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25.09.2026
08:55 Uhr
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Ministerpräsidentin: Rentenkommission hat auch gute Vorschläge gemacht +++ Sachsens Innenminister will Asylrecht verschärfen +++ CDU lehnt Einladung der SPD in Sachsen-Anhalt ab +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Zehntausende Schüler demonstrieren gegen eine mögliche WehrpflichtBundesweit sind Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen eine mögliche Wehrpflicht zu demonstrieren. Wie die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ mitteilte, waren heute deutschlandweit über 45.000 Schülerinnen und Schüler in rund 100 Städten auf der Straße. Die Polizei veröffentlicht regionale, keine bundesweiten Zahlen zu Demonstrationen. So hätten in Berlin-Wedding 2.400 und in Frankfurt 180 Menschen demonstriert.„Erst Fragebögen, jetzt die angekündigten Zwangsmusterungen, die eigentlich erst Juli 2027 beginnen sollten. Die Bundesregierung meint es ernst damit, die Wehrpflicht schrittweise einzuführen. Die Rückmeldung der Fragebögen zeigt, dass Jugendliche nicht zur Bundeswehr wollen“, sagte Pressesprecher Bela Breitner von „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ der Deutschen Presse-Agentur.
Die AfD sitzt künftig in Magdeburg der Mitte In sachsen-anhaltischen Landtag wird es künftig eine völlig veränderte Sitzordnung geben. Nach dem Wahlsieg der AfD entschied sich der Vorältestenrat am Freitag für eine neue Bestuhlung, bei der die Grünen rechts außen sitzen, daneben die CDU, in der Mitte AfD und BSW, links die SPD und zuletzt Die Linke. Die AfD rückte aber von ihrem Plan ab, dass die kleinen Fraktionen SPD, Grüne und BSW nur einen Sitzplatz in der ersten Reihe haben sollen. Die Fraktionen einigten sich darauf, dass die AfD künftig fünf Sitze in der ersten Reihe haben wird und alle anderen Fraktionen zwei.Nach Darlegung von Teilnehmern trat die AfD in der Sitzung des Vorältestenrats weniger konfrontativ auf als bei der ersten Zusammenkunft in der vergangenen Woche. In der Beratung blieb offen, ob AfD und BSW an dem Plan festhalten, die Ausschussgrößen künftig auf zwölf Abgeordnete festzulegen, von denen sechs auf die AfD-Fraktion entfallen, was dieser umfassende Blockademöglichkeiten bescherte. Das Thema soll nun in einer weiteren Sitzung des Vorältestenrats in der kommenden Woche weiter besprochen werden. „Wenn die Mehrheit aus AfD und BSW Zwölferausschüsse durchpeitscht, dann gehen wir vor das Verfassungsgericht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Falko Grube, nach der Sitzung.Offen blieb auch noch die künftige Unterbringung der Fraktionen von SPD und Grünen. Die AfD hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass beide künftig Büros beziehen sollen, die außerhalb des Hauptgebäudes des Magdeburg Landtags liegen. SPD und Grüne lehnen das ab und verweisen darauf, dass die Zahl der Abgeordneten in der neuen Legislaturperiode von 97 auf die Mindestgröße von 83 Abgeordneten sinkt, da alle Überhangmandate wegfallen. „Der Landtag ist kleiner geworden, warum sollten wir hier ausziehen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Olaf Meister.
Grün-Schwarz erweitert die Mietpreisbremse im SüdwestenDie grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will die Wohnsituation vor allem für Studierende verbessern. Deshalb gilt die Mietpreisbremse künftig auch in den Hochschulstädten Mannheim, Konstanz sowie Kehl. Kurz vor der Landtagswahl im März hatte die damalige Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) ein Gutachten vorgestellt, nach dem Mannheim und Konstanz aus der Mietpreisbremse herausfallen sollten. Darüber hatte es zwischen der CDU und den Grünen einen Streit gegeben, auch weil für letztere die studentisch geprägten Universitätsstädte Wählerhochburgen sind. Aufgrund eines neuen Gutachtens wird die Situation für Mieter nun durch drei Maßnahmen erleichtert: Bei einer Neuvermietung begrenzt die Mietpreisbremse den zulässigen Mietpreis auf höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete; durch die Kappungsgrenze dürfen Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren nur um höchstens 15 Prozent erhöht werden. Bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird der Bestandsschutz verlängert. Die Kündigungssperrfrist beträgt in Baden-Württemberg weiterhin fünf Jahre. Bei der Berechnung Anfang des Jahres war die Tatsache unberücksichtigt geblieben, dass Studierende häufig in Wohngemeinschaften leben und sie im Zensus nur als ein Haushalt gezählt werden. Dadurch wurde der Wohnungsbedarf in Mannheim und Konstanz als zu niedrig eingeschätzt. In Kehl an der deutsch-französischen Grenze betreibt das Land eine Verwaltungshochschule.
Zentralrat der Juden äußert Zweifel an Verfassungstreue der LinksparteiDer Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich für die Prüfung der Beobachtung der Berliner Linken durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Er halte dies „generell für richtig und wichtig, wenn in Parteien extremistische Einstellungen geäußert werden und dies zum Teil auch unwidersprochen geschieht“, sagte Schuster in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Er äußerte dabei Zweifel, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein könne. In der Linkspartei sei Antisemitismus „offensichtlich kein rein Berliner Problem“, fügte Schuster mit Verweis auf entsprechende Debatten der Landes-Linken in Niedersachsen hinzu. Scharfe Kritik übte Schuster auch daran, dass die Linksfraktion im Bundestag den wegen Kontakten zu Clans und Israel-Gegnern kritisierten Abgeordneten Ferat Koçak nicht ausgeschlossen hat. Schuster hätte nach eigenen Worten „erwartet, dass er unverzüglich aus der Fraktion ausgeschlossen wird: Das wäre ein klares Signal gewesen. Das ist offensichtlich bewusst nicht der Fall.“
Klingbeil wirbt im Bundestag für die Frühstartrente Zehn Euro pro Monat vom Staat für Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 18 Jahren: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sein Gesetz für die sogenannte Frühstartrente in den Bundestag eingebracht. Für das Konzept zum Vermögensaufbau mit staatlicher Hilfe kam grundsätzliche Unterstützung auch aus Teilen der Opposition – verbunden allerdings Kritik an der Ausgestaltung. Das Gesetz wird nun im Parlament weiter beraten. Die Frühstartrente ist gedacht als eine Art Startkapital für die Altersvorsorge. Der staatliche Zuschuss soll automatisch an alle Kinder ab Jahrgang 2020 ausgezahlt werden. Eltern oder Großeltern sollen das Depot durch freiwillige Zahlungen aufstocken können. Ausgezahlt wird das geförderte Kapital grundsätzlich erst ab Vollendung des 65. Lebensjahres.„Es ist noch heute so, dass viel zu häufig der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidet, welche Zukunft Kinder in unserem Land haben“, sagte Klingbeil. „Das brechen wir ein Stück weit mit der Frühstartrente auf.“
Söder bezeichnet Linke als „tief antisemitisch“CSU-Chef Markus Söder hat SPD und Grüne in Berlin vor einem Regierungsbündnis mit der Linkspartei gewarnt. „Und mein Appell an Grüne und SPD hier in Berlin: zu überprüfen, mit wem man sich bindet. Ob die beiden wirklich mit einer linksextremen Gruppe eine Regierung bilden wollen und sich sogar hinter ihnen versammeln“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande einer Sitzung des Bundesrates in Berlin.„Die Linkspartei ist tief antisemitisch. Die Linkspartei hier in Berlin insbesondere feiert Partys mit Clan-Chefs. Mag das in Einzelfällen möglicherweise sein, aber aus Sicht der Bürger ist das ein Wahnsinn, was hier stattfindet“, betonte Söder. Er befürchte, dass Berlin künftig mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich brauche, wenn dort „katastrophale Politik“ gegen Sicherheit, Polizei und Verfassungsschutz gemacht werde. Aktuell erhalte Berlin vier Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich. Die geplanten Enteignungen seien „Sozialismus pur“. „Und deswegen kann es ehrlicherweise überhaupt nicht sein, dass der Länderfinanzausgleich so noch weitergeht.“
Schwesig über Kürzung von Kinderkrankentagen: „Das geht gar nicht“ Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die mögliche Reduzierung von Kinderkrankengeldtagen kritisiert. „Das geht gar nicht“, sagte die SPD-Politikerin am Rande der Bundesratssitzung in Berlin. Die SPD habe bei der Gesundheitsreform ganz klar verhandelt, dass es bei den Kinderkrankentagen bleibe, betonte Schwesig. „Wir müssen die Familien in Deutschland stärken, wir müssen sie unterstützen.“ Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hatte sich im Bundestag gegen eine abermalige Verlängerung der Zeitspanne ausgesprochen, in der Eltern Anspruch auf Kinderkrankengeld haben. Für dieses Jahr gilt nach einer gesetzlichen Festlegung noch eine Verlängerung – nämlich pro Kind und Elternteil von 15 Tagen und für Alleinerziehende von 30 Tagen. Nach Ende von Sonderregelungen in der Corona-Krise war die längere Spanne von 15 Tagen bereits für 2024 und 2025 per Gesetz fortgeschrieben worden. Zuvor waren es 10 Kinderkrankentage pro Jahr und Elternteil gewesen.
Bundestag beschließt Polizeigesetz nach Panne im JuliIm zweiten Anlauf hat der Bundestag das neue Bundespolizeigesetz der schwarz-roten Koalition gebilligt. Es sieht für die Bundespolizei zusätzliche Befugnisse zur Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität sowie zur Beantragung von Abschiebehaft oder Gewahrsam für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer vor. Die Abstimmung wurde wiederholt, weil im Juli eine Panne aufgefallen war.Damals hatte nur die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten in dritter Lesung zugestimmt – bei einfachen Gesetzen ist das die Regel. In diesem Gesetz ist aber eine Zustimmung mit Mehrheit aller Mitglieder des Bundestags vorgesehen, die sogenannte Kanzlermehrheit von 316 Abgeordneten. „Die Schlussabstimmung ist daher zu wiederholen“, sagte Parlamentspräsidentin Julia Klöckner zur Eröffnung der Sitzung.
Klöckner deutet Unzufriedenheit mit Absperrungen am Bundestag anBundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich über Absperrungen rund um das Reichstagsgebäude in Berlin beklagt. „Es gibt ja sehr kreative Maßnahmen der Stadt Berlin, was Absperrung von Straßen angeht – auch während dieser Bundestag arbeiten will und auch arbeiten muss“, sagte die CDU-Politikerin zum Auftakt der Sitzung. „Das ist manchmal so kreativ, dass man zum Arbeitsplatz nicht hinkommen kann.“In Berlin findet am Sonntag der jährliche Marathon statt, schon am Samstag gibt es Veranstaltungen am Rande. Dafür sind entlang der Laufstrecke in der Nähe des Reichstagsgebäudes Straßen gesperrt. Klöckner ging nicht näher auf den Hintergrund ihrer Kritik ein. Sie sagte nur, sie freue sich „über jeden Jogger und über jeden, der da teilnimmt“.
Bartsch will Antisemitismus-Vorwürfe gegen Linke ernst nehmenIn der Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung seiner Partei in Berlin hat Linken-Politiker Dietmar Bartsch davor gewarnt, Antisemitismus zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren. Eine Regierungsverantwortung der Linken in Berlin sei „keine Drohung, sondern ist für die Menschen in Berlin gut. Die haben entschieden“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“.Die Vorwürfe gegenüber seiner Partei seien jedoch ernstzunehmen. „Ich kenne persönlich viele Jüdinnen und Juden, die sich Sorgen machen. Das ist ein ernstes Problem und diesem Problem muss man begegnen“, sagte der frühere Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Die Partei werde dabei „nicht nur Bekenntnisse, sondern auch Handlungen aufzeigen“. Spitzenkandidatin Elif Eralp habe „ein Schutzversprechen abgegeben“, dass jüdisches Leben geschützt werden müsse. „Mehr kann sie in dem Moment nicht tun. Sie kann nicht sagen, ich mache Folgendes.“Es dürfe weder Antisemitismus noch Verbindung zu Clans geben, betonte Bartsch. Das sehe auch die Berliner Linke so, deren Verantwortungsträger sich alle klar positioniert hätten, erklärte Bartsch. „Das wird sich auch in den Gesprächen mit der SPD und den Grünen sicherlich herausstellen.“
CDU-Innenminister Schuster will verschärftes Asylrecht Sachsens Innenminister Armin Schuster fordert ein schärferes Asylrecht. „Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt“, heißt es in einem Vier-Punkte-Plan. Generell soll an die Stelle des individuellen Rechts auf Asyl nach dem Willen des CDU-Politikers künftig eine Kontingentlösung treten. Über den Plan berichtete zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), er liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.Um Abschiebungen von Straftätern zu erleichtern, dringt Schuster auf eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Künftig müsse das Sicherheitsinteresse des Landes höher gewichtet werden als das Bleibeinteresse von Straftätern, heißt es in dem Papier. Zudem wird gefordert, dass abgelehnte Asylbewerber künftig in Beugehaft genommen werden können, um ihre Ausreise durchzusetzen. Dafür müsse das Ausländerrecht eine „Ausreiseerzwingungshaft“ ermöglichen. „Um die Migrationswende nun vollständig zu vollziehen, müssen wir ausreisepflichtige Personen, und da zuerst die straffälligen und diejenigen, die sich nicht integrieren, zur Ausreise bringen“, so Schuster.
Umfrage sieht AfD deutlich vor UnionDie AfD hat ihren Vorsprung auf die Union auf Bundesebene einer Umfrage zufolge ausgebaut. Wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf 28 Prozent und damit einen Prozentpunkt mehr als zuletzt, teilte das ZDF zu seinem „Politbarometer“ mit. CDU/CSU würden einen Punkt verlieren auf 21 Prozent. Die Grünen blieben unverändert bei 14 Prozent, die SPD verbessere sich um einen Punkt auf 13 Prozent, die Linke verharre bei 12 Prozent. Die FDP verliere einen Punkt auf drei Prozent. Alle anderen Parteien kämen unverändert auf zusammen neun Prozent. Darunter sei keine Partei, die mindestens drei Prozent erreichen würde.
Ex-Minister Friedrich: Ausgrenzungsstrategie gegenüber AfD war FehlerDer frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält die bisherige Strategie gegenüber der AfD für gescheitert und fordert einen radikalen Kurswechsel im Umgang mit der Partei. „Die Ausgrenzungsstrategie gegenüber der AfD war ein Fehler“, sagte Friedrich der „Bild“. „Richtig wäre gewesen, die AfD in die Verantwortung zu zwingen und im politischen Alltag Farbe bekennen zu lassen. Dann hätte die Partei viel früher ihr wahres Gesicht zeigen müssen“, sagte er. Die AfD hatte am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern ihr Ergebnis von 16,7 auf 38,2 Prozent mehr als verdoppelt und ging damit nach Thüringen und Sachsen-Anhalt im dritten Bundesland als Sieger aus der Landtagswahl hervor. In Sachsen-Anhalt hatte sie zuvor mit 43,8 Prozent ihr bisher höchstes Ergebnis bei einer Landtagswahl geholt – nur knapp an einer absoluten Mehrheit vorbei.
Rheinland-Pfalz behält Vorsitz der MinisterpräsidentenkonferenzRheinland-Pfalz hat ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) inne. Das beschlossen die Regierungschefs der Länder einstimmig, wie die Staatskanzlei in Mainz mitteilte. Turnusgemäß wäre Sachsen-Anhalt von Oktober an dran gewesen.Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hatte der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) seinen Kollegen vorgeschlagen, auf den Vorsitz zu verzichten. „Angesichts des Ausgangs der Landtagswahl am vergangenen Sonntag, der daraus folgenden Sitzverteilung im Landtag, der sich am 6. Oktober konstituiert, sowie der danach bestehenden Ungewissheit über den Fortgang der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt erscheint eine Übernahme der Verantwortung für den Vorsitz zum 1. Oktober 2026 nicht mehr sachgerecht“, hatte Schulze in seinem Brief an den amtierenden MPK-Vorsitzenden Gordon Schnieder (CDU) aus Rheinland-Pfalz geschrieben.Schnieder teilte nun mit: „Nach dem Schreiben von Sven Schulze haben wir uns eng und vertrauensvoll mit den Ländern zum weiteren Vorgehen abgestimmt.“ Rheinland-Pfalz verfüge durch den laufenden Vorsitz über die notwendigen Strukturen und sei deshalb bereit, den Vorsitz ein weiteres Jahr fortzuführen.