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20.09.2026 10:29 Uhr |
Grüner Spitzenkandidat gibt Stimme in Berlin abIn Berlin geben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus ab. Gut gelaunt erschien Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf kurz nach 9.00 Uhr im Wahllokal Tempelhof-Schöneberg. Lachend warf er seinen Stimmzettel in die Urne und strahlte in die Kameras.
AfD in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich siegessicher Die AfD hat sich zum Abschluss ihres Landtagswahlkampfs in Mecklenburg-Vorpommern siegessicher gezeigt. Was ihm vor zwei Wochen gelungen sei, sei auch in Mecklenburg-Vorpommern möglich, sagte der Wahlsieger aus Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, bei einer Kundgebung in Schwerin vor laut Polizei mindestens 1000 AfD-Anhängern. Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern seien nur der Anfang. „Im Osten geht die Sonne auf, aber sie wird über ganz Deutschland scheinen“, versprach er.In Hörweite zu der Kundgebung auf dem Markt gab es lautstarken Protest. Die Polizei sprach von 350 Gegendemonstranten. Zwischenfälle gab es zunächst nicht. Die Polizei war mit starken Kräften vor Ort und trennte die Lager. Auch wenn die AfD in Mecklenburg-Vorpommern in jüngsten Umfragen einige Prozentpunkte hinter den knapp 44 Prozent zurückliege, die er in Sachsen-Anhalt geholt habe: „Wir reden hier über knapp 40 Prozent“, sagte Siegmund. „Das sind Ergebnisse, von denen können andere Parteien träumen. Ehemalige Volksparteien beispielsweise, die hier jetzt um den Einzug in den Landtag kämpfen müssen.“AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm forderte die Menge auf, am Sonntag beide Kreuze bei der AfD zu machen – „für die blaue Wende und eine politische Änderung in diesem Land“.
Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wählen ihre LandesparlamenteIn Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben die Wahllokale für die Landesparlamente geöffnet. Seit 8.00 Uhr können die Menschen ihre Stimmen für das Berliner Abgeordnetenhaus beziehungsweise den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern abgeben. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet. In der Hauptstadt sind rund 2,5 Millionen Menschen zur Wahl für das Abgeordnetenhaus aufgerufen. Für die Wahl der zwölf Bezirksverordnetenversammlungen, an der auch Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten teilnehmen dürfen, gibt es gut 2,7 Millionen Wahlberechtigte. Im Nordosten sind rund 1,3 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. In beiden Ländern kann schon ab 16 Jahren gewählt werden.In Berlin regiert derzeit ein Bündnis aus CDU und SPD. Für eine Neuauflage reicht es letzten Umfragen zufolge nicht. Dort zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Linken und der CDU ab. Dahinter waren in Umfragen auch die AfD, die Grünen und die SPD zweistellig. Das BSW kämpft um den Einzug ins Abgeordnetenhaus. Mecklenburg-Vorpommern wird aktuell von einer Koalition aus SPD und Linken regiert, laut Umfragen ist unsicher, ob es für eine Neuauflage reichen wird. Jüngste Umfragen sahen SPD und AfD in einem engen Rennen, die Linke mit Werten um zehn Prozent weit dahinter. Grüne und BSW müssen um den Einzug in den Landtag bangen, auch die CDU rutschte in Umfragen in die Nähe der Fünfprozenthürde.Je nachdem wie die CDU abschneidet, könnte die Debatte über die politische Zukunft von Parteichef und Kanzler Friedrich Merz wieder Fahrt aufnehmen. Seit Tagen wird darüber debattiert, ob er sich halten kann. Merz hat das CDU-Präsidium für Sonntagabend ins Konrad-Adenauer-Haus eingeladen.
Verteidigungspolitiker und Bundeswehrverband drängen auf neuen GeneralinspekteurVerteidigungspolitiker und der Bundeswehrverband haben gegenüber dem „Spiegel“ gefordert, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Kanzler Friederich Merz (CDU) schnell Ersatz für den scheidenden Generalinspekteur Carsten Breuer finden. „Der Verteidigungsminister muss jetzt schnell handeln und die Nachfolge als Generalinspekteur regeln, eine Hängepartie an der Spitze der Bundeswehr können wir uns angesichts der sicherheitspolitischen Lage nicht leisten\", sagte demnach der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp.Deutschlands ranghöchster Soldat war am Samstag zum Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses gewählt worden. Bei einer Sitzung des Gremiums in Kopenhagen setzte der amtierende Generalinspekteur sich gegen die kanadische Generalstabschefin Jennie Carignan durch. Breuer soll im Juli 2027 die Nachfolge des derzeitigen Amtsinhabers, des italienischen Admirals Giuseppe Cavo Dragone, antreten. Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Agnieszka Brugger, mahnte gegenüber dem „Spiegel“: Die Zeiten seien so ernst,„dass der Kanzler und der Verteidigungsminister keine unnötige Sekunde zögern sollten, einen neuen Generalinspekteur zu ernennen\". Auch der Bundeswehrverband äußerte demnach: „Für die Bundeswehr ist eine zügige Entscheidung über die Nachfolge nun von großer Bedeutung.\"
Evers kritisiert die Linke: „Welten liegen zwischen uns“ Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat die Linke am Tag vor der Abgeordnetenhauswahl noch einmal scharf kritisiert. „Es ist eine Entscheidungs-, eine Richtungswahl zwischen zwei Parteien, zwischen denen buchstäblich Welten liegen“, sagte Evers beim CDU-Wahlkampfabschluss in Berlin-Steglitz. In Berlin gehe es um eine radikale Linkspartei, in der Judenhass geduldet und Polizistenhass hofiert werde, die die Polizei schwächen und den Verfassungsschutz abschaffen wolle. „Das war ein Wahlkampf, wie wir ihn noch nie gesehen haben“, betonte Evers, der erst Mitte Juli CDU-Spitzenkandidat wurde, nachdem Kai Wegner wegen der anhaltenden Kritik an falschen Angaben zu seinem Verhalten beim Stromausfall im Januar seinen Rückzug bekanntgegeben hatte. Bei seinem Start als Spitzenkandidat habe die CDU in Umfragen auf Platz vier gelegen. „Gefühlt im freien Fall, eine Situation, die sich keiner so gewünscht hat“, sagte Evers. „Wir haben uns zurückgekämpft.“ Umfragen zufolge liefern sich Linke und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Wahlsieg. Zuletzt lag die Linke dabei zumeist knapp vorn. „Wir haben das Erstarken der Ränder schon früher gesehen“, sagte Evers auf die Frage, wie er die starken Werte der Linke in den Umfragen erkläre. Es sei für radikale Parteien immer leicht, das Blaue vom Himmel zu versprechen. „Ich werde nichts versprechen, was ich nicht halten kann. Das unterscheidet uns“, sagte Evers. „Und ich glaube, es wird dafür sorgen, dass die Linke nicht regiert.“
Berliner CDU-Spitzenkandidat Evers: Bundesregierung zeigt Handlungsfähigkeit Aus Sicht von Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers zeigt die Bundesregierung mit den Plänen zur Entlastung der Bürger bei den hohen Spritpreisen Handlungsfähigkeit. „Ich persönlich kann mir da noch mehr vorstellen. Aber gut ist, dass diese Bundesregierung wieder Tritt fasst, dass sie vertrauensvoll zusammenarbeitet“, sagte Evers am Rande eines Wahlkampfabschlusstermins in Tempelhof. Die Regierung aus CDU und SPD in Berlin habe in den vergangenen drei Jahren gezeigt, wie man „auch unter großem Druck in einer schwierigen Koalition“ vertrauensvoll zusammenarbeite. „Das erwarte ich auch von der Bundesregierung“, so Evers weiter. Die Bezahlbarkeit des täglichen Lebens sei in Berlin ein großes Thema. „Deswegen tun wir so viel dafür, dass wir wieder ausreichend Wohnraum haben. Das ist Top-Priorität“, betonte der CDU-Politiker. Auch das Thema Energiepreise beschäftige die Koalition schon lange.
Linnemann ruft Koalition vor wichtigen Wahlen zur Geschlossenheit aufVor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) die Koalition zum Festhalten am Reformkurs aufgerufen. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Regierung stabil bleibt und Reformen vorantreibt. Friedrich Merz steht als Kanzler entschlossen für diesen notwendigen Reformkurs“, sagte er der Deutschen Presseagentur. „Diesen Weg müssen wir gemeinsam weitergehen, damit wir auch in Zukunft in einem lebenswerten Land leben können – mit einem starken Sozialsystem und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft“, betonte Linnemann, der bis zum Sommer CDU-Generalsekretär war.
Bremer SPD zieht mit Bovenschulte in den WahlkampfDie Bremer SPD hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte zum Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl gewählt. Auf einem Parteitag erhielt der Regierungschef des kleinsten Bundeslandes 130 von 134 abgegebenen Stimmen. Es wurden vier Enthaltungen gezählt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Die Bürgerschaftswahl ist am 30. Mai 2027. Bovenschulte strebt eine dritte Amtszeit an.„Ich habe noch viel vor“, sagte der SPD-Politiker in seiner Rede auf der Veranstaltung mit dem Motto „Zusammen hält besser“. Als Schwerpunkte nannte er die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Reduzierung von Arbeitslosigkeit und Armut sowie den Kampf gegen Kriminalität. Besonders wichtig seien ihm auch Investitionen in Kitas und Schulen, führte er aus. Diese seien das Fundament für eine gute Zukunft. Der Regierungschef kündigte ein umfassendes Gesetz zum Bürokratieabbau an und erklärte: „Der Staat darf den Menschen nicht als Hindernis begegnen, er muss ihr Partner sein.“Er freue sich auf einen leidenschaftlichen Wahlkampf, sagte Bovenschulte und betonte den Teamgedanken. Ziel sei, alle Menschen zu erreichen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. „Lasst uns gemeinsam kämpfen. Lasst uns gemeinsam gewinnen“, forderte er.
Wahlkampfendspurt der AfD in Mecklenburg-Vorpommern – auch Siegmund ist dabeiDie AfD will in den verbleibenden Stunden bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern dafür kämpfen, stärkste Kraft im Nordosten zu werden. „Wir wollen dieses Land blau machen. Lasst Euch von den Umfragewerten nicht verunsichern“, sagte Spitzenkandidat Enrico Schult bei einer Wahlkampfabschlussveranstaltung seiner Partei vor hunderten Menschen in Demmin. „Wir von der AfD scharren mit Hufen, wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen.“Nach der jüngsten Umfrage für das ZDF- „Politbarometer“ vor der Wahl am Sonntag liegt die SPD mit 37 Prozent knapp vor der AfD, die auf 36 Prozent kommt. Umfragen sind aber generell mit Unsicherheiten behaftet. Schult machte in seiner Rede auch Front gegen die CDU. Wenn die CDU nicht in den Landtag einziehen werde, dann werde auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Geschichte sein. „Dieser Kanzler muss abgewählt werden. Wir haben auch schon Ersatz parat: Alice Weidel, die Kanzlerin der Herzen.“An der Veranstaltung am Hafen in Demmin nahmen laut Veranstalter 500 bis 700 Menschen teil. Auf der Bühne standen auch der AfD-Generalsekretär in MV, Dario Seifert, und der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt, wo die Partei vor zwei Wochen mit 43,8 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft bei der Landtagswahl wurde, aber die absolute Mehrheit verfehlte.Die AfD werde am Sonntag auch in Mecklenburg-Vorpommern Geschichte schreiben, zeigte sich Siegmund sicher. Wie am Vorabend in Neubrandenburg äußerte er sich auch in Demmin zu einem möglichen Zeitplan zur Bildung einer Landesregierung in Magdeburg. Wenn es so weiterlaufe, gehe er davon aus, „dass wir im November oder Dezember die erste AfD-geführte Regierung in ganz Deutschland haben“, so Siegmund.
Angriff auf Wahlkämpfer der Linken in BerlinIm Berliner Stadtteil Charlottenburg sind zwei Wahlkämpfer der Linken von Unbekannten angegriffen worden. Eine 36-Jährige und ein 35-Jähriger seien am Freitagabend im Aufzug eines Mehrfamilienhauses von einer Gruppe aus zwei Männern und einer Frau zunächst in ein „Streitgespräch über Wahlwerbung“ verwickelt worden, erklärte die Polizei am Samstag. Einer der Männer soll den Linken-Wahlkämpfer dann mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben.„Anschließend flüchtete er mit den anderen beiden Personen“, erklärte die Polizei. „Die Ermittlungen übernahm der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes.“ Nach Angaben der Linken waren die beiden Parteimitglieder in Charlottenburg im „Haustüreinsatz“ im Wahlkampf für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag.Unmittelbar vor dem Ende des Wahlkampfes in Berlin hat die Polizei insgesamt rund 500 Straftaten registriert. Seit Anfang August wurden mehr als 380 Sachbeschädigungen erfasst, wie die Polizei auf Anfrage der Deutschen Presseagentur mitteilte. Es kam aber auch zu Angriffen gegen Wahlhelfer und Politiker: 12 Körperverletzungen, sechs Bedrohungen und 22 Beleidigungen registrierte die Polizei bis Freitagmittag. Am Abend kam mit dem Angriff auf die Linken-Wahlkämpfer ein weiter Vorfall hinzu. Nach den vorläufigen Zahlen der Polizei wurden beim aktuellen Wahlkampf erheblich mehr Vorfälle registriert als bei der Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2021. Damals erfasste die Behörde nach eigenen Angaben insgesamt rund 120 Straftaten.
Handelsverband warnt vor Folgen der AfD-Politik für den EinzelhandelDer Handelsverband Deutschland (HDE) hat vor den Folgen der AfD-Politik für den Einzelhandel gewarnt. Ihre Migrationsfeindlichkeit und wirtschaftliche Forderungen wie die Rückkehr zur D-Mark und der Austritt aus der EU machten die Partei „nicht wählbar“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem Portal „t-online“. „Dieser Partei fehlt die staatspolitische Verantwortung.“Scharf kritisierte Genth das von der AfD propagierte Konzept der „Remigration“. Das Wort an sich sei schon ein „absolutes No-Go“. Viele Angestellte im Handel hätten Migrationshintergrund. „Wenn wir all diese Menschen nicht mehr beschäftigen könnten und dürften, dann bricht unser System zusammen. (...) Dann könnten wir die Läden dichtmachen.“ Die starken Wahlergebnisse der AfD im Osten sorgen dem HDE-Chef zufolge bereits für ein sich verschlechterndes Umfeld für Händler. „Einzelhändler berichten uns von einem sehr schwierigen Klima, vereinzelt auch von Anfeindungen.“
Maut-Untersuchungsausschuss: Scheuer weist Vorwurf zurückDer frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wehrt sich gegen den Vorwurf, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages gelogen zu haben. Sein Mandant trete dem gegen ihn erhobenen Vorwurf „nachdrücklich“ entgegen, „zu einer an ihn gerichteten Frage eine unzutreffende Antwort gegeben zu haben“, teilte sein Anwalt Daniel Krause auf Anfrage der Deutschen Presseagentur vor Beginn des Prozesses am Montag vor dem Landgericht Berlin mit. „Daran hält er fest und wird sich gegen diesen Vorwurf verteidigen“, so Scheuers Verteidiger weiter. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat den 51-Jährigen wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagt. Der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz (60) ist mitangeklagt. Auch er bestreitet den Vorwurf. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt für beide Beschuldigten die Unschuldsvermutung.
Kanzlerwechsel wäre laut Laschet \"extrem schädlich\"Der frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hält die Debatte über einen Sturz von Bundeskanzler Friedrich Merz angesichts der Krisenherde in der Welt für vollkommen verfehlt. „Es geht um die Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland, den wirtschaftlichen Druck aus China und nicht zuletzt um die europäische Finanzplanung für die nächsten sechs Jahre – mit dem Bundeskanzler als Chefverhandler“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ein Kanzlerwechsel aus dem Nichts wäre da extrem schädlich.“In Europa könne sich überhaupt niemand vorstellen, dass Deutschland jetzt den Kanzler wechsele und in eine Regierungskrise schlittere, sagte Laschet weiter. „Kanzlertausch klingt sehr simpel, als wäre es eine Fernsehshow“, sagte Laschet. Den Kanzler wechsele man in Deutschland nicht so leicht aus. Das Grundgesetz gebe ihm eine sehr stabile Stellung. „Es muss schon sehr viel zusammenkommen, bis ein Kanzler gestürzt wird“, sagte er.
Kassen sollen Beitragsanhebung laut Linnemann doch mitteilenBundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will eine gerade gestrichene Informationspflicht der Krankenkassen bei Beitragserhöhungen im Kern wieder einführen. „Beitragssätze sind entscheidende Informationen für die Versicherten“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ vom Samstag. „Die Krankenkassen sollten ihre Mitglieder auch in Zukunft individuell informieren müssen, etwa digital per Krankenkassen-App oder schriftlich.“ Es gehe um das Vertrauen der Versicherten in die Kassen.Die Informationspflicht soll im Rahmen weiterer Änderungen im sogenannten Beitragssatzstabilisierungsgesetz wieder eingeführt werden, erfuhr das Blatt im Ministerium. Die nun wieder zurückzudrehende Regelung hatte die schwarz-rote Koalition mit dem Sparpaket für die Gesundheitsausgaben beschlossen. Damit wurde die Pflicht für die gesetzlichen Kassen gestrichen, ihre Mitglieder mit individuellen Anschreiben aktiv darauf hinzuweisen, wenn sie den Zusatzbeitrag erhöhen.