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24.03.2026
04:29 Uhr
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Die SPD-Chefin sieht in einer Personaldebatte „keinen Sinn“ +++ CSU-Chef Söder gegen höheren Spitzensteuersatz +++ SPD-Politiker Lauterbach hält Rentensystem für ungerecht +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Juso-Chef Türmer: „Mit diesem Kurs marschieren wir in den Abgrund“Nach dem Wahl-Debakel in Rheinland-Pfalz fordert Juso-Chef Philipp Türmer eine Neuaufstellung der SPD-Führung. „Klar ist: So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Mit diesem Kurs marschieren wir in den Abgrund“, sagte Türmer dem „Spiegel“. Die Rollenteilung an der Parteispitze klappe aktuell nicht. „Die Doppelrolle der Parteivorsitzenden, die zugleich Minister sind, funktioniert überhaupt nicht.“ Der Ball liege jetzt bei den Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas, sagte Türmer. Bas ist Arbeitsministerin, Klingbeil Finanzminister. „Sie müssen beantworten, was sie anders machen wollen, oder ob sie ihre Positionen zur Verfügung stellen“, forderte Türmer. Die bis zu 35 Jahre alten Mitglieder der von ihm geleiteten Jugendorganisation stellen etwa 12 Prozent aller SPD-Mitglieder. Der Juso-Vorsitzende rief die Parteiführung dazu auf, sich in den anstehenden Reformverhandlungen nicht von der Union treiben zu lassen. „Reformen sind kein Selbstzweck, sie müssen die richtigen Leute erreichen“, sagte er. „Wir dürfen nicht einfach übernehmen, was die CDU fordert.“
Söder gegen höheren SpitzensteuersatzCSU-Chef Markus Söder erteilt Plänen von SPD und CDU für einen höheren Spitzensteuersatz eine kategorische Absage. „Den Spitzensteuersatz zu erhöhen, wäre ein Schlag ins Gesicht für die Leistungsträger im Mittelstand“, sagte Söder dem \"stern\". „Symbolpolitische Gedankenspiele bringen uns bei der Steuer nicht weiter, weder ökonomisch noch fiskalisch.“ Der bayerische Ministerpräsident betonte: „Unser Grundsatz muss sein: Steuern runter, nicht rauf.“Damit geht Söder vor allem auf Konfrontation zu SPD-Chef Lars Klingbeil. Der Finanzminister hatte mehrfach – zuletzt am Montag in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ – angekündigt, Spitzenverdiener in die Verantwortung nehmen zu wollen, um Entlastungen von kleinen und mittleren Einkommen zu finanzieren.
Zieht die SPD endlich die richtigen Schlüsse aus der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz? Lesen Sie hier den Kommentar von F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler:
Nach den Kommunalwahlen in Bayern leuchtet das Alarmzeichen für die CSU in den 71 Landkreisen auf, kommentiert Stephan Löwenstein:
Söder warnt SPD vor LinksrutschCSU-Chef Markus Söder warnt nach der deutlichen Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz vor einem Linksrutsch. Die CSU freue sich zwar sehr über das Ergebnis der CDU in Rheinland-Pfalz, „wir sehen aber gleichzeitig die Dramatik beim Koalitionspartner SPD“, sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Wenn man sich die Ergebnisse der SPD anschaue, „ist es schon sehr schwierig“. Er hoffe weiter auf eine konstruktive Zusammenarbeit von SPD und Union in der Bundesregierung.„Wir hoffen sehr, dass aus den Wahlergebnissen die richtigen Schlüsse gezogen werden bei der SPD. Ein falscher Schluss wäre aus unserer Sicht, linker zu werden, sondern wir brauchen eher Reformen“, sagte Söder. „Ja, es wird Reformen brauchen, aber mit richtiger Balance, sonst bekommt die AfD neues Futter. Dies werden wir über die nächsten Tage mit CDU und mit SPD diskutieren.“
Lauterbach: Renten für Gutverdiener deckeln Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach fordert, künftig Renten von Gutverdienern zu deckeln und dafür ärmeren Menschen mehr zu zahlen. Mit diesem auch schon vorher geäußerten Vorschlag meldete sich der frühere Gesundheitsminister nach der SPD-Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ zu Wort. Menschen mit hohem Einkommen hätten im Durchschnitt eine höhere Lebenserwartung und bezögen viel länger Rente als Ärmere. „Daher sollten die Rentenwerte dort etwas abgeregelt werden“, sagte Lauterbach. „Dann können wir uns erstens diese Rente länger leisten und könnten die Rente etwas verbessern für die Geringverdiener.“Derzeit sei das System ungerecht, meint der SPD-Politiker. „Unser Rentensystem gibt jeden Monat Geld von den Ärmeren an die Einkommensstärkeren, weil ich mit den kurzen Renten der Ärmeren die langen Renten der Gutverdienenden subventioniere.“Er fügte hinzu: „Das sind Akademiker, die haben oft nur 35 Jahre eingezahlt, nehmen dann aber 20 Jahre Rente mit. Diejenigen, die mit 16 angefangen haben zu arbeiten, die zahlen oft fast 50 Jahre ein und die haben dann sieben Jahre Rente, denn die leben oft nur bis 72. Das kann doch nicht richtig sein.“
SPD-Landeschef Maier: „Wir sind keine Arbeiterpartei mehr, das ist langfristig tödlich\"Der thüringische SPD-Landeschef Georg Maier hat die Parteispitze nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz zu einer radikalen Kurskorrektur aufgefordert. „Wir sind keine Arbeiterpartei mehr, das ist langfristig tödlich\", sagte Maier dem „Stern\". „Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen.\"Die SPD müsse wieder Politik „für die arbeitende Mehrheit\" machen – und „nicht nur vor allem für die, die Arbeit suchen oder sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen\" befänden, sagte Maier. Es gehe um eine echte Industriepolitik, mit Investitionen in die Infrastruktur, Technologieförderung, Entbürokratisierung und günstiger Energie. „Ich war ein Fan von Gerhard Schröder, bevor er abdriftete\", sagte Maier über den früheren SPD-Bundeskanzler, der tiefgreifende Sozialreformen durchgesetzt hatte. Nicht alles an Schröders Agenda 2010 sei richtig gewesen. „Aber sie hat dieses Land wieder nach vorne gebracht, ohne Rücksicht auf Wahlen und die Befindlichkeiten von Funktionären\", sagte Maier. Davon sei die aktuelle SPD weit entfernt.
Pistorius: Brauchen jetzt keine PersonaldiskussionVerteidigungsminister Boris Pistorius hat Rufe nach einem kompletten Wechsel der SPD-Parteispitze als Konsequenz aus Wahlniederlagen seiner Partei zurückgewiesen. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur zugleich, dass er nicht nach weiteren Ämtern strebe. „Das ist ein sehr schlechtes Wahlergebnis, mit dem ich nicht gerechnet habe und das der großartigen Arbeit von Alexander Schweitzer und dem engagierten Wahlkampf vor Ort nicht gerecht wird“, sagte Pistorius in Tokio, der ersten Station einer Asien-Reise des Ministers. Pistorius sagte weiter: „Aber weder in der Partei, noch in der Koalition brauchen wir jetzt eine Personaldiskussion. Das wäre unverantwortlich und ich stehe dafür nicht zur Verfügung. Auch angesichts der Weltlage und der Herausforderungen, vor denen wir in Deutschland stehen, stehen wir vor anderen Problemen. Wir müssen uns auf unsere Regierungsarbeit konzentrieren.“
Auch laut dem vorläufigen Ergebnis haben Die Grünen in München zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt die Rathausspitze erobert. In der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt setzte sich der erst 35 Jahre alte Kandidat Dominik Krause laut vorläufigem Ergebnis mit 56,4 Prozent der Stimmen gegen den langjährigen Amtsinhaber Dieter Reiter (67, SPD) durch.
Neuer Münchner Oberbürgermeister bedankt sichNach seinem Wahlsieg in München hat der neue Oberbürgermeister Dominik Krause von den Grünen den Wählerinnen und Wählern und seinem SPD-Vorgänger Dieter Reiter gedankt. „Vielen Dank München, für dieses große Vertrauen. Ich fühle mich sehr geehrt“, sagte er vor enthusiastischen Parteimitgliedern auf der Wahlparty der Grünen.Zugleich dankte er auch dem bisherigen Amtsinhaber Dieter Reiter von der SPD dafür, dass er die Stadt zwölf Jahre lang geführt habe – und „für einen fairen und sachlichen Wahlkampf“. Auch an Reiters Adresse gerichtet sagte Krause: „Wir haben gezeigt, wie Politik ausschauen kann.“Krause sprach von einer Sensation, einem historischen Ergebnis und einem Aufbruch: „Es ist der Wahnsinn!“ Reiter hatte seine Niederlage zu dem Zeitpunkt bereits anerkannt. Der 35 Jahre alte Krause richtete auch ein Dankeschön an seinen Verlobten, „an die Liebe meines Lebens, ohne die all das nicht möglich war“.
Stichwahl in Augsburg, Nürnberg, Aschaffenburg und BambergGroßes Stühlerücken in Bayerns Kommunen: Die Stichwahlen um die Chefposten in Rathäusern und Landratsämtern Bayerns haben zu gleich mehreren kommunalpolitischen Erdbeben geführt. So wird die Landeshauptstadt München nach 42 Jahren SPD-Vorherrschaft künftig wohl von einem grünen Oberbürgermeister regiert. Der erst 35 Jahre alte Dominik Krause stand am Abend kurz vor einem fulminanten Wahlsieg gegen Amtsinhaber Dieter Reiter von der SPD (67). In Bayerns drittgrößter Stadt Augsburg setzte es für die Amtsinhaberin Eva Weber von der CSU ebenfalls eine herbe Niederlage. Weber, seit 2020 an der Spitze der Fuggerstadt, musste sich dem SPD-Herausforderer Florian Freund klar geschlagen geben. In Nürnberg konnte sich der seit 2020 regierende Oberbürgermeister Marcus König von der CSU gegen den SPD-Herausforderer Nasser Ahmed durchsetzen – mit 55,5 Prozent der Stimmen jedoch längst nicht so klar, wie das der Ausgang des ersten Wahlganges am 8. März hätte vermuten lassen können. Damals hatte König mit rund 20 Prozentpunkten geführt. In Aschaffenburg löste der für die CSU angetretene Kripochef Markus Schlemmer den Amtsinhaber Jürgen Herzing (SPD) ab – erstmals seit Jahrzehnten wird damit ein CSU-Mann die Geschicke der Stadt am Untermain leiten. In Bamberg bleibt der Chefsessel im Rathaus hingegen in SPD-Hand: Sebastian Niedermaier setzte sich in der Stichwahl gegen den Grünen-Bewerber Jonas Glüsenkamp und folgt damit auf seinen Parteifreund Andreas Starke, der nicht mehr angetreten war.
Reiter gratuliert Krause zum Wahlsieg in MünchenBei der Stichwahl um das Rathaus in München liegt der Grünen-Kandidat Dominik Krause deutlich vor dem amtierenden Oberbürgermeister Dieter Reiter. Dieser spricht von einem bitteren Abend. „Ich habe es verbockt. Es ist meine Schuld.“ Reiter gestand seine Niederlage ein und gratulierte Krause zum Wahlsieg. Es sei der letzte Tag seiner politischen Karriere, kündigte er an, nachdem er 2014 und 2020 die Oberbürgermeisterwahl in München gewonnen hatte.Nach Auszählung von mehr als drei Vierteln der Stimmen in der bayerischen Landeshauptstadt lag Krause mit rund 58 Prozent deutlich vor dem 67 Jahre alten Reiter. Kurz vor der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass Reiter dem Stadtrat Details seines Engagements als Funktionär des FC Bayern München vorenthalten hatte. Das sorgte für viel Kritik. Reiter hatte später Fehler eingeräumt.
Grüner Kandidat liegt in München vorneIm Kampf ums Münchner Rathaus bahnt sich eine Sensation an: Nach Auszählung der Hälfte der Stimmen liegt Herausforderer Dominik Krause von den Grünen mit etwa 60 Prozent der Stimmen deutlich vor Amtsinhaber Dieter Reiter von der SPD, der auf etwa 40 Prozent kommt. Bliebe es dabei, verlören die Sozialdemokraten nach 42 Jahren den wichtigsten Oberbürgermeisterposten Bayerns.
Bundestag trauert um SPD-AgeordnetenDer Bundestag und die SPD trauern um den Fürther SPD-Abgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär Carsten Träger. Nach Angaben der bayerischen SPD starb er am Samstag „völlig unerwartet“. Laut Medienberichten war Träger während eines Skiurlaubs in Tirol kollabiert. Der 52 Jahre alte Träger war Parlamentarischer Staatssekretär im SPD-geführten Bundesumweltministerium.Die Nachricht von seinem überraschenden Tod mache sie tief betroffen, teilte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mit. „Im Namen des Deutschen Bundestages spreche ich seiner Familie und den Angehörigen mein tief empfundenes Mitgefühl aus. Ich wünsche Ihnen alle Kraft in dieser schwierigen Zeit.“Die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil würdigten Träger. Er sei ein engagierter Umwelt- und Klimapolitiker gewesen, ein überzeugter Sozialdemokrat „und ein Mensch, der mit seiner warmherzigen Art viele berührt hat. Wir verlieren einen geschätzten Kollegen und einen besonderen Menschen.“Klöckner ordnete nach eigenen Angaben Trauerbeflaggung auf den Liegenschaften des Deutschen Bundestages an. Im Reichstagsgebäude soll ein Kondolenztisch aufgestellt werden. Am Mittwoch werde der Bundestag Carsten Träger im Plenum gedenken. Auch die Unionsfraktion kondolierte in einem Post bei X.Zu einer möglichen Nachfolge im Bundestag äußerte sich die SPD nicht und bat darum, zunächst der Trauer Raum zu geben. „Alles Weitere werden wir zu gegebener Zeit gemeinsam in unseren Gremien beraten“, hieß es in einer Mitteilung. Bundestagsnachrücker wäre laut bayerischer Landesliste der junge Amberger SPD-Politiker David Mandrella.