FAZ 27.03.2026
17:35 Uhr

Deutschland-Liveblog: Regieren im Epochenbruch – Bundeskanzler Merz auf dem F.A.Z.-Kongress

Ende der Riester-Rente: Bundestag beschließt Reform der privaten Altersvorsorge +++ Frühere Bürgermeisterin scheitert mit Klage für gleiche Bezahlung +++ Heil: SPD ist „zu langweilig, zu behäbig, zu beliebig“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Deutschland-Liveblog: Regieren im Epochenbruch – Bundeskanzler Merz auf dem F.A.Z.-Kongress

Sprechen wir schon die Sprache der Macht, Herr Merz? F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler spricht Friedrich Merz auf diesen Anspruch an, den der Kanzler selbst erhoben hat. Nach dem Beginn des amerikanisch-israelischen Irankriegs sah es ja nicht so aus: Der Kanzler sprach von einem „Dilemma “in der völkerrechtlichen Bewertung. Merz sagt, wir müssten „akzeptieren, dass das alte Geschäftsmodell der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr funktioniert“. Welches Modell war das? \"Billige Energie aus Russland, Vorprodukte aus China, Export in die ganze Welt und die Amerikaner garantieren unsere Sicherheit.\" Merz bekräftigt: „Das ist jetzt halt wirklich vorbei. Und das kommt auch nicht wieder.“Merz fällt aber doch ein Beispiel ein, wo Europa die „Sprache der Macht“ gesprochen und Erfolg damit gehabt habe: Den Grönland-Konflikt habe man erfolgreich entschärft, indem man Trump geeint entgegengetreten sei. Aber: „Wir sind auch militärisch noch nicht so stark, dass wir den europäischen Kontinent selbst verteidigen können.“

Berliner SPD-Fraktionsvorsitzender kritisiert KlingbeilBerlins SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh hat die Bundesregierung und die eigene Parteispitze scharf kritisiert. „Ich erwarte vom Bund endlich Reformen, die die hart arbeitenden Menschen entlasten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Lars Klingbeil ist Vizekanzler, Bundesfinanzminister, Parteivorsitzender, er hat alle Gestaltungsmöglichkeiten – aber die Reformvorschläge, die uns jetzt über die Medien erreichen, gehen in die komplett falsche Richtung“, kritisierte Saleh.„Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen am härtesten.“ Bei einer Rentenreform müsse außerdem klar sein, dass es keine versteckte Rentenkürzung werde. „Ja, die Sozialdemokratie steckt in einer Krise. Schauen wir doch aber nach Spanien, wo die Sozialdemokraten endlich eine Umverteilung von oben nach unten durchgesetzt haben, wo es eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne gibt“, sagte Saleh. „Ich frage, wo ist unser Mut, das endlich einzufordern?“Die SPD im Bund müsse sich klar auf die Seite der Mieterinnen und Mieter stellen – mit der Einführung der Mietenöffnungsklausel für die Länder, forderte Saleh. „Damit hätten die Länder die Möglichkeit, endlich in den Mietenmarkt einzugreifen, der nicht mehr funktioniert und viele Menschen in die Armut treibt.“ 

Bundesrat billigt Pläne für Umsetzung schärferer EU-AsylregelnDie Regeln zur Umsetzung des verschärften europäischen Asylrechts in Deutschland haben im Bundesrat die letzte Hürde genommen. Kernpunkte der Reform, die europaweit ab dem 12. Juni gilt, sind verpflichtende Identitätskontrollen bei Ankommenden an den EU-Außengrenzen. Für Menschen aus Herkunftsstaaten mit niedriger Anerkennungsquote sind Asylprüfungen im Grenzverfahren vorgesehen.Deutschland als Staat mitten in Europa ist von den Außengrenzverfahren lediglich mit Blick auf internationale Flughäfen und Seehäfen betroffen. Bei Ablehnung sollen die Asylbewerber gegebenenfalls direkt von dort abgeschoben werden.Man sei den Bundesländern entgegengekommen und habe in einer Protokollerklärung zu dem Beschluss festgehalten, dass das Grenzverfahren als „gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern angesehen wird“, sagte Daniela Ludwig (CSU), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium.

Wölfe können künftig leichter abgeschossen werden Zum Schutz von Weidetieren wie Schafen können Wölfe in Deutschland künftig leichter abgeschossen werden. Der Bundesrat stimmte ihrer Aufnahme als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz zu. Damit können die Länder nun die Jagd in jenen Regionen erlauben, wo sich der Wolf in einem günstigen „Erhaltungszustand“ befindet, wo er also gute Chancen auf einen langfristigen Fortbestand hat. Als Jagdzeit ist dann der Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Oktober vorgesehen. Wenn ein Wolf Weidetiere getötet oder verletzt hat, darf er sogar unabhängig von Erhaltungszustand und Jagdzeit geschossen werden. Darüber hinaus können die Länder Gebiete bestimmen, in denen die Jagd auf den Wolf erforderlich ist, weil Weidetiere dort schwer vor ihm zu schützen sind – etwa auf Almen oder Deichen. Für Schutzmaßnahmen wie Zäune oder Herdenschutzhunde soll es trotzdem weiterhin finanzielle Unterstützung vom Staat geben. 

Fall Fernandes: Bundesrat für Gesetz zum Schutz vor digitaler GewaltDer Bundesrat hat mit einer eigenen Entschließung auf den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes reagiert. Die Länderkammer verabschiedete am Freitag einen Antrag, in dem sie sich ausdrücklich mit Opfern digitaler Gewalt solidarisiert und die Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz vor digitaler Gewalt unterstützt. „Collien Fernandes hat eine Debatte angestoßen, die längst überfällig ist“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die den Antrag im Bundesrat eingebracht hatte.Fernandes war vergangene Woche mit Vorwürfen der digitalen sexualisierten Gewalt gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen an die Öffentlichkeit gegangen. In Spanien brachte sie ihre Vorwürfe zur Anzeige, die Justiz auf Mallorca prüft diese derzeit nach eigenen Angaben. Sie umfassen demnach Aneignung des Personenstandes, Geheimnisverrat, öffentliche Beleidigung, regelmäßige Misshandlung und schwere Drohungen. Ulmen selbst bestreitet die Anschuldigungen, es gilt die Unschuldsvermutung.Die Veröffentlichung führte in Deutschland in der Politik zu einer Debatte über digitale Gewalt gegen Frauen. Schwesig sagte dazu im Bundesrat: „Das Thema ist wieder gerade aktuell, weil Collien Fernandes mutig war und mit großer Empathie, mit großem Mut und sehr bewegend berichtet hat, was ihr passiert ist: Zehn Jahre lang wurde ihr Körper gestohlen und benutzt für sexualisierte Gewalt, für digitale Gewalt.“ 

SPD im Politbarometer auf Platz vierDie SPD ist im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ deutlich abgesackt. Die Grünen legten in der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hingegen um drei Prozentpunkte zu und schoben sich an der SPD vorbei auf den dritten Platz. Auch die AfD verbesserte sich um zwei Punkte und liegt nun gleichauf mit der CDU/CSU vorn.Für die Unionsparteien werden weiterhin 26 Prozent vorhergesagt, ebenso wie nun auch für die AfD. Die Grünen erreichen 15 Prozent. Die SPD kommt nur noch auf 13 Prozent (minus zwei) und die Linkspartei kann mit zehn Prozent rechnen (minus eins). Alle übrigen Parteien liegen unterhalb von drei Prozent. Die aktuelle schwarz-rote Koalition hätte damit weiterhin keine Mehrheit, möglich wäre ein Dreierbündnis aus Union, Grünen und SPD.Gefragt nach der Lage der Sozialdemokraten trauen nur 17 Prozent der Befragten den Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil zu, die SPD aus der Krise zu führen. 75 Prozent bezweifeln dies. Von den SPD-Anhängerinnen und -Anhängern haben nur 29 Prozent Vertrauen in die beiden Parteivorsitzenden, 56 Prozent hingegen nicht. Von dieser Gruppe sagen 48 Prozent, linke Positionen sollten in der SPD wieder eine größere Rolle spielen, 22 Prozent wollen eher weniger linke Positionen, 25 Prozent wollen keine Änderung. 

Saebisch neuer Chef der Naumann-StiftungSteffen Saebisch ist zum neuen Chef der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung gewählt worden. Wie die F.A.Z. aus Stiftungskreisen erfuhr, wählte das Kuratorium der Stiftung ihn am Freitagvormittag einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Vorstandes. Das Ergebnis wurde intern als Zeichen der Geschlossenheit gedeutet, das man – in einer Zeit, in der die FDP sich in einer tiefen Krise befindet – senden wollte. Saebisch löst Karl-Heinz Paqué an der Spitze der Stiftung ab.Steffen Saebisch kennt die Naumann-Stiftung bereits von innen: von 2014 bis 2021 war er ihr Hauptgeschäftsführer. Mit dem Beginn der Ampelkoalition wechselte er ins Bundesfinanzministerium, wo er als Staatssekretär eng mit dem damaligen Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzenden Christian Lindner zusammenarbeitete. Er koordinierte die Regierungsarbeit der Liberalen in der Ampel und bildete mit Wolfgang Schmidt (SPD) und Anja Hajduk (Grünen) ein Team, das gewissermaßen der Maschinenraum der Ampel war. Die drei sind bis heute in Kontakt.Wie die F.A.Z. weiter erfuhr, will Saebisch mit dem neuen Vorstand die Stiftungsarbeit optimieren, da die Herausforderungen für den politischen Liberalismus seit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag deutlich schwieriger geworden seien. Die Naumann-Stiftung soll sich künftig intensiver damit befassen, klare Positionen zu entwickeln, Kampagnen zu entwickeln und Persönlichkeiten zu ertüchtigen, für liberale Ideen einzutreten.   

Frühere Bürgermeisterin scheitert mit Klage für gleiche BezahlungDie ehemalige Bürgermeisterin des Schwarzwald-Kurortes Todtmoos, die schlechter bezahlt wurde als ihr Vorgänger und ihr Nachfolger, ist am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gescheitert. Der 4. Senat in Mannheim wies die Klage von Janette Fuchs auf Schadenersatz und Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ab. Eine Begründung für das Urteil wird es erst deutlich später geben. Der Senat ließ die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu. (Az. 4 S 1145/25)Fuchs und ihr Anwalt hatten sich schon nach der Verhandlung am Donnerstag dahingehend geäußert, dass sie im Falle einer Niederlage voraussichtlich in die nächste Instanz gehen würden. Die Gegenseite hielt sich zunächst bedeckt.Die 59 Jahre alte Fuchs sieht sich aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert. Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte Fuchs, die von 2014 bis 2022 parteilose Bürgermeisterin in Todtmoos war, in erster Instanz recht gegeben. Es verurteilte die Gemeinde unter anderem dazu, Fuchs mehr als 36.500 Euro Schadenersatz und eine Entschädigung von 7.000 Euro zu zahlen.

Deutschland erwägt Kauf von australischen DrohnenDeutschland erwägt nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Kauf von Kampfdrohnen aus australischer Produktion. Bei einer Inspektion der „Ghost Bats“ genannten Drohnen im australischen Bundesstaat Queensland sagte Pistorius am Freitag, der Hersteller sei ein ernst zu nehmender Wettbewerber. Deutschland werde „so bald wie möglich“ eine Entscheidung zum Kauf von Drohnen treffen, fügte Pistorius hinzu.Die Bundeswehr will bis 2029 hunderte unbemannte Kampfflugzeuge anschaffen und hat dafür unterschiedliche Flugobjekte von Herstellern aus Europa und den USA zur Auswahl. Die „Ghost Bat“ genannte Drohne Boeing MQ-28 wurde von Boeing Australia zusammen mit der australischen Luftwaffe entwickelt und wird nach einem erfolgreichen Test im vergangenen Jahr derzeit in die australische Armee integriert. Die Drohne ist dafür konzipiert, neben bemannten Jets zu operieren und nach ihrem Einsatz wieder in die Basis zurückzukehren – im Gegensatz zu billigen Kamikaze-Drohnen, die derzeit vom Iran und im Ukraine-Krieg eingesetzt werden. Aus australischen Kreisen hieß es, Canberra erwäge, die Technologie für die Drohne nach Deutschland zu übertragen, damit die „Ghost Bats“ vor Ort hergestellt werden können. Das deutsche Unternehmen Rheinmetall stellt im Rahmen einer ähnlichen Vereinbarung in Brisbane Truppentransporter her. 

Preisregel für Tankstellen kommtEinen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Maßnahmenpaket gegen hohe Spritpreise zugestimmt. Damit kann schon zum Osterreiseverkehr Schluss sein mit den Spritpreisänderungen teils im Stundentakt an deutschen Tankstellen. Künftig dürfen die Preise nur noch einmal täglich erhöht werden, und zwar um 12.00 Uhr mittags.Außerdem bekommt das Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise. Unternehmen müssen künftig darlegen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es für das Kartellamt deutlich leichter werden, gegen überhöhte Spritpreise vorzugehen. 

Ende der Riester-Rente: Bundestag beschließt Reform der privaten AltersvorsorgeAb Januar soll es neue Möglichkeiten geben, privat und staatlich gefördert für das Alter vorzusorgen. Der Bundestag beschloss in Berlin einen Nachfolger für die immer unbeliebtere Riester-Rente. Die neuen Produkte seien kostengünstiger, flexibler und vor allem renditestärker, erklärten Union und SPD. Die Bundesregierung will damit erreichen, dass mehr Menschen privat Geld für die Rente zurücklegen.Neben einer Altersvorsorge, bei der 100 Prozent der eingezahlten Beiträge garantiert auch ausgezahlt werden, soll es künftig auch eine Variante mit 80-prozentiger Garantie und ein Altersvorsorgedepot ohne Garantien geben, das höhere Renditen am Kapitalmarkt ermöglicht. Geplant ist auch ein von einem öffentlichen Träger angebotenes Standarddepot.Anders als bisher sollen auch alle Selbstständigen einbezogen werden. Bei einem Sparbetrag bis zu 360 Euro im Jahr gibt der Staat pro eingezahltem Euro 50 Cent dazu. Für Sparbeträge von 360 bis 1.800 Euro wird jeder privat eingezahlte Euro staatlich um 25 Cent aufgestockt. Damit ist eine maximale Grundzulage von 540 Euro jährlich möglich. Dazu kommt für Familien ein Kinderzuschlag: Ab einem monatlichen Sparbeitrag von 25 Euro kann man den vollen Kinderzuschlag von 300 Euro pro Kind und Jahr erhalten.

Heil ruft SPD zu mehr Leidenschaft auf: \" Der Mief muss raus \"Der frühere SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil ruft seine Partei zu mehr Leidenschaft für neue Ideen auf. „Die Partei wirkt heute zu langweilig, zu behäbig und zu beliebig“, sagt Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Sie braucht mehr Klarheit, mehr Substanz und mehr Leidenschaft.“Nach mehreren verheerenden Wahlniederlagen trifft sich die SPD-Spitze um Lars Klingbeil und Bärbel Bas heute mit quasi allen, die in der Partei Rang und Namen haben, darunter Spitzenleute aus den Landesregierungen, Bundesministerien und Kommunen. Beraten werden soll auch Klingbeils Agenda. Der Finanzminister hatte zu Reformen in großem Stil aufgerufen, wobei ausdrücklich auch „Unbequemes“ zentral ist, etwa „insgesamt mehr arbeiten“.Heil sagt: „Der Finanzminister hat viele hoch vernünftige Vorschläge gemacht.“ Er begrüße auch das heutige Führungstreffen der SPD. „Ich will die Parteiführung ermutigen, neue Wege zu gehen“, sagt er zugleich. Die SPD brauche neue Ideen und Konzepte. „Sie muss sich öffnen und nicht nur um sich selbst kreisen. Dafür braucht es Führung und Haltung.“Nach den SPD-Schlappen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz war Heils Name bei Spekulationen über eine mögliche Neubesetzung der Parteispitze aufgetaucht. Der frühere Minister und SPD-Vizevorsitzende tritt diesen entgegen. „Ich führe keine Personaldebatten“, sagt Heil. „Als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion beteilige ich mich aber an den Debatten über die Zukunft der Partei.“ Im Parlament sitzt Heil, der bei der Führungsposten-Verteilung bei der jüngsten Regierungsbildung leer ausging, unter anderem im Auswärtigen Ausschuss. 

Keine Sicherheitsbeauftragten in kleinen Betrieben mehrBetriebe mit weniger als 50 Mitarbeitern benötigen künftig in der Regel keinen Sicherheitsbeauftragten mehr. Im Zuge des Bürokratieabbaus hob der Bundestag am Abend die entsprechende Untergrenze von 20 auf 50 Beschäftigte an.Größere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern, die bislang oft mehrere Sicherheitsbeauftragte benötigten, können sich künftig auf eine Person beschränken, die die Einhaltung von Arbeitsschutz-Regeln überwacht. Ausnahmen gelten allerdings für Betriebe mit besonders vielen Gefahrenquellen.Durch die Reform können nach Schätzung der Bundesregierung rund 123.000 Sicherheitsbeauftragte abgebaut werden. Die Wirtschaft soll dadurch jährlich 135 Millionen Euro sparen. Grüne und Linke warnten jedoch vor wachsenden Risiken für die Arbeitnehmer. 

Bundestag bringt digitalen Führerschein auf den WegDer Bundestag hat den Weg für den digitalen Handy-Führerschein freigemacht. Die Abgeordneten stimmten am Abend für eine entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Danach soll die Fahrerlaubnis auf dem Smartphone bei einer Verkehrskontrolle künftig ausreichend sein. Allerdings muss nach dem Bundestag noch der Bundesrat zustimmen, bevor die Reform in Kraft treten kann.Neben dem Führerschein soll auch die Jagd auf Parksünder digitalisiert werden. Die Gesetzesnovelle eröffnet die Möglichkeit, Nummernschilder von geparkten Autos per Kamera zu scannen, statt mühsam nach Papierparkscheinen zu suchen. Außerdem wird Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, das Anwohnerparken auf Handwerker oder Pflegedienste auszuweiten.Mit der Schließung einer Gesetzeslücke wird ferner der sogenannte Punktehandel verboten: Wer Punkte in der Flensburger Verkehrssünderdatei für andere Menschen übernimmt, muss künftig mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro rechnen. Bei gewerbsmäßigem Handel droht sogar eine Strafe von 30.000 Euro.