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18.09.2026
11:26 Uhr
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Neue Umfrage sieht SPD vor AfD in Mecklenburg-Vorpommern +++ 15 Millionen Euro durch Betrugsfälle bei der GIZ im Jemen unterschlagen +++ Merz: Deutschland bleibt Einwanderungsland +++ alle Entwicklungen im Liveblog
15 Millionen Euro bei GIZ-Projekten im Jemen unterschlagenInsgesamt wurden 15 Millionen Euro bei Projekten der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Jemen unterschlagen. Die GIZ bestätigte am Freitag Betrugsmaschen des Personals vor Ort. Bei Rechnungen, die aus dem Jemen an die Zentrale gegangen sind, seien der Wechselkurs manipuliert worden und auch Großbestellungen von Kraftstoffen seien gefälscht worden. Der Großteil des Schadens ist laut GIZ jedoch durch nicht mehr nachvollziehbare Abrechnungen sowie Zinszahlungen entstanden. „Klar ist: Wir hatten im Jemen eine Betrugssituation und dadurch einen Schaden von rund eine Million Euro. Sehr ärgerlich ist zudem die notwendige Rückzahlung von rund 14 Millionen Euro inklusive Zinsen, weil wir nicht solide gearbeitet haben und unsere Projektdokumentation im Jemen lückenhaft war“, sagte der GIZ-Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel. Kontrollsysteme seien im Zuge der Aufarbeitung des Betrugsfalls deutlich verstärkt worden. Zudem betont das bundeseigene Unternehmen, dass die 15 Millionen Euro nicht aus dem Bundeshaushalt gezahlt würden, sondern aus den Rücklagen der GIZ.Seit 2014 ist die GIZ nicht mehr mit eigenem Personal im Jemen präsent, nachdem Mitarbeiter bei Terrorangriffen ums Leben gekommen waren. Seitdem arbeitete sie in der sogenannten „Fernsteuerung“. Das bedeutet, dass Projekte – im Fall vom Jemen laut GIZ vor allem zur Wasserversorgung, Ausbildung von Frauen und im Gesundheitsbereich – lokal implementiert werden. Erst 2022 seien Unregelmäßigkeiten bei den Abrechnungen deutlich geworden.
Nach Fund von Drohnenteilen: Bundesanwaltschaft prüft Verbindung zu LeipzigNach dem Fund von Drohnenteilen nahe dem Bundeswehr-Fliegerhorst Wunstorf am Dienstag prüft die Bundesanwaltschaft nun einen möglichen Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig. „Wenn ein Zusammenhang bestehen könnte, schauen wir uns das an“, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag der Deutschen Presse-Agentur (dpa).Wie die dpa aus Sicherheitskreisen erfahren haben will, handelt es sich nicht um eine handelsübliche Drohne, sondern um ein mit eigenen Bauteilen versehenes Flugobjekt. Sprengstoffspuren sollen nicht entdeckt worden sein, dennoch soll eine gewisse Ähnlichkeit mit der Sprengstoff-Drohne vom Flughafen Leipzig/Halle feststellbar gewesen sein. Dies und der Fundort, rund zwei Kilometer vom Fliegerhorst Wunstorf entfernt, legten demnach den Verdacht nahe, dass es sich um einen russischen Ausspähversuch gehandelt haben könnte. Die Drohne, die zufällig gefunden wurde, lag den Angaben zufolge womöglich schon etwas länger am Boden.Zuvor hatte der NDR über Ähnlichkeiten in der Bauweise der nahe Wunstorf gefundenen Drohnenteile zum Leipziger Fall berichtet. Ein Teil solle aus einem 3D-Drucker stammen und so nicht im Handel erhältlich sein. Die Sprecherin der Bundesanwaltschaft äußerte sich dazu der dpa gegenüber zunächst nicht.
Peters: Leiden darunter, dass Dinge in Berlin ausgesessen werdenCDU-Spitzenkandidat Daniel Peters schreibt die historisch schwachen Umfragewerte für seine Partei kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auch einem politischen Stillstand im Bund zu. „Wir leiden natürlich auch darunter, dass in Berlin Entscheidungen nicht getroffen werden, dass Dinge ausgesessen werden und dass das Reformpaket ehrlicherweise auch nicht vorankommt“, sagte Peters im ZDF-Morgenmagazin. Konkret bezog er dies auf die Entlastung bei Spritpreisen. Er befürworte eine Mehrwertsteuersenkung auf Treibstoff. „Aber leider blockiert der sozialdemokratische Koalitionspartner“ im Bund, meinte Peters. In der jüngsten Umfrage für das ZDF-Politbarometer vor der Landtagswahl am Sonntag erreicht die CDU nur 6 Prozent. Peters sagte: „Das sind Umfragen, wir kämpfen bis zum Schluss.“
Schwesig: Große Leistung, die AfD „weit unter 40 Prozent\" zu drückenVor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hält sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zugute, den Aufschwung der AfD eingedämmt zu haben. Die Umfrageergebnisse der AfD seien „ein Trend, den es bundesweit gibt“, sagte die SPD-Politikerin im ZDF-Morgenmagazin. „Es ist einfach eine Illusion zu denken, die AfD wäre nur stark in Ostdeutschland. Und wenn wir sehen, dass die AfD ein Potential hat von bis zu 45 Prozent, ist es schon eine große Leistung, dass wir die AfD hier weit unter 40 Prozent drücken.“In der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vor der Wahl am Sonntag liegt Schwesigs SPD mit 37 Prozent knapp vor der AfD, die auf 36 Prozent kommt. Die Linke erreicht 9 Prozent, die Union 6, die Grünen 5, das BSW 4 Prozent. Umfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Sie bilden nur den Stand zum Zeitpunkt der Befragung ab und sind keine Prognose.
Linke in Umfrage zur Wahl in Berlin unverändert vornDie Meinungsforscher der Forschungsgruppe Wahlen sehen die Linke wenige Tage vor der Landtagswahl in Berlin mit 22 Prozent vorn. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die AfD hingegen verzeichnet 18 Prozent, ein Prozentpunkt mehr als in der vorherigen Woche. Die CDU liegt demnach bei 20 Prozent, die Grünen bei 15. Die SPD kommt auf 12 Prozent, das sind zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Das BSW sehen die Meinungsforscher bei 4 Prozent, damit würde es den Einzug in das Abgeordnetenhaus verpassen.
Grüne in MV werben für Rot-Rot-GrünKurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben die Grünen abermals für eine Koalition von SPD, Linken und Grünen geworben. „Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass das BSW, aber auch die AfD stärker in der Wahl herauskamen als in den Umfragen“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Müller im ZDF-Morgenmagazin. Stabile Mehrheiten im Schweriner Landtag gebe es nur mit Rot-Rot-Grün.Die Grünen liegen in fast allen Umfragen seit Wochen bei 5 Prozent und müssen um den Einzug in den Landtag bangen. Dagegen zeichnet sich zwischen SPD und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. In der jüngsten Umfrage für das ZDF-Politbarometer sahen die Meinungsforscher der Forschungsgruppe Wahlen die SPD mit 37 Prozent knapp vor der AfD, die bei 36 Prozent gemessen wurde. Die Linke, derzeit mit der SPD in einer Koalition, kam auf 9 Prozent. Das BSW lag zuletzt bei 4 Prozent.
Prien erwartet Rückendeckung für Merz am SonntagabendDie stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien erwartet, dass das Parteipräsidium Kanzler Friedrich Merz nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern den Rücken stärken wird. „Ich gehe davon aus, dass wir im CDU-Präsidium im Konrad-Adenauer-Haus die Wahlen gemeinsam verfolgen und analysieren. Und dann am Sonntagabend zu keinem anderen Ergebnis kommen werden als heute. Wir stehen zum Kanzler“, sagte die Bundesbildungsministerin den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.Prien rief ihre Partei auf, Personaldebatten über Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist, zu beenden. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass die strukturellen Probleme, die wir haben, durch einen Personalwechsel wie weggepustet wären. Ich appelliere an meine Partei, nun geschlossen den Bundeskanzler zu stärken und zu stützen“, sagte die Ministerin.
„Modernstes Kampfflugzeug“: Deutschland bekommt F-35Tarneigenschaften und digitale Vernetzung: Das US-Rüstungsunternehmen Lockheed Martin liefert im texanischen Fort Worth den ersten von Deutschland bestellten Kampfjet vom Typ F-35 aus. „Für die Luftwaffe beginnt ab jetzt eine neue Ära: Der neue Kampfjet F-35 A ist das modernste Kampfflugzeug der Welt“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius in den USA.Es zeichne sich durch seine Tarn-Eigenschaften, die enge Vernetzung mit anderen Plattformen und eine besonders leistungsfähige Sensorik aus. „Die F-35A kann hohe Datenmengen sammeln und schnell zu einem vollständigen Lagebild zusammenfügen“, so Pistorius. Die Zusammenarbeit mit 19 anderen Nationen eröffne viele Möglichkeiten bei Ausbildung, Übung und Einsatz „und macht uns zusammen stärker“.Die Bundesregierung will 35 der Maschinen für zehn Milliarden Euro kaufen. Das Flugzeug soll die überalterte Tornado-Flotte ablösen und dann einen wichtigen Teil zur Abschreckung beitragen. Denn es wird vor allem für die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands gekauft – ein Abschreckungskonzept der NATO, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atombomben haben.
Merz: Dürfen Unterstützung für Ukraine nicht aufgeben Bundeskanzler Friedrich Merz hat auch Politiker in der CDU davor gewarnt, bei der Unterstützung für die Ukraine nachzulassen. „Wer heute meint, die Ukraine in ihrem Kampf um die Freiheit aufzugeben, der hat morgen die Freiheit in ganz Europa aufgegeben“, sagte der CDU-Vorsitzende am Donnerstag auf einer Wahlveranstaltung in Berlin. „Meine Antwort ist klar: Die Bundesrepublik Deutschland wählt auch heute den Weg der Freiheit.“Hintergrund sind Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Dieser hatte in der „Sächsischen Zeitung“ gesagt: „Es ist nicht unser Krieg. (...). Wir haben immer gesagt, wir dürfen nicht Kriegspartei werden. Ich würde sagen, wir sind es längst. Das ist ein Riesenfehler.“ In Ostdeutschland ist die deutsche Hilfe für die Ukraine deutlich umstrittener als in Westdeutschland. Kretschmer hat sich zudem mehrfach dafür ausgesprochen, „perspektivisch“ wieder Erdgas aus Russland zu beziehen.
Söder und die Kanzlerfrage CSU-Chef Markus Söder setzt sich weiter für Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler ein, weicht aber gleichzeitig einer Frage nach einer möglichen eigenen Kanzlerschaft aus. In einem Interview mit dem Münchner Merkur, tz und weiteren Zeitungen des Ippen-Netzwerks sagte Söder auf die Frage: „Stehen Sie für Berlin als Kanzler zur Verfügung?“: „Die Frage ist: Bin ich dafür, dass Friedrich Merz weitermacht? Die Antwort: Ja.“ Alle Details zu den aktuellen Personalspekulationen in der Union, in denen auch Söder eine wichtige Rolle spielt, können Sie in diesem Text der F.A.Z.-Korrespondenten Rüdiger Soldt, Timo Frasch und Reinhard Bingener nachlesen:
Merz: Zeit der „unbedingten transatlantischen Freundschaft“ ist vorbei Bundeskanzler Friedrich Merz sieht eine fundamentale Veränderung in den Beziehungen Deutschlands zu den USA. Die Zeit der „unbedingten transatlantischen Freundschaft“ sei wahrscheinlich für längere Zeit vorbei, sagte der CDU-Vorsitzende bei einer Veranstaltung mit dem Berliner CDU-Spitzenkandidaten Stefan Evers. „Wir sehen auf der anderen Seite des Atlantiks eine Veränderung der politischen Haltung, eine Veränderung auch der Einschätzung des transatlantischen Bündnisses, die wir so möglicherweise nicht für möglich gehalten haben.“Wegen Kritik von Merz an den USA wegen des Irankriegs hat sich das Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump verschlechtert. Dazu kommen zum Beispiel Zollkonflikte. Merz sagte, man solle die Chance nutzen, die sich jetzt ergebe. „Es war überfällig, dass wir jetzt mehr Verantwortung für uns selbst übernehmen.“ Der Kanzler verwies etwa darauf, dass die Bundesregierung ihre Verteidigungsausgaben stark erhöht hat.
Merz: Deutschland ist und bleibt EinwanderungslandBundeskanzler Friedrich Merz hat zum vereinten Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus aufgerufen. „Dieses Land muss sich dagegen wehren“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner CDU. Der CDU-Vorsitzende betonte, Deutschland sei und bleibe ein Einwanderungsland. „Wir brauchen diese Menschen in Deutschland, die in unserem Arbeitsmarkt heute schon unverzichtbar sind.“ Kein Krankenhaus, kein Altenheim, keine Baustelle, keine Gaststätte, kein Hotel würde mehr ohne Einwanderer funktionieren, die hier lebten, arbeiteten und integriert seien. Deutschland wolle allerdings keine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme, sagte Merz. „Und diejenigen, die sich an die Regeln nicht halten, ja, die müssen das Land auch verlassen.“ Der Kanzler lobte ausdrücklich Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der eine „fundamentale Korrektur“ der Einwanderungspolitik hinbekommen habe.
Michel Friedman macht Wahlkampf für die GrünenVor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der frühere CDU-Politiker Michel Friedman um Stimmen für die Grünen geworben. Er selbst sei kein Grüner, sagte Friedmann bei einer Wahlkampfveranstaltung in Rostock. Doch seien bei den Grünen Menschen, die sich für die Demokratie „den Hintern aufrissen“. „Ich bin hier, dass auch die Grünen es schaffen.“ Die Partei liegt in den Umfragen vor der Wahl am Sonntag bei rund fünf Prozent. Ihr Einzug in den Schweriner Landtag steht damit auf der Kippe.Friedman, Sohn einer Familie von Holocaust-Überlebenden, war jahrzehntelang Mitglied der CDU, bevor er 2025 aus Verärgerung aus der Partei austrat. Auslöser war eine Abstimmung im Bundestag, bei der ein von Friedrich Merz vorgelegter Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik auch mit Stimmen der AfD beschlossen wurde.
Brandanschlag auf Synagoge in WuppertalAuf die Synagoge der Jüdischen Kultusgemeinde Wuppertal ist am Donnerstagnachmittag ein Brandanschlag verübt worden. Nach ersten Erkenntnissen habe jemand versucht, an einem Nebeneingang des Gebäudes ein Feuer zu legen, sagte ein Polizeisprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Brand habe schnell gelöscht werden können und es sei nur ein geringer Sachschaden entstanden. Verletzt worden sei niemand. Die Polizei habe bereits einen Verdächtigen festgenommen, die Kriminalpolizei habe die Ermittlungen übernommen.