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06.10.2026
07:36 Uhr
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BSW-Gründerin: „Es steht kein Göring 2.0 zur Wahl“ +++ AfD schlägt Tillschneider als Landtagsvizepräsidenten vor +++ Ermittlungen gegen Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Siegmund hofft bei Wahl des Landtagspräsidenten auf „jede Stimme mehr“In Magdeburg tritt um 11 Uhr der sachsen-anhaltische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Voraussichtlich wird dann zum ersten Mal in Deutschland ein AfD-Politiker zum Parlamentspräsidenten gewählt: der 35 Jahre alte Tobias Rausch. Als stärkste Fraktion hat die AfD dafür das Vorschlagsrecht, das BSW will Rausch unterstützen. Zusammen kommen beide Fraktionen auf 44 Stimmen und haben damit eine Mehrheit der 83 Sitze. Rausch ist Generalsekretär der AfD Sachsen-Anhalt und ein Vertrauter des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, der sich wiederum im Dezember zur Wahl als Ministerpräsident stellen will. Vom heutigen Wahlausgang erhofft Siegmund sich Rückenwind. „Jede Stimme mehr wäre natürlich ein gutes Zeichen auch für die Einsetzung einer ersten AfD-geführten Regierung im Dezember“, sagte er heute Morgen im Deutschlandfunk.Bisher hat die AfD in mehreren Landtagen den Vizepräsidenten gestellt. Auch auf dieses Amt meldet die Partei in Sachsen-Anhalt einen Anspruch an und schickt dafür Hans-Thomas Tillschneider ins Rennen. Für den Rechtsaußen-Politiker zeichnet sich keine Mehrheit ab, vom BSW kommt in diesem Fall keine Unterstützung. „Wir werden Hans-Thomas Tillschneider nicht zum Vizepräsidenten wählen. Er ist für uns kein tragbarer Kandidat“, sagte Fraktionsvize Claudia Wittig gestern.
Baumann bezeichnet möglichen AfD-Landtagspräsidenten als „Zäsur“AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann bewertet die von seiner Partei angestrebte Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt als „Zäsur“. Positionen, die seiner Partei zustünden, wie Bundestagsvizepräsidenten oder Ausschussvorsitzende, seien der AfD durch die Mehrheit der anderen Parteien „immer vorenthalten worden“, sagte Baumann in Berlin. „Das hat das Volk der Wähler jetzt durchkreuzt.“
Proteste vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt geplantSchon vor Beginn der konstituierenden Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt haben Hunderte Menschen vor dem Parlament in Magdeburg demonstriert. Seit dem frühen Morgen kamen die Menschen auf dem Domplatz zusammen, wie dpa-Reporter berichteten. Sie lasen unter anderem laut aus dem Grundgesetz vor. Zivilgesellschaftliche Bündnisse hatten dazu aufgerufen, vor dem Landtag zu demonstrieren und die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes vorzulesen. Die Artikel 1 bis 19 bilden den Grundrechtsabschnitt der Verfassung. Artikel 20 beschreibt zentrale Prinzipien des Staates, darunter Demokratie, Sozial- und Bundesstaatlichkeit, Volkssouveränität und Gewaltenteilung.Zu den Demonstranten auf dem Platz vor dem Landtag mischten sich auch mehrere AfD-Politiker, darunter Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund, der sich im Dezember zum Ministerpräsidenten lassen will. Der Auftritt der AfD-Politiker wurde von Pfiffen begleitet.
Schwerdtner warnt vor Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner hat im Deutschlandfunk vor der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten gewarnt. Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt sagte sie, dass es in anderen Ländern schon rechte Regierungen gebe, in der Bundesrepublik wäre es „trotzdem heute eine Zäsur, ein Dammbruch“. In der Bundesrepublik habe es seit den 1930ern keinen Landtagspräsidenten mehr „einer gesichert rechtsextremen, einer rechten Partei“ gegeben. Schwerdtner kritisierte auch, dass Bundeskanzler Friedrich Merz zu dieser Zäsur zuletzt kaum einen Satz verloren, eine mögliche Regierung unter der Linkspartei in Berlin aber als Problem bezeichnet habe.
BSW-Vize Leye verteidigt Unterstützung für AfD-LandtagspräsidentenDer stellvertretende BSW-Chef Christian Leye hat vor der konstituierenden Sitzung des neugewählten Parlaments in Sachsen-Anhalt die bisherige Abgrenzungspolitik der anderen Parteien von der AfD für gescheitert erklärt. „Die Brandmauer funktioniert nicht“, sagte Leye im \"Politico Berlin Playbook\"-Podcast. Die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten bezeichnete Leye als Konsequenz des Wahlergebnisses. „Wenn eine Partei fast 44 Prozent holt, dann ist es sehr schwierig, der Bevölkerung zu erklären, warum sie keinen Landtagspräsidenten haben sollte“, sagte der BSW-Politiker. Zugleich verteidigte er den Kurs seiner Partei gegenüber der AfD. Das BSW sei „definitiv nicht gegründet“ worden, „um zum Steigbügelhalter der AfD zu werden“, sagte er. Allerdings habe die bisherige Strategie die AfD gestärkt. Leye verwies hierbei auf eine Äußerung des Thüringer Landesparteichefs Björn Höcke. Dieser habe „die Brandmauer abgefeiert“ mit den Worten: „Diese Brandmauer hat uns stark gemacht.“
BDI warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-AnhaltDie Industrie hat vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt vor einer AfD-Regierung in dem Bundesland gewarnt. „Ein Aufschwung wäre mit einer AfD-Regierung nicht zu erwarten, weil das Vertrauen in gute Rahmenbedingungen leidet“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Industrieverbands BDI, Tanja Gönner, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch in Sachsen-Anhalt basiere der Erfolg der Wirtschaft „auf Offenheit, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, auf Welthandel, Exportchancen und gut ausgebildeten Mitarbeitern - auch aus dem Ausland“, führte Gönner aus. „Dieses wirtschaftliche Erfolgsrezept spiegelt sich in den Positionen der AfD nicht wider“, argumentierte sie und fügte hinzu: „Die AfD ist keine Wirtschaftspartei.\"
Abgeordnete sollen Farbe bekennen zu SteuergesetzenIm Bundestag kommt es am Donnerstagmorgen zu einer besonderen Abstimmung: Die Grünen haben gleich sieben namentliche Voten angesetzt. Das Ziel: eine Debatte auslösen.Die Grünen wollen Abgeordnete von Union und SPD dazu zwingen, sich offen zu Reformvorschlägen in der Steuerpolitik zu positionieren. Deshalb haben sie für diesen Donnerstag gleich sieben namentliche Abstimmungen auf die Tagesordnung des Bundestags setzen lassen. Es geht um Themen, bei denen aus Sicht der Grünen das Steuersystem ungerecht ist. „Wir haben eklatante und häufig veraltete Gerechtigkeitslücken im Steuersystem identifiziert, deren Schließung sowohl Marktineffizienzen beheben als auch für mehr Gerechtigkeit sorgen würde, ganz ohne klassisch Steuern zu erhöhen“, sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck der Deutschen Presse-Agentur. Wenn die sieben Initiativen umgesetzt würden, könnte das zudem die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen um 20 Milliarden Euro entlasten.
Regierung plant PlastiksteuerDie Bundesregierung plant eine Plastiksteuer, die Produkte wie Joghurtbecher und PET-Flaschen für Verbraucher im Cent-Bereich verteuern könnte. Die Abgabe soll ab Mitte 2027 erhoben werden und 550 Euro je Tonne Kunststoff betragen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag. Das federführende Umweltministerium unter Carsten Schneider (SPD) habe am Abend die Ressortabstimmung eingeleitet, hieß es in Regierungskreisen. Laut Entwurf rechnet die Regierung für 2027 mit Einnahmen von 670 Millionen Euro. Ab 2028 sollen es rund 1,5 Milliarden Euro jährlich sein.Der Entwurf soll den Angaben zufolge in Kürze vom Kabinett beschlossen werden und dann von den Koalitionsfraktionen Union und SPD in das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltsbegleitgesetz eingebracht werden. Hintergrund ist vor allem die Konsolidierung des Bundeshaushalts. Mit den Einnahmen soll der deutsche Beitrag zur EU-Plastikabgabe von rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr gedeckt werden, der bisher aus dem allgemeinen Haushalt bestritten wird, wie es in dem Ministeriumspapier heißt.
AfD schlägt Tillschneider als Landtagsvizepräsidenten vor Die sachsen-anhaltische AfD-Landtagsfraktion hat ihren Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider für das Amt des Vizepräsidenten im Landtag vorgeschlagen. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, sagte der Ko-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner in Magdeburg nach der Fraktionssitzung der AfD. Er habe noch keine Signale vom BSW zur Personalie, so Kirchner.Tillschneider ist stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt. Er war einer der führenden Köpfe des rechtsextremen AfD-Flügels. In der Vergangenheit hatte Tillschneider immer wieder mit Provokationen für Aufsehen im Magdeburger Parlament gesorgt. Am Dienstag konstituiert sich der Landtag. Dann soll das Präsidium gewählt werden. Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch möchte Landtagspräsident werden. Rausch ist bisher nicht mit rechtsextremen Äußerungen aufgefallen, hat sich aber auch nicht gegen entsprechende Positionen gewandt. Das BSW will Rausch mitwählen. Die CDU schlägt als Vizekandidaten den Bildungspolitiker Carsten Borchert vor. Die SPD schlägt Wissenschaftsminister Armin Willingmann als Vizepräsidenten vor.
Bundeswehr plant Marinehafen in Emden für stärkere AbschreckungDie Bundeswehr soll einen neuen Marinehafen in Emden erhalten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterzeichnete dazu am Montag mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD) eine Absichtserklärung in der nordwestdeutschen Hafenstadt. An dem neuen Standort mit rund 2000 Dienstposten sollen bis Anfang der 2030er-Jahre sieben Liegeplätze für Fregatten und jeweils zehn Liegeplätze für Minensuchboote und Schlepper entstehen. Mit dem neuen Hafen „erhöhen wir die Abschreckungsfähigkeit Deutschlands und der NATO“, sagte Pistorius. Die Marine stehe vor so großen Aufgaben wie noch nie. „Also muss die Marine wachsen, und das wird sie.“Der Standort des neuen Marinehafens in Emden bietet unter anderem den Vorteil, dass er weiter weg vom Wirkungsbereich russischer Mittelstreckenraketen liegt als der bisher einzige Nordseehafen im niedersächsischen Wilhelmshaven. Das Bauprojekt wird von dem Hafenbetreiber NPorts übernommen, der dem Land Niedersachsen gehört. Das Land habe „eine nachgewiesene Stärke bei der Planung und Umsetzung großer Infrastrukturvorhaben“, sagte Ministerpräsident Lies. „Wir haben gezeigt, dass wir schnell entscheiden, zügig genehmigen und verlässlich bauen können.“Die geplante Ansiedlung der Marine verbessert zudem die Perspektiven im Nordwesten Niedersachsens, das auch die politische Heimat von Olaf Lies ist. Der größte Arbeitgeber in Emden ist das VW-Werk mit rund 7700 Mitarbeitern. Der Standort steht derzeit innerhalb des Konzerns jedoch zur Disposition und soll seine Kosten stark verringern, um Aussichten auf die Fertigung künftiger Modelle zu bekommen.
Klingbeil fordert ein souveräneres EuropaDer SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat einen neuen Aufbruch für Europa gefordert. Der Kontinent erlebe einen „Nokia-Moment“, sagte er in Anspielung auf den in Schieflage geratenen finnischen Telekommunikationskonzern. Laut Klingbeil gilt für Europa wie einst für Nokia: „Innovate or die“ – erfinde dich neu, oder du stirbst.Klingbeil schlug deswegen am Montag in seiner Rede während der „Tiergartenkonferenz“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung vor, Europa und der EU eine neue Souveränitätsagenda zu geben. Dazu gehörten auch starke Partnerschaften. Klingbeil lobte die Überlegung der EU, Kanada zu einem assoziierten Mitglied der EU zu machen. Überhaupt sprach sich Klingbeil für eine erweiterte EU aus. Man könne etwa Staaten aufnehmen, ohne ihnen zunächst ein Vetorecht im Europäischen Rat zu geben. Dass das ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten mit sich bringe, sei zunächst nicht schlimm.Der SPD-Vorsitzende sprach sich für eine größere Unabhängigkeit von den USA aus – und forderte zugleich, dass sich Europa weltpolitisch mehr einmischen müsse. Auch digitale Abhängigkeiten – vor allem von amerikanischen Tech-Konzernen – müssten zurückgefahren werden.
Ermittlungsverfahren gegen Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze In Niedersachsen soll am Mittwoch die Immunität des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Politze aufgehoben werden. Wie die Staatsanwaltschaft Hannover auf Anfrage bestätigte, läuft ein Ermittlungsverfahren gegen Politze. Die Behörde erteilt jedoch keine Auskünfte zu den Vorwürfen gegen Politze, der selbst auch auf sein Unwissen verweist. „Ich weiß bislang nicht, worum es dabei gehen soll. Ich habe meinerseits nichts zu verbergen und hoffe auf schnelle Aufklärung“, sagte der SPD-Politiker aus Hannover. In der Landeshauptstadt kursieren allerdings Mutmaßungen, dass es um die Ermittlungen um den Verkauf des ehemaligen kommunalen Krankenhauses der Region Hannover in Lehrte geht. Wegen möglicher Korruption und Parteispenden im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren wird auch gegen den bisherigen Regionspräsidenten und Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach sowie gegen den Geschäftsmann Gaurav Garg ermittelt. Die SPD-Fraktion bestätigte der F.A.Z. am Montag, dass Politze Garg persönlich kennt.
Schlag gegen Schleusergruppe: Mann in Bayern festgenommenErmittlungen gegen eine international tätige Schleusergruppe haben am Montag zur Festnahme eines 32 Jahre alten Mannes in Landshut geführt. Wie die Bundespolizei in Passau mitteilte, wurden in den Morgenstunden mehrere Wohnungen in Nürnberg und Landshut durchsucht. Ziel seien drei Männer gewesen, die im Verdacht stehen, 236 Menschen bei mindestens 33 Schleusungen in den Schengen-Raum gebracht zu haben.Die meisten geschleusten Menschen kamen laut Bundespolizei nach Deutschland. Die Gruppe soll mit den illegalen Grenzübertritten zwischen Oktober 2022 und November 2023 einen sechsstelligen Gewinn gemacht haben.Bei den Durchsuchungen seien neben umfangreichen Beweismitteln Bargeld und Gold beschlagnahmt worden. An dem Einsatz waren laut Bundespolizei 40 Beamte und Spezialkräfte beteiligt. Der Festgenommene sollte einem Haftrichter vorgeführt werden.
7. Oktober war für Juden in Deutschland laut Studie biografische ZäsurEiner Studie zufolge nehmen Juden in Deutschland den Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 überwiegend als historische und biografische Zäsur wahr. Die Studienteilnehmer erlebten einerseits eine Überwältigung durch die Gewalt des Massakers als auch den Bruch in der Gewissheit, Teil einer Gesellschaft zu sein, die Schutz bietet, teilten die Studienautorinnen am Montag in Berlin mit. Die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geförderte Studie hatte die Auswirkungen des Hamas-Angriffs auf jüdische Gemeinschaften in Deutschland untersucht.Teilnehmer berichteten von einer „neuen antisemitischen Normalität“. Misstrauen, Ausgrenzung und Diskriminierung durchziehen demnach den Alltag von Jüdinnen und Juden in Deutschland und kommen aus allen Teilen der Gesellschaft. Für die qualitative Studie wurden durch das KOAS – Kompetenzzentrum antisemitismuskritische Bildung und Forschung und das Institut für Rechtsextremismusforschung der Universität Tübingen 118 Menschen befragt.Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, erklärte, wer jüdisches Leben „wirklich schützen will, muss auch die Rechte von Jüdinnen und Juden stärken, wenn sie sich gegen Diskriminierung wehren“. Sie forderte etwa einen besseren Schutz an Schulen und Hochschulen.