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24.03.2026
19:27 Uhr
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Unionsfraktionschef weist Kritik des Staatsoberhaupts an Iran-Politik zurück +++ CDU Rheinland-Pfalz lädt SPD zu Sondierungen ein +++ SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform gescheitert +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Schröder ruft SPD zu „neuer Agenda-Politik“ aufAltkanzler Gerhard Schröder rät seiner Partei, der SPD, zu einem konsequent wirtschaftsfreundlichen Reformkurs, ähnlich wie bei seiner Agenda-2010-Politik - und dazu, sich von der Doppelspitze mit zwei Vorsitzenden zu verabschieden. Mit Blick auf die SPD-Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sagte er der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir haben die Wirtschaft vernachlässigt, wir haben uns zu sehr mit Nebenthemen beschäftigt.“ Und: „Eigentlich braucht das Land jetzt eine neue Agenda-Politik, aber das kann nur klappen, wenn die SPD das mit echtem Willen und Mut angeht.“Nur missmutig Reformen und kleinen Schritten zuzustimmen, sei der falsche Weg, betonte der 81-Jährige. Früher sei die Sozialdemokratie Treiber gesellschaftlichen Fortschritts und mutiger gewesen. So müsse man jetzt zwingend „die Frage des Rentenalters“ diskutieren, da die letzte große Rentenreform 20 Jahre her sei. Die SPD dürfe bei Reformen nicht ständig ein schlechtes Gewissen haben.
Teheran lobt Steinmeiers Kritik am KriegBundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekommt für seine Kritik am Irankrieg erwartbare Unterstützung der iranischen Führung. Irans Außenminister Abbas Araghtschi erklärte am Abend auf der Plattform X, Steinmeier gebühre Anerkennung dafür, „dass er die Verstöße gegen die Iraner verurteilt hat“. Wer Rechtsstaatlichkeit schätze, solle ebenfalls seine Stimme erheben.Auch die AfD stellte sich ausnahmsweise hinter den ansonsten von ihr viel kritisierten Bundespräsidenten. „Da hat er mal recht gehabt, so oft kommt das ja beim Bundespräsidenten nicht vor“, sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla in Berlin. „Der Angriff auf die Ukraine war völkerrechtswidrig. Der Angriff auf den Iran ist es auch.“
Zentralrat der Juden kritisiert Steinmeiers Iran-AussagenDer Zentralrat der Juden übt Kritik an Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Irankrieg. „Wer dem Krieg gegen das Mullah-Regime leichthin den Stempel 'völkerrechtswidrig‘ verpassen will, ignoriert die Geschichte“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der Deutschen Presse-Agentur. Seit 1979 gehöre die Vernichtung Israels zur Staatsdoktrin Irans. Für die Menschen in Iran berge der Krieg nun die Hoffnung auf ein Ende von 47 Jahren Terror und Unterdrückung. „Weder ihrem Streben nach Freiheit noch dem Kampf um das Fortbestehen Israels und der Sicherheit der umliegenden arabischen Länder ist mit der rechthaberischen Bewertung des Kriegsgeschehens durch deutsche Politiker geholfen,“ sagte er. Er wünsche sich stattdessen Solidarität mit denen, die unter dem Mullah-Regime litten, fügte er hinzu.
Merz will Sozialreformen bis zur SommerpauseBundeskanzler Friedrich Merz hat in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Angaben mehrerer Teilnehmer Grundsatzentscheidungen über die anstehenden Sozialreformen bis zur Sommerpause gefordert. Es gebe ein Zeitfenster für Reformen von Ostern bis zum Beginn der Sommerpause Mitte Juli, wird der CDU-Vorsitzende zitiert. In diesem Zeitraum müssten grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden.
Verkehrsminister tagen ab Mittwoch zu Führerschein und Deutschlandticket Die Verkehrsminister von Bund und Ländern beraten von Mittwoch an unter anderem über die geplante Führerschein-Novelle, mehr Sicherheit für Bahn-Mitarbeiter und den geplanten Preisindex für das Deutschlandticket. Am Donnerstag wollen die Ressortchefs über die Ergebnisse ihrer Konferenz in Lindau am Bodensee berichten. Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in einem Regionalzug zwischen Landstuhl und Homburg war eine Debatte entbrannt, wie die Mitarbeiter in den Zügen besser vor Übergriffen geschützt werden können. Beim Deutschlandticket für den Nahverkehr soll von 2027 an der Preis mit einem noch genau festzulegenden Index ermittelt werden, der Personal- und Energiekosten sowie allgemeine Kostensteigerungen abbildet. Viele Diskussionen dürften die Reformvorschläge des Bundes für den Führerschein hervorrufen. Einige Eckpunkte wie eine Laienausbildung durch die Eltern und eine Verringerung an erforderlichen Sonderfahrten hatten bereits Kritik hervorgerufen.
CDU in Rheinland-Pfalz lädt SPD zu Sondierungsgesprächen einDie CDU Rheinland-Pfalz hat die SPD zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Die erste Gesprächsrunde sei für Donnerstagnachmittag geplant, sagte eine CDU-Sprecherin in Mainz. Ziel ist die Vorbereitung von Koalitionsverhandlungen. Die Gespräche sollen am Donnerstagnachmittag unter Führung des abgewählten Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer von der SPD und seinem voraussichtlichen Nachfolger Gordon Schnieder für die CDU beginnen. Für die CDU nehmen außer Schnieder noch Generalsekretär Johannes Steiniger, der Parlamentarische Geschäftsführer Marcus Klein und die EU-Abgeordnete Christine Schneider an den Sondierungsgesprächen teil. Der SPD-Verhandlungsdelegation gehören neben Schweitzer auch Parteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und ihre beiden Stellvertreter Doris Ahnen (derzeit Finanzministerin) und Sven Teuber (Bildungsminister) an. An einer großen Koalition unter einem CDU-Ministerpräsidenten Schnieder führt nach dem vorläufigen Wahlergebnis vom Sonntag kein Weg vorbei. Ein Bündnis mit der AfD haben beide große Parteien ausgeschlossen. Eine rot-grüne oder schwarz-grüne Koalition hätte keine Mehrheit. Andere Parteien haben es nicht in den Landtag geschafft. CDU und SPD haben zusammen eine Zweidrittelmehrheit und können damit auch die Verfassung ändern. Die CDU hat 39 Sitze, die SPD 32 – das sind zusammen 71. Der neue Landtag ist von 101 auf 105 Sitze gewachsen. Eine große Koalition gab es in der Geschichte von Rheinland-Pfalz noch nie.
NRW-Verfassungsschutz startet „Onlineoffensive“ Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat eine breit angelegte Aufklärungsoffensive auf Onlineplattformen gestartet. Extremismus sei jünger, digitaler und professioneller geworden und erziele enorme Reichweiten im Netz. „Deshalb muss der Verfassungsschutz dort sein, wo Extremisten unterwegs sind und wo Geheimdienste anderer Staaten gezielt Desinformationen verbreiten“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstag zum Auftakt der auf Dauer angelegten „Onlineoffensive“ namens „Auf dem Radar“. „Extremisten, die im Netz aktiv sind, müssen Fakten entgegengehalten werden. Wir müssen in diese Onlineblasen hineinstechen“, ergänzte der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser. „Wir gehen dabei einen Spagat zwischen seriöser Einordnung und zielgruppengerechter Ansprache.“ Aktuelle Videos und Podcasts der Behörde sollen auf Instagram, Youtube und Facebook, Threads oder Whatsapp zu allen Formen des Extremismus und Aktivitäten fremder Staaten wie Desinformation, Spionage und Sabotage ausgespielt werden. Es handle sich um einen „echten Paradigmenwechsel“, sagte Reul. „Verfassungsschutzthemen dürfen nicht mehr nur etwas für Experten und Journalisten sein, die sich seitenweise durch Berichte und Lagebilder wühlen. Auch die Jüngsten sollen wissen, was der Verfassungsschutz macht und wovor er warnt.“
Juso-Landeschefs fordern einen KurswechselNach der Wahlniederlage der SPD in Rheinland-Pfalz drängen auch zwei Landeschefs der Jusos auf einen Kurswechsel in der Partei. „Wir müssen mal anecken, uns was trauen. Statt Stimmung zu prägen, laufen wir Stimmung nach und geben den gesellschaftlichen Gestaltungswillen an der Garderobe ab“, sagte der Juso-Vorsitzende in Bayern, Benedict Lang, dem „Tagesspiegel“. Dafür verantwortlich seien auch die Doppelrollen der Bundesvorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil, die gleichzeitig als Minister Teil der Bundesregierung sind. „Diese Ämterhäufung ist eindeutig gescheitert und muss zeitnah aufgelöst werden.“ Ähnlich äußerte sich die nordrhein-westfälische Juso-Chefin Nina Gaedike. Dass die SPD beim Thema Bildung trotz eines beliebten Kandidaten und guter Konzepte in Rheinland-Pfalz nicht durchdringen konnte, zeige, dass die Partei ein größeres Problem habe. „161 Jahre alt wird man als Partei nur, wenn man sich immer wieder neu erfindet und nicht nur davon redet, dass man gebraucht wird“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.
Miersch stellt sich hinter Klingbeil und BasSPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich nach der Wahlschlappe in Rheinland-Pfalz hinter die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas gestellt und ein Ende der Personaldebatte gefordert. „Ich glaube schon, dass diese Debatte jetzt ein Ende finden wird“, sagte Miersch am Dienstag vor einer Sitzung der SPD-Fraktion in Berlin. Von einer Trennung von Partei- und Regierungsamt halte er nichts. „Damit, glaube ich, wird eher eine Unsicherheit geschaffen und kein Mehrgewinn.“ Es gehe darum, gerade „in diesen schwierigen Zeiten sozialdemokratische Handschrift auch zu prägen“. Miersch sagte, in der Fraktionssitzung werde sicher offen über Inhalte und die Strategie diskutiert werden. Bei einem Treffen am Freitag mit Parteiführung, SPD-Ministerpräsidenten und Kommunalpolitikern solle dann vertieft über die Strategie diskutiert werden. Klingbeil selbst hatte gesagt, es gehe jetzt vor allem darum, die geplanten Reformen der Regierung schnell und konsequent umzusetzen.
Berliner Brandanschlag: Ermittlungen wegen verfassungsfeindlicher SabotageDie Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat weitere Informationen zu den heutigen Durchsuchungen wegen des mutmaßlich linksextremen Brandanschlags auf die Stromversorgung des Berliner Technologieparks Adlershof veröffentlicht. Demnach richten sich die Ermittlungen gegen vier Beschuldigte im Alter zwischen 28 und 36 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, gemeinsam durch einen Brandanschlag am 9. September 2025 zwei Strommasten sabotiert zu haben. Das führte zu einem Stromausfall in 50.000 Privathaushalten und bei 2000 Gewerbetreibenden.Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin sagte der F.A.Z., dass gegen die Beschuldigten jeweils der Anfangsverdacht wegen verfassungsfeindlicher Sabotage und der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestehe. Außerdem werde den Beschuldigten gemeinschädliche Sachbeschädigung, Brandstiftung und ein besonders schwerer Fall der Störung öffentlicher Betriebe vorgeworfen. Ein Anfangsverdacht zur Bildung einer terroristischen Vereinigung bestehe zum jetzigen Zeitpunkt hingegen nicht. Ob es auch einen Zusammenhang zum Brandanschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten Anfang Januar gibt, sei „Gegenstand der laufenden Ermittlungen\". Seit den Morgenstunden hatten etwa 500 Polizisten mehrere Wohnungen in Berlin, eine Wohnung in Düsseldorf, eine Wohnung im brandenburgischen Kyritz und zwei Wohnungen in Hamburg durchsucht. Nach F.A.Z.-Informationen wurden in Berlin außerdem eine Kleingartenlaube und mehrere Geschäfte durchsucht – unter anderem eine Buchhandlung und ein „Späti“. Bei den Durchsuchungen stellte die Polizei zahlreiche Laptops, Handys, Unterlagen und weitere elektronische Geräte sicher – diese werden in den kommenden Tagen ausgewertet.
AfD-Bundestagsfraktion empfängt US-RepublikanerVor dem Hintergrund von Meinungsverschiedenheiten über den Iran-Krieg trifft sich die AfD-Bundestagsfraktion nach eigenen Angaben am Mittwoch abermals mit Vertretern der US-Republikaner von US-Präsident Donald Trump. Für den Abend ist im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung zu den transatlantischen Beziehungen geplant. Dabei soll unter anderem der Präsident des New York Young Republican Club, Stefano Forte, auftreten.Fraktionsvize Beatrix von Storch, die die Veranstaltung gemeinsam mit dem außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Markus Frohnmaier, organisiert, sprach vor Journalisten in Berlin von „hochrangigen Vertretern aus den Vereinigten Staaten“, unter anderem aus dem US-Außenministerium, ohne Namen oder weitere Einzelheiten zu nennen.Von Storch, Frohnmaier und andere AfD-Politiker bemühen sich seit dem Amtsantritt von Trump verstärkt um intensive Kontakte nach Washington. Es gab mehrere USA-Trips und Treffen mit Republikanern, ein Social-Media-Berater Trumps kam zum Vortrag in die AfD-Bundestagsfraktion nach Berlin.
Dorow darf AfD-Mitglied bleibenAfD-Jungpolitiker Kevin Dorow, der eigentlich aus der Partei ausgeschlossen werden sollte, darf nun doch bleiben. Der AfD-Bundesvorstand entschied nach Anhörung des Chefs der AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland, Jean-Pascal Hohm, das Ausschlussverfahren gegen Dorow zurückzuziehen, falls dieser im Gegenzug seine Parteiämter niederlegt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Stattdessen ist nun lediglich eine zweijährige Ämtersperre geplant.Hohm bestätigte dies auf Nachfrage und teilte mit, dass Dorow den Forderungen nachkomme. Er verzichtet damit auf seinen Sitz im Landesvorstand der Partei in Schleswig-Holstein und im Bundesvorstand der Generation Deutschland.Dorow war im November in den Vorstand der neu gegründeten AfD-Parteijugend gewählt worden. Seine Rede bei der Gründungsveranstaltung in Gießen hatte die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen, die die Prüfung einer möglichen Strafbarkeit gemäß Paragraf 86a Strafgesetzbuch einleitete. In dem Paragrafen geht es um das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.
AfD will Sondervermögen anfechtenDie AfD will die Rechtmäßigkeit des milliardenschweren Sondervermögens vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Dazu kündigte die AfD-Fraktion im Bundestag am Dienstag eine sogenannte abstrakte Normenkontrollklage an. Die Bundesregierung breche „durch den Missbrauch des Sondervermögens das Grundgesetz“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Espendiller. Die AfD begründet ihren Antrag, der diese Woche in den Bundestag eingebracht werden soll, mit der angeblichen Zweckentfremdung von Geldern aus dem Sondervermögen. Die Haushalte für 2025 und 2026 seien verfassungswidrig, da Gelder statt für Investitionen „für andere Projekte ausgegeben“ worden seien, sagte Espendiller. Außerdem werde die erforderliche Investitionsquote von zehn Prozent im Kernhaushalt nicht eingehalten, dies widerspreche „der im Grundgesetz formulierten Zusätzlichkeit des Sondervermögens“.
SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform gescheitertGegner der Bürgergeldreform sind mit ihrem Mitgliederbegehren in der SPD klar gescheitert. Das erforderliche Quorum von 20 Prozent der Mitgliedschaft wurde innerhalb der Frist von drei Monaten nicht erreicht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden statt der erforderlichen 69.891 Unterschriften nur 2901 Stimmen eingereicht. Die Frist endete in der Nacht zum Dienstag.Mit dem Begehren wollten Kritikerinnen und Kritiker in den Reihen der SPD die Bürgergeldreform mit der Möglichkeit von Komplettsanktionen für Verweigerer stoppen, weil sie soziale Härten fürchten. Im Bundestag ist die Reform bereits beschlossen. Der Bundesrat berät am Freitag abschließend über das Gesetz. Aus dem Bürgergeld wird damit die neue Grundsicherung. Für rund 5,5 Millionen Bezieherinnen und Bezieher bedeutet das deutlich schärfere Regeln und Vorgaben.