FAZ 18.08.2026
14:53 Uhr

Deutschland-Liveblog: Voigt: „Wir lassen uns nicht auseinandertreiben“

Thüringens Ministerpräsident bekräftigt Zusammenhalt der Brombeerkoalition +++ Grüne fordern Krisenstab gegen Dürre-Folgen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Deutschland-Liveblog: Voigt: „Wir lassen uns nicht auseinandertreiben“

Dobrindt meldet Verlängerung der Grenzkontrollen bei EU-Kommission anDie Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sollen um weiteres halbes Jahr bis Mitte März verlängert werden. Dies meldete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) offiziell bei der EU-Kommission an, wie eine Ministeriumssprecherin bestätigte. „Die Entwicklungen an den europäischen Außengrenzen zeigen: Das Zurückdrängen der illegalen Migration braucht weiterhin Kontrollen“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung. Der CSU-Politiker hatte den Schritt bereits Ende Juli angekündigt, als zeitweise Zehntausende Migranten die Grenze von Marokko in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika überquerten. 

Zentralrat der Juden verurteilt Äußerungen Ben-GvirsDer Zentralrat der Juden hat die Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern scharf verurteilt. „Das Verhalten von Itamar Ben-Gvir ist zutiefst beschämend und verantwortungslos“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Dienstag. „Es veranschaulicht die Gefahr, die von rechtsradikalen Kräften ausgeht.“ Ben Gvirs „menschenverachtende Aussagen“ stünden „diametral zu jüdischen Werten und schaden Israels Ansehen“. Er distanziere sich ausdrücklich von Ben Gvir, betonte Schuster.

Grüne fordern Krisenstab gegen Dürre-FolgenMit Blick auf die Folgen der wochenlangen Trockenheit in Deutschland fordern die Grünen einen Krisenstab auf Bundesebene. Ein solches Gremium müsse ein Gesamtlagebild erstellen und Sofort-Maßnahmen ergreifen, erläuterte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. „Die Bundesregierung schlingert im Blindflug durch die Hitze- und Dürrekrise“, kritisiere Dröge und warf dem Bundeskanzler Untätigkeit vor: „Wo ist Friedrich Merz in dieser kritischen Situation?“Hohe Temperaturen und fehlender Regen hatten Deutschland in diesem Sommer Niedrigwasser und Waldbrände beschert. Auch die Landwirtschaft leidet unter der extremen Dürre. Die politischen Konsequenzen sind aber umstritten. So gibt es etwa Zweifel am SPD-Vorschlag, den Hitzeschutz im Grundgesetz zu verankern.

Staatsanwaltschaft will gegen AfD-Mann Bausemer ermittelnNach dem mutmaßlichen Einsatz eines Schlagwerkzeugs gegen einen Jugendlichen will die Staatsanwaltschaft Stendal gegen den AfD-Europaabgeordneten Arno Bausemer ermitteln. „Die Immunitätsaufhebung wird gerade beantragt“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur. Laut Anzeige werde der Tatvorwurf der gefährlichen Körperverletzung erhoben. Bei einer Verurteilung kann die Tat mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet werden.

JU-Landeschef für Abschaffung abschlagsfreier FrührenteAnders als Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze plädiert der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) für eine Abschaffung der abschlagsfreien Frührente. „Da alle 33 Rädchen dieser Reform ineinander greifen, halte ich es für wenig sinnvoll, dieses Reformpaket jetzt aufzuschnüren. Es kann nur in seiner Gesamtheit die volle Wirkung entfalten“, sagte Nico Elsner der Deutschen Presse-Agentur.Die Debatte dreht sich um die Frage, ob die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren beibehalten oder abgeschafft werden soll. Im Juni 2026 hatte eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission 33 Reformempfehlungen vorgeschlagen – darunter die Abschaffung dieser Frührente. Schulze und seine ostdeutschen CDU-Kollegen aus Sachsen und Thüringen sprachen sich kürzlich in einem Brief an die Bundesregierung gegen die Abschaffung aus. Ähnlich hatte sich zuvor die sächsische JU-Landesvorsitzende Stefanie Franzl geäußert. „Meine klare Erwartung ist, dass der ausgehandelte Kompromiss jetzt auch umgesetzt wird. Die Reform ist richtig und notwendig“, sagte Franzl der F.A.Z.

CDU-Landesparteitag in unruhigen ZeitenDer Landesvorstand der Thüringer CDU hat sich für die Wiederwahl des Landesvorsitzenden Mario Voigt ausgesprochen. Die Unterstützung für Voigt sei einstimmig ausgefallen, teilte der Landesverband mit. Voigt ist seit 2022 CDU-Vorsitzender in Thüringen und seit 2024 Ministerpräsident einer Koalition aus CDU, BSW und SPD.Die turnusgemäß anstehende Wiederwahl auf einem Landesparteitag am Samstag in Eisenach fällt in eine politisch unruhige Zeit im Freistaat. Die TU Chemnitz hatte Voigt den Doktortitel entzogen und einen Widerspruch dagegen zurückgewiesen, wogegen er klagt. Die BSW-Bundesspitze nahm das zum Anlass, den Thüringer BSW-Landesverband zum Koalitionsbruch aufzurufen. Die BSW-Landtagsfraktion sprach sich mit 13 von 15 Stimmen dagegen aus, die Koalition zu verlassen.Der thüringische CDU-Generalsekretär Niklas Waßmann sagte, die CDU stehe für Stabilität in Thüringen und sei „eine geschlossene Mannschaft“. Und er fügte hinzu: „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Heimat von Björn Höcke und Sahra Wagenknecht zum Spielball von Parteitaktik gemacht wird.“  

Politiker von Union und SPD fordern Sanktionen gegen Ben-GvirMit scharfen Worten haben deutsche Politiker die Forderung des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir kritisiert, mehr Palästinenser im Gazastreifen zu töten. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach sich für eine differenziertere Israelpolitik aus. „Ben-Gvir beweist sich erneut als menschenverachtender Extremist“, sagte Röttgen der F.A.Z. „Es ist überfällig, dass die EU gegen ihn als Person Sanktionen erlässt. Dass eine solche Person Mitglied der israelischen Regierung und dort für die Polizei zuständig ist, ist das eigentlich Erschütternde. Für Deutschland heißt das, dass unsere Israelpolitik differenzierter und anspruchsvoller werden muss, als das bisher der Fall ist.“Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte der F.A.Z., wer es gut mit Israel meine, müsse „in aller Schärfe und Klarheit einer Politik den Kampf ansagen“, die „niemals Sicherheit und Frieden für Israel“ bringen könne. „Deutschland darf gerade als Freund Israels nicht aus der internationalen Solidarität ausscheren, wenn es um die völkerrechtswidrige Besatzungs- und Siedlungspolitik in Gaza und dem Westjordanland geht“, so Stegner. 

Hessen verbietet Verein Palästina e. V.Das hessische Innenministerium hat den Verein Palästina e. V. verboten. Die Arbeit des Vereins richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, teilte das Ministerium mit. Mit „antisemitischer Propaganda seien die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerung überschritten“ worden, sagte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU). Die Tätigkeit des Vereins sei darauf ausgerichtet gewesen, antisemitische Feindbilder zu verbreiten und gesellschaftliche Spannungen zu vertiefen. Am Dienstag wurden fünf Objekte in Hessen und eines in Baden-Württemberg durchsucht, die in Verbindung mit dem Verein stehen. Ziel war es, das Verbot durchzusetzen und mögliche weitere Beweise zu finden.

Prominente unterstützen Kampagne gegen AfD-Alleinregierung  In Sachsen-Anhalt will ein Bündnis aus der Zivilgesellschaft eine absolute Mehrheit der AfD verhindern – Akteure aus Sport, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft unterstützen die Kampagne „Wahre Heimatliebe ist“ des Vereins „Mehr als uns trennt“. Zu ihnen zählen etwa die Schauspieler Sandra Hüller, Christian Friedel, Anna Schudt und Max Simonischek.„Sollte die AfD bei der Landtagswahl am 6. September die absolute Mehrheit erreichen und den Ministerpräsidenten stellen, hätte das gravierende gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen – nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern weit darüber hinaus“, teilte der Verein mit. Ziel sei es, eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern. Die Bürgerinnen und Bürger sollten am 6. September von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und mit ihrer Stimme für eine demokratische Partei Verantwortung für die Zukunft Sachsen-Anhalts übernehmen, hieß es in einer Erklärung des nach eigenen Angaben unabhängigen Vereins. In Sachsen-Anhalt ist die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden.

Digitalministerium eröffnet Außenstelle neben Russischem Haus Der Streit darum, ob das Russische Haus in Berlin geschlossen wird, schwelt seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Zuletzt haben die Ausweisung der Kremlpropagandistin Xenija Fjodorowa aus Frankreich und Aussagen im Berliner Wahlkampf die Kontroverse neu entfacht. Seit langem gibt es den Verdacht, dass Russland das eigentlich als Kulturzentrum gedachte Russische Haus für Spionage missbraucht. Nun wurde nach Recherchen des „Tagesspiegels“ bekannt, dass schon im Juli ein Teil des Bundesministeriums für Digitales direkt neben dem Russischen Haus eingezogen ist.„Die Entscheidung für diesen Standort wurde getroffen, weil das Gebäude im Bundeseigentum steht und für die Nutzung durch ein Bundesministerium ausgelegt ist“, zitiert der „Tagesspiegel“ einen Ministeriumssprecher. „Es passt zu den Bedürfnissen des Ministeriums, insbesondere verfügt es über eine geeignete Größe.“ Eine Frage des Blatts, ob die unmittelbare Nachbarschaft zum Russischen Haus aus Sicht des Ministeriums ein Sicherheitsrisiko darstelle, ließ der Sprecher nach Angaben der Zeitung unbeantwortet. Nach „Tagesspiegel“-Recherchen sind in der Taubenstraße zwei der sechs Abteilungen des Ministeriums untergebracht, eine davon soll sich mit „Digitalen Infrastrukturen“ befassen. Darunter fällt auch das Referat „Sicherheit und Resilienz öffentlicher Telekommunikationsnetze“. 

Schwesig: Will in Mecklenburg-Vorpommern bleiben  Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat vor dem Hintergrund anhaltender Spekulationen über einen möglichen Wechsel an die SPD-Spitze betont, in Schwerin bleiben zu wollen. „Auch ich habe mich klar für Mecklenburg-Vorpommern entschieden“, sagte sie am Abend bei einem Bürgerdialog im Landtagswahlkampf in der Kleinstadt Lübtheen. Sie wolle die nächsten fünf Jahre Ministerpräsidentin bleiben. In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September gewählt.Die SPD-Chefs, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Finanzminister Lars Klingbeil, stehen seit Wochen unter Druck der eigenen Basis. Die Reformpläne der Koalition sind dort höchst unbeliebt. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang September liegt die SPD dort in Umfragen nur wenig über der Fünf-Prozent-Hürde – im Bund rangiert sie mit gut 12 Prozent hinter AfD, Union und Grünen auf Platz vier. Mehrere SPD-Untergliederungen fordern von den Vorsitzenden, sich zwischen Ministeramt und Parteivorsitz zu entscheiden.In Medienberichten wurde angesichts der vergleichsweise guten SPD-Umfragewerte in Mecklenburg-Vorpommern von 29 Prozent spekuliert, ob Schwesig, die schon einmal Parteivize war, auf den Bundesvorsitz wechseln könnte. Die Grünen in ihrem Land habe sie aufgefordert, sich vor der Wahl zu ihrer Zukunft zu erklären. 

Dobrindt und Bär weihen neues Zentrum zur Drohnenabwehr einSpätestens seit dem Anschlagsversuch mit einer Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle vor zwei Wochen ist die deutsche Politik alarmiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte danach an, die Forschung zur Drohnensicherheit auszubauen. „Das Wettrüsten der Drohnentechnologie erfordert eigene Forschungseinheiten, um Schritt halten zu können“, sagte er. Heute Vormittag soll in Sachsen-Anhalt ein neues „Technologiezentrum Drohnensicherheit“ eingeweiht werden, mit dem die Bundesregierung gezielte Abwehrmöglichkeiten entwickeln will. An der Einweihung am Flughafen Magdeburg-Cochstedt nehmen neben Dobrindt auch Raumfahrtministerin Dorothee Bär (CSU) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) teil. Unter Federführung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) sollen dort innovative Technologien für die Drohnensicherheit erforscht, entwickelt und unter realistischen Bedingungen erprobt werden.

Sonderparteitag des Thüringer BSW-Landesverbands nach Streit mit BundesspitzeIm Streit mit der BSW-Bundesspitze über die Beteiligung an der Landesregierung in Thüringen hat die Landespartei einen Sonderparteitag angekündigt. „Auf Basis der Anträge von vier Kreisverbänden“ habe der Landesvorstand die Einberufung des außerordentlichen Parteitags beschlossen, teilte das Thüringer BSW am Montag in Erfurt mit. Bekräftigt wurde, „dem Beschluss des Bundesvorstands, aus der Regierungskoalition auszusteigen und Verhandlungen für eine Expertenregierung aufzunehmen, nicht zu folgen“.Zuvor hatte sich bereits die BSW-Landtagsfraktion zur gemeinsamen Koalition mit CDU und SPD bekannt. Bei einer Fraktionssitzung in Erfurt stimmten die 13 anwesenden Abgeordneten einstimmig für eine Fortsetzung der Regierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Die beiden BSW-Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel nahmen nicht an der Abstimmung teil. Sie unterstützen ausdrücklich den Beschluss des BSW-Bundesvorstands.

Berliner Senatskanzlei meldet HackerangriffAuf Teile der Berliner Senatsverwaltung ist ein Hackerangriff erfolgt. Wie die Senatskanzlei mitteilte, ist dies im Rahmen forensischer Untersuchungen festgestellt worden. Betroffen seien die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz. Beide seien aus Sicherheitsgründen bereits am Freitag vom Landesnetz isoliert worden, um weiteren Schaden abzuwenden.Laut Senatskanzlei sind das Landeskriminalamt (LKA), die Staatsanwaltschaft Berlin und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eingeschaltet. Aufgrund des Vorfalls sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Laut Senatskanzlei wurde ein entsprechender Notfallkrisenstab unter Leitung des Landesbevollmächtigten für Informationssicherheit des Landes Berlin eingerichtet. „Aus ermittlungstaktischen Gründen können derzeit keine weiteren konkreten Informationen zu Ausmaß und Hintergründen gegeben werden“, hieß es weiter.