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17.08.2026
15:57 Uhr
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Entscheidung gegen den Bundesvorstand – Wagenknecht und Wolf offen für Sonderparteitag +++ Özdemir: Wir sind die echten Grünen +++ Bundeswehr meldet Zuwachs an Soldaten +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Grünen-Fraktionschefin in Mecklenburg-Vorpommern tritt zurückRund einen Monat vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die Grünen-Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich zurückgetreten. Das teilte die Fraktion in Schwerin mit. Oehlrich war im April 2024 zur Vorsitzenden gewählt worden. Gegen sie gab es schon im vergangenen Jahr die Beschwerde eines Mitarbeiters nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, das auch als Antidiskriminierungsgesetz bekannt ist. Medienberichten zufolge ging es um den Vorwurf des Machtmissbrauchs. Eine Anwaltskanzlei prüfte den Fall, die Juristen konnten weder einen Verstoß gegen das Gesetz noch ein fehlerhaftes Führungsverhalten feststellen, wie die Fraktion damals mitteilte. Details wurden nicht bekanntgegeben.Wie der NDR berichtet, hatte der Mitarbeiter eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt und Oehlrich „verbale sexuelle Belästigung“ vorgeworfen. Dem Bericht zufolge räumte Oehlrich teilweise Fehler ein. Formulierungen gegenüber dem Mitarbeiter seien „unglücklich“, aber keinesfalls Annäherungen oder sexuell motiviert gewesen. „Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind bereits in einem unabhängigen Verfahren geprüft und als unbegründet zurückgewiesen worden“, ließ sich die Politikerin nun in einer Mitteilung der Fraktion zitieren. „Ein wiederholtes öffentliches Vorbringen bereits entkräfteter Vorwürfe schafft keinen neuen Sachstand, führt aber zu einer anhaltenden persönlichen Belastung.“ Oehlrich betonte, sie bleibe bei der bisherigen Darstellung und Bewertung des Sachverhalts. „Dieser Schritt ist ausdrücklich keine Bestätigung der gegen mich erhobenen Vorwürfe.“
Özdemir über sich und Kretschmann: Wir sind die echten GrünenCem Özdemir will die Grünen künftig prägen – und sich mehr in die Partei einmischen als Winfried Kretschmann, sein Vorgänger als Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Das hat er in einem Interview mit der „taz“ deutlich gemacht. „Wir sind die echten Grünen. Winfried Kretschmann und ich sind das Zentrum der Grünen“, sagte er in dem Gespräch. Es gelte, zu zeigen, „dass Grün und Mitte kein Widerspruch ist“.Er stellte die Einbindung des umstrittenen Oberbürgermeisters von Tübingen, Boris Palmer, in sein Wahlkampf- und erweitertes Regierungsteam als Erfolg dar. Ob die Basis der Grünen die Personalie ablehne, stellte er infrage. Er nehme für sich „in Anspruch, dass ich auch Anwalt der Grünen-Basis bin. Diese Basis sind die Mitglieder und die Wähler. Bei beiden hat meine Politik und meine Entscheidung eine satte Mehrheit.“ Noch im Wahlkampf hatte Özdemir stark die Distanz zu den Grünen auf Bundesebene gesucht und das Verhältnis seines Landesverbandes zu ihnen mit jenem von CSU und CDU verglichen. Nun scheint es ihm in neuer Rolle durchaus daran gelegen zu sein, die Bundesebene von Stuttgart aus mitzuprägen.
Amthor über Hitzeschutz: Vor Grundgesetzänderungen andere Möglichkeiten prüfenIn der von der SPD-Spitze wieder aufgeflammten Debatte über einen besseren Klima- und Hitzeschutz hat sich der Staatsminister im Kanzleramt, Philipp Amthor, gegen „abstrakte Diskussionen über eine Verfassungsänderung“ gewandt. „Vor einer Diskussion über eine Verfassungsänderung sollte eine Diskussion über eine optimale Nutzung schon bestehender Handlungsmöglichkeiten stehen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Wieder mehr Soldaten bei der BundeswehrDie Bundeswehr hat im Juli so viele Soldatinnen und Soldaten gezählt wie seit 13 Jahren nicht mehr. Damit ist sie weiter auf Kurs, die politisch gesetzten Ziele zu erreichen. Zum Stichtag 31. Juli habe es rund 186.700 Männer und Frauen in der Truppe gegeben, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Im Vergleich zum Juli 2025 gebe es zwei Prozent mehr Soldaten, in absoluten Zahlen rund 3.700 mehr Männer und Frauen.Die personelle Stärke des militärischen Personals liegt damit zur Jahresmitte im Zielkorridor für das Jahr 2026. Dieser war im Ringen um den neuen Wehrdienst für 2026 auf 186.000 bis 190.000 Soldaten festgelegt worden. Die Mindestzahl war allerdings bereits zu Jahresbeginn schon für zwei Monate erfüllt worden.Bei den Bewerbungen gebe es ein Plus von 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, nun seien es rund 47.300 Menschen, die eine Stelle wollten. Mit rund 15.400 Neueinstellungen verzeichnet das Ministerium ein Plus von 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat sowie ein Plus von 4.500 zum Vormonat.
Krach will Millionenprogramm für Suchthilfe in Berlin auflegenDer Berliner SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, hat ein zusätzliches Millionenprogramm für die Drogen- und Suchthilfe vorgestellt. In einer Presserunde präsentierte er ein sogenanntes Berliner Modell 2.0 gegen die Drogenkrise. Als Sofortprogramm sieht Krachs Konzept für 2027 rund eine Million Euro zusätzlich vor. In den Folgejahren soll der Betrag seinem Konzept nach schrittweise steigen – bis 2030 auf bis zu 25 Millionen Euro pro Jahr.Klar koste das Geld, sagte Krach, aber: „Eine Summe von 25 Millionen Euro ist etwas, was sich so ein Land wie Berlin leisten kann.“ Der Berliner Landeshaushalt beträgt etwa 45,5 Milliarden Euro für 2026 und 46,5 Milliarden Euro für 2027.
Verpufft die Forderung der BSW-Spitze, aus der Thüringer Koalition auszutreten?Beim BSW spitzt sich der Streit zwischen Bundesspitze und Thüringer Landesspitze mal wieder zu. Der Parteivorsitzende Fabio De Masi hat die Forderung des Bundesvorstands am Montagmorgen verteidigt, in Thüringen ein Ende der Koalition zu fordern. Nach dem Entzug des Doktortitels von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wegen Plagiatsvorwürfen gehe es um die „Glaubwürdigkeit in der Politik“, sagte De Masi im ZDF-„Morgenmagazin“. Wenn das BSW dies durchgehen lasse, beschädige es auch die eigene Glaubwürdigkeit und habe „keine Chance“ bei den anstehenden Landtagswahlen etwa in Sachsen-Anhalt. Die Fraktion im Thüringer Landtag hält zur Stunde eine Fraktionssitzung ab. Kurz davor sgate Digitalminister Steffen Schütz, der Streit zwischen Landes- und Bundesebene müsse grundsätzlich gelöst werden. „Ich bin ziemlich sicher, dass das eine richtige und eine gute Entscheidung ist, dass wir jetzt Klärung kriegen“, sagte Schütz in Erfurt vor Beginn einer Sitzung der Thüringer BSW-Landtagsfraktion. Bereitschaft, die Koalition zu verlassen, deutete er indes nicht an.Mit den Äußerungen des BSW-Bundesvorsitzenden Fabio De Masi am Montagmorgen im Morgenmagazin des ZDF zeigte sich Schütz unzufrieden – außer in einem Punkt: „Es geht um Glaubwürdigkeit“, sagte Schütz. Das Thüringer BSW sei einen Vertrag zur Bildung einer Koalition in Thüringen eingegangen. „Und ich glaube, wir leisten ganz gute Arbeit.“
Fake-Videos über niedersächsische PolitikerPolitiker aus Niedersachsen sehen sich laut Verfassungsschutz einer Verleumdungskampagne ausgesetzt. Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtet, handelt es sich um die sogenannte Matrjoschka-Kampagne. Demnach vermuten Fachleute, dass Russland hinter der Kampagne steckt. Dabei werden vor den anstehenden Landtagswahlen in mehreren Bundesländern und der Kommunalwahl in Niedersachsen (13. September) etwa durch Fake-Videos in den sozialen Medien gezielt Falschmeldungen über Kandidaten und Kandidatinnen verbreitet. Die Beiträge schreiben Betroffenen Straftaten zu wie Mord, Brandstiftung, sexueller Missbrauch und Korruption. Dem Artikel zufolge sind die Parteien CDU, SPD, Linke, FDP und Grüne betroffen. Es soll sich um Politikerinnen und Politiker der Landes- und Kommunalebene handeln. Dem Verfassungsschutz seien Videos in zweistelliger Zahl bekannt, hieß es. Wie sich die Kampagne auf den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt auswirkt, lesen Sie hier ausführlich:
Hubertz erklärt Hitze zu einer „sozialen Frage“Bundesbauministerin Verena Hubertz hat den von den SPD-Ministerien vorgelegten Hitze-Aktionsplan gegen Kritik verteidigt. „Hitze ist längst eine soziale Frage“, sagte die Sozialdemokratin der „Rheinischen Post“ von Montag. „Wer in einer Dachgeschosswohnung ohne Schatten und ohne eigenen Garten lebt, ist im Sommer deutlich stärker belastet als andere.“ Klimaanpassung entscheide sich deshalb dort, wo die Menschen wohnen.
Haseloffs Theorie zum Aufstieg der AfD im OstenSachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Reiner Haseloff springt seinem Nachfolger Sven Schulze im Wahlkampf zur Seite – und macht dabei die Medien in Deutschland für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich. Er wehre sich dagegen, „wenn bei der AfD immer auf den Osten gezeigt wird – die AfD ist eine Westpartei“, sagte Haseloff der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview. „Sie ist aus der westdeutschen Elite hervorgegangen, die führenden Köpfe sind fast alle Westdeutsche, und sie liegt auch im Westen sehr deutlich vor allen anderen Parteien.“Der CDU-Politiker sagte weiter: „Wir müssen deshalb aus Ostdeutschland heraus eine Diskussion führen: Was ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch in Westdeutschland schiefgelaufen, warum wurden viele wichtige Themen von den Eliten nur am Rande diskutiert?\"
Was ist aus den Merzianern geworden, die alle Hoffnung in einen Mann legten? Friedrich Merz wurde in den vergangenen Wochen und Monaten von vielen kritisiert, auch aus seiner eigenen Partei. Aber wie steht es um die einstigen Fans des heutigen Kanzlers, die ihn jahrzehntelang unterstützt und 2022 schließlich zum Parteichef gewählt haben? Diese Frage haben sich meine Kollegen Tobias Schrörs und Rüdiger Soldt gestellt. In der baden-württembergischen CDU beobachten sie eine Ernüchterung über die von Merz geführte Bundesregierung, zugleich verteidigen langjährige Unterstützer den Kanzler und CDU-Vorsitzenden. „Ich kenne niemanden, der in Baden-Württemberg auf einen Kanzlerwechsel hinarbeitet“, sagte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger der F.A.Z. „Einen Kanzler Markus Söder strebt niemand an, Hendrik Wüst hat eine eigene Wahl zu bestehen.“ Zugleich sprach er von „Enttäuschungen und Ernüchterungen“ in der Partei. „Sie gelten aber weniger Merz, sondern vielmehr der Reformpolitik an sich“, sagte Oettinger. Der frühere baden-württembergische Landtagsfraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart sagte, er sei vom Bundeskanzler „gnadenlos enttäuscht“. CDU-Funktionäre beschreiben das Stimmungsbild bezüglich Merz’ Kanzlerschaft etwa folgendermaßen: „Früher waren 75 Prozent der Mitglieder für ihn, 25 Prozent sahen ihn skeptisch. Heute ist es umgekehrt.“ Doch es gibt weiterhin starke Unterstützer: Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand etwa, Christian von Stetten (CDU), verteidigte Merz. Er würde wieder Merz an die Spitze der CDU wählen, sagte er. Welches Bild sich insgesamt – auch über Baden-Württemberg hinaus – ergibt, lesen Sie hier:
Gabriel: SPD hat aus Sozialstaat Sozialhilfestaat gemachtDer frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seiner Partei vorgeworfen, sich von ihrer früheren Wählerbasis entfernt zu haben. „Das eigentliche Problem der SPD ist nicht die Brandmauer, sondern es gibt ein großes Missverständnis darüber, was ein Sozialstaat ist“, sagte der 66-Jährige der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in einem Interview. Der Sozialstaat sei die größte zivilisatorische Leistung des 20. Jahrhunderts, er solle Bedingungen schaffen, unter denen jedes Leben gelingen könne. Aber: „Die SPD hat daraus einen allumfassenden Sozialhilfestaat gemacht.“Beim Bürgergeld etwa hatten viele Arbeitnehmer laut Gabriel den Eindruck, ihre Lebensleistung werde nicht mehr ausreichend respektiert, weil auf einmal diejenigen, die nicht arbeiteten, annähernd genauso viel vom Staat bekamen wie diejenigen, die in den unteren Einkommensgruppen ihr Leben lang gearbeitet hätten. „Die SPD hat mit diesem verheerenden Gesetz den Arbeitnehmern den Stuhl vor die Tür gestellt.“
Im ersten Halbjahr 2026 sind mehr als 9000 Menschen zurück in ihre Heimatländer gereistDeutlich mehr Migranten und abgelehnte Asylbewerber verlassen einem Bericht zufolge freiwillig Deutschland. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres reisten 9276 Menschen im Rahmen von Rückkehrprogrammen des Bundes zurück in ihre Heimatländer, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Montag berichten. Sie berufen sich dabei auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Im ersten Halbjahr 2025 waren es 7348 Menschen.Im gesamten vergangenen Jahr unterstützten die Bundesbehörden den Angaben zufolge 16.578 Personen bei der geförderten Rückkehr in ihr Herkunftsland oder einen aufnahmebereiten Drittstaat. 2024 seien es noch 10.358 Menschen gewesen.Dem Bericht zufolge waren laut Ausländerzentralregister Ende Juni dieses Jahres 258.845 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig. Davon seien 199.271 geduldet gewesen. Dem Bundesinnenministerium zufolge schoben Behörden in Bund und Ländern zwischen Januar und Ende Juni 18.939 Personen ab, einen Teil mit Zwang durch die Polizei, einen anderen Teil mit Anreizen und Förderung, wie es hieß.Mit einem speziellen Programm finanziert der Bund die freiwillige Rückkehr in Herkunftsländer oder Drittstaaten. Das Bundesamt übernimmt den Angaben zufolge Flugkosten für die Ausreise und zahlt 1000 Euro pro Erwachsenem sowie 500 Euro für Kinder und Jugendliche.
Wagenknecht will mit Höcke reden Sahra Wagenknecht will mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke reden. „Wir reden gerade viel übereinadner, warum reden wir nicht einmal miteinander?“, fragt die BSW-Gründerin in einem Video, das sie am Sonntagabend auf der Plattform X veröffentlichte. Nach dem Angebot Höckes, ihr in Thüringen zum Amt der Ministerpräsidentin zu verhelfen, habe sie ihm bereits vor Tagen ein „sehr einfaches Angebot“ gemacht: „Sie und ich live, neutraler Moderator, keine vorbereiteten Reden“. Wagenknecht schlug vor, ein politisches Streitgespräch zu führen. „Wir sollten reden über meinen Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten, den Sie ja inzwischen auch gut finden.“ Schließlich brauche Thüringen „einen neuen Regierungschef, der glaubwürdig ist und den Brandmauer-Irrsinn beendet“. Auch für Sachsen-Anhalt sei dies der richtige Weg, sagte Wagenknecht; AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hatte ein Angebot der BSW-Gründerin zu einer Debatte jedoch bisher abgelehnt. Höcke, so Wagenknecht, solle sich jetzt „ein Herz“ fassen. „Gerade Sie, der Sie so viel Wert auf Männlichkeit legen, wollen doch sicher nicht als Feigling dastehen“, schloss Wagenknecht ihre Videobotschaft.Höcke hatte sich am Donnerstag in den BSW-internen Streit in Thüringen eingeschaltet: Sie solle sich mit Hilfe der AfD zur Ministerpräsidentin des Bundeslandes wählen lassen, forderte der AfD-Landeschef. „Meine Fraktion und ich sind bereit, Ihnen dafür den Weg freizumachen“, erklärte Höcke in Erfurt. „Lassen Sie uns politische Geschichte schreiben und die Brandmauer in Thüringen gemeinsam einreißen. Nicht irgendwann nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, sondern genau jetzt.“In Thüringen regiert die CDU von Ministerpräsident Mario Voigt seit der Landtagswahl 2024 gemeinsam mit SPD und BSW in einer Dreierkoalition, jedoch ohne absolute Mehrheit, weshalb sie im Landtag mit der Linken zusammenarbeitet. Das Thüringer BSW will morgen beraten, wie es mit der Forderung des Bundesvorstands umgehen will, aus der Koalition auszutreten.