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13.05.2026
13:05 Uhr
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Mindestens 19 Abweichler in den Reihen von CDU und Grünen +++ Kabinett beschließt neues Heizungsgesetz +++ Union: Entlastungsprämie kommt nicht +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Scholz fordert Ende der Debatte um Minderheitsregierung Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Diskussionen über eine mögliche Minderheitsregierung scharf kritisiert. „Aus Verantwortung für Deutschland sollten alle Debatten über eine Minderheitsregierung von CDU und CSU sofort enden“, schreibt Scholz in einem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag für die „Die Zeit“. Die Forderung nach einer Minderheitsregierung sei „geschichtsvergessen“.Im Jahr 2005 hätten SPD und Grüne nicht versucht, eine Regierungsbildung mit der Linkspartei zustande zu bekommen, obwohl es rechnerisch eine Mehrheit dafür gegeben hätte, so Scholz. „Und zwar, weil seinerzeit mit dieser Partei in Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik und auch in Fragen der inneren Sicherheit im wahrsten Sinn der Worte ,kein Staat zu machen' war.“Nach der gescheiterten schwarz-gelben Koalition und dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag hätte sich 2013 erneut die Möglichkeit einer Regierung ohne die Union ergeben. Erneut sei „richtigerweise nicht einmal der Versuch unternommen“ worden, eine Regierung mit der Linkspartei zu formen, schreibt der Altkanzler.Heute gelte dasselbe für die AfD. Mit der Partei sei „kein Staat zu machen“ – „und zwar nicht nur in Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik sowie der inneren Sicherheit“. Vor allem aber sei die AfD eine antipluralistische Partei, „die gerade auch deshalb von der politischen Macht ferngehalten werden muss“. Diese Haltung drücke sich „darin aus, wie diese Partei fortwährend von ,dem Volk' und ,dem Volkswillen' spricht. Man versteht immer sofort, dass nicht das ganze Volk gemeint ist, wenn die AfD vom Volk redet“. Die AfD rede, wie es solche Parteien überall auf der Welt und in der Geschichte tun und taten. Scholz betonte: „Sie identifizieren Feinde im Inneren und im Äußeren. Sie delegitimieren die demokratischen Institutionen.“Die Brandmauer sei daher „mehr als berechtigt“, schreibt der ehemalige Bundeskanzler. Aus einer von einer Rechtsaußen-Partei getragenen Minderheitsregierung könne zudem „bald eine Koalition“ werden.Nach schlechten Umfragewerten und entsprechenden Diskussionen schloss vergangene Woche bereits Kanzler Friedrich Merz (CDU)sowohl Neuwahlen als auch eine Minderheitsregierung klar aus. „Ich bin fest entschlossen, diese Koalition zum Erfolg zu führen“, sagte er.
Bundesregierung beschließt Strafverschärfung bei Vergewaltigung mit K.-o.-Tropfen Wer unter Einsatz sogenannter K.-o.-Tropfen eine Vergewaltigung oder einen Raub begeht, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Haft bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett auf Vorschlag von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) beschloss. Mit der Strafverschärfung soll demnach der besonderen Gefährlichkeit Rechnung getragen werden, die von den Substanzen ausgeht. Weitergehende Schritte forderte derweil der Deutsche Richterbund.„Vergewaltigungen unter Einsatz von K.-o.-Tropfen sind besonders hinterhältig und gefährlich“, erklärte Hubig. „Die Täter mischen ihren Opfern heimlich Substanzen unter, um sie gezielt wehrlos zu machen. Tatorte sind Bars und Clubs – aber auch das eigene Zuhause. Die Betroffenen haben oft keine Chance, den Übergriff zu bemerken und abzuwehren.“
„Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe“: Özdemir vereidigtJetzt tritt Özdemir zur Vereidigung an. Er schwört, seine Kraft dem Wohl des Volkes zu widmen und Verfassung und Recht zu wahren. Der Amtseid ist immer gleich, der Ministerpräsident entscheidet aber selbst, ob er am Ende nur „Ich schwöre“ sagt oder: „Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.“ Özdemir entscheidet sich für den Gottesbezug.
Özdemir nimmt die Wahl anDer von der AfD vorgeschlagene CDU-Abgeordnete Manuel Hagel erhält 34 Stimmen; die AfD-Fraktion hat 35 Abgeordnete. „Ja, ich nehme die Wahl an“, sagt Cem Özdemir, nachdem er von Landtagspräsident Thomas Strobl als Geschenk ein Trikot überreicht bekommen hat. Es sei ein Geschenk, das einen Blumenstrauß überdauere, sagt Strobl zum passionierten Jogger Özdemir und ergänzt: „Ich weiß, dass man ähnlich wie in der Politik Ausdauer beim Laufen braucht.“ Zudem sei Özdemir nun der Kapitän „des stärksten und schönsten Landes, das es in Deutschland gibt“.
Sitzung unterbrochen, Stimmen werden ausgezähltLandtagspräsident Thomas Strobl (CDU) schließt den Wahlgang und unterbricht die Sitzung bis zur Auszählung.
Abgeordnete werden namentlich zur Wahl aufgerufenDie Abgeordneten stellen sich zur geheimen Stimmabgabe an, sie werden namentlich aufgerufen. Für eine Mehrheit braucht es 79 der 157 Abgeordneten. Die grün-schwarze Koalition verfügt über eine Zweidrittelmehrheit von 112 Stimmen. Die Frage ist, ob Cem Özdemir alle Stimmen bekommt oder ob es vor allem in der CDU-Fraktion Abweichler gibt. Die AfD hat 35 Abgeordnete. Spannend wird, ob mehr als diese 35 Abgeordneten für den von der AfD aufgestellten Manuel Hagel stimmen, der eigentlich als künftiger Innenminister vorgesehen ist.
AfD schlägt Manuel Hagel als Ministerpräsident vorLandtagspräsident Thomas Strobl (CDU) eröffnet um 11.06 Uhr die Sitzung, er begrüßt den bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Strobl kritisiert Abgeordnete, die einen Stimmzettel aus der Wahl der stellvertretenden Landtagspräsidenten in den sozialen Medien veröffentlicht haben. Die Warnung ist an die AfD-Fraktion gerichtet – das sei Verstoß gegen eine geheime Wahl. Strobl mahnt an, das Wahlgeheimnis sei „kein verzichtbares Recht“. Nach der Rüge applaudieren CDU, Grüne und SPD lautstark. Bei der AfD rührt sich keine Hand.Der grüne Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz schlägt den Abgeordneten Cem Özdemir als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vor. Dann meldet sich der AfD-Politiker Miguel Klauß zu Wort. Klauß sagt, die Wähler hätten „Mitte rechts“ gewählt, deshalb schlage er Manuel Hagel vor, den Spitzenkandidaten der CDU bei der Landtagswahl.Hagel steht auf. CDU und Grüne hätten eine Koalitionsvereinbarung geschlossen und den Wählern Stabilität und Verlässlichkeit versprochen. Es gebe eine Verantwortung, die größer sei als man selbst. „Mit der deutschen Christdemokratie und mit diesem Parlament machen Sie keine Spielchen“, sagt Hagel an die AfD gerichtet.
Kabinett beschließt neues Heizungsgesetz Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen das neue Heizungsgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den Gesetzentwurf von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Damit soll die Pflicht wegfallen, dass neue Heizungen mit einem Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Kritiker sehen darin eine Aufweichung des Klimaschutzes. Die Regierung will damit Hauseigentümern wieder eine größere Wahlfreiheit lassen. Ab 2029 sollen neu eingebaute Gas- und Ölheizungen schrittweise klimaneutraler betrieben werden. Dazu müssen sie einen wachsenden Anteil von Biomethan oder Bioöl beimischen, der bis 2040 auf 60 Prozent steigen soll. Der Gesetzentwurf wird nun an den Bundestag zur Beratung übermittelt. Der Bundesrat muss nicht zustimmen. Bürger werden dem Entwurf zufolge pro Jahr um rund 5,1 Milliarden Euro entlastet. „Für die Wirtschaft entsteht im Saldo eine jährliche Entlastung von rund 2,3 Milliarden Euro.“
Spitze der Unionsfraktion sieht Entlastungsprämie gescheitertDie Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ist nach Angaben aus der Führung der Unionsfraktion vom Tisch. Der Koalitionsausschuss habe entschieden, das Vorhaben nicht weiterzuverfolgen, schrieben Fraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Abgeordneten der Union. Die Nachricht liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Mehrere Ministerpräsidenten hatten die Idee, den Arbeitgebern eine steuern- und abgabefreie Einmalzahlung von 1000 Euro an ihre Angestellten zu ermöglichen, bereits in den vergangenen Tagen kritisiert, die Umsetzung schien daher schon vor dem Schreiben kaum mehr möglich.
Özdemir soll zum Ministerpräsidenten gewählt werdenGleich stellt sich Cem Özdemir zur Wahl für das Amt des Ministerpräsidenten. Grüne und CDU haben im Landtag je 56 Sitze – kommen zusammen also auf 112 der 157 Abgeordneten. Özdemirs Wahl gilt als gesetzt, trotzdem bleiben Unwägbarkeiten: Wie viele Abgeordnete werden für ihn stimmen? Wie viele Abweichler wird es geben? So mancher Christdemokrat empfand den Wahlkampf als „schmutzig“, nachdem eine Grünen-Bundestagsabgeordnete ein acht Jahre altes Video des CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel verbreitet hatte, in dem dieser über die „rehbraunen Augen“ einer Schülerin sprach. Die Landtagswahl gewannen die Grünen nur knapp. Eine gewisse Verspanntheit ist zwischen Özdemir und Hagel noch immer zu spüren, wie mein Kollege Rüdiger Soldt hier schreibt:
Laschet ruft Koalition zu Einigkeit aufDer CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat Union und SPD angesichts schlechter Umfragewerte aufgerufen, weniger zu streiten. „Die Streiterei nervt die Leute einfach. Und sie ist auch nicht gut“, sagte Laschet am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie helfe keinem der Koalitionspartner. „Wenn ein SPD-Minister mit einem CDU-Minister streitet, ist die Folge, dass CDU und SPD Zustimmung verlieren und die AfD steigt.“Laschet sprach von „drei großen Paketen“, die jetzt umgesetzt werden müssten: eine Gesundheits-, Steuer- und Rentenreform. Zudem müsse erklärt werden, warum diese Reformen jetzt wichtig seien. Wenn dies alles aus einem Guss vor der Sommerpause passiere, hätten die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl, dass die Bundesregierung ein Konzept habe. Und dann wären sie auch bereit, Opfer zu bringen, betonte der CDU-Politiker.
Umfrage sieht AfD in Mecklenburg-Vorpommern 20 Punkte besser als 2021Vier Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht das Umfrageinstitut Infratest dimap die AfD neun Prozentpunkte vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Die AfD kommt demnach derzeit auf 36, die Sozialdemokraten auf 27 Prozent. Im Vergleich zur Landtagswahl 2021 sehen die Meinungsforscher die SPD damit um mehr als zwölf Punkte schlechter, die AfD um mehr als 19 Punkte besser. Für den aktuellen Koalitionspartner der SPD, die Linke, hat Infratest dimap 13 Prozent ermittelt. Eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses ist damit fraglich. Die CDU steht in der Umfrage bei zehn, die Grünen bei vier und das BSW bei fünf Prozent. Nach Angaben des NDR wurden die Daten zwischen dem 7. und 11. Mai erhoben. Befragt wurden 1153 Wahlberechtigte mittels computergestützter Telefon- und Online-Interviews. Die Schwankungsbreite beträgt zwei bis drei Prozentpunkte.In Mecklenburg-Vorpommern gab es in den vergangenen Monaten nur wenige Wahlumfragen. Diese sahen die AfD bei 34 bis 38, die SPD bei 19 bis 26 Prozent.Auch 2021 hatten Umfragen die SPD wenige Wochen und Monate vor der Wahl klar unter 30 Prozent gesehen. Im Wahlkampf konnten die Sozialdemokraten dann deutlich zulegen und erzielten am Wahltag fast 40 Prozent.
Banaszak nach Koalitionsausschuss: „Kein gutes Zeichen“Nach dem Abschluss des Koalitionsausschusses der Bundesregierung hat Grünen-Parteichef Felix Banaszak der Koalition eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit attestiert. „Das ist kein gutes Zeichen\", sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. „Die Leute warten darauf, dass eine Form von Entlastung bei ihnen ankommt.“ Doch anstatt sich auf handfeste Maßnahmen zu einigen, sei die Entlastungsprämie „geschreddert“ worden, während der Tankrabatt größtenteils bei den Mineralölkonzernen ankomme.„Regieren ist schwierig in diesen Zeiten, das muss man anerkennen“, sagte der Grünen-Parteichef. Er habe aber die Erwartung gehabt, dass „zumindest eine Lösung herauskommt“ nach dem Treffen der Koalitionsspitzen, das in der Nacht zu Ende gegangen war. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich dabei auf einen „Arbeitsprozess“ für die Reformprojekte der Bundesregierung geeinigt.
Juso-Chef zu geplanter Abkehr von Acht-Stunden-Tag: „Das ist eine Frechheit“Juso-Chef Philipp Türmer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, mit der geplanten Einführung einer Wochenarbeitszeit die Bedürfnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu missachten. „Den Acht-Stunden-Tag zu schleifen, ist kein Aufbruchssignal, das ist eine Frechheit“, sagte Türmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir reden von Menschen, die nach Doppelschichten kaum noch schlafen, die nach Jahrzehnten körperlicher Arbeit mit kaputtem Rücken in Rente gehen, die den ganzen Tag für andere da sind“, sagte Türmer weiter. „Wir dürfen Arbeitnehmer nicht der Willkür ihrer Chefs ausliefern. Die Höchstarbeitszeit schützt Menschen davor, mit 50 arbeitsunfähig zu werden, weil sie ausgebrannt sind oder ihre Gelenke kaputt sind.“Union und SPD wollen nach den bisherigen Plänen statt des üblichen Acht-Stunden-Tags einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit einführen. „Zur konkreten Ausgestaltung werden wir einen Dialog mit den Sozialpartnern durchführen“, heißt es im Koalitionsvertrag.