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16.05.2026
21:50 Uhr
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Merz glättet Wogen mit Trump – und legt nach +++ Kanzler beim Katholikentag: Würde „meinen Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Regenbogenflagge weht über dem ReichstagsgebäudeZum Internationalen Tag gegen Homophobie ist am Sonntag auf dem Reichstagsgebäude in Berlin die Regenbogenflagge gehisst worden. Der 17. Mai stehe international für den Kampf gegen Diskriminierung und für die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen, begründete Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Beflaggung. Zudem habe vor 24 Jahren, am 17. Mai 2002, der Bundestag die Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren und homosexuellen Opfern der NS-Justiz beschlossen.Vergangenes Jahr hatte Klöckner entschieden, dass die Regenbogenflagge nur noch an dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am 17. Mai auf dem Reichstagsgebäude gehisst wird, aber nicht mehr zum Christopher Street Day (CSD). Sie begründete dies mit der Neutralitätspflicht der Bundestagsverwaltung. Unter ihrer Amtsvorgängerin Bärbel Bas von der SPD wehte die bunte Flagge auch während des Berliner CSD.Die Entscheidung stößt bei Opposition und Verbänden weiterhin auf Kritik. Die Grünen-Bundestagabgeordnete Nyke Slawik sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag), die Union mache sich so weiter mitschuldig an einer „anti-queeren Stimmungsmache. Der Bundesvorstand des Verbands Queere Vielfalt (LSVD+) Andre Lehmann, sagte, eine erneute Flaggenhissung zum Berliner CSD wäre ein „symbolischer Gewinn“.Am 17. Mai 1990 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten gestrichen. Seit 2005 wird der Tag in Erinnerung an dieses Datum als Internationaler Tag gegen Homophobie begangen.
Kretschmer fordert mit Tarifpartnern abgestimmte ReformenDer sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängt den Bund zu umfassenden Reformen. „Wir können nicht länger zuwarten. Denn je länger wir für Reformen benötigen, umso komplexer wird die Problemlage, die es zu lösen gilt“, sagte er dem Magazin „Stern“. „Stückwerk bringt uns nicht weiter. Wir dürfen nicht mehr bloß an den Instrumenten herumbasteln: Wir brauchen einen neuen Instrumentenkasten.“Laut Kretschmer muss Deutschland wieder wettbewerbsfähig gemacht werden – mit weniger Bürokratie, bezahlbaren Energiepreisen und geringeren Arbeitskosten. „Klassenkampfrhetorik bringt uns da nicht weiter. Entscheidend ist, dass die Bundesregierung ein mit Arbeitgebern und Gewerkschaften abgestimmtes Gesamtpaket vorlegt, das diesem Hauptziel dient und den Menschen vermittelt, dass diese Regierung den Ernst der Lage verstanden hat.“
Stefanie Hubig: Nur \"Ja heißt Ja\" im Sexualstrafrecht denkbar
AfD erreicht mit 29 Prozent Rekordwert im SonntagstrendDie AfD legt in der neuesten Umfrage weiter zu. Mit 29 Prozent erreicht sie den höchsten Wert, der jemals im Sonntagstrend für sie gemessen wurde, wie aus der am Samstag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts INSA für „Bild am Sonntag“ hervorgeht. Das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Die Union verliert einen Punkt und fällt auf 22 Prozent. So schlecht hätten CDU/CSU seit mehr als vier Jahren nicht mehr dagestanden. Der Abstand zwischen AfD und Union beträgt nunmehr sieben Prozentpunkte und ist damit so groß wie noch nie.Die SPD verliert ebenfalls einen Prozentpunkt auf nun zwölf Prozent. Den INSA-Zahlen zufolge hat die schwarz-rote Koalition seit der Bundestagswahl im Februar 2025 fast jeden vierten Wähler verloren.Die Grünen legen der Umfrage zufolge leicht auf 14 Prozent zu. Es ist den Angaben zufolge der beste Wert seit zweieinhalb Jahren. Die Linke kommt auf zehn Prozent, einen Punkt weniger als in der Vorwoche. FDP und BSW liegen weiterhin bei jeweils drei Prozent und wären damit klar nicht im Bundestag vertreten.
SPD-Politiker Wiese: USA sind nicht nur TrumpDer Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, warnt vor einer Verschlechterung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. „Die Trump-Regierung schadet ohne Zweifel dem Ansehen der USA in der Welt, es gibt inzwischen große Zweifel an der Verlässlichkeit der Vereinigten Staaten. Aber: Die USA sind nicht nur Trump. Sie sind ein großartiges Land“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.Wiese sagte weiter, der Widerstand gegen US-Präsident Donald Trump werde größer – auch aus seinen eigenen Reihen. „Zudem garantieren die USA trotz Trumps Launen noch immer für unsere Sicherheit“, so Wiese. „Kurzum: Die Beziehungen sind aktuell massiv belastet, aber es lohnt sich dranzubleiben und in sie zu investieren.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Freitag auf dem Katholikentag in Würzburg gesagt, er würde seinen Kindern heute nicht empfehlen, in den USA ausgebildet zu werden oder dort zu arbeiten. Er begründete das damit, dass sich das „gesellschaftliche Klima“ in den USA verändert habe, und selbst Bestausgebildete große Schwierigkeiten hätten, einen Job zu finden.
Mehrere Landesinnenminister warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-AnhaltVor dem Hintergrund starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt fordern mehrere Innenminister Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Partei. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dringt nach einem Bericht des „Handelsblatts“ vom Samstag darauf, das Thema bei der Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg auf die Tagesordnung zu setzen. Man müsse „dringend darüber beraten, welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können“, sagte Maier der Zeitung. Die AfD stelle „aufgrund ihrer zahlreichen Kontakte zu autoritären Staaten und ihrer Vernetzung mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen eine Gefahr für die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik dar“, sagte Maier. „Es darf nicht dazu kommen, dass geheime Informationen unserer Sicherheitsbehörden nach Russland oder in rechtsextreme Kreise abfließen.“ In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund liegt in Umfragen weit vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.
Alabali Radovan betont Bedeutung kirchlicher Akteure in der EntwicklungshilfeBundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat die Bedeutung zivilgesellschaftlicher und kirchlicher Akteure in der Entwicklungspolitik hervorgehoben. Beim Katholikentag in Würzburg sagte sie am Samstag, Engagement in diesem Bereich sei derzeit mit großem Rechtfertigungsdruck verbunden. Zugleich betonte sie: „Jeder Einzelne, der sich engagiert, kann vor Ort so viel bewegen.“ Wichtig sei ein abgestimmtes Vorgehen unterschiedlicher Akteure. In Deutschland werde die Rolle von Kirche und Religion in vielen Ländern unterschätzt, sagte Alabali Radovan. Als Beispiel nannte sie Libanon, wo Kirchen auch in Krisen- und Kriegssituationen vor Ort blieben. „Nur so haben wir Zugänge, um die Menschen in diesen dunklen Stunden überhaupt zu erreichen“, sagte die Ministerin. Für dieses weltweite Engagement sei sie dankbar.Alabali Radovan warb um Unterstützung für ihre Arbeit: „Sie merken den Gegenwind“, sagte sie mit Blick auf die politische Debatte. Für höhere Entwicklungshilfen gebe es derzeit keine Mehrheiten. Sie rief die Zuhörer dazu auf, sich bei Bundestagsabgeordneten für ein dauerhaftes Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Die Vorstellung über die Höhe der Ausgaben im Ausland sei in der Bevölkerung deutlich größer als die tatsächlichen Summen.Deutschland sei zwar weiterhin größter Geber in der Entwicklungszusammenarbeit, sagte die Ministerin. Das liege jedoch nicht daran, dass Deutschland mehr Mittel bereitstelle, sondern daran, dass sich andere Staaten zurückgezogen hätten. „Gleichzeitig nehmen die Krisen und Konflikte zu“, warnte die Ministerin.
CSU-Landesgruppenchef: Minderheitsregierung wäre Signal der SchwächeDer Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat Diskussionen über eine mögliche Minderheitsregierung mit Duldung durch die AfD scharf verurteilt. „Es wäre überhaupt nicht möglich, die größte Volkswirtschaft in Europa mit einer Minderheitsregierung zu regieren“, sagte Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir wären von jetzt auf gleich der große Unsicherheitsfaktor Europas – mit allen möglichen Folgen, auch auf den Finanzmärkten. Das wäre ein dramatisches Signal an die Welt.“ Jegliche Zusammenarbeit mit der AfD sei nicht nur wegen der „radikalen Köpfe“ ausgeschlossen, sondern auch wegen der Inhalte. „Sollen wir dann ernsthaft über einen NATO- oder EU-Austritt diskutieren, oder über eine Hinwendung zu Putin? Das kommt absolut nicht infrage.“Wenn die Menschen den Eindruck hätten, dass die demokratische Mitte die Herausforderungen des Landes nicht mehr lösen könne, wüchsen die radikalen Ränder, sagte der CSU-Politiker. „Das war das Problem der Weimarer Demokratie und diesen Fehler sollten die Parteien der Mitte heute nicht wiederholen.“ Die schwarz-rote Koalition müsse „halten und liefern“.
Nach den Buhrufen für den Kanzler will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Dialog mit den Gewerkschaften suchen, wie er in einem Interview mit der F.A.S. ankündigt. Die Regierung muss die Reformen besser erklären, findet er – wie einst Gerhard Schröder.
Klöckner kritisiert Kirchen für Einmischung in TagespolitikBundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den Kirchen abermals vorgehalten, sich zu stark in die Tagespolitik einzumischen. „Wenn ich eine Stellungnahme zu einem Tempolimit von 120 von der Kirche bekomme, dann kann sie das natürlich tun“, sagte Klöckner am Rande des Katholikentages in Würzburg im Fernsehsender „phoenix“: „Aber das wird die Menschen nicht in die Kirche bringen.“ Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, widersprach der Kritik. „Die Kirchen müssen sich einmischen“, sagte er am Samstag dem Evangelischen Pressedienst (epd).„Wer Einmischung in die Politik nur dann wertschätzt, wenn sie die eigenen politischen Ziele stärkt, der hat etwas Grundlegendes am Christentum missverstanden“, fügte der frühere bayerische Landesbischof und aktuelle Vorsitzende des Weltkirchenrates hinzu: „Ich habe es immer als Stärke unserer politischen Kultur in Deutschland empfunden, dass man die Wortmeldungen der Kirchen in politischen Debatten ausdrücklich begrüßt hat, auch dann, wenn sie Anlass für die eigene kritische Selbstreflexion gaben.“
Miersch sieht keine längerfristige Zukunft für TankrabattSPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine längerfristige Zukunft des auf zwei Monate begrenzten Tankrabatts in Frage gestellt. „Mobilität muss bezahlbar bleiben, aber die Gießkanne ist keine Dauerlösung“, sagte Miersch der Zeitung „Augsburger Allgemeine“. Es sei zwar „erst einmal gut“, dass die Anfang des Monats in Kraft getretene Mineralölsteuersenkung wirke und bei den Verbrauchern ankomme. Doch angesichts unsicherer außenpolitischer Entwicklungen seien zielgenaue Entlastungen vonnöten. „Wir wissen nicht, was Donald Trump und Benjamin Netanjahu im Nahen Osten anrichten und welche Folgen das für den Ölpreis und die heimischen Lieferketten hat“, sagte Miersch mit Blick auf den Irankrieg. Darum müsse sich die Bundesregierung auf alle Eventualitäten vorbereiten. An die Stelle des Tankrabatts könnten Miersch zufolge strukturelle Entlastungen treten, etwa durch eine Steuerreform. Diese solle insbesondere „den unteren und mittleren Einkommen mehr Luft verschaffen als kurzfristige Prämien“, betonte der SPD-Fraktionschef. Gleichzeitig könnten Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen „ab Dienstag die E-Auto-Förderung“ beantragen.
Umfrage: Bundestag soll auf Diätenerhöhung verzichtenDie bevorstehende Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Bundestag stößt einer Umfrage zufolge in der Bevölkerung auf klare Ablehnung. In einer YouGov-Erhebung im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 85 Prozent der Befragten für einen Verzicht auf die Anhebung aus. Nur 7 Prozent wollten die Erhöhung beibehalten, 8 Prozent waren unentschlossen.Vorgesehen ist, dass die monatlichen Bezüge der 630 Abgeordneten zum 1. Juli um 497 auf rund 12.330 Euro steigen. Es handelt sich um eine automatische Anpassung, die sich an der Lohnentwicklung orientiert. Sie ist im Abgeordnetengesetz geregelt.
Putin-Vertrauter nennt AfD „Hoffnung für die Deutschen“Der für Russlands Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland zuständige Kremlgesandte Kirill Dmitrijew hat die hohen Zustimmungswerte der AfD in Mecklenburg-Vorpommern gefeiert. „Die AfD ist zur HOFFNUNG für die Deutschen geworden“, kommentierte er auf der Plattform X ein von AfD-Chefin Alice Weidel verbreitetes Umfrageergebnis. Laut dieser Erhebung von Infratest dimap liegt die Partei mit 36 Prozent der Stimmen deutlich vor der Konkurrenz.Es ist nicht das erste Mal, dass Dmitrijew öffentlich für die AfD eintritt. Die Partei sei deutschlandweit die populärste, weil sie „gegen unkontrollierte Immigration, Lügen und Zensur“ auftrete, schrieb er im vergangenen Oktober angesichts damaliger Umfrageergebnisse.
Merz hält Iran-Streit mit Trump für ausgeräumtDie Bundesregierung hält den Streit mit US-Präsident Donald Trump wegen kritischer Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über dessen Iran-Strategie für ausgeräumt. In einem Telefonat des Kanzlers mit Trump sei das Thema am Freitag nur kurz angesprochen worden, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Trump habe die Sache als geklärt bezeichnet. Merz hatte Ende April vor Schülern im Sauerland unter anderem gesagt, dass die ganze amerikanische Nation durch die iranische Führung gedemütigt werde. Amerika habe keine Strategie für die Verhandlungen mit Teheran. Trump hatte daraufhin Merz beschimpft und den Abzug tausender Soldaten aus Deutschland angekündigt. Nun teilte Merz auf X mit, er sei sich mit Trump einig mit Blick auf das weitere Vorgehen im Irankrieg. Beide hätten während Trumps Rückreise aus China ein „gutes Telefonat“ geführt. Merz schrieb: „Wir sind uns einig: Iran muss jetzt an den Verhandlungstisch. Die Straße von Hormus muss geöffnet werden. Teheran darf keine Nuklearwaffen haben.“