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24.03.2026
08:55 Uhr
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Durchsuchungen in Berlin und drei weiteren Bundesländern +++ SPD-Vorsitzende Bas lehnt Debatte über Parteispitze ab +++ CSU-Chef Söder gegen höheren Spitzensteuersatz +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Dorow darf AfD-Mitglied bleibenAfD-Jungpolitiker Kevin Dorow, der eigentlich aus der Partei ausgeschlossen werden sollte, darf nun doch bleiben. Der AfD-Bundesvorstand entschied nach Anhörung des Chefs der AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland, Jean-Pascal Hohm, das Ausschlussverfahren gegen Dorow zurückzuziehen, falls dieser im Gegenzug seine Parteiämter niederlegt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Stattdessen ist nun lediglich eine zweijährige Ämtersperre geplant.Hohm bestätigte dies auf Nachfrage und teilte mit, dass Dorow den Forderungen nachkomme. Er verzichtet damit auf seinen Sitz im Landesvorstand der Partei in Schleswig-Holstein und im Bundesvorstand der Generation Deutschland.Dorow war im November in den Vorstand der neu gegründeten AfD-Parteijugend gewählt worden. Seine Rede bei der Gründungsveranstaltung in Gießen hatte die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen, die die Prüfung einer möglichen Strafbarkeit gemäß Paragraf 86a Strafgesetzbuch einleitete. In dem Paragrafen geht es um das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.
AfD will Sondervermögen anfechtenDie AfD will die Rechtmäßigkeit des milliardenschweren Sondervermögens vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Dazu kündigte die AfD-Fraktion im Bundestag am Dienstag eine sogenannte abstrakte Normenkontrollklage an. Die Bundesregierung breche „durch den Missbrauch des Sondervermögens das Grundgesetz“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Espendiller. Die AfD begründet ihren Antrag, der diese Woche in den Bundestag eingebracht werden soll, mit der angeblichen Zweckentfremdung von Geldern aus dem Sondervermögen. Die Haushalte für 2025 und 2026 seien verfassungswidrig, da Gelder statt für Investitionen „für andere Projekte ausgegeben“ worden seien, sagte Espendiller. Außerdem werde die erforderliche Investitionsquote von zehn Prozent im Kernhaushalt nicht eingehalten, dies widerspreche „der im Grundgesetz formulierten Zusätzlichkeit des Sondervermögens“.
SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform gescheitertGegner der Bürgergeldreform sind mit ihrem Mitgliederbegehren in der SPD klar gescheitert. Das erforderliche Quorum von 20 Prozent der Mitgliedschaft wurde innerhalb der Frist von drei Monaten nicht erreicht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden statt der erforderlichen 69.891 Unterschriften nur 2901 Stimmen eingereicht. Die Frist endete in der Nacht zum Dienstag.Mit dem Begehren wollten Kritikerinnen und Kritiker in den Reihen der SPD die Bürgergeldreform mit der Möglichkeit von Komplettsanktionen für Verweigerer stoppen, weil sie soziale Härten fürchten. Im Bundestag ist die Reform bereits beschlossen. Der Bundesrat berät am Freitag abschließend über das Gesetz. Aus dem Bürgergeld wird damit die neue Grundsicherung. Für rund 5,5 Millionen Bezieherinnen und Bezieher bedeutet das deutlich schärfere Regeln und Vorgaben.
Grüne und CDU beginnen in Stuttgart SondierungenGrüne und CDU in Baden-Württemberg haben in Stuttgart Gespräche über die Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen. Die Teams mit den Verhandlern beider Parteien trafen sich am Morgen zu einem Sondierungsgespräch im Haus der Katholischen Kirche. Man werde über die Zukunft des Landes sprechen, sagte der Wahlsieger, Grünen-Politiker Cem Özdemir. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte der Nachrichtenagentur dpa auf die Frage, ob er von raschen Sondierungen ausgehe: „Ich weiß nicht, ob Geschwindigkeit das einzige Kriterium ist.“
Wie antisemitisch ist „Die Linke“?Wie kritisiert man das Vorgehen des israelischen Militärs oder die israelische Innenpolitik, ohne das Existenzrecht des Staates insgesamt infrage zu stellen? Im linken, erst recht im linksextremen Spektrum fällt oft beides zusammen; dieser Antisemitismus wird oft „Antizionismus\" genannt. Entsprechend groß war die Empörung, als der niedersächsische Linken-Landesverband den „real existierenden Zionismus“ verurteilte. Ein Gegenantrag der Bundesspitze soll nun Klärung bringen. Ob das gelungen ist, analysiert F.A.Z.-Korrespondent Stephan Klenner:
Söder fordert Reformen bis PfingstenCSU-Chef Markus Söder hat von der schwarz-roten Koalition im Bund wichtige Reformbeschlüsse bis Pfingsten gefordert. „Die Lage ist so ernst wie nie“, sagte Söder dem „Stern“ nach Angaben vom Dienstag. „Der Krieg im Nahen Osten und die veränderte Weltwirtschaft zwingen uns dazu, richtig Tempo zu machen.“ Die Koalition wollte große Reformen eigentlich bis zur parlamentarischen Sommerpause erledigen. „Das ist wohl zu langsam. Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren.“„Jetzt müssen alle raus aus ihren ideologischen Elfenbeintürmen“, fügte der CSU-Chef hinzu. „Es gibt keine Ausreden mehr.“ Söder forderte zudem, „ab sofort weniger über Nebenthemen“ zu reden wie die Zuckersteuer oder Social-Media-Verbote.Dies sei zwar auch alles wichtig. „Aber die Mutter aller Fragen ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Nur mit einer erfolgreichen Wirtschaft werden wir unser Land stabil halten.“ Söder forderte „ein Gesamtkonzept für Steuern und Abgaben, für die hohen Energiekosten, für mehr Flexibilität der Arbeit bis hin zu Hightech und Entbürokratisierung“.
Juso-Chef Türmer: „Mit diesem Kurs marschieren wir in den Abgrund“Nach dem Wahl-Debakel in Rheinland-Pfalz fordert Juso-Chef Philipp Türmer eine Neuaufstellung der SPD-Führung. „Klar ist: So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Mit diesem Kurs marschieren wir in den Abgrund“, sagte Türmer dem „Spiegel“. Die Rollenteilung an der Parteispitze klappe aktuell nicht. „Die Doppelrolle der Parteivorsitzenden, die zugleich Minister sind, funktioniert überhaupt nicht.“ Der Ball liege jetzt bei den Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas, sagte Türmer. Bas ist Arbeitsministerin, Klingbeil Finanzminister. „Sie müssen beantworten, was sie anders machen wollen, oder ob sie ihre Positionen zur Verfügung stellen“, forderte Türmer. Die bis zu 35 Jahre alten Mitglieder der von ihm geleiteten Jugendorganisation stellen etwa 12 Prozent aller SPD-Mitglieder. Der Juso-Vorsitzende rief die Parteiführung dazu auf, sich in den anstehenden Reformverhandlungen nicht von der Union treiben zu lassen. „Reformen sind kein Selbstzweck, sie müssen die richtigen Leute erreichen“, sagte er. „Wir dürfen nicht einfach übernehmen, was die CDU fordert.“
Söder gegen höheren SpitzensteuersatzCSU-Chef Markus Söder erteilt Plänen von SPD und CDU für einen höheren Spitzensteuersatz eine kategorische Absage. „Den Spitzensteuersatz zu erhöhen, wäre ein Schlag ins Gesicht für die Leistungsträger im Mittelstand“, sagte Söder dem \"stern\". „Symbolpolitische Gedankenspiele bringen uns bei der Steuer nicht weiter, weder ökonomisch noch fiskalisch.“ Der bayerische Ministerpräsident betonte: „Unser Grundsatz muss sein: Steuern runter, nicht rauf.“Damit geht Söder vor allem auf Konfrontation zu SPD-Chef Lars Klingbeil. Der Finanzminister hatte mehrfach – zuletzt am Montag in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ – angekündigt, Spitzenverdiener in die Verantwortung nehmen zu wollen, um Entlastungen von kleinen und mittleren Einkommen zu finanzieren.
SPD-Vorsitzende Bas lehnt Debatte über Parteispitze abNach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas abermals einen Rücktritt des Parteivorstands abgelehnt. Die Frage nach neuen Köpfen an der Parteispitze sei in einer Vorstandssitzung am Tag nach der Wahl „offensiv angesprochen“ worden, sagte Bas am den ARD-„Tagesthemen“. Die Parteiführung sei jedoch „einhellig der Meinung“ gewesen, dass es „keinen Sinn macht“, diese lange Debatte jetzt zu führen.Nach der herben Niederlage in Rheinland-Pfalz hatten Bas und ihr SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil in der Parteizentrale in Berlin ihren Reformwillen betont, sowie ihren Anspruch, die Bundes-SPD auf dem Weg der Reformen weiter zu führen. Die Menschen erwarteten, „dass die SPD sich nicht jetzt in Selbstzerfleischung ergießt“, sagte Bas.Ähnlich äußerte sich der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck schon am Montag gegenüber der F.A.Z.: „Von spontanen Rücktritten halte ich nichts. Die Probleme lassen sich nicht auf einzelne Personen verkürzen. Entscheidend ist, dass die SPD wieder klarer macht, wofür sie steht: wirtschaftlich erfolgreich, sozial gerecht und ökologisch vernünftig.“
Zieht die SPD endlich die richtigen Schlüsse aus der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz? Lesen Sie hier den Kommentar von F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler:
Nach den Kommunalwahlen in Bayern leuchtet das Alarmzeichen für die CSU in den 71 Landkreisen auf, kommentiert Stephan Löwenstein:
Söder warnt SPD vor LinksrutschCSU-Chef Markus Söder warnt nach der deutlichen Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz vor einem Linksrutsch. Die CSU freue sich zwar sehr über das Ergebnis der CDU in Rheinland-Pfalz, „wir sehen aber gleichzeitig die Dramatik beim Koalitionspartner SPD“, sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Wenn man sich die Ergebnisse der SPD anschaue, „ist es schon sehr schwierig“. Er hoffe weiter auf eine konstruktive Zusammenarbeit von SPD und Union in der Bundesregierung.„Wir hoffen sehr, dass aus den Wahlergebnissen die richtigen Schlüsse gezogen werden bei der SPD. Ein falscher Schluss wäre aus unserer Sicht, linker zu werden, sondern wir brauchen eher Reformen“, sagte Söder. „Ja, es wird Reformen brauchen, aber mit richtiger Balance, sonst bekommt die AfD neues Futter. Dies werden wir über die nächsten Tage mit CDU und mit SPD diskutieren.“
Lauterbach: Renten für Gutverdiener deckeln Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach fordert, künftig Renten von Gutverdienern zu deckeln und dafür ärmeren Menschen mehr zu zahlen. Mit diesem auch schon vorher geäußerten Vorschlag meldete sich der frühere Gesundheitsminister nach der SPD-Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ zu Wort. Menschen mit hohem Einkommen hätten im Durchschnitt eine höhere Lebenserwartung und bezögen viel länger Rente als Ärmere. „Daher sollten die Rentenwerte dort etwas abgeregelt werden“, sagte Lauterbach. „Dann können wir uns erstens diese Rente länger leisten und könnten die Rente etwas verbessern für die Geringverdiener.“Derzeit sei das System ungerecht, meint der SPD-Politiker. „Unser Rentensystem gibt jeden Monat Geld von den Ärmeren an die Einkommensstärkeren, weil ich mit den kurzen Renten der Ärmeren die langen Renten der Gutverdienenden subventioniere.“Er fügte hinzu: „Das sind Akademiker, die haben oft nur 35 Jahre eingezahlt, nehmen dann aber 20 Jahre Rente mit. Diejenigen, die mit 16 angefangen haben zu arbeiten, die zahlen oft fast 50 Jahre ein und die haben dann sieben Jahre Rente, denn die leben oft nur bis 72. Das kann doch nicht richtig sein.“
SPD-Landeschef Maier: „Wir sind keine Arbeiterpartei mehr, das ist langfristig tödlich\"Der thüringische SPD-Landeschef Georg Maier hat die Parteispitze nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz zu einer radikalen Kurskorrektur aufgefordert. „Wir sind keine Arbeiterpartei mehr, das ist langfristig tödlich\", sagte Maier dem „Stern\". „Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen.\"Die SPD müsse wieder Politik „für die arbeitende Mehrheit\" machen – und „nicht nur vor allem für die, die Arbeit suchen oder sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen\" befänden, sagte Maier. Es gehe um eine echte Industriepolitik, mit Investitionen in die Infrastruktur, Technologieförderung, Entbürokratisierung und günstiger Energie. „Ich war ein Fan von Gerhard Schröder, bevor er abdriftete\", sagte Maier über den früheren SPD-Bundeskanzler, der tiefgreifende Sozialreformen durchgesetzt hatte. Nicht alles an Schröders Agenda 2010 sei richtig gewesen. „Aber sie hat dieses Land wieder nach vorne gebracht, ohne Rücksicht auf Wahlen und die Befindlichkeiten von Funktionären\", sagte Maier. Davon sei die aktuelle SPD weit entfernt.