FAZ 14.09.2026
17:25 Uhr

Deutschland-Liveblog: Söder: Wir brauchen keine „imaginären Brandmauern“

CSU-Chef nach Klausur mit Österreichs Kanzler: AfD und FPÖ marschieren „Seite an Seite“ +++ AfD sanktioniert Streamer „Aktivist Mann“ +++ Merz: Europäische Sicherheit wichtiger als Kanzlerdebatte +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Deutschland-Liveblog: Söder: Wir brauchen keine „imaginären Brandmauern“

Schulze schließt Unterstützung für AfD in Sachsen-Anhalt ausDer neue Fraktionschef der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat die Unterstützung der AfD bei der Bildung einer neuen Landesregierung wiederholt ausgeschlossen. Die AfD habe nun die Aufgabe, eine Regierung zu bilden, sagte der noch amtierende Ministerpräsident Schulze am Rande einer Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Stolberg. „Da wird sie bei uns keine Unterstützung bekommen.“ Wie sich die CDU später bei Initiativen der AfD im Parlament verhalten wird, ist offen. „Wir sind jetzt Opposition“, sagte der Schulze. Man werde sich genau anschauen, welche Vorschläge man ablehnen und wo man unterstützen werde, so Schulze, der eine konstruktive Oppositionsarbeit ankündigte. „Das wird bedeuten, dass wir uns dann von Fall zu Fall auch mit den Themen beschäftigen.“Bei der Landtagswahl hatte die CDU ein historisches Debakel erlitten. Die AfD gewann die Wahl klar, die CDU holte kein einziges Direktmandat. Statt bisher 40 stellt die CDU im neuen Parlament nur noch 15 Abgeordnete. In den Tagen nach der Wahl hatte Schulze mit seiner Entscheidung polarisiert, für die Fraktionsspitze zu kandidieren. Nach einer Kampfkandidatur löste er den bisherigen Amtsinhaber Guido Heuer als Vorsitzenden ab.

Pistorius stützt Berliner SPD-Kandidaten KrachDer Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach, gegen den in Hannover strafrechtliche Ermittlungen laufen, bekommt Unterstützung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). „Ich kenne Steffen Krach jetzt seit 15 Jahren oder so. Ich vertraue ihm“, sagte Pistorius bei einem gemeinsamen Wahlkampftermin in Berlin. Es gebe einen Anfangsverdacht, aber auch eine Unschuldsvermutung. „Und die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, und das ist Gott sei Dank in Deutschland immer noch so, ist es, belastendes Material zu suchen, aber vor allen Dingen auch entlastendes. Und ich gehe davon aus, dass es am Ende kein Ergebnis geben wird, was ihn in irgendeiner Weise belastet“, sagte der Minister. Pistorius betonte, er wolle die Maßnahmen der Justizbehörden in Niedersachsen nicht bewerten. Jeder könne sich seine Meinung bilden, „ob und warum und wieso jetzt, zehn Tage vor der Wahl – und dafür gibt es Gründe oder auch nicht“.Krach wird nach eigenen Angaben von der Staatsanwaltschaft Hannover vorgeworfen, zweimal eine Parteispende gefordert zu haben. Zudem soll er demnach als Präsident der Region Hannover in einem Verfahren zum Verkauf einer Immobilie unzulässig Geschäftsgeheimnisse weitergegeben haben. Er weist die Vorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.

AfD sanktioniert Streamer „Aktivist Mann“Der AfD-Bundesvorstand hat dem Streamer „Aktivist Mann“ Konsequenzen angedroht für den Fall, dass er auf AfD-Veranstaltungen abermals Journalisten bedrängt und anpöbelt. Am Montag beschloss das Gremium einen Antrag, der alle Gliederungen der Partei auffordert, dem Streamer – mit bürgerlichem Namen Matthäus Westfal – den Zugang zu Parteiveranstaltungen nur zu gewähren, wenn dieser „vorab verbindlich zusichert, andere Streamer und Journalisten nicht zu belästigen“. Der Youtuber hatte am Rande von AfD-Veranstaltungen mehrfach Journalisten bedrängt, zuletzt eine „Spiegel“-Redakteurin auf der Wahlparty der AfD am vergangenen Sonntag in Magdeburg.Sollte der Streamer künftig entgegen seiner Zusicherung dennoch Journalisten auf den Leib rücken, soll ihm seine Akkreditierung für die Veranstaltung entzogen werden. Der Zugang solle ihm durch „Inanspruchnahme des Hausrechts oder der Polizei“ verwehrt werden. Die Formulierung deutet darauf hin, dass die Parteispitze anerkennt, wie aggressiv der Streamer in der Vergangenheit vorgegangen war. Dieser zeigte sich am Montag öffentlich nicht gerade einsichtig. An die AfD gerichtet, schrieb er auf der Plattform X, wenn er zusichern solle, dass er auf Parteiveranstaltungen nicht „die Lügenpresse anpöbeln“ werde, solle das auch die Journalistin des „#Schmierfink“ – wie er den „Spiegel“ bezeichnete – tun. Diese hatte allerdings keine Journalisten angepöbelt oder bedrängt.Offen ist, wie ernst es der AfD mit der Durchsetzung der Sanktionen ist. Die Parteivorsitzende Alice Weidel hatte zuletzt einem anderen berüchtigten Streamer ein Interview gegeben und zum Ausdruck gebracht, wie sehr sie seine Arbeit bewundere.

Stumpp wird in Baden-Württemberger CDU-Präsidium kooptiert Nach ihrem angekündigten Rücktritt als stellvertretende Generalsekretärin der Bundes-CDU kann Christina Stumpp Teil des Baden-Württemberger CDU-Präsidiums bleiben. Sie wurde am Montag auf Vorschlag des baden-württembergischen CDU-Chefs Manuel Hagel in das Präsidium kooptiert, wie die Südwest-CDU am Montag mitteilte. Dadurch könne sie ihre Arbeit in dem Gremium fortsetzen, dem sie als stellvertretende Generalsekretärin auf Bundesebene kraft Amtes bis zu ihrem Rücktritt angehört hatte.Auf ihrem Posten in der Bundes-CDU sei sie „die Brücke zwischen dem Bund und unseren Kommunen“ gewesen und habe „Strukturen geschaffen, die bleiben und in die Zukunft wirken“, sagte Hagel. „Als Bundestagsabgeordnete für ihre Heimat Waiblingen und starke Stimme in unserer CDU Baden-Württemberg wird sie sich auch weiterhin für unser Land und vor allem die Menschen hier bei uns daheim einsetzen.“ In der baden-württembergischen CDU hatte Merz’ Umgang mit Stumpp für großen Unmut gesorgt. Der Fall wurde abermals als Beispiel für die ungeschickte Personalpolitik des CDU-Bundesvorsitzenden angesehen.

Banaszak kritisiert Debatten um KanzlerwechselDer Grünen-Chef Felix Banaszak ist gegen einen vorzeitigen Kanzlerwechsel und hält die Debatte darüber für falsch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Unionsführung warf er vor, zunehmend die Kontrolle über die Koalition und die Debatten in der eigenen Partei zu verlieren. „Get your shit together!“ (zu Deutsch etwa: \"Reißt euch zusammen\"), forderte er. „Wir leben in so dramatischen Zeiten, das kann sich dieses Land gerade nicht leisten, das kann sich dieses Land gerade nicht erlauben“, sagte Banaszak in Berlin.Er sei „hochgradig irritiert“, über aktuelle Spekulationen, „von Debatten über Minderheitsregierungen, die Ablösung oder die Entlassung von SPD-Ministerinnen aus dem Kabinett, vorzeitige Kanzlertausch-Szenarien“. Deutschland habe aus guten Gründen hohe Hürden für eine Neuwahl. Diese sollten derzeit nicht überschritten werden.Von Merz forderte Banaszak deutlich mehr Konsequenzen aus den jüngsten Wahlergebnissen. Es brauche mehr als eine oberflächliche Bereitschaft zur Selbstkritik. Merz müsse sich darum bemühen, ein besseres Verhältnis zu den Bürgern zu entwickeln, für die er gewählt worden sei. Banaszak betonte, er sei zwar nicht zufrieden damit, wie die Bundesregierung derzeit arbeite. Er erwarte jedoch, dass die Koalition ihre Arbeit verbessere, statt bereits über ihr mögliches Ende zu diskutieren. „Jetzt mit Neuwahlen zu spielen, das ist das Chefgeschäft derer, die mit diesem Land nichts Gutes vorhaben.“Die nächste reguläre Bundestagswahl steht 2029 an. Bis dahin bleibe nicht viel Zeit, um verlorenes Vertrauen in demokratische Politik zurückzugewinnen. Die jüngsten Spekulationen über die Zukunft der Bundesregierung seien dabei nicht hilfreich: „Das, was jetzt am Wochenende durch die Medien gegeistert ist, hilft nicht, die Vertrauenskrise zu beenden\", so Banaszak.

Söder fordert „echten Realitätscheck“ mit Blick auf ReformenCSU-Chef Markus Söder hat am Montag nach einer Klausur des CSU-Vorstands ein paar Dinge gesagt, die man zumindest beim Koalitionspartner SPD nicht ungern hören wird. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, so Söder, „müssen wir zwingend nicht nur diskutieren, ob wir die Reformen machen, ob wir ein bisschen mehr oder weniger machen – wir müssen einen echten Realitätscheck machen.“ Die Fragen seien: „Ist das gerecht? Ist das angemessen? Passt da die Balance?“ Es gehe nicht nur um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, sondern es gelte auch zu überprüfen, „was bedeutet das für die Realität von Millionen von Menschen, und zwar nicht nur von der Upper Class, nicht nur von den kosmopolitischen internationalen Eliten, die wir haben und die super sind“. Ihm gehe es aber eben auch „um die ganz normalen einfachen Leute“. Auf Nachfrage der F.A.Z. ließ er erkennen, wo er mit seinem Gerechtigkeitscheck zum Beispiel ansetzen will: Bei der „Rente mit 63“ müsse es zwar eine Veränderung geben, aber da gelte es, durch Ausnahmen und Übergangszeiträume die Leute nicht vor den Kopf zu stoßen, so Söder.

Söder spricht von einer „historischen Bewährungsprobe“Bei der Pressekonferenz zum Abschluss der CSU-Klausurtagung geht Söder dann auch noch auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein. Deutschland stehe vor einem Epochenbruch, das sei nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nun dokumentiert, sagte der bayerische Ministerpräsident. Es gehe nicht um ein Prozent hin oder her in einer Umfrage, sondern um „eine historische Bewährungsprobe“. Das Ziel sei es, die Demokratie und Freiheit zu erhalten und nicht zu verlieren. Man müsse das Problem annehmen, und das tue die CSU, sagte Söder – „weinen und jammern bringt nichts“.Dabei sprach sich Söder auch gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. Auf die Frage des F.A.Z.-Korrespondenten, ob die Bitte von Holocaustüberlebenden nach einem AfD-Verbotsverfahren nicht ein Grund wäre, über ein Verfahren nachzudenken, erklärte Söder, es sei „die bessere Variante, die klügere Variante, die konsequentere Variante, einen anderen Weg zu gehen“. Er habe Verständnis für jeden, der sich ein Verbot der AfD wünscht, sagte Söder. Ein Verfahren könne sich aber über Jahre ziehen. Zudem sei nicht klar, ob ein solches Verfahren erfolgreich wäre. „Mit einem angestrengten Verbotsverfahren aus einem ehrbaren Motiv könnte möglicherweise am Ende eine Stärkung der AfD folgen“, schlussfolgerte er. „Wir müssen das Problem schon selbst lösen und wir müssen es demokratisch lösen.“

Söder: „Wir sind ja nicht bei 'Let’s Dance'“Markus Söder (CSU) hat seine Unterstützung für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigt. „Es gibt nichts Neues“, antwortete Söder auf die Frage, ob seine Kanzlerambitionen nicht mehr bestünden. Die Arbeit von Merz wolle er nicht weiter bewerten. „Wir sind ja nicht bei 'Let’s Dance' und halten irgendwelche Schildchen hoch“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Es sei ein deutsches Problem, dass immer zuerst über Stilnoten, Haltungsnoten oder Einzelformulierungen gefragt werde. Stattdessen müsse sich mit den Kernfragen beschäftigt werden. In dieser Drucksituation sei es die beste Lösung, „zusammenzustehen und unterzuhaken.“ Denn Deutschland stehe unter Druck, „international wie national, wirtschaftlich und auch natürlich, was die demokratische Kultur betrifft, so wie wir sie kennen“.Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sagte, er werde sich nicht in die Debatte einmischen. Er fügte hinzu: „Wer Verantwortung trägt, macht sich angreifbar. Wer Entscheidungen trifft, wird kritisiert werden.“ In Zeiten wie diesen sei es nicht leicht, dass man in keine Personaldebatte kommt, weil die Unzufriedenheit der Menschen so groß sei. Die Möglichkeiten der Politik seien hier auch begrenzt. Aber „dort, wo wir was tun können, müssen wir das tun, national und international“.

Merz: Europäische Sicherheit wichtiger als KanzlerdebatteBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat davor gewarnt, europäische Sicherheitsfragen durch die Debatte um seine Person überschatten zu lassen. Er verstehe die innenpolitische Debatte in Deutschland, sagte Merz beim Arktis-Gipfel mit europäischen Verbündeten im finnischen Rovaniemi. Deutschland sei aber so eng mit dem Schicksal des europäischen Kontinents verbunden, dass man die äußere Sicherheit nicht von der Debatte zu Hause trennen könne. „Deshalb versuche ich meine Freunde, meine politische Partei, die Fraktion davon zu überzeugen, dass das wichtig ist, viel wichtiger als einige der innenpolitischen Debatten, die wir haben“, sagte Merz im Hinblick auf die Gefahr durch Russland.Die Zeit der niedrigen Aufmerksamkeit für den hohen Norden sei vorbei, sagte Merz mit Bezug auf die europäischen Sicherheitsinteressen in der Arktis. Die Region sei ein geopolitischer Hotspot geworden. Russland baue seine Fähigkeiten aus und nutze seine Präsenz dort jeden Tag für hybride Aktivitäten, so der Kanzler weiter.

Mutmaßliche Spionin Russlands in Berlin angeklagtDie Bundesanwaltschaft hat in Berlin Anklage gegen eine mutmaßliche Spionin Russlands erhoben. Die oberste deutsche Anklagebehörde wirft der deutschen und ukrainischen Staatsangehörigen vor, einen Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft mit Informationen versorgt zu haben, wie sie am Montag auf ihrer Internetseite mitteilte. Die Klage gegen Ilona W. wurde demnach schon am 7. September 2026 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin erhoben. Die Angeklagte war im Januar festgenommen worden. Laut Bundesanwaltschaft betrieb Ilona W. in Berlin eine Marketingagentur und war zudem Vorsitzende eines Lobbyvereins. Dadurch sei sie auch in militärischen und politischen Kreisen vernetzt gewesen. Spätestens seit Oktober 2023 soll sie Kontakt zu einem hauptamtlichen Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft in Berlin unterhalten haben. Diesen versorgte die Beschuldigte mit Hinweisen zu hochkarätigen Veranstaltungen und organisierte, dass er diese – teilweise unter falschem Namen – besuchen konnte. Des Weiteren versuchte Ilona W. laut Bundesanwaltschaft, Personen aus dem Verteidigungsministerium sowie aus der Rüstungsindustrie für ihre Zwecke zu gewinnen. Offenbar sammelte sie demnach auch Informationen zur deutschen Verteidigungspolitik und Rüstungsindustrie, insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskieges gegen die Ukraine. 

CDU in Kommunalwahlen in Niedersachsen stärkste KraftIn den Kommunalwahlen in Niedersachsen hat sich die CDU am Sonntag als stärkste Kraft vor der SPD ​behauptet. Beide Parteien erlitten den vorläufigen amtlichen Endergebnissen zufolge allerdings deutliche Verluste im Vergleich zur vorherigen Kommunalwahl im Jahr 2021: ⁠Die CDU erreichte nach den zusammengerechneten Ergebnissen auf Kreisebene 27,2 Prozent der Stimmen, ein Minus von 4,5 Prozentpunkten. Die SPD verlor 5,4 Prozentpunkte und kommt damit auf 24,6 Prozent. Die AfD konnte ihren Stimmenanteil auf 15,9 Prozent verdreifachen. Die Grünen verloren leicht und ‌kamen auf 14,1 Prozent, die Linke verdoppelte ihren Anteil auf 6,0 Prozent. Die FDP verlor fast die Hälfte und kam auf 3,7 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 64,6 Prozent deutlich höher als 2021 (57 Prozent).In welchen Städten die Kandidaten nun in Stichwahlen um Rathäuser gehen müssen, lesen Sie im Bericht unseres Niedersachsen-Korrespondenten Reinhard Bingener: 

Europäer nehmen Kampf um Einfluss in der Arktis aufBei einem Gipfeltreffen in der nordfinnischen Stadt Rovaniemi am Polarkreis wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und andere Spitzenvertreter mehrerer EU-Staaten heute darüber beraten, wie sich Europas Interessen in der Region sichern lassen. Dabei geht es um neue Schifffahrtsrouten, die durch den klimabedingten Rückgang des arktischen Meereises entstehen, aber auch um unerschlossene Rohstoffvorkommen und Sicherheitsbedrohungen durch militärische Aktivitäten Russlands und Chinas. Vor dem Auftakt traf er sich am Sonntag mit dem finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo.Es ist die erste Auslandsreise des Kanzlers seit der Sommerpause. Zu dem Gipfel sind auch Staats- und Regierungschefs aus dem Baltikum eingeladen. Ebenfalls erwartet wird die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die sich mit Besitzansprüchen von US-Präsident Donald Trump auf Grönland konfrontiert sieht. Grönland ist zwar nicht Teil der Europäischen Union. Erst Anfang der Woche hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch auf der Arktisinsel aber eine engere Zusammenarbeit angekündigt – und ein Investitionspaket von 200 Millionen Euro. Genutzt werden soll es unter anderem für die Infrastruktur, die nötig ist, um wertvolle Rohstoffe zu bergen. 

Wadephul: „Ungarn und Deutschland schlagen neues Kapitel auf“Außenminister Johann Wadephul setzt nach dem politischen Wechsel in Ungarn auf einen raschen Neuanfang der Beziehungen beider Länder auf einem „Fundament des gegenseitigen Vertrauens und der Verlässlichkeit“. Er reise mit der Hoffnung nach Budapest, „dass Ungarn sein großes europäisches Herz wiederentdeckt und ganz Europa das spürt“, sagte der CDU-Politiker am Montag vor der Abreise zu einem Besuch in Ungarn. In Budapest will Wadephul unter anderem mit Präsident Andras Baka, Außenministerin Anita Orbán und Wirtschaftsminister Istvan Kapitany zu Beratungen zusammenkommen. Er ist nach fast sieben Jahren und dem damaligen SPD-Außenminister Heiko Maas der erste deutsche Außenminister in Ungarn. 

Aufruf rückt Missbrauchserfahrung von Behinderten in den FokusDie unabhängige Kommission des Bundes zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs will mehr betroffene Menschen mit Behinderungen erreichen. Sie startet dazu an diesem Montag eine Kampagne unter dem Motto „Offen für deine Geschichte“. Verschiedene Anzeigenmotive und Videos sollen Personen ansprechen, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexualisierte Gewalt erlitten haben. Sie können der Kommission ihre Erlebnisse schildern.„Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sind besonders gefährdet für sexuellen Missbrauch“, erklärte die Vorsitzende der Aufarbeitungskommission, Julia Gebrande. Weil sie oft auf Unterstützung angewiesen seien, entstehe „ein ungleiches Machtverhältnis, das von Tätern leicht ausgenutzt werden kann“. Gleichzeitig gebe es zu wenige konkrete Schutz- und Hilfsmaßnahmen – „das wollen wir ändern“, erklärte Gebrande.