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26.03.2026
17:44 Uhr
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Die FDP-Politikerin reagiert auf Henning Höne, der in der F.A.Z. seine Kandidatur für den Parteivorsitz ankündigt +++ Merz lobt Klingbeils Rede: Hat an keiner Stelle gesagt, was nicht geht +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Keine Sicherheitsbeauftragten in kleinen Betrieben mehrBetriebe mit weniger als 50 Mitarbeitern benötigen künftig in der Regel keinen Sicherheitsbeauftragten mehr. Im Zuge des Bürokratieabbaus hob der Bundestag am Abend die entsprechende Untergrenze von 20 auf 50 Beschäftigte an.Größere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern, die bislang oft mehrere Sicherheitsbeauftragte benötigten, können sich künftig auf eine Person beschränken, die die Einhaltung von Arbeitsschutz-Regeln überwacht. Ausnahmen gelten allerdings für Betriebe mit besonders vielen Gefahrenquellen.Durch die Reform können nach Schätzung der Bundesregierung rund 123.000 Sicherheitsbeauftragte abgebaut werden. Die Wirtschaft soll dadurch jährlich 135 Millionen Euro sparen. Grüne und Linke warnten jedoch vor wachsenden Risiken für die Arbeitnehmer.
Bundestag bringt digitalen Führerschein auf den WegDer Bundestag hat den Weg für den digitalen Handy-Führerschein freigemacht. Die Abgeordneten stimmten am Abend für eine entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Danach soll die Fahrerlaubnis auf dem Smartphone bei einer Verkehrskontrolle künftig ausreichend sein. Allerdings muss nach dem Bundestag noch der Bundesrat zustimmen, bevor die Reform in Kraft treten kann.Neben dem Führerschein soll auch die Jagd auf Parksünder digitalisiert werden. Die Gesetzesnovelle eröffnet die Möglichkeit, Nummernschilder von geparkten Autos per Kamera zu scannen, statt mühsam nach Papierparkscheinen zu suchen. Außerdem wird Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, das Anwohnerparken auf Handwerker oder Pflegedienste auszuweiten.Mit der Schließung einer Gesetzeslücke wird ferner der sogenannte Punktehandel verboten: Wer Punkte in der Flensburger Verkehrssünderdatei für andere Menschen übernimmt, muss künftig mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro rechnen. Bei gewerbsmäßigem Handel droht sogar eine Strafe von 30.000 Euro.
Neues Gesetz soll Ärzten aus dem Ausland das Arbeiten erleichternDringend benötigte Ärzte aus dem Ausland sollen leichter eine Arbeit in Deutschland aufnehmen können. Der Bundestag hat am Abend ein Gesetz beschlossen, das eine schnellere Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen vorsieht. Allerdings muss auch noch der Bundesrat zustimmen, bevor die Reform in Kraft treten kann.Mit der Neuregelung sollen sich Mediziner direkt einer Überprüfung ihrer Kenntnisse unterziehen können, statt umständlich Dokumente aus ihrem Heimatland anfordern, übersetzen und einreichen zu müssen. Vergleichbare Vereinfachungen sieht das Gesetz auch für Zahnärzte, Apotheker und Hebammen vor.„Anerkennungsverfahren von Berufsqualifikationen dürfen nicht länger der Flaschenhals bei der schnellen Integration von qualifizierten Fachkräften in unseren Arbeitsmarkt sein“, erklärte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats soll die Neuregelung am 1. November in Kraft treten.
Christian Dürr will sich erneut zur Wahl des FDP-Vorsitzenden aufstellen lassenDer amtierende FDP-Vorsitzende Christian Dürr hält daran fest, sich auf dem Bundesparteitag Ende Mai zur Wiederwahl zu stellen. Zuvor hatte Vizechef Henning Höne seine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt. „Ich liefere hier ein anderes Angebot für eine FDP als optimistische Reformkraft mit klar marktwirtschaftlichem Kurs“, sagte Dürr dem SPIEGEL mit Blick auf Herausforderer Höne. „Die FDP war immer dann erfolgreich, wenn sie die relevanten Fragen der Zeit mit klassisch liberalen Antworten ins Zentrum ihrer Arbeit gestellt hat\", so der FDP-Chef. „In den 1970er-Jahren waren das wichtige gesellschaftspolitische Errungenschaften. Jetzt sind es ganz klar die wirtschaftlichen Sorgen von Millionen Menschen.\"Weiter betonte er: „Ich liefere hier ein anderes Angebot für eine FDP als optimistische Reformkraft mit klar marktwirtschaftlichem Kurs.\" Anfang der Woche hatte der FDP-Bundesvorstand mit Dürr an der Spitze beschlossen, zum Parteitag geschlossen zurückzutreten – anschließend kündigte Dürr an, wieder als Vorsitzender zu kandidieren.
Merz lobt Klingbeil für GrundsatzredeBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat SPD-Chef Lars Klingbeil für dessen Grundsatzrede zu möglichen Reformideen für Deutschland gelobt. Er habe die Rede Klingbeils „mit einiger Sympathie“ aufgenommen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin im Anschluss an die Beratungen der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz. Vor allem sei er seinem Bundesfinanzminister „dankbar dafür, dass er an keiner Stelle gesagt hat, was nicht geht“.Merz appellierte in dem Zusammenhang an alle drei Koalitionspartner CDU, CSU und SPD, die Reformdebatten nicht unter dem Aspekt zu führen, „was wir uns gegenseitig nicht zumuten wollen, sondern, dass wir versuchen wollen, eine vernünftige gemeinsame Lösung hinzubekommen.\"Die Bemerkung lässt sich als indirekte Kritik an CSU-Chef Markus Söder verstehen, aber auch an andere Stimmen aus der Koalition. Söder hatte in Interviews die zur Debatte stehende Abschaffung der kostenlosen Krankenversicherung für Ehepartner genauso abgelehnt wie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
Prien: Social-Media-Debatte nicht auf Verbot beschränkenIn der Diskussion über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche wird vor einfachen Lösungen gewarnt. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) wandte sich am Donnerstag in Berlin bei der Bildungsministerkonferenz dagegen, die Debatte auf die Verbotsfrage zu reduzieren. Aktuell fänden bundesweit große Jugendbeteiligungsformate statt, um auch die Ansichten der Kinder und Jugendlichen zu dem Thema zu hören. „Wir brauchen eine differenzierte Debatte“, sagte Prien.Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, die bayerische Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler), kündigte an, die Ministerrunde werde im Juni dazu eine Erklärung abgeben. Bei der Stärkung von Medienkompetenz und dem gleichzeitigen Schutz der Kinder komme den Schulen eine Schlüsselrolle zu. Aktuell gebe es dafür bisher nicht genug Raum und Zeit in den Lehrplänen.Ähnlich äußerte sich die Kommission für Jugendmedienschutz. „Der Wunsch nach einem 'Rundum-Sorglos-Angebot' ist zweifelsohne verführerisch, und mit einem Verbot wird eine verlockend einfache Lösung suggeriert“, erklärte die Kommission am Donnerstag in Berlin in einer Stellungnahme.Hingegen könne man „von milliardenschweren Unternehmen durchaus erwarten, dass sie, statt auszugrenzen, den Schutz der Nutzenden bei der Ausgestaltung ihrer Produkte in den Mittelpunkt stellen. Anstatt uns voneinander zu trennen und bislang gemeinsame Kommunikationsräume abzuriegeln, werden Altersgrenzen so zum Orientierungsrahmen“, hieß es weiter.
CSU kritisiert Rede von Klingbeil – Lob aus CDU und SPDDie CSU hat die Reformvorschläge des Bundesfinanzministers und SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil kritisiert. „Der SPD-Vorsitzende hat eine ganze Reihe an Vorschlägen gemacht: Manche sind besser, manche schlechter. Die Entscheidungen aber fallen in der Koalition, und dort müssen wir zunächst die Schieflage der Debatte in Ordnung bringen, die Klingbeils Vorschläge ausgelöst haben“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Donnerstag der F.A.Z. Es reiche nicht, bei Reformen nur über die Einnahmenseite zu sprechen, „wir müssen zuallererst die Ausgabenseite in den Blick nehmen“. CSU-Generalsekretär Martin Huber wandte sich gegen eine Abschaffung des Ehegattensplittings, mit der Begründung: „Wir wollen Familien entlasten und nicht belasten!“Lob kam hingegen aus der CDU. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte dem „Stern“, die Vorschläge des Finanzministers, etwa zum Bürokratieabbau, seien eine gute Grundlage für Gespräche über notwendige grundlegende Veränderungen. „Wir sollten nicht einzelne Aspekte gleich wieder zerreden“, so Wüst. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sagte, unter den Reformvorschlägen seien „ganz viele positive Ansätze“, auf denen man „aufbauen“ könne. Es sei gut, wenn es jetzt eine gemeinsame Position in der Koalition gebe, das Arbeitsvolumen zu steigern.Auch aus der SPD-Fraktion wurde Unterstützung für Klingbeil laut. Sein Reformkatalog sei „wegweisend“, sagte Fraktionsvizechefin Wiebke Esdar. Sie stellte sich zugleich gegen eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht ausgeschlossen hatte. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, schloss Gespräche über eine Mehrwertsteuererhöhung nicht aus, stellte als Bedingung aber, dass zunächst andere Wege eingeschlagen werden.
Bislang ist Henning Höne Vize-Chef der FDP. Im F.A.Z.-Interview gibt er bekannt, dass er den Bundesvorsitz anstrebt. Mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann? Da hat Höne eine andere Idee.
Mittelstandsvereinigung rechnet mit Hagels Wahlkampf abBislang gab es nach der Wahlniederlage der CDU in Baden-Württemberg keine öffentliche Kritik aus der Partei am dortigen Landesvorsitzenden Manuel Hagel. Nun wird er von der CDU-Mittelstandsvereinigung jedoch massiv attackiert. MIT-Landeschef Bastian Atzger wirft Hagel in der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitschrift der Mittelstands- und Wirtschaftsunion einen „schlecht geplanten und ungeschickt ausgeführten Wahlkampf“ vor, der den 14-Prozentpunkte-Vorsprung vor den Grünen habe dahinschmelzen lassen. Zunächst hatten die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ darüber berichtet. Die Südwest-CDU stehe vor den „Trümmern einer Strategie“, so Atzger in dem Artikel. „Der Wahlkampf der Union glich einer Fahrt im Schlafwagen, die in kollektive Panik mündete und schließlich in Depression endete.“ Das „Rehaugen-Video“ sei zum Symbolbild einer gescheiterten Kampagne geworden. Das Video hätten Polit- und Kommunikationsprofis schnell abgeräumt. Aber: „Hagels unbeholfene Reaktion entlarvte eine fatale Inhaltslosigkeit und eine fehlende Spontaneität.“ Weiter lobte Atzger Hagels Gegner Cem Özdemir: Der habe es meisterhaft verstanden, seine digitale Präsenz als Authentizitätsfenster zu nutzen. „Er holte die Menschen durch eine geschickte Selbstpräsentation ab, wirkte nahbar und trotz aller politischen Altlasten integer.“ Hagel habe sich als biederer Familienvater vom Land verkauft. Er habe bei seinen Auftritten zu kontrolliert gewirkt, „mit auswendig gelernten Statements, ohne Authentizität“, kritisiert Atzger. Charismatische Führungsstärke lasse sich nicht simulieren, so das harte Urteil des MIT-Chefs.
SPD-Bundestagsfraktion gegen Anhebung der Mehrwertsteuer Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich gegen Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer. „Wir wollen keine Mehrwertsteuererhöhung, weil diese vor allem kleine und mittlere Einkommen zahlen müssen und weil dies auch aufgrund von Kaufzurückhaltung die Wirtschaft belastet“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar am Donnerstag in Berlin. Sie war für eine Entlastung kleinerer Einkommen bei der Steuer. Hohe Einkommen und Vermögen sollten hingegen einen größeren Beitrag leisten. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer zur Entlastung der Staatsfinanzen war von einigen Unionspolitikern ins Gespräch gebracht worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schloss einen solchen Schritt am Mittwoch auf eine Frage hin im Bundestag nicht aus, stellte sich aber auch nicht hinter solche Vorschläge.
Klage auf Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Merkel abgewiesenEin Sachbuchautor kann vom Bundesarchiv nicht die Herausgabe von Stasi-Unterlagen über Angela Merkel (CDU) verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschieden (VG 1 K 297/23).Der Kläger war früher Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und verlangte vom Bundesarchiv die Herausgabe sämtlicher Stasi-Unterlagen zu Merkel. Diese benötige er für die geplante Veröffentlichung eines Werkes zum Zusammenspiel von Stasi, SED, FDJ und weiterer Institutionen in der DDR. Das Bundesarchiv habe aber die Existenz herausgabefähiger Stasi-Akten zu Merkel bestritten. Daraufhin klagte der Mann.
BGH zieht Grenze für Cannabis-Werbung im Netz Werbung für Gesundheitsangebote im Internet hat Grenzen. Für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis dürfen Portale nicht werben, wie der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt urteilte. In einem Rechtsstreit um Werbung für Online-Diagnosen durch Ärzte in Irland muss hingegen noch geklärt werden, ob das deutsche Recht EU-Regelungen widerspricht.Im Cannabis-Fall erklärte der BGH, Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel sei in Deutschland verboten. Dabei sei es ohne Belang, ob konkrete Produkte oder bestimmte Hersteller genannt werden, sagte der Vorsitzende Richter des ersten Zivilsenats, Thomas Koch, in Karlsruhe. (Az. I ZR 74/25)Das Unternehmen Bloomwell mit Sitz in Frankfurt am Main bietet eine Vermittlung von Patienten an niedergelassene Ärzte für Behandlungen mit medizinischem Cannabis an und erhält von Ärzten eine Vergütung. Die Firma versteht ihr Angebot als Information über eine bestimmte Behandlungsform, und nicht als Werbung für ein Produkt. Die Wettbewerbszentrale klagte dagegen, weil sie einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht sah. Für rezeptpflichtige Medikamente dürfe nur bei Ärzten, Apothekern oder Arzneimittelhändlern geworben werden – nicht aber bei Patienten. Der BGH bestätigte dies nun. „Die Internetpräsentationen sind darauf angelegt, den Absatz von medizinischem Cannabis zu fördern“, hieß es.
Bundestag beschließt erste Maßnahmen gegen hohe BenzinpreiseDer Bundestag hat erste Maßnahmen gegen die deutlich gestiegenen Benzinpreise beschlossen. Zeitlich befristet darf es jetzt nur noch einmal am Tag Preiserhöhungen geben, und zwar um 12 Uhr. Damit sollen häufige Preissprünge an Tankstellen verhindert werden. Senkungen sind jederzeit erlaubt. Verstöße sollen mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.Bei stark steigenden Preisen soll künftig die Beweislast umgekehrt werden. Unternehmen aus der Mineralölbranche müssen dann darlegen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Das Kartellamt soll auch die Möglichkeit erhalten, Preisaufschläge im Großhandel schnell zu überprüfen und zu stoppen.