FAZ 26.05.2026
15:00 Uhr

Deutschland-Liveblog: Weber fordert Neuausrichtung der CSU

„Pfingstbrief“ mit Spitzen gegen Söder +++ China kritisiert Besuch von Bundestagsdelegation in Taiwan +++ Wirtschaftsweiser: Beamte sollten in gesetzliche Kasse +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Deutschland-Liveblog: Weber fordert Neuausrichtung der CSU

Prien für höhere Mindest- und Höchstbeträge beim ElterngeldBundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Einkommensgrenze beim Elterngeld trotz Spardruck nicht antasten. Wie unsere Berlin-Korrespondentin Heike Schmoll berichtet, soll das Elterngeld aus Priens Sicht eine zuverlässige Leistung bleiben – auch wenn sie in ihrem Etat insgesamt 500 Millionen Euro einsparen muss. „Ich würde bei den Mindest- und Höchstbeträgen eher darüber nachdenken, noch mal ein Stück weit nach oben zu gehen“, sagte Prien in Berlin vor der Bundespressekonferenz. Einsparungen müssten dann an anderer Stelle erreicht werden.Mehr zur Diskussion um das Elterngeld lesen Sie hier: 

Nouripour für „Midterms“ nach US-VorbildDer Vizepräsident des Bundestages Omid Nouripour hat seine Forderung bekräftigt, dass Wahltermine in Deutschland gebündelt werden sollen. „Eine ernsthafte Debatte, wie wir das verfassungsmäßig und gemeinsam mit den Ländern parteiübergreifend hinbekommen können, ist überfällig“, sagte der Grünen-Politiker der F.A.Z. Der Druck auf die Parteizentralen sei groß. Ob Kommunal-, Landtags-, Bundestags- oder Europawahl – ständig werde gewählt. „Nur deshalb sind Umfragen so wirkmächtig. Verantwortliche handeln oft nur noch getrieben. Keine Zeit fürs Luftholen und Reflektieren. Politik ist gefangen in einem ewigen Wahlkampf“, sagte Nouripour. Es sei daher besser, die Wahlen auf weniger Termine zu verteilen. „Dann hätten wir die Bundestags- und Kommunalwahlen am selben Tag und Midterms, wie in den USA, mit allen Landtagswahlen.“In den vergangenen Wochen hatten sich die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, für die Idee offen gezeigt. Nouripour begrüßte dies und forderte, auch andere Politiker sollten ihre Meinung zu dem Vorschlag äußern.Die Bündelung von Wahlen wäre mit großem Aufwand verbunden. Denn die Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen sind für eine bestimmte Zeit gewählt. „Natürlich soll die Eigenständigkeit der Länder gewahrt bleiben, und vorzeitige Neuwahlen müssen ebenfalls möglich bleiben“, sagte Nouripour weiter. Er sei auch „für jeden anderen Vorschlag dankbar, der uns aus der Atemlosigkeit und permanenten Zuspitzung herausführt“.

Digitalminister wirbt nach Papst-Enzyklika für KI aus EuropaDigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat nach Forderungen des Papstes für strengere KI-Regeln für europäische Eigenständigkeit bei der Technologie geworben. Eine auf Basis fremder Daten, Werte und Geschäftsmodelle trainierte KI mache abhängig und müsse nicht dem entsprechen, was man selbst für richtig halte, sagte Wildberger der „Rheinischen Post“.„Wenn wir wollen, dass Technologie dem Menschen dient, dann müssen wir sie selbst gestalten. Nicht nur regulieren. Sondern entwickeln, prägen und verantworten“, fügte er hinzu. Ethische KI aus Deutschland und Europa sei deshalb eine Voraussetzung für demokratische Selbstbestimmung im digitalen Zeitalter.Papst Leo XIV. hatte in seiner ersten sogenannten Enzyklika (Lehrschreiben) strenge internationale Richtlinien für den Umgang mit KI verlangt. Er warnte vor zahlreichen Gefahren, etwa Kriegsführung mit Hilfe Künstlicher Intelligenz, vor einer Konzentration von Macht in den Händen weniger, sieht aber auch Chancen und „wertvolle Hilfe“ in der Technologie. 

Offenbar höhere Pflegebeiträge für Kinderlose geplantBei der Pflegereform könnten einem Medienbericht zufolge höhere Kosten auf Kinderlose zukommen. Es sei vorgesehen, den Beitragszuschlag für Menschen ohne Kinder um 0,1 Prozentpunkte auf dann 0,7 Prozent anzuheben, berichtete das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag) unter Berufung auf Koalitionskreise. Das Bundesgesundheitsministerium wollte sich dazu nicht äußern.Während der Arbeitgeberanteil für die Pflegebeiträge immer 1,8 Prozent beträgt, sind die Arbeitnehmeranteile von der Kinderzahl der Versicherten abhängig. Derzeit zahlen Arbeitnehmer mit einem Kind in der Regel 1,8 Prozent ihres Einkommens als Beitrag an die Pflegeversicherung. Wer zwei oder mehr Kinder unter 25 Jahren hat, bekommt Abschläge auf den Standardbeitrag. Für Kinderlose ab 23 Jahren liegt der Beitrag bei 2,4 Prozent, künftig könnten es also 2,5 Prozent sein. In Sachsen gelten abweichende Beitragsregeln. 

Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche IS-Mitglieder anDie Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche frühere Mitglieder der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat\" (IS) angeklagt. Die bereits im Dezember festgenommenen Iraker sollen in ihrem Heimatland in den Jahren 2016 und 2017 verschiedenen Einheiten der islamistischen Organisation angehört haben, wie die Karlsruher Behörde am Dienstag mitteilte. Die Anklage erfolgte am Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf.Nach Angaben der Bundesanwaltschaft soll einer der Beschuldigten unter anderem in einem Scharia-Komitee gewirkt haben, der andere war unter anderem Kämpfer. Beide waren am 2. Dezember im rheinland-pfälzischen Trier und im nordrhein-westfälischen Delbrück festgenommen und danach in Untersuchungshaft genommen worden. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zur Last gelegt.

Taiwans Präsident empfängt Bundestagsdelegation – Kritik aus ChinaTaiwans Präsident Lai Ching-te hat eine Delegation des Deutschen Bundestags empfangen. Bei dem Treffen mit den fünf Abgeordneten in Taipeh warb Lai für eine engere Zusammenarbeit demokratischer Partner. Angesichts der sich rasch verändernden internationalen Lage sei klar, „dass wir nur durch die Zusammenarbeit demokratischer Partner die regelbasierte internationale Ordnung aufrechterhalten können“, sagte Lai nach Angaben seines Präsidialamts.Die parteiübergreifende Delegation wird von dem Grünen-Politiker Till Steffen geleitet. Steffen sagte nach taiwanischen Angaben, Taiwan und Deutschland stünden bei globalen strategischen Fragen, industrieller Widerstandsfähigkeit, Verteidigung und Zivilschutz vor ähnlichen Herausforderungen. Beide Seiten könnten viel voneinander lernen.

Prien legt sich beim Elterngeld nicht festBundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) legt sich bei den geplanten Einsparungen beim Elterngeld nicht fest. Noch werde darüber gesprochen, welche Summe ab dem nächsten Jahr im Bundeshaushalt in diesem Bereich gekürzt wird, sagte Prien am Dienstag im Deutschlandfunk. Veränderungen dürften allenfalls moderat sein, der Bezug von Elterngeld müsse attraktiv bleiben.Prien sagte, auf Einsparungen bei der Leistung für junge Familien hätten sich das Bundeskabinett und die Fraktionsspitzen von Union und SPD bereits verständigt. Offen sei aber, in welcher Höhe der Etat gekürzt wird und an welchen Stellschrauben dafür gedreht werden soll. Laut der CDU-Politikerin werden allein durch die sinkende Geburtenzahl im nächsten Jahr bereits 350 Millionen Euro beim Elterngeld gespart.Die Ministerin legte sich nicht fest, ob sie eine kürzere Bezugsdauer oder ein geringes Elterngeld bevorzugt, um die Sparvorgaben für den nächsten Bundeshaushalt einzuhalten. Sie stellte heraus, dass Elterngeld für Frauen und Männer gleichermaßen attraktiv sein müsse. Bislang gingen viele Frauen in Deutschland wegen der Betreuung von Kindern und Teilzeit und blieben dort. Das habe erhebliche Folgen für das Sozialversicherungssystem.

Kubicki fordert drastischen Subventionsabbau Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Koalition aufgefordert, bei der Grundsicherung zu kürzen und fast alle staatlichen Subventionen zu streichen. „Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage der Einnahmen, sondern der Ausgaben“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. Der FDP-Politiker sprach von direkten staatlichen Subventionen in Höhe von 100 Milliarden Euro, davon über 60 Milliarden beim Bund. Diese seien „zum Großteil völlig überflüssig, sogar kontraproduktiv“.„Bei der Grundsicherung gefällt mir das dänische Modell: Wer zumutbare Arbeit verweigert, bekommt die Leistungen für jeden verpassten Tag zumutbarer Leistung gestrichen“, betonte Kubicki. „Das Prinzip des Förderns und Forderns muss wieder Platz greifen.“ Der FDP-Politiker kritisierte, dass strengere Sanktionen bei der Grundsicherung bisher kaum angewendet würden. „Selbst wenn man sich ein Jahr nicht meldet und gar nicht aufzufinden ist, sind die Überweisungen trotzdem gekommen“, sagte Kubicki.

Junger Soldat bei Minentaucherausbildung gestorben Der bei einer Minentaucherausbildung der Marine kollabierte Soldat ist tot. Die Deutsche Marine teilte mit, der am Mittwoch verunglückte Marinesoldat sei trotz intensivster medizinischer Betreuung am Montag verstorben. Die Ausbildung in der Minentaucherei gehöre zu den anspruchsvollsten in der Deutschen Marine, sagte der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack. Sie diene dem Schutz von Menschenleben und der Sicherheit Deutschlands auf See – „umso mehr verpflichtet uns dieses tragische Ereignis, die Umstände lückenlos aufzuklären“.Mehr dazu lesen Sie hier:

SPD-Politiker Wiese: Nicht beim Elterngeld kürzenSPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat Familienministerin Karin Prien (CDU) aufgefordert, in ihrem Etat möglichst woanders zu kürzen als beim Elterngeld. „Das Elterngeld ist für viele junge Familien sehr wichtig“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“. „Das haben wir 2007 gemeinsam eingeführt, um die Familien in unserem Land zu unterstützen. Die Bundesregierung muss jedoch auch Einsparungen im Haushalt vornehmen, das ist kein Geheimnis, sondern Fakt“, hob der SPD-Politiker hervor. „An welcher Stelle Bundesministerin Prien für ihr Resort die Einsparungen vornimmt, liegt in ihrer Verantwortung und ihrer Prioritätensetzung. Wenn es in ihrem Bereich andere Einsparpotentiale als das Elterngeld gibt, würde ich das jedenfalls begrüßen“, sagte Wiese. Eine Arbeitsgruppe der Koalition prüfe überdies gerade intensiv, welche Subventionen und Steuervergünstigungen wie gekürzt werden könnten. „Welche Subventionen noch zeitgemäß und sinnvoll sind und ob wir hier auch über pauschale Kürzungen zu den erforderlichen Einsparungen gelangen können, wird sich zeitnah zeigen“, sagte Wiese.

Dobrindt sieht Pläne für Social-Media-Verbot für Kinder skeptischBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht ein gesetzliches Social-Media-Verbot für Kinder skeptisch. „Ein einfaches Verbot halte ich für schwer durchsetzbar und auch deswegen für wenig zielführend“, sagte Dobrindt der Funke Mediengruppe. Der CSU-Politiker sieht vielmehr die Eltern in der Pflicht. „Die Grundsatzentscheidung, ab wann ein Kind ein Handy erhält, trifft nicht der Staat“, sagte der Minister. „Die treffen die Familien und die Eltern.“Möglichkeiten der Begleitung und auch der Kontrolle gebe es es heute schon. „Aber die Notwendigkeit der Beschäftigung der Eltern damit, wie die Nutzung der Kinder mit Smartphones ausschaut, ist dazu ebenfalls notwendig“, mahnte Dobrindt.

Wirtschaftsweiser: Beamte in gesetzliche KrankenversicherungDer Wirtschaftsweise Achim Truger spricht sich für die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) aus. „Dass Beamte aus der gesetzlichen Krankenversicherung rausgehalten werden, halte ich für völlig falsch. Durch ihr gutes Gehalt könnten sie die Kassenlage der GKV durchaus stärken“, sagte der Ökonom der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Beamte sind in der Regel nicht gesetzlich, sondern privat krankenversichert.Truger stellte zudem infrage, „ob es überhaupt so viele Beamte braucht“. Lehrer und Universitätsprofessoren müssten beispielsweise nicht zwingend verbeamtet werden. „Das wäre langfristig ein guter Weg, Staatsdiener stärker in die Solidargemeinschaft einzubinden, sonst hat man irgendwann eine Art Klassensystem“, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

SPD-Fraktionsvize Schmidt gegen Kürzungen beim ElterngeldSPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt hat sich gegen pauschale Kürzungen beim Elterngeld ausgesprochen. „Familienpolitik darf kein Steinbruch für kurzfristige Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss verlässlich und planbar bleiben“, sagte sie dem „Spiegel“. „Wir können gern über Reformen am Elterngeld reden, die die partnerschaftliche Gleichberechtigung weiter verbessern.“ Ihre Erwartung an Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sei, pauschale Kürzungen auf jeden Fall zu vermeiden.Im Zuge der laufenden Haushaltsaufstellung für 2027 hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet. Die schwarz-rote Koalition hat daher auch eine Reform mit Kostensenkungen beim Elterngeld vereinbart. Über die Details wird intern noch beraten. Die zuständige Familienministerin Prien hatte in der „Welt“ als Möglichkeiten eine Verkürzung der Bezugsdauer oder auch eine Senkung der Leistung angedeutet.

Streeck offen für Cannabisverkauf in PilotprojektenDer Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, spricht sich dafür aus, in Pilotprojekten den legalen Verkauf von Cannabis zu erlauben. „Bei möglichen Modellvorhaben wäre ich persönlich offen, aber nur unter sehr strengen Bedingungen“, sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Denkbar wären sehr begrenzte Mengen, etwa fünf Gramm, eine Abgabe nur an Menschen über 25 und eine enge wissenschaftliche Begleitung“, sagte er. Und fügte hinzu: „Keine Normalisierung, keine kommerzielle Ausweitung, keine Werbung, keine Abgabe an junge Erwachsene“.Auch die Ampelregierung hatte ursprünglich Modellprojekte zum legalen Verkauf von Cannabis vorgesehen. Sie sollten den Selbstanbau und die Anbauvereinigungen, die durch das Cannabisgesetz im Frühjahr 2024 erlaubt worden sind, als „zweite Säule“ ergänzen. Nach dem Ende der Ampel wurden entsprechende Projektanträge, etwa der Städte Frankfurt und Hannover, allerdings abgelehnt.Streecks Vorstoß ist bemerkenswert, weil viele Unionspolitiker die Teillegalisierung von Cannabis vehement kritisieren. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) etwa spricht von einem „Scheißgesetz“. Der Drogenbeauftrage der Bundesregierung verweist jetzt im Gespräch mit dem RND darauf, dass es zur Realität in Deutschland gehöre, dass rund fünf Millionen Menschen regelmäßig Cannabis konsumieren. „Das können wir nicht ignorieren“, sagt er. „Es hilft nichts, ein Gesetz entweder schönzureden oder so zu tun, als könne man die Entwicklung einfach zurückdrehen, ohne die Praxis zu betrachten.“Streeck begründet seinen Vorstoß auch mit folgender Entwicklung: Ein beachtlicher Teil der Cannabis-Konsumenten versorgt sich inzwischen nicht mehr über Dealer sondern über telemedizinische Plattformen und Apotheken. Die Nachfrage nach Medizinal-Cannabis, das seit der Gesetzesänderung deutlich einfacher per Rezept zu bekommen ist, ist massiv angestiegen. Streeck kritisiert das als Missbrauch und fordert: „Medizinische Versorgung und Freizeitkonsum müssen klar getrennt bleiben. Wenn über Onlineplattformen massenhaft Cannabis mit fragwürdigen Verfahren verschrieben wird, beschädigt das am Ende auch die Akzeptanz echter medizinischer Anwendungen.“ Entstanden sei ein „gefährlicher Mischmarkt“, bei dem auch der Jugendschutz nicht mehr greife. Um Freizeitkonsumenten den Zugang zu Cannabis zu erleichtern, spricht sich Streeck deshalb nicht nur für entsprechende Pilotprojekte aus, sondern plädiert auch dafür, die strikten Vorgaben für Anbauvereine zu überdenken. „Wenn Anbauvereine so kompliziert reguliert sind, dass sie kaum funktionieren, entsteht keine Kontrolle, sondern Ausweichverhalten“, sagt er. „Dann muss man ehrlich über Vereinfachungen sprechen.“(eine ausführliche F.A.Z.-Recherche zu den Auswirkungen des Cannabisgesetzes auf den Schwarzmarkt und die Organisierte Kriminalität lesen Sie hier)