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24.03.2026
13:47 Uhr
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Durchsuchungen in Wohnungen und Geschäften +++ SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform gescheitert +++ Razzia nach Brandanschlag in Berlin +++ alle Entwicklungen im Liveblog
NRW-Verfassungsschutz startet „Onlineoffensive“ Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat eine breit angelegte Aufklärungsoffensive auf Onlineplattformen gestartet. Extremismus sei jünger, digitaler und professioneller geworden und erziele enorme Reichweiten im Netz. „Deshalb muss der Verfassungsschutz dort sein, wo Extremisten unterwegs sind und wo Geheimdienste anderer Staaten gezielt Desinformationen verbreiten“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstag zum Auftakt der auf Dauer angelegten „Onlineoffensive“ namens „Auf dem Radar“. „Extremisten, die im Netz aktiv sind, müssen Fakten entgegengehalten werden. Wir müssen in diese Onlineblasen hineinstechen“, ergänzte der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser. „Wir gehen dabei einen Spagat zwischen seriöser Einordnung und zielgruppengerechter Ansprache.“ Aktuelle Videos und Podcasts der Behörde sollen auf Instagram, Youtube und Facebook, Threads oder Whatsapp zu allen Formen des Extremismus und Aktivitäten fremder Staaten wie Desinformation, Spionage und Sabotage ausgespielt werden. Es handle sich um einen „echten Paradigmenwechsel“, sagte Reul. „Verfassungsschutzthemen dürfen nicht mehr nur etwas für Experten und Journalisten sein, die sich seitenweise durch Berichte und Lagebilder wühlen. Auch die Jüngsten sollen wissen, was der Verfassungsschutz macht und wovor er warnt.“
Juso-Landeschefs fordern einen KurswechselNach der Wahlniederlage der SPD in Rheinland-Pfalz drängen auch zwei Landeschefs der Jusos auf einen Kurswechsel in der Partei. „Wir müssen mal anecken, uns was trauen. Statt Stimmung zu prägen, laufen wir Stimmung nach und geben den gesellschaftlichen Gestaltungswillen an der Garderobe ab“, sagte der Juso-Vorsitzende in Bayern, Benedict Lang, dem „Tagesspiegel“. Dafür verantwortlich seien auch die Doppelrollen der Bundesvorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil, die gleichzeitig als Minister Teil der Bundesregierung sind. „Diese Ämterhäufung ist eindeutig gescheitert und muss zeitnah aufgelöst werden.“ Ähnlich äußerte sich die nordrhein-westfälische Juso-Chefin Nina Gaedike. Dass die SPD beim Thema Bildung trotz eines beliebten Kandidaten und guter Konzepte in Rheinland-Pfalz nicht durchdringen konnte, zeige, dass die Partei ein größeres Problem habe. „161 Jahre alt wird man als Partei nur, wenn man sich immer wieder neu erfindet und nicht nur davon redet, dass man gebraucht wird“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.
Miersch stellt sich hinter Klingbeil und BasSPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich nach der Wahlschlappe in Rheinland-Pfalz hinter die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas gestellt und ein Ende der Personaldebatte gefordert. „Ich glaube schon, dass diese Debatte jetzt ein Ende finden wird“, sagte Miersch am Dienstag vor einer Sitzung der SPD-Fraktion in Berlin. Von einer Trennung von Partei- und Regierungsamt halte er nichts. „Damit, glaube ich, wird eher eine Unsicherheit geschaffen und kein Mehrgewinn.“ Es gehe darum, gerade „in diesen schwierigen Zeiten sozialdemokratische Handschrift auch zu prägen“. Miersch sagte, in der Fraktionssitzung werde sicher offen über Inhalte und die Strategie diskutiert werden. Bei einem Treffen am Freitag mit Parteiführung, SPD-Ministerpräsidenten und Kommunalpolitikern solle dann vertieft über die Strategie diskutiert werden. Klingbeil selbst hatte gesagt, es gehe jetzt vor allem darum, die geplanten Reformen der Regierung schnell und konsequent umzusetzen.
Berliner Brandanschlag: Ermittlungen wegen verfassungsfeindlicher SabotageDie Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat weitere Informationen zu den heutigen Durchsuchungen wegen des mutmaßlich linksextremen Brandanschlags auf die Stromversorgung des Berliner Technologieparks Adlershof veröffentlicht. Demnach richten sich die Ermittlungen gegen vier Beschuldigte im Alter zwischen 28 und 36 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, gemeinsam durch einen Brandanschlag am 9. September 2025 zwei Strommasten sabotiert zu haben. Das führte zu einem Stromausfall in 50.000 Privathaushalten und bei 2000 Gewerbetreibenden.Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin sagte der F.A.Z., dass gegen die Beschuldigten jeweils der Anfangsverdacht wegen verfassungsfeindlicher Sabotage und der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestehe. Außerdem werde den Beschuldigten gemeinschädliche Sachbeschädigung, Brandstiftung und ein besonders schwerer Fall der Störung öffentlicher Betriebe vorgeworfen. Ein Anfangsverdacht zur Bildung einer terroristischen Vereinigung bestehe zum jetzigen Zeitpunkt hingegen nicht. Ob es auch einen Zusammenhang zum Brandanschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten Anfang Januar gibt, sei „Gegenstand der laufenden Ermittlungen\". Seit den Morgenstunden hatten etwa 500 Polizisten mehrere Wohnungen in Berlin, eine Wohnung in Düsseldorf, eine Wohnung im brandenburgischen Kyritz und zwei Wohnungen in Hamburg durchsucht. Nach F.A.Z.-Informationen wurden in Berlin außerdem eine Kleingartenlaube und mehrere Geschäfte durchsucht – unter anderem eine Buchhandlung und ein „Späti“. Bei den Durchsuchungen stellte die Polizei zahlreiche Laptops, Handys, Unterlagen und weitere elektronische Geräte sicher – diese werden in den kommenden Tagen ausgewertet.
AfD-Bundestagsfraktion empfängt US-RepublikanerVor dem Hintergrund von Meinungsverschiedenheiten über den Iran-Krieg trifft sich die AfD-Bundestagsfraktion nach eigenen Angaben am Mittwoch abermals mit Vertretern der US-Republikaner von US-Präsident Donald Trump. Für den Abend ist im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung zu den transatlantischen Beziehungen geplant. Dabei soll unter anderem der Präsident des New York Young Republican Club, Stefano Forte, auftreten.Fraktionsvize Beatrix von Storch, die die Veranstaltung gemeinsam mit dem außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Markus Frohnmaier, organisiert, sprach vor Journalisten in Berlin von „hochrangigen Vertretern aus den Vereinigten Staaten“, unter anderem aus dem US-Außenministerium, ohne Namen oder weitere Einzelheiten zu nennen.Von Storch, Frohnmaier und andere AfD-Politiker bemühen sich seit dem Amtsantritt von Trump verstärkt um intensive Kontakte nach Washington. Es gab mehrere USA-Trips und Treffen mit Republikanern, ein Social-Media-Berater Trumps kam zum Vortrag in die AfD-Bundestagsfraktion nach Berlin.
Dorow darf AfD-Mitglied bleibenAfD-Jungpolitiker Kevin Dorow, der eigentlich aus der Partei ausgeschlossen werden sollte, darf nun doch bleiben. Der AfD-Bundesvorstand entschied nach Anhörung des Chefs der AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland, Jean-Pascal Hohm, das Ausschlussverfahren gegen Dorow zurückzuziehen, falls dieser im Gegenzug seine Parteiämter niederlegt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Stattdessen ist nun lediglich eine zweijährige Ämtersperre geplant.Hohm bestätigte dies auf Nachfrage und teilte mit, dass Dorow den Forderungen nachkomme. Er verzichtet damit auf seinen Sitz im Landesvorstand der Partei in Schleswig-Holstein und im Bundesvorstand der Generation Deutschland.Dorow war im November in den Vorstand der neu gegründeten AfD-Parteijugend gewählt worden. Seine Rede bei der Gründungsveranstaltung in Gießen hatte die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen, die die Prüfung einer möglichen Strafbarkeit gemäß Paragraf 86a Strafgesetzbuch einleitete. In dem Paragrafen geht es um das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.
AfD will Sondervermögen anfechtenDie AfD will die Rechtmäßigkeit des milliardenschweren Sondervermögens vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Dazu kündigte die AfD-Fraktion im Bundestag am Dienstag eine sogenannte abstrakte Normenkontrollklage an. Die Bundesregierung breche „durch den Missbrauch des Sondervermögens das Grundgesetz“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Espendiller. Die AfD begründet ihren Antrag, der diese Woche in den Bundestag eingebracht werden soll, mit der angeblichen Zweckentfremdung von Geldern aus dem Sondervermögen. Die Haushalte für 2025 und 2026 seien verfassungswidrig, da Gelder statt für Investitionen „für andere Projekte ausgegeben“ worden seien, sagte Espendiller. Außerdem werde die erforderliche Investitionsquote von zehn Prozent im Kernhaushalt nicht eingehalten, dies widerspreche „der im Grundgesetz formulierten Zusätzlichkeit des Sondervermögens“.
SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform gescheitertGegner der Bürgergeldreform sind mit ihrem Mitgliederbegehren in der SPD klar gescheitert. Das erforderliche Quorum von 20 Prozent der Mitgliedschaft wurde innerhalb der Frist von drei Monaten nicht erreicht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden statt der erforderlichen 69.891 Unterschriften nur 2901 Stimmen eingereicht. Die Frist endete in der Nacht zum Dienstag.Mit dem Begehren wollten Kritikerinnen und Kritiker in den Reihen der SPD die Bürgergeldreform mit der Möglichkeit von Komplettsanktionen für Verweigerer stoppen, weil sie soziale Härten fürchten. Im Bundestag ist die Reform bereits beschlossen. Der Bundesrat berät am Freitag abschließend über das Gesetz. Aus dem Bürgergeld wird damit die neue Grundsicherung. Für rund 5,5 Millionen Bezieherinnen und Bezieher bedeutet das deutlich schärfere Regeln und Vorgaben.
Grüne und CDU beginnen in Stuttgart SondierungenGrüne und CDU in Baden-Württemberg haben in Stuttgart Gespräche über die Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen. Die Teams mit den Verhandlern beider Parteien trafen sich am Morgen zu einem Sondierungsgespräch im Haus der Katholischen Kirche. Man werde über die Zukunft des Landes sprechen, sagte der Wahlsieger, Grünen-Politiker Cem Özdemir. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte der Nachrichtenagentur dpa auf die Frage, ob er von raschen Sondierungen ausgehe: „Ich weiß nicht, ob Geschwindigkeit das einzige Kriterium ist.“
Wie antisemitisch ist „Die Linke“?Wie kritisiert man das Vorgehen des israelischen Militärs oder die israelische Innenpolitik, ohne das Existenzrecht des Staates insgesamt infrage zu stellen? Im linken, erst recht im linksextremen Spektrum fällt oft beides zusammen; dieser Antisemitismus wird oft „Antizionismus\" genannt. Entsprechend groß war die Empörung, als der niedersächsische Linken-Landesverband den „real existierenden Zionismus“ verurteilte. Ein Gegenantrag der Bundesspitze soll nun Klärung bringen. Ob das gelungen ist, analysiert F.A.Z.-Korrespondent Stephan Klenner:
Söder fordert Reformen bis PfingstenCSU-Chef Markus Söder hat von der schwarz-roten Koalition im Bund wichtige Reformbeschlüsse bis Pfingsten gefordert. „Die Lage ist so ernst wie nie“, sagte Söder dem „Stern“ nach Angaben vom Dienstag. „Der Krieg im Nahen Osten und die veränderte Weltwirtschaft zwingen uns dazu, richtig Tempo zu machen.“ Die Koalition wollte große Reformen eigentlich bis zur parlamentarischen Sommerpause erledigen. „Das ist wohl zu langsam. Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren.“„Jetzt müssen alle raus aus ihren ideologischen Elfenbeintürmen“, fügte der CSU-Chef hinzu. „Es gibt keine Ausreden mehr.“ Söder forderte zudem, „ab sofort weniger über Nebenthemen“ zu reden wie die Zuckersteuer oder Social-Media-Verbote.Dies sei zwar auch alles wichtig. „Aber die Mutter aller Fragen ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Nur mit einer erfolgreichen Wirtschaft werden wir unser Land stabil halten.“ Söder forderte „ein Gesamtkonzept für Steuern und Abgaben, für die hohen Energiekosten, für mehr Flexibilität der Arbeit bis hin zu Hightech und Entbürokratisierung“.
Razzia nach Brandanschlag in BerlinEin halbes Jahr nach dem mutmaßlich linksextremen Brandanschlag auf die Stromversorgung des Berliner Technologieparks Adlershof ist die Polizei mit einer Razzia gegen Verdächtige vorgegangen. Seit dem Morgen wurden an weit mehr als einem Dutzend Orten in der Hauptstadt und in drei anderen Bundesländern Wohnungen und andere Räume durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft bestätigte. Ein Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft sagte: „Die Polizei ist im Einsatz im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin im Zusammenhang mit dem Brandanschlag bei Adlershof im September letzten Jahres. Die Ermittlungen richten sich gegen namentlich bekannte Beschuldigte.“ Allein in Berlin durchsuche die Polizei 14 Objekte. Weitere Informationen sollten später veröffentlicht werden. Nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ richtet sich der Einsatz gegen eine anarchistische Gruppe. Hunderte Polizisten seien im Einsatz. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa und der „Welt“ war auch eine linksextremistisch-anarchistische Bibliothek in Kreuzberg im Visier der Polizei. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) betonte: „Die Sicherheitsbehörden kennen die Protagonisten des harten Kerns. (...) Aber nach wie vor ist es unglaublich schwer, ihnen Brandanschläge wie den in Johannisthal oder Zehlendorf nachzuweisen.“ Das Landeskriminalamt (LKA) habe erfolgreich ermittelt, „um die heutigen Durchsuchungsbeschlüsse zu erwirken“.Mutmaßliche Linksextremisten hatten am 9. September 2025 einen Brandanschlag auf einen Strommast verübt und Starkstromkabel weitgehend zerstört. In einem Bekennerschreiben im Internet war von einem Angriff auf den Technologiepark Adlershof und die dortigen Firmen und Forschungseinrichtungen aus den Bereichen IT, Robotik, Bio- und Nanotechnologie, Raumfahrt sowie Sicherheits- und Rüstungsindustrie die Rede.Anfangs waren rund 50.000 private und betriebliche Kunden der landeseigenen Stromnetz GmbH von dem Stromausfall betroffen. Bei den Firmen wurden nach Schätzungen Schäden zwischen 30 und 70 Millionen Euro verursacht.
Juso-Chef Türmer: „Mit diesem Kurs marschieren wir in den Abgrund“Nach dem Wahl-Debakel in Rheinland-Pfalz fordert Juso-Chef Philipp Türmer eine Neuaufstellung der SPD-Führung. „Klar ist: So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Mit diesem Kurs marschieren wir in den Abgrund“, sagte Türmer dem „Spiegel“. Die Rollenteilung an der Parteispitze klappe aktuell nicht. „Die Doppelrolle der Parteivorsitzenden, die zugleich Minister sind, funktioniert überhaupt nicht.“ Der Ball liege jetzt bei den Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas, sagte Türmer. Bas ist Arbeitsministerin, Klingbeil Finanzminister. „Sie müssen beantworten, was sie anders machen wollen, oder ob sie ihre Positionen zur Verfügung stellen“, forderte Türmer. Die bis zu 35 Jahre alten Mitglieder der von ihm geleiteten Jugendorganisation stellen etwa 12 Prozent aller SPD-Mitglieder. Der Juso-Vorsitzende rief die Parteiführung dazu auf, sich in den anstehenden Reformverhandlungen nicht von der Union treiben zu lassen. „Reformen sind kein Selbstzweck, sie müssen die richtigen Leute erreichen“, sagte er. „Wir dürfen nicht einfach übernehmen, was die CDU fordert.“
Söder gegen höheren SpitzensteuersatzCSU-Chef Markus Söder erteilt Plänen von SPD und CDU für einen höheren Spitzensteuersatz eine kategorische Absage. „Den Spitzensteuersatz zu erhöhen, wäre ein Schlag ins Gesicht für die Leistungsträger im Mittelstand“, sagte Söder dem \"stern\". „Symbolpolitische Gedankenspiele bringen uns bei der Steuer nicht weiter, weder ökonomisch noch fiskalisch.“ Der bayerische Ministerpräsident betonte: „Unser Grundsatz muss sein: Steuern runter, nicht rauf.“Damit geht Söder vor allem auf Konfrontation zu SPD-Chef Lars Klingbeil. Der Finanzminister hatte mehrfach – zuletzt am Montag in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ – angekündigt, Spitzenverdiener in die Verantwortung nehmen zu wollen, um Entlastungen von kleinen und mittleren Einkommen zu finanzieren.