benötigten. Als die Mission Anfang 2024 gegründet worden war, seien „mindestens zehn Schiffe“ für nötig erachtet worden. Sie schlug vor, dass Staaten, die Schiffe für eine spätere Sicherung der Straße von Hormus zugesagt hätten, diese zunächst Aspides unterstellen sollten. Derzeit verfügt Aspides nur über zwei Fregatten, die dem Einsatz direkt unterstellt sind. Zwei weitere Fregatten aus Frankreich sowie drei Minenjagdboote aus Italien und Belgien, die für die Straße von Hormus vorgesehen waren, wurden der Mission „zugeordnet“, stehen aber weiter unter nationalem Kommando. Freilich wies Kallas darauf hin, dass Minenräumung nicht Teil des Mandats von Aspides sei. Neue Zusagen konnte die Außenbeauftragte nach der Debatte nicht verkünden. Zwei Staaten hätten aber „angedeutet“, dass sie weitere Schiffe stellen könnten, sagte sie. Die niederländische Ministerin Dilan Yeşilgöz hatte öffentlich gesagt, sie werde die Anfrage „wohlwollend prüfen“. Von Belgien kamen ähnliche Signale. Was tun gegen hybride Angriffe? Die Vertreter der Mitgliedstaaten hielten einen ersten Austausch über den Vorschlag, einen neuen Mechanismus für Konsultationen der Mitgliedstaaten zu hybriden Angriffen einzurichten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der EU vor zwei Wochen ein „Notfall-Sicherheitsprotokoll“ für Vorfälle angeregt, die unter der Schwelle eines bewaffneten Angriffs blieben. Kallas sagte anschließend, dass „einige“ Staaten einen solchen Mechanismus für sinnvoll hielten, „viele“ aber darauf bestanden hätten, dass dies „komplementär“ zur NATO erfolgen müsse. Von der Leyen hatte sich selbst auf Artikel 4 des Nordatlantikvertrags bezogen, der Konsultationen vorsieht, wenn nach Ansicht eines Staats „die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist“. Vor allem die größeren Staaten halten das für ausreichend. Dagegen haben kleinere Staaten schon öfter die Erfahrung gemacht, dass sie von der NATO dazu gedrängt werden, den Artikel nicht formal auszulösen. Für sie könnte ein EU-Mechanismus daher von Vorteil sein, zumal die EU – wie auch Kallas hervorhob – über Werkzeuge verfügt, welche die NATO nicht hat, insbesondere Sanktionen. Die Debatte soll fortgeführt werden, auch in Zusammenhang mit der EU-Beistandsklausel. Entscheidungen dazu können aber nur auf höherer Ebene getroffen werden. Schon vor der Sitzung hatten sich die Botschafter der Mitgliedstaaten endgültig darauf verständigt, wie 6,6 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität verwendet werden sollen. Dieser Betrag soll der Ukraine und ihren Unterstützern zugutekommen, war aber von Ungarn zwei Jahre lang blockiert worden, bis die neue Regierung in Budapest dies beendete. Vorgesehen ist nun, dass den Staaten, die Kiew mit Waffen unterstützt haben, 4,7 Milliarden Euro erstattet werden. Mehrere von ihnen haben angekündigt, dass sie dieses Geld für neuerliche Waffenhilfe aufwenden wollen. Eine weitere Milliarde soll in die gemeinsame Beschaffung von Ausrüstung für die Ukraine fließen. Mit den verbleibenden 900 Millionen Euro wird die EU-Ausbildungsmission EUMAM in den kommenden zwei Jahren weiter finanziert, die schon fast 100.000 ukrainische Soldaten ausgebildet hat.