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26.09.2026
08:48 Uhr
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Gesundheitsminister Linnemann will Reform kommende Woche einbringen +++ Frei warnt Grüne und SPD vor Zusammenarbeit mit Linken +++ Parteitag der Linken in Berlin +++ alle Entwicklungen im Liveblog
BSW-Spitze weiter für Zusammenarbeit mit AfD in Sachsen-AnhaltDie BSW-Bundesspitze hat sich in der laufenden Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt erneut für eine Zusammenarbeit mit allen Parteien im neu gewählten Landtag ausgesprochen. „Wir werden nach Inhalten entscheiden. Wir ringen um Mehrheiten für unsere Konzepte und für unsere politischen Inhalte. Und wir unterscheiden eben nicht nach Parteifarbe, mit wem wir zusammenarbeiten“, sagte die Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali beim Parteitag des sächsischen BSW-Landesverbandes in Leipzig.Es müsse Schluss sein mit Grabenkämpfen und gesellschaftlicher Spaltung. Politik und Medien arbeiteten sich allein an ihrer Haltung zur AfD ab, kritisiert Mohamed Ali. „Wir haben insgesamt eine politische Debatte, die sich nur noch an dieser einen Frage ausrichtet: Wie hältst du es mit der AfD? Auf welcher Seite der Brandmauer stehst du?“ Das Erstarken der AfD dürfe vor diesem Hintergrund nicht verwundern.In Sachsen-Anhalt werde das BSW genau das tun, was die Partei im Vorfeld der Wahl versprochen habe. Das könne keine Überraschung sein. Einer Koalition mit der AfD-Fraktion in Magdeburg erteilte Mohamed Ali abermals eine Absage.Die Menschen hätten in Sachsen-Anhalt für den Politikwechsel gewählt, sagte Bundesgeneralsekretär Oliver Ruhnert vor den Delegierten in Leipzig. Wenn es Schnittmengen gebe mit den Parteien im Magdeburger Landtag, „sollten wir zustimmen“, so Ruhnert. Das gelte auch für die AfD. „Wenn wir Schnittmengen haben mit der AfD, weil das sinnvoll ist für die Menschen, dann werden wir das tun. Wer das nicht möchte, ist in dieser Partei falsch.“
Frei warnt Grüne und SPD vor Zusammenarbeit mit LinkenUnionsfraktionschef Thorsten Frei warnt die Grünen und die SPD vor einer Regierungszusammenarbeit mit der Linken in Berlin. „Die Berliner Linkspartei pflegt einen verstörend engen Kontakt zu Judenhassern und Leuten aus dem Dunstkreis der organisierten Kriminalität“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „SPD und Grüne müssen auf ihre Landesverbände einwirken, damit sie nicht auf Lockangebote hereinfallen.“Berlin als Hauptstadt und Schaufenster Deutschlands in aller Welt dürfe „nicht in die Hände der Linkspartei fallen, die eine eklatante Gefahr für unsere Sicherheit darstellt“, argumentierte Frei. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus war die Linke am vergangenen Sonntag die mit Abstand stärkste Kraft geworden. Sie will nun ein rot-grün-rotes Bündnis schmieden und mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen. Am Freitagabend beschloss ein Linke-Landesparteitag, Grüne und SPD zu Sondierungen einzuladen - diese sollen in der kommenden Woche beginnen.
Bundesverkehrsminister Bilger gegen generelles TempolimitBundesverkehrsminister Steffen Bilger hält nichts von einem generellen Tempolimit auf Autobahnen. „Ein Tempolimit würde auf den Autobahnen wenig ändern“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“. „Die allermeisten Autofahrer fahren ohnehin statt 220 Kilometer pro Stunde lieber entspannt mit Tempomat. Oder fahren bewusst langsamer wegen der hohen Spritpreise.“ Die Diskussion werde sehr emotional geführt. Bilger ergänzte: „Ein Tempolimit würde aber auch viele Menschen verärgern - und nur einen kleinen Klimaschutzeffekt bringen.“Ein generelles Tempolimit ist seit langem in der politischen Debatte - etwa für mehr Klimaschutz, weniger Verkehrstote oder angesichts hoher Spritpreise. Nach Berechnungen des Umweltbundesamts ließen sich mit einem Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen und 80 km/h außerorts insgesamt 2,7 Prozent der Emissionen des Straßenverkehrs einsparen.
Schwerdtner für die Enteignung großer Wohnkonzerne in Berlin Linke-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner hat ein Plädoyer für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen gehalten. „Man sagt uns hier jeden Tag: Enteignen schafft keine einzige neue Wohnung. Es ändert nur, wem die Wohnungen gehören“, erklärte Schwerdtner am Abend beim Parteitag der Berliner Linken. „Und genau das ist aber der springende Punkt.\"„Jahrzehntelang hat man uns erzählt, es gäbe keine Alternative. Berlin kann der Beweis sein, dass es eine Alternative geben kann“, sagte Schwerdtner. „Deshalb ist der Sturm so heftig – und er wird noch heftiger. Sie greifen uns nicht für das an, was wir getan haben, oder für das, was wir sind, sondern für das, was wir vorhaben“, so die Linke-Politikerin. Die Linke strebt in Berlin die Enteignung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung an. Ihr Ziel ist es, so 220.000 Wohnungen zusätzlich in kommunale Hand zu bekommen und den Mietenanstieg zu bremsen.„Wir legen uns hier mit den Mächtigen und Reichen an, wir legen uns mit den Immobilienkonzernen an“, sagte Schwerdtner weiter. „Lasst ihren Sturm der Wind sein, der unsere Flügel höher trägt.“ Schwerdtner appellierte gleichzeitig an die Linke in Berlin: „Wir haben eine Verantwortung in dieser Stadt, die dürfen wir nicht leichtfertig vergeben. Wir dürfen keine Fehler machen. Wir müssen jetzt zeigen, dass wir es können.“ Die Linke hatte am Sonntag die Wahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen und strebt nun eine Regierungsbildung an.
Berliner Linke stimmt mit großer Mehrheit für SondierungenDie Berliner Linkspartei hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, Grünen und SPD Sondierungsgespräche nach der Abgeordnetenhauswahl anzubieten. In offener Abstimmung auf dem Landesparteitag gab es nur wenige Gegenstimmen und Enthaltungen. In der Generaldebatte des Parteitags zeichnete sich dieses Abstimmungsergebnis bereits ab: Viele Redner warben für eine rot-grün-rote Koalition. So sagte etwa der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser, nur mit Elif Eralp als Regierender Bürgermeisterin könne die Linke der „Mietenmafia“ wirksam entgegengetreten. Ziel müsse sein, dass Eralp in der Ministerpräsidentenkonferenz als „Stimme des Widerstands gegen Sozialabbau“ wirke.Auch Ellen Brombacher, Vertreterin der Kommunistischen Plattform, warb für Sondierungen. Sie sagte, das bedeute nicht zwangsläufig, dass sie beim nächsten Parteitag für eine Koalition stimmen werde – entscheidend sei, ob die Verhandler der Partei Enteignungen großer Wohnungsunternehmen durchsetzten. Chiara Stenger von der Linksjugend solid war eine der wenigen Delegierten, die grundsätzlich gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken sprach. Sie sagte, sie wolle nicht mit Grünen zusammenarbeiten, die „mit Bauchschmerzen rassistische Migrationspolitik umgesetzt“ hätten.
Berliner Grüne wollen Parteimitglieder bei Regierungsfrage beteiligenDie Berliner Grünen wollen ihre Parteimitglieder vor einer möglichen Regierungsbildung eng einbinden. „Nach erfolgreichen Sondierungen wird ein Landesausschuss (kleiner Parteitag) über die Ergebnisse beraten und über den Einstieg in Koalitionsverhandlungen entscheiden“, hieß es in einer Mitteilung des Berliner Landesverbandes der Grünen. Die Grundlage für eine stabile Regierung müsse ein Koalitionsvertrag sein. „Dieser Koalitionsvertrag und auch das Personal, das für uns in der Regierung Verantwortung tragen wird, muss von der gesamten Partei getragen sein“, teilten die Grünen mit. Die Ergebnisse nach den Koalitionsverhandlungen wolle man daher mit der gesamten Partei diskutieren, um anschließend die Mitglieder der Partei zu fragen: „Will sie diese Koalition und will sie uns mit unserem Personalvorschlag folgen?“Zwischen Linken und Grünen gab es diese Woche bereits ein informelles Treffen. Die Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter versicherte anschließend: Zuerst spreche man mit den möglichen Partnern über Sicherheit und Schutz jüdischen Lebens sowie den Kampf gegen Antisemitismus, über Sicherheit und Schutz muslimischen und queeren Lebens sowie den Kampf gegen Rassismus in Berlin. Erst danach gehe es mit den Sondierungen los.
Eralp tritt Antisemitismusvorwürfen entgegenAuf dem Landesparteitag der Berliner Linkspartei hat Spitzenkandidatin Elif Eralp bekräftigt, gegenüber Grünen und SPD in Sondierungsgesprächen für die Enteignung großer Wohnungskonzerne einzutreten. Wegen der „täglichen kalten Enteignung“ der Mieter durch Mieterhöhungen müssten „Vonovia und Co. endlich vergesellschaftet werden“, sagte Eralp vor den Delegierten. Die Deutschtürkin hob die Bedeutung ihres Wahlsiegs für Menschen mit Migrationshintergrund hervor: „Nicht nur das arme Berlin, sondern auch das migrantische Berlin“ sei bei der Abgeordnetenhauswahl „aufgestanden“. In ihre Rede baute sie mehrfach Sätze auf Türkisch ein.Eralp wies Antisemitismusvorwürfe gegen die Linkspartei zurück. „Diese Vorwürfe sind keine differenzierte Kritik, sondern haben eine zerstörende Dimension erreicht“, sagte Eralp. „Als Linke gilt unsere Empathie allen Menschen.“ Sie wolle „das jüdische Leben stärken und Antisemitismus bekämpfen“. Die Linken-Politikerin wandte sich abermals mit mahnenden Worten an ihre Partei: Es dürfe „niemals zu Gewaltaufrufen kommen von unseren Bühnen“. Dies dürfte sich auf den Auftritt des Rappers Dahabflex bei der Neuköllner Linkspartei beziehen. Er hatte dort vor der Abgeordnetenhauswahl das Lied „Stop the Genocide“ gesungen – mit der Parole „Yalla Yalla Intifada – Westbank, Palästina, Gaza“ und Todeswünschen für die israelische Armee. Eralp hatte sich umgehend davon distanziert.Der Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak nimmt bisher nicht am Landesparteitag teil. Die Linken-Landesvorsitzende Kerstin Wolter sagte zu Beginn des Parteitags, einzelne Mitglieder hätten Fehler gemacht – diese würden aufgearbeitet. Kocaks Namen nannte sie nicht. Am Sonntagabend waren Chats zwischen Kocak und Firas Remmo bekannt geworden. Remmo gehört dem berüchtigten Remmo-Clan an. Zahlreiche Remmos wurden wegen Gewalt- und Eigentumsdelikten verurteilt.
Berliner Linke entscheidet über SondierungenIn Berlin hat vor wenigen Minuten der Landesparteitag der Linkspartei begonnen. Die 175 Delegierten werden darüber entscheiden, ob die Linkspartei nach ihrem Sieg bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl Grünen und SPD Sondierungsgespräche anbietet. Der Landesvorstand der Linken befürwortet solche Gespräche. Die Zustimmung der Delegierten gilt als wahrscheinlich.Bisher deutet viel auf einen harmonischen Parteitag hin: Eine Delegiertengruppe hatte vor dem Parteitag zwar beantragt, der Landesparteitag solle die Sondierungskommission wählen, um „die Breite der Partei im Sondierungsteam“ abzubilden. Dies hätte vermutlich bedeutet, dass auch Mitglieder gewählt worden wären, die eine Regierungsbeteiligung der Linken ablehnen. Die Gruppe zog diesen Antrag aber zu Beginn des Parteitags zurück. Damit ist es wahrscheinlich, dass die Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Linken die Gespräche führen. Dies hatte der Landesvorstand am Montag beschlossen. Sie befürworten eine Regierungsbeteiligung.Die Delegierten konnten aber erreichen, dass mit Zustimmung der Landesvorsitzenden ein neuer Antrag formuliert wurde. Er gibt der Sondierungskommission inhaltliche Punkte mit auf den Weg, die sie in den Gesprächen berücksichtigen soll. In dem Papier wird unter anderem eine Anhebung der Grunderwerbsteuer und der Gewerbesteuer in Berlin gefordert. Zudem heißt es darin, die Partei werde „die Umsetzung der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in den Gesprächen mit SPD und Grünen zwingend verabreden“. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt solche Enteignungen bisher ab.
Berliner SPD-Vize Kiziltepe spricht sich für Rot-Grün-Rot ausSeit ihrem Wahlsieg am Sonntag steht die Linke wegen Antisemitismusvorwürfen und mutmaßlichem Kontakt zur Clankriminalität in der Kritik. Grüne und Linke, die die Partei für eine Koalition gewinnen will gehen auf Distanz. Nun hat sich Vizevorsitzende Cansel Kiziltepe als erste führende SPD-Politikerin für Koalitionsverhandlungen ihrer Partei ausgesprochen. Sie gehört zum linken Flügel der Partei und hat mit Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp viele inhaltliche Übereinstimmungen. „Die Berlinerinnen und Berliner haben sich am Wahltag für eine linke Politik entschieden“, sagte Kiziltepe der Deutschen Presse-Agentur. „Auch wenn die SPD deutlich abgewählt wurde: Unsere Schnittmengen zur Linken und Grünen sind offensichtlich“, so die Politikerin, die Senatorin für Arbeit und Soziales im aktuellen schwarz-roten Senat. „Es ist unser demokratischer Auftrag, mit diesen Mehrheiten auch in Koalitionsverhandlungen zu gehen.“Die Stadt brauche eine stabile Regierung, die für den politischen Wandel steht, sagte Kiziltepe. „Weder eine Minderheitsregierung noch die Neuauflage eines CDU-geführten Senats sind nach diesem Wahlergebnis eine ernsthafte Option.“ Sie betonte aber auch: „Die Linke muss jetzt klare Antworten liefern, wie sie mit antisemitischen Vorfällen in ihrer Partei konsequent umgehen wird. Ich erwarte hier Null-Toleranz.“
Kritik am Asylplan des sächsischen InnenministersSachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) stößt mit seinen Vorschlägen zu einer Verschärfung der Asylpraxis innerhalb seiner eigenen Partei auf Ablehnung. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) stimmte seinem Amtskollegen und Parteifreund lediglich zu, dass man bei der Migrationswende noch nicht am Ziel sei. „Ich bin aber zurückhaltend, in die Debatte aktuell Forderungen einzubringen, die grundlegende Veränderungen wie eine Änderung des Grundgesetzes oder der Europäischen Menschenrechtskonvention einschließen. Diese sind nach meiner Einschätzung weder kurz- noch mittelfristig umsetzbar“, betonte er.Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik, sagte, wiederkehrende Debatten über die Streichung des Grundrechts auf Asyl bedienten nur rechte Ressentiments. „Ich erwarte vom sächsischen Innenminister, dass er sich nicht zu populistischen Debatten über Grundrechte hinreißen lässt.“ Menschenrechte dürften nicht von der jeweiligen politischen Stimmung abhängig gemacht oder zur „politischen Verfügungsmasse“ werden, sagte die SPD-Politikerin. Die akute Überlastung vieler Kommunen bei der Unterbringung habe sich bis heute spürbar entspannt.
Bundesrat beschließt Gesetz zum „antragslosen Kindergeld“Nach der Geburt eines Kindes sollen Eltern künftig in vielen Fällen keinen Kindergeldantrag mehr stellen müssen. Der Bundesrat ließ ein entsprechendes Gesetz passieren, das der Bundestag bereits im Juli beschlossen hatte. Die Umstellung soll 2027 beginnen. Bisher wird Kindergeld nur auf Antrag gezahlt. Künftig soll die Familienkasse die Leistung im Regelfall auch ohne Antrag auszahlen können. Voraussetzung ist, dass alle nötigen Informationen vorliegen und keine Zweifel am Anspruch bestehen.Wie die Auszahlung des „antragslosen“ Kindergelds funktioniert und wie schnell es wirklich bei den Eltern ankommt, können Sie hier nachlesen:
Bildungsministerin Prien nennt Stolperstein-Entscheidung von Heidenau „Skandal“ Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Entscheidung des Stadtrats Heidenau, keine Stolpersteine mehr zu verlegen, als „Skandal“ bezeichnet. Wer Erinnerungsorte jüdischen Lebens auf Friedhöfe verdrängen wolle, mache Jüdinnen und Juden „noch einmal unsichtbar“, sagte Prien der „Bild“-Zeitung. In Heidenau werden auf Antrag von AfD und CDU keine Stolpersteine mehr verlegt, um an verfolgte Juden zu erinnern. Die kleinen Messingplatten im Gehweg erinnerten daran, welche Verantwortung Deutschland aus dem Holocaust ableiten müsse, führte sie aus und verband das mit einer Mahnung an ihre eigene Partei. „In dieser Verantwortung sehe ich auch die CDU in Sachsen“, sagte sie der Zeitung. Nur wer seine Geschichte kenne und verstehe, könne daraus lernen und verhindern, dass sich solche Verbrechen wiederholten.
Davidstern aus NS-Gedenkort in Chemnitz gestohlen und Schautafel beschädigtUnbekannte haben aus einer Gedenkstätte für die nationalsozialistische Judenverfolgung in Chemnitz einen gelben Davidstern-Aufnäher gestohlen und eine Schautafel zur NS-Zeit beschädigt. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen, wie die Polizei in der sächsischen Stadt am Freitag mitteilte. Demnach ereignete sich die Tat in einer Dauerausstellung im früheren Hafttrakt B im Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis.Bei dem gelben Davidstern-Aufnäher handelt es sich um ein von den Nationalsozialisten 1941 eingeführtes Zwangskennzeichen für Juden, den sogenannten Judenstern. Die Ermittlungen laufen wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung und besonders schweren Diebstahls. Die Tat soll nach Polizeiangaben zwischen Mittwoch vergangener Woche und Mittwoch dieser Woche begangen worden sein.Das Kaßberg-Gefängnis diente den Nationalsozialisten von 1933 bis 1945 als Untersuchungs- und Strafgefängnis. Dort waren laut Betreiber der Gedenkstätte zahlreiche politische Gegner und Juden inhaftiert. Seit 2023 befindet sich im früheren Hafttrakt B ein Lern- und Gedenkort mit einer Dauerausstellung.
Bundespolizei-Gesetz beschlossenEs hat mehr als fünf Jahre gedauert und drei Bundesregierungen beschäftigt, jetzt ist es so weit: Bundestag und Bundesrat haben jeweils mit der notwendigen Mehrheit eine umfassende Reform des Gesetzes verabschiedet, das die Aufgaben und Befugnisse der Bundespolizei regelt. Sie sieht für die Bundespolizei zusätzliche Möglichkeiten zur Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität sowie zur Beantragung von Abschiebehaft für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer vor. Die wichtigsten Veränderungen:Die Bundespolizei kann künftig in besonderen Gefahrenlagen eine automatische Echtzeit-Gesichtserkennung an Bahnhöfen und anderen Orten in ihrem Zuständigkeitsbereich anwenden. In der Diskussion über diese neue Befugnis wurde die Suche nach einem entführten Kind als möglicher Anwendungsfall genannt.Für die Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität soll sie zudem Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung bekommen. Dabei geht es vor allem um Handy-Ortung und die Überwachung von Messenger-Kommunikation.Die Bundespolizei soll für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer selbst Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam beantragen können, wenn sie diese Personen in ihrem Zuständigkeitsbereich antrifft, also vor allem an Bahnhöfen und Flughäfen. Damit soll ein Untertauchen verhindert werden. Erlaubt sein sollen künftig auch „stichprobenartige und anlasslose Kontrollen“ in Waffen- und Messerverbotszonen auf Bahnhöfen oder in Zügen. Mittels Videotechnik und Künstlicher Intelligenz (KI) soll die Bundespolizei bestimmte Bewegungsmuster erkennen dürfen, die auf die Begehung einer Straftat hindeuten, etwa wenn jemand mit der Faust ausholt, ein Messer zückt oder wenn eine hilflose Person ins Gleisbett fällt.