Deutschland-Liveblog: Neue Umfragen: AfD baut Vorsprung im Nordosten aus

Hamburgs SPD-Chefin: „Grundvertrauen“ in Schwesigs ArbeitHamburgs SPD-Ko-Vorsitzende Melanie Leonhard blickt nach eigener Aussage zuversichtlich auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September. „Wir sehen an den jüngsten Umfragen, dass es ein Grundvertrauen in die Arbeit von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die SPD gibt“, sagte Leonhard der Deutschen Presse-Agentur. Dieses Grundvertrauen führe dazu, dass Wähler in direkten Gesprächen noch überzeugt werden könnten, SPD statt AfD zu wählen, obwohl auch die AfD in dem Bundesland stark und etabliert sei, sagte sie. Leonhard sagte, Schwesig habe große Authentizität. „Sie kommt aus der Region und ist sehr verwurzelt.“ Schwesig stammt aus Brandenburg. Weiter sagte die Hamburger Wirtschaftssenatorin über ihre Parteikollegin: „Manuela Schwesig war immer Mecklenburg-Vorpommern first, und das glauben die Wähler.“ Auf die Frage, ob Schwesig im Fall eines Wahlsiegs nicht in der Bundes-SPD eine herausgehobenere Rolle spielen müsse, sagte Leonhard: „Mein Eindruck ist, dass Manuela Schwesig vor allem gute Politik für Mecklenburg-Vorpommern machen will und das für sie auch Priorität hat.“Es sei darüber hinaus wichtig, dass die Bundes-SPD, der Parteivorstand und die Bundestagsfraktion darauf schauten, warum bestimmte Landesverbände erfolgreich seien, sagte Leonhard. Es gehe letztlich darum, als Partei in der Mitte der Gesellschaft verankert zu sein.

Aus für „Rente mit 63“: Schnieder fordert Prüfung der finanziellen FolgenDer rheinland-pfälzische Ministerpräsident und CDU-Chef Gordon Schnieder fordert vor einer Abschaffung der „Rente mit 63“ eine genaue Prüfung der finanziellen Folgen. „Ich will die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nicht generell infrage stellen. Aber wir sollten über Details noch mal reden“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).Die Koalition solle prüfen, wie viele Menschen überhaupt noch eine Erwerbsbiografie mit sehr frühem Berufsstart hätten und welche Kosten eine Beibehaltung der Regelung für sie verursachen würde. Heute gebe es kaum noch junge Menschen, die bereits mit 14 oder 15 Jahren ins Berufsleben einstiegen und deutlich vor dem regulären Rentenalter 45 Beitragsjahre erreichten. „Das wird sich in den nächsten Jahren rauswachsen, weil heute keiner mehr so früh anfängt“, sagte Schnieder.Zugleich mahnte der Ministerpräsident die schwarz-rote Koalition, Streit über solche Fragen nicht öffentlich auszutragen. „Politisches Ringen ist okay, aber hinter verschlossenen Türen.“

AfD-Verbot: Hamburgs Innensenator Grote unterstützt Wüst-Forderung nach Bund-Länder-GruppeDer Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), unterstützt den Vorstoß von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. „Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wäre der nächste logische Schritt, um alle relevanten Erkenntnisse und Materialien zusammenzuführen und das Vorliegen der Voraussetzung für ein Verfahren qualifiziert verfassungsrechtlich zu prüfen“, sagte Hamburgs Innensenator dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Freitag.Wüst hatte nach dem klaren Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Einberufung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgeschlagen, um über den weiteren Umgang mit der in Teilen rechtsextremen Partei zu beraten. Beim Thema Parteiverbot warnte der Ministerpräsident allerdings vor „Schnellschüssen“: Das Verbot einer Partei könne „nur der letzte Weg sein, wenn wir unsere Verfassung schützen wollen“.

Nach Pisa-Studie: Schnieder kündigt Tests für viereinhalbjährige Kinder anNach dem schlechten Abschneiden deutscher Schüler bei der neuen Pisa-Studie hat der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder (CDU), eine mangelnde Grundschulreife vieler Erstklässler beklagt und Tests für Viereinhalbjährige angekündigt. „Wenn Kinder in die Grundschule kommen, müssen sie Deutsch sprechen können und bestimmte Fähigkeiten beherrschen“, sagte Schnieder den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. Dazu gehöre, einen Stift halten, mit der Schere schneiden und Schnürsenkel zubinden zu können.„Im Moment sind sehr viele Kinder bei der Einschulung gar nicht grundschulreif“, beklagte der Ministerpräsident. Das müsse sich ändern „durch verbindliche Sprachtests mit viereinhalb Jahren und verbindliche Tests der Grundfähigkeiten, die ein Grundschulkind braucht“. Dafür habe die Landesregierung die Weichen gestellt.

Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Brandner aufDer Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner aufgehoben. Damit genehmigte das Parlament mit der Mehrheit aller übrigen Fraktionen die Durchführung eines Strafverfahrens gegen Brandner. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen, wie der Bundestag mitteilte. Eine Aussprache gab es nicht. Brandner ist auch Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete schrieb dazu auf der Plattform X, es gehe um einen Auftritt und Aussagen von ihm im hessischen Landtagswahlkampf 2023. Es habe sich jemand beleidigt gefühlt, die Staatsanwaltschaft sei da jetzt tätig geworden.Ein Abgeordneter darf nur mit Genehmigung des Parlaments wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen werden. Deswegen ist zuvor die Aufhebung der Immunität erforderlich. Der Bundestag hat bereits mehrmals die Immunität von Brandner aufgehoben.

Merz-Rede: AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige gegen BundeskanzlerDie AfD-Fraktion im Bundestag hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erstattet. Anlass sei die Rede des Bundeskanzlers während der Haushaltsberatungen im Bundestag am Mittwoch, teilte die AfD-Fraktion am Donnerstag im Onlinedienst X mit. Merz hatte der in Teilen rechtsextremen Partei vorgeworfen, deren Konzept der sogenannten Remigration sei „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“.Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, erklärte, die Äußerungen von Merz seien „strafrechtlich relevant“ und „vollkommen inakzeptabel“. Die AfD-Fraktion stehe „fest auf dem Boden des Grundgesetzes“.Der Begriff „Remigration“ steht bei Rechtsextremisten für die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wertet Remigration als Konzept, das „auf die Schaffung ethnisch definierter Gesellschaften und damit die Ausweisung aller 'Volksfremden' abstellt“.

Wüst: „Personaldebatten helfen uns jetzt nicht weiter“Nach den herben Verlusten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hält Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst weiter nichts von Diskussionen über ein mögliches Abtreten von Friedrich Merz (beide CDU) als Bundeskanzler. „Personaldebatten helfen uns jetzt nicht weiter“, sagte Wüst bei einem Wahlkampftermin in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern, wo in anderthalb Wochen ein neuer Landtag gewählt wird.Nachdenklichkeit sei jetzt wichtig „und auch ein bisschen Einkehr“, sagte Wüst. Er sei überrascht, wer alles schnelle Antworten habe, wenige Tage nach der Wahl. Der stellvertretende CDU-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Tino Schomann, hatte den Rücktritt von Merz gefordert. „Er muss runter vom Sessel, und da muss ein anderer rauf“, hatte er gesagt.Mit Blick auf Sachsen-Anhalt sagte Wüst: „Das sind Wahlergebnisse, die Sorgen machen.“ Bei allen Parteien, die bisher in Verantwortung gewesen seien und nun das Vertrauen in dem Bundesland nicht mehr bekommen hätten, sei seiner Meinung nach Nachdenklichkeit besser als jede Art von Schnellschüssen. „Ich glaube, ein Teil muss einfach sein, dass wir das Gespräch wieder viel, viel intensiver suchen auch mit Menschen, die ganz andere Meinungen haben als wir.“

Alexander Schweitzer: Merz ist mit seiner Art keine Hilfe für Bundesregierung Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Alexander Schweitzer hat deutliche Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. „Die SPD ist koalitionstreu. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Art, wie Friedrich Merz agiert, wie er Themen in die gesellschaftliche Debatte einbringt, dieser Bundesregierung nicht hilft“, sagte der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident der Zeitung „Welt“ laut Mitteilung vom Donnerstag. Nach der Kabinettsumbildung im Sommer, die auch in Merz' eigenen Reihen für Unruhe gesorgt hatte, sei „die Autorität des Kanzlers durch die eigene Partei massiv angegriffen worden“, sagte Schweitzer. „Nach dem Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt, das sehr viel mit der Bundesregierung, ihrer Performance, aber natürlich auch mit dem Kanzler selbst zu tun hat, nimmt die Diskussion um den Kanzler in der eigenen Partei nicht ab.“Zur Frage, ob ein Kanzlertausch hin zu Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in der laufenden Legislaturperiode mit der SPD funktionieren würde, sagte Schweitzer: „Ich finde, es ist heute überhaupt nicht der richtige Zeitpunkt, um sich dazu öffentlich, insbesondere als Sozialdemokrat, zu verhalten.“ Aber dass diese Diskussion „schon seit Wochen und Monaten innerhalb der Union“ stattfinde, sei „ein weiterer Unruhefaktor, der der Koalition und der Bundesregierung nicht guttut“. Insofern könne er sich „nur wünschen, dass die Union bald Klarheit herstellt“.

Bundeskanzler Merz empfängt Präsidenten der Emirate Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, am Donnerstag in Berlin empfangen. Beide gaben sich am Bundeskanzleramt die Hand. Am Vormittag war al-Nahjan von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren begrüßt worden, später besuchte er die Neue Wache in Berlin, die Zentrale Gedenkstätte Deutschlands für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft.Im Zentrum des Staatsbesuchs in Deutschland stehen nach Angaben aus Regierungskreisen in Berlin neben Wirtschaftsfragen auch außen- und sicherheitspolitische Themen mit dem Ziel, die Partnerschaft zwischen beiden Ländern zu vertiefen. Demnach war eine Absichtserklärung zu einer umfassenden Kooperation etwa bei dem Ausbau von KI-Rechenzentren in Vorbereitung. Zudem war unter anderem mit Blick auf die Bereiche Wirtschaft, Energie und Umwelt die Gründung eines deutsch-emiratischen Investitionsrats geplant.Die Staatsministerin im Außenministerium der VAE, Lana Nusseibeh, kündigte in der „Welt“ an, während des Staatsbesuchs würden „voraussichtlich 40 bis 45 Vereinbarungen zwischen Regierungen und Unternehmen unterzeichnet – mit Investitionen in Milliardenhöhe in die deutsche Wirtschaft und umgekehrt Chancen für deutsche Unternehmen in den Emiraten“. Die VAE sind nach Angaben aus Berlin der wichtigste Handelspartner für Deutschland am Golf. Für Donnerstagabend ist ein Staatsbankett vorgesehen. Am Freitag reist al-Nahjan weiter nach München zu einem Wirtschaftsforum, danach endet sein Staatsbesuch in der Bundesrepublik.

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu StromsabotageNach einer Reihe von Sabotageangriffen auf das deutsche Stromnetz hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Verdächtigen übernommen. Wegen der besonderen Bedeutung habe die Karlsruher Behörde den Fall übernommen, sagte eine Sprecherin. Unter anderem gehe es um den Verdacht verfassungsfeindlicher Sabotage. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet. Der Verdächtige Daniel V. hatte sich vergangene Woche in zwei Bekennerschreiben an die F.A.Z. und drei weitere Zeitungen gewandt. Darin tat er kund, an mehreren Umspannwerken im sächsisch-brandenburgischen Braunkohlegebiet und im rheinischen Braunkohlerevier mit selbst konstruierten Abschussvorrichtungen Drähte über Hochspannungsleitungen geschossen zu haben, um Kurzschlüsse hervorzurufen. Zu seinem Motiv schrieb er: „Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen.“ Zudem warf er Deutschland vor, „den Völkermord in Palästina“ zu unterstützen. Festgenommen werden konnte er am Dienstag in unmittelbarer Nähe des Braunkohlekraftwerks Weisweiler bei Aachen von zwei jungen Autobahnpolizisten.

Brandbrief aus Brandenburgs CDU-Hochburg: „Herr Merz, jetzt ist Führung gefragt!“ Nach dem Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt wächst auch die Kritik in Brandenburg. Die CDU in Großbeeren bei Berlin, das als Hochburg der Christdemokraten in Brandenburg gilt, hat einen Brandbrief an Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz geschrieben. „Nach einem solchen Wahlergebnis erwarte ich von einem Parteivorsitzenden Führung, Selbstkritik und eine klare Antwort auf die Frage, wie es mit unserer Partei weitergehen soll“, schreibt der Vorsitzende Adrian Hepp bei Facebook stellvertretend für insgesamt 33 Mitglieder, die namentlich aufgeführt sind. Darunter ist auch Bürgermeister Martin Wonneberger.Die Christdemokraten der Gemeinde im Landkreis Teltow-Fläming rufen Merz zu mehr Führung auf. „Wir brauchen keine CDU-Führung, die der Basis erklärt, warum ihre Politik eigentlich richtig sei. Wir brauchen eine CDU-Führung, die bereit ist, sich zu fragen, warum immer weniger Menschen diese Politik für richtig halten“, heißt es in dem Aufruf. „Herr Merz, jetzt ist Führung gefragt!“Die CDU Großbeeren hält das Debakel der Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht für einen „Betriebsunfall“. „Wir verlieren Wähler nicht deshalb, weil diese Menschen plötzlich radikal geworden sind“, heißt es in dem Brandbrief. „Wir verlieren einen erheblichen Teil von ihnen, weil sie das Vertrauen in die CDU und in die Fähigkeit der etablierten Politik verloren haben, ihre Probleme tatsächlich zu lösen.“ Die 33 CDU-Mitglieder vermissen auch die versprochenen Reformen. Einen Rücktritt von Merz fordern sie nicht. „An dem Punkt sind wir noch nicht“, sagte der Vorsitzende der CDU Großbeeren, Hepp, der Deutschen Presseagentur. „Wir wollen nochmal das letzte Mal die Hand reichen.“

Knobloch: AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt ist „große Katastrophe“Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat das Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent als „eine große Katastrophe“ bezeichnet. Die Politik und die Zivilgesellschaft müssten sich nun stärker für die Demokratie einsetzen, dazu gehöre auch ein Verbot der AfD, sagte Knobloch. Ob es für ein Verbotsverfahren „schon zu spät ist“, könne sie nicht beurteilen, sagte Knobloch dem Deutschlandfunk. Die heute 93 Jahre alte Knobloch war von 2006 bis 2010 Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Ermittlungen gegen Steimle wegen abfälliger Äußerungen über Merz und Merkel eingestelltDie Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat die Ermittlungen gegen Kabarettist Uwe Steimle wegen abfälliger Äußerungen über Bundeskanzler Friedrich Merz und Altkanzlerin Angela Merkel (beide CDU) während einer AfD-Veranstaltung Mitte Juli in Dessau-Roßlau eingestellt. „Nach Abschluss der Ermittlungen und Würdigung der Aussagen ließ sich ein hinreichender Tatverdacht gegen Herrn Steimle nicht begründen“, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Zuvor hatte Steimles Rechtsanwalt Peter-Michael Diestel über die Einstellung der Ermittlungen informiert und erklärt: „In Absprache mit meinem Mandanten teile ich mit, dass Herr Uwe Steimle seine künstlerische Arbeit unbeirrt vorsetzen wird, jedoch nun mehr besser schlafen kann“. Die Staatsanwaltsanwaltschaft hatte Ermittlungen nach Paragraf 126 des Strafgesetzbuchs eingeleitet. Dabei geht es um die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Steimle selbst hatte die Vorwürfe nach Bekanntwerden der Ermittlungen zurückgewiesen.

Deutschland-Liveblog: Neue Umfragen: AfD baut Vorsprung im Nordosten aus – Linke knapp vor CDU in Berlin

Erste Erhebungen von Infratest dimap seit AfD-Sieg in Magdeburg +++ Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Stromsabotage +++ Spahn bittet um Entschuldigung +++ alle Entwicklungen im Liveblog