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23.09.2026
06:57 Uhr
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Kritik an Bundestagsabgeordneten nach Kontakt ins Berliner Clanmilieu +++ Juso-Chef: Klingbeil und Bas sind „nicht Teil der Lösung“ +++ Saleh kandidiert nicht mehr für SPD-Fraktionsvorsitz +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Früherer CDU-Generalsekretär Czaja teilt gegen Merz aus Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz gefordert. „Es ist an der Zeit, dass er den Platz frei macht. Es funktioniert nicht mehr mit ihm. Ihm noch Zeit zu geben, macht gar keinen Sinn“, sagte Czaja in der Talkshow „Meinungsfreiheit“ des Fernsehsenders Welt.Merz habe „grundlegendes Vertrauen verspielt“. So habe er schon zu Beginn „auf dem Altar seiner eigenen Kanzlerschaft die Schuldenbremse gelockert“ und damit auch das Erbe des langjährigen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) mit Füßen getreten.
Sepp Müller: Unser Trainer ist Friedrich MerzUnions-Fraktionsvize Sepp Müller hat Bundeskanzler Friedrich Merz in der Personaldebatte den Rücken gestärkt. „Warum sollen wir den Trainer auswechseln, wenn das Team noch gemeinsam auf dem Platz steht und um die Weltmeisterschaft kämpft“, sagte der CDU-Politiker im „Frühstart“ von RTL und ntv. „Unser Trainer ist Friedrich Merz. Das ist derjenige, der die Mannschaft anführt. Und den haben wir in der Koalition als Kanzler gewählt.“Er halte eine Personaldebatte nicht für richtig, weil in der Sache gearbeitet werden müsse, sagte Müller. Nach der schmerzhaften Niederlagenserie der CDU bei drei Landtagswahlen steht Merz in der eigenen Partei massiv unter Druck.
Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen beiBundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als „den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre“. Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.Bisher gab es für die Hochsee keine einheitlichen Umweltregeln – das Abkommen bietet nun erstmals die Möglichkeit der Ausweisung von Schutzgebieten auf der Hohen See. Deutschland arbeite „bereits jetzt gemeinsam mit Partnern in Afrika, Südamerika und Asien daran, schon bald erste Meeresschutzgebiete auszuweisen“, erklärte Schneider.Das erste UN-Hochseeschutzabkommen war nach jahrelangen Verhandlungen im Januar 2026 in Kraft getreten. Es soll die Weltmeere, ihre vielen verschiedenen Lebensräume und die dortige Artenvielfalt schützen. Für sein Inkraftsetzen musste es von mindestens 60 Staaten ratifiziert werden. Mittlerweile haben mehr als 94 der 145 Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben, es auch ratifiziert. Deutschland gehörte zwar zu den ersten Unterzeichnerstaaten, die Ratifizierung stand bislang aber noch aus.Die Bundesregierung hatte im Frühjahr mit dem Hochseeschutzgesetz die nötige Voraussetzung für die Umsetzung des UN-Abkommens auf nationaler Ebene geschaffen. Das UN-Hochseeschutzabkommen sowie das Hochseeschutzgesetz werden 30 Tage nach dem Beitritt, also am 21. Oktober, für deutsche Akteure verbindlich. Dann müssen sich etwa Schiffe unter deutscher Flagge oder auch deutsche Hochseeforscher an die Regeln des UN-Abkommens halten.
Mihalic legt Koçak den Rückzug aus dem Bundestag naheDie parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hat dem Linke-Abgeordneten Ferat Koçak nahegelegt, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Aus ihrer Sicht sei es nicht ausreichend, dass er vorübergehend nicht an den Sitzungen des Innenausschusses teilnehmen wolle, sagte Mihalic. „Jetzt bekommt er 11.833 Euro im Monat für nichts.“Mihalic, die ehemalige Polizistin und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss ist, sagte, ein Ausschluss Koçaks aus der Linksfraktion sei aus Sicht ihrer Fraktion das Mindeste. Dass jemand wie er im Innenausschuss Zugang zu sensiblen Informationen habe, sehe sie schon länger kritisch.Koçak, der als Direktkandidat seiner Partei in Berlin-Neukölln in den Bundestag eingezogen war, hatte angekündigt, sich wegen umstrittener Kontakte zur Berliner Großfamilie Remmo vorerst aus der Öffentlichkeit und aus dem Innenausschuss zurückzuziehen. Linksfraktionschef Sören Pellmann hatte erklärt, weitere Konsequenzen wären möglich. Zunächst erwarte die Fraktion von Koçak volle Transparenz.
Klimaaktivisten seilen sich von CDU-Zentrale ab Klimaaktivisten der Gruppe „Robin Wood“ haben sich am Mittwochvormittag mit einem Banner vom Dach der CDU-Parteizentrale abgeseilt. Auf dem Transparent wurden eine „Klare Kante gegen Rechts“ sowie „Sozialabbau beenden, Klimakrise bekämpfen“ gefordert, wie aus von den Aktivisten am Mittwoch online veröffentlichten Bildern hervorgeht. Laut Polizeiangaben maß das Banner rund 20 mal 5 Meter.Der Sprecher der Berliner Polizei, Florian Nath, bestätigte einen Polizeieinsatz am Konrad-Adenauer-Haus mit rund 30 Kräften. Mehrere Personen hätten sich von der Fassade abgeseilt, zudem hätten sich drei weitere Personen mit einem Transparent vor die CDU-Zentrale gestellt. Die Polizei plante demnach, Höhenretter einzusetzen. Es bestehe der Verdacht des Hausfriedensbruchs, möglicherweise seien auch Sachbeschädigungen beim Abseilen begangen worden, erklärte Nath. Zudem habe eine Person eine Drohne steigen lassen und gegen luftverkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen.Die Aktivistinnen und Aktivisten erklärten in einem parallel zur Aktion veröffentlichten Schreiben, die CDU-geführte Bundesregierung lasse „die Menschheitsaufgabe Klimaschutz hinten runterfallen“. Zudem müssten klimapolitische und soziale Maßnahmen zusammenwirken, „um den weiteren Aufstieg von Rechtsaußen zu stoppen“. Insbesondere die Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und der Ausbau von Gaskraftwerken wurden kritisiert. „Robin Wood“ bezeichnet sich selbst als gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt.
SPD-Spitze fordert von Berliner Linken Klarstellung zu AntisemitismusDer Umgang der Linkspartei mit Antisemitismus und Clan-Kriminalität beginnt, ihr Projekt einer rot-grün-roten Regierungsbildung in Berlin zu gefährden. In einem demonstrativen Schritt schaltete sich nun auch die SPD-Bundesspitze in die Debatte ein und nahm die Linke in die Pflicht, solcherlei Vorkommnisse konsequent zu unterbinden. „Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz“, schrieben die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf in einem Instagram-Post. „Die Linke wird sich daran messen lassen und darf eindeutig Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen. Dort liegt jetzt die Verantwortung.\"Das kann als unmissverständliche Aufforderung verstanden werden, vor einer gemeinsamen Regierungsbildung das Problem in den Griff zu kriegen. „Die Sozialdemokratie bekämpft Antisemitismus, jede Form von Menschenfeindlichkeit und organisierte Kriminalität“, schrieb die SPD-Spitze.Die bei der Abgeordnetenhaus-Wahl am Sonntag siegreiche Berliner Linke (25,7 Prozent) strebt eigentlich an, mit Grünen (14,3) und SPD (12,1) eine Regierung unter Führung ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp zu bilden. Noch für diese Woche hat die Linke nach eigenen Angaben beide potenziellen Partner zu Vorgesprächen eingeladen.Allerdings stehen die Landespartei oder zumindest Teile von ihr wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zu Antisemitismus seit langem in der Kritik.
Hoppermann: Kein Umbau der Krankenversicherung mit der CDUInmitten der neu entflammten Debatte um die Krankenversicherung hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Spekulationen über eine mögliche Annäherung der Union an eine Bürgerversicherung zurückgewiesen. „Nicht mit der CDU und auch sicherlich nicht mit der CSU“, sagte Hoppermann im Politico Berlin Playbook Podcast. Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten seien nicht als Vorstoß für einen Umbau des Krankenversicherungssystems zu verstehen.Mit Äußerungen zur ungerechten Behandlung gesetzlich Versicherter in Arztpraxen hatte Merz eine lebhafte Debatte ausgelöst. Ein Teil dieser Debatte drehte sich am Dienstag um die Frage, worauf der Kanzler mit seinen Äußerungen eigentlich hinaus wollte: Vertreter von CDU und CSU wiesen die Interpretation zurück, Merz stelle das gesamte duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung auf den Prüfstand. Merz hatte am Montag nach den Wahlschlappen seiner Partei einen Kurswechsel bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das „Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung“ werde von vielen Menschen als „Gerechtigkeitsproblem“ betrachtet, sagte Merz in Berlin. Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit.„Der Bundeskanzler hat etwas anderes gemeint“, sagte CDU-Generalsekretärin Hoppermann nun. Gemeint seien Fragen der Patientensteuerung und der Wartezeiten auf Arzttermine. „Das hat aber nichts mit der Grundstruktur unserer Krankenversicherung zu tun.“
Enrico Schult bleibt AfD-Fraktionschef in Mecklenburg-VorpommernZwei Tage nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD-Fraktion einen neuen Vorstand gewählt und dabei Enrico Schult als Fraktionschef bestätigt. „Alle Mitglieder des Vorstands wurden mit großer Mehrheit gewählt“, sagte Schult. Allerdings gab es demnach für keine Kandidatur eine einstimmige Zustimmung. In dem neuen Vorstand werden künftig auch drei Frauen sitzen – die Hälfte der in der Fraktion vertretenen Frauen.Neben der AfD kamen auch SPD, Linke und Grüne am Dienstag erstmals im Schweriner Landtag zusammen. Auch die Linksfraktion wählten einen neuen Vorsitzenden, den Landesparteichef Hennis Herbst.
Berliner Linke wählt Eralp zur neuen FraktionsvorsitzendenDie Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, ist neue Ko-Vorsitzende ihrer Fraktion im Abgeordnetenhaus. Eralp sei einstimmig an die Fraktionsspitze gewählt worden, teilte ein Sprecher mit. An ihrer Seite steht demnach Tobias Schulze, der bereits seit 2024 Ko-Fraktionsvorsitzender ist. Die bisherige Ko-Fraktionschefin Anne Helm gehört dem Landesparlament nicht mehr an.Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Sie könnte nun mit Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen. Dazu hat die Partei Sondierungsgespräche mit den Grünen und der SPD angekündigt. Gelingt das, würde Eralp den Posten als Fraktionschefin wieder abgeben.
Schwesig will schnelle SondierungenMecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will schnell Gespräche mit Linken und Grünen zur Bildung einer rot-rot-grünen Regierungskoalition aufnehmen. Sie wolle kein „Regierungschaos wie in Sachsen-Anhalt“ nach dem Sieg der AfD dort, sondern zügig Sondierungsgespräche starten, sagte sie am Rande der ersten Sitzung der SPD-Fraktion nach der Landtagswahl. „Mein Ziel ist es, dass wir in der nächsten Woche damit beginnen können.“Sie habe persönlich die Linken und die Grünen zu Gesprächen eingeladen. Ein genaues Datum für den Beginn nannte sie dabei nicht. Bei der Landtagswahl am Sonntag hatte die SPD nach großer Aufholjagd 35,5 Prozent der Stimmen geholt, sie wurde damit zweitstärkste Kraft im Parlament hinter der AfD (38,2). Weil den Rechtspopulisten aber Partner für eine Koalition fehlen, wird Schwesig voraussichtlich mit Linken und Grünen eine Koalition bilden können und weiter regieren. Die SPD-Politikerin ist seit 2017 Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern.
Linken-Abgeordneter Koçak lässt Parlamentsfunktionen ruhenNach heftiger Kritik an Kontakten ins Berliner Clanmilieu lässt der Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak seine Parlamentsfunktionen vorerst ruhen. „Ferat Koçak hat uns mitgeteilt, dass er sich bis auf Weiteres, bis volle Transparenz hergestellt ist, zurückziehen wird“, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann am Dienstag in Berlin. „Das warten wir ab.“ Koçak werde bis auf weiteres nicht an Sitzungen des Innenausschusses teilnehmen.Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge forderte, Koçak aus der Linken-Bundestagsfraktion auszuschließen. Die Debatte um den Linken-Politiker ist eine Belastung für Gespräche zwischen Linken, Grünen und SPD nach der Abgeordnetenhauswahl.
Israels Botschafter sieht „unmittelbare Existenzgefahr“ für Juden in BerlinIsraels Botschafter Ron Prosor sieht nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin eine „unmittelbare Existenzgefahr“ für die jüdische Gemeinschaft in der deutschen Hauptstadt. „Das starke Abschneiden der Linken bei der Berlin-Wahl muss jeden beunruhigen, dem das Fortbestehen jüdischen Lebens in dieser Stadt am Herzen liegt“, sagte Prosor der Deutschen Presse-Agentur.„Der völlig enthemmte Antisemitismus, der sich in dieser Partei Bahn gebrochen hat, bekommt mit ihrem Aufstieg zur stärksten Kraft eine neue politische Dimension.“ Für die jüdische Gemeinschaft in Berlin werde damit aus einer theoretischen Bedrohung „eine konkrete und unmittelbare Existenzgefahr“.Die Linke verwahrte sich gegen die ungewöhnlich scharfen Vorhaltungen. „Ich weise den Vorwurf eines „völlig enthemmten“ und „systematischen“ Antisemitismus in unserer Partei, wie ihn Botschafter Prosor erhoben hat, in aller gebotenen Höflichkeit und Deutlichkeit zurück“, sagte die Berliner Landesvorsitzende Kerstin Wolter der dpa. „Das Existenzrecht Israels und der Schutz jüdischen Lebens sind klare Beschlusslage der Linken. Und genau dafür werden wir uns einsetzen.“Wolter weiter: „Wir stehen unmissverständlich an der Seite jüdischen Lebens in Berlin, das sicher, sichtbar und selbstbestimmt gelebt werden können muss.“ Ebenso stehe die Linke an der Seite arabischen, muslimischen und palästinensischen Lebens in Berlin. „Richtig ist: Die Linke kritisiert die gegenwärtige israelische Regierungspolitik klar, das gehört zu einer Demokratie dazu“, sagte Wolter. „Es ist aber unlauter, diese Kritik pauschal als Antisemitismus zu diffamieren.»
Berliner SPD-Fraktionsvorsitzender Saleh kandidiert nicht wiederDer langjährige Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh will nach dem desaströsen Ergebnis seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl nicht wieder für das Amt kandidieren. Das teilte der 49-Jährige am Nachmittag mit. „Die Menschen schreiben uns in unseren Kernfeldern keine Kompetenzen mehr zu und wissen nicht, wofür wir stehen. Sie vertrauen uns nicht mehr“, so der SPD-Politiker, der 15 Jahre lang an der Spitze der Fraktion im Landesparlament stand. Nach einer solchen Zäsur könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. „Die SPD hat weder sachlich noch personell überzeugt“, so sein selbstkritisches Fazit.
Frei will am dualen System in der Krankenversicherung nicht rüttelnThorsten Frei wird vor der Fraktionssitzung auch nach der Zukunft der privaten Krankenversicherung gefragt, die Kanzler Friedrich Merz am Montag in einer Bemerkung infrage gestellt hatte. „Das, was gemeinhin interpretiert worden ist, dass das System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung infrage gestellt ist, das ist nicht gemeint gewesen vom Bundeskanzler“, versucht der Fraktionschef zu entschärfen. „Das wäre auch nicht unsere Politik.“