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05.10.2026
08:13 Uhr
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Linke: Reiche hat das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet +++ CDU-Politiker Röwekamp: Merz hat in Kiew „Haltung und Führungsstärke“ gezeigt +++ Grünen-Fraktionschefin plädiert für Grün-Rot-Rot auf Bundesebene +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Nach Reiche Äußerungen: Linke zieht vor das BundesverfassungsgerichtDie Linke zieht gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Grund für den Eilantrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist ein Instagram-Video des Ministeriums nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin. In den Ausschnitten einer Rede vom 23. September warnt Reiche, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie „Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht“.Die Linke hatte Reiche über einen Anwalt aufgefordert, das Video bis zum 29. September zu entfernen – jedoch stand es Sonntagabend weiter online. Nun verfolgt die Partei dasselbe Ziel mit dem Gang nach Karlsruhe. Konkret argumentiert die Linke in dem Antrag, Reiche habe das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet und die Linke in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt. Reiche habe sich rechtswidrig in ihrer Position als Bundeswirtschaftsministerin „einseitig und parteipolitisch“ geäußert und sei „Teil einer systematischen Kampagne“ der CDU gegen die Linke, wie es in dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung heißt. Darüber berichtete auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Häusliche Gewalt: Täter sollen Mietkosten tragenBundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) strebt an, dass Opfer von häuslicher Gewalt sich künftig räumlich leichter von ihren Peinigern trennen können. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor. „Wer häusliche Gewalt erlebt hat, soll sich leichter aus einem gemeinsamen Mietvertrag mit dem Täter lösen können“, zitierte die Mediengruppe die Ministerin. Der Weg in ein selbstbestimmtes und sicheres Leben solle damit einfacher werden.Dem Bericht zufolge sollen Opfer häuslicher Gewalt künftig klare gesetzliche Ansprüche gegen den Täter haben und leichter aus einem gemeinsamen Mietvertrag herauskommen. Zudem sollen sie vom Täter verlangen können, dass er grundsätzlich für Kosten aus dem Mietverhältnis aufkommt, die nach ihrem Auszug entstehen.
Schneider: Höhere Wasserpreise für Rechenzentren denkbarWenn Wasser knapp ist, will Bundesumweltminister Carsten Schneider die Betreiber von Rechenzentren mehr dafür zahlen lassen – oder von ihnen Investitionen in sparsamere Technik verlangen. Zeiten von Wasserknappheit würden auch in Deutschland häufiger, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Dies führt zu neuen Verteilungsfragen, auf die wir gerechte Antworten finden müssen. Wenn Wasser knapp ist, kann es nicht sein, dass die Grundbedürfnisse der Bürger mit Großverbrauchern wie Rechenzentren konkurrieren müssen.“ Schneiders Schlussfolgerung: „Dann müssen Betreiber von Rechenzentren, die oft sehr hohe Gewinne machen, mehr für Wasser zahlen oder in Technik zum Wassersparen investieren.“ Es brauche einen Rahmen, der einen sparsamen Umgang mit Wasser belohnt und Anreize für Investitionen in effiziente Technologien setze. Rechenzentren benötigen viel Strom, ihr Ausbau wird durch den Boom künstlicher Intelligenz getrieben. Wasser wird unter anderem für Stromerzeugung und Kühlung benötigt. Neue Projekte setzen teils auf wassersparende oder wasserlose Kühlkonzepte. Eine Studie der Gesellschaft für Informatik aus dem vergangenen Jahr sieht im Wasserverbrauch von KI-Rechenzentren eine relevante Herausforderung, weist aber auch auf wassersparende Technologien und viele offene Fragen hin. „Der Wasserverbrauch hängt von zahlreichen Faktoren ab, darunter Standortbedingungen, Energiequellen und spezifische Hardwareanforderungen“, hieß es dort.
Klüssendorf besteht auf Beibehalten von abschlagsfreier RenteIn der Debatte um die anstehende Rentenreform besteht SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf darauf, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten. „Die Rentenkommission hat ein Paket aus 33 Maßnahmen vorgelegt, von denen die allermeisten Vorschläge aus unserer Sicht genau so umgesetzt werden können“, sagte Klüssendorf dem „Tagesspiegel“. Jedoch zählten „Millionen Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen auf die SPD, wenn es zum Beispiel um die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren geht“.„Es muss allen klar sein, dass es auch in Zukunft einen Unterschied macht, ob jemand lange Jahre eingezahlt hat oder eben nicht“, sagte der SPD-Politiker. Gebraucht werde eine Rentenreform, die gerecht sei und echte Sicherheit schaffe. Kürzungen dagegen seien keine Reform.Klüssendorf äußerte sich auch zur Frage des Versichertenkreises in der gesetzlichen Rente und forderte, neue Beamte einzubeziehen. „Es ist auch der Zeitpunkt gekommen, an dem wir dafür sorgen können und wollen, dass zukünftig alle Bürger in die gesetzliche Rente einzahlen. Das gilt für Selbstständige, Abgeordnete und auch für neue Beamte“, sagte er.
CDU-Politiker Röwekamp: Merz hat in Kiew „Haltung und Führungsstärke“ gezeigtIn der Debatte um die deutschen Ukraine-Hilfen hat der Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) für seine Reise nach Kiew gelobt. Merz habe in Kiew „Haltung und Führungsstärke“ gezeigt, sagte Röwekamp der „Rheinischen Post“ (Montag). „Er lässt sich weder von russischen Drohungen einschüchtern noch von seinem Kurs abbringen: Die Ukraine braucht unsere Unterstützung, damit sie sich verteidigen kann und aus einer Position der Stärke über Frieden verhandeln kann.“Röwekamp verwies hierbei auf die langfristige Bedeutung der deutschen Ukraine-Unterstützung. Man dürfe „nicht nur auf das Ende der russischen Kampfhandlungen schauen“, sagte der CDU-Politiker. Die Ukraine werde „auch danach über eine der stärksten konventionellen Armeen Europas verfügen und damit ein wichtiger Anker unserer gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit sein“. Deshalb gehe es bei der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit „auch ganz unmittelbar um die künftige Sicherheit Deutschlands und Europas“. „Deutschland steht an der Seite der Ukraine – und übernimmt damit Verantwortung für die Sicherheit unseres Kontinents.“Merz war am Sonntagmorgen überraschend in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Kurz nach seiner Ankunft ertönten die Sirenen und warnten vor russischen Drohnen. Bereits am Vortag hatte das russische Außenministerium Ausländer und Diplomaten vor Besuchen in Kiew gewarnt.
Merz: Ganz Europa hängt an der Stabilität in DeutschlandBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Koalition aufgefordert, bei den geplanten Reformen voranzukommen und die Stabilität der gemeinsamen Regierung zu sichern. „Wir müssen in der Regierung zusammenbleiben. Wir müssen das Land nach vorne bringen. Wir müssen die großen Chancen, die wir haben, auch gemeinsam nutzen. Und ich bin fest entschlossen, das zu tun“, sagte der Kanzler in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.Er sagte, ganz Europa hänge an der Stabilität in Deutschland. Vielleicht unterschätzten viele Menschen im Augenblick, wie wichtig gerade in diesen turbulenten Zeiten eine stabile Regierung in Deutschland sei. Alle müssten ein Interesse daran haben, dass Deutschland weiter stabil regiert wird. Auf die Frage, ob sich die Ukraine zu Recht Sorgen um die Stabilität der Regierung in Deutschland mache, antwortete der Kanzler: „Ja und nein.“ Er verwies dabei auf die politische Situation nach den letzten Landtagswahlen.Merz sagte: „Wenn Regierungen gebildet werden in Sachsen-Anhalt unter der Führung der AfD, wenn eine Regierung in Berlin gebildet wird unter der Führung der Linkspartei mit ihren ganzen Verbindungen in die Clankriminalität, in den Antisemitismus, dann ist das kein Beitrag zur Stabilität der Bundesrepublik Deutschland.“
AfD begrüßt Forderung von Rhein zu anderem Umgang im BundestagAfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hat die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) zu einem anderen Umgang mit seiner Partei im Bundestag begrüßt. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP wertete Baumann die Überlegungen Rheins als Anzeichen für ein generelles Umdenken in der CDU. Dass sich Rhein nun dafür ausspreche, der AfD-Fraktion die ihr zustehenden Vorsitze von Ausschüssen im Bundestag zuzugestehen, sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“.Rheins Vorstoß sei „überfällig“, sagte Baumann. Er prophezeite, dass die CDU angesichts des Erstarkens der AfD bei den jüngsten Wahlen in absehbarer Zeit ihre Ausgrenzungsstrategie aufgeben werde. „Jetzt langsam bringen sich die ersten CDU-Granden strategisch in Stellung – und tragen den tektonischen Veränderungen in der Wählerschaft Rechnung“, sagte Baumann. Rhein hatte zuvor dafür geworben, der AfD im Bundestag nicht weiter die ihr zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen zu verwehren.
Widerstand aus Union gegen Forderung von Rhein zu Ausschussposten für AfD Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Vorstoß von Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein für einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag zurückgewiesen. Rhein hatte vorgeschlagen, der AfD nicht weiter die ihr zustehenden Vorsitzendenposten in den Bundestags-Ausschüssen zu verwehren. Die Parlamentsgeschäftsführerin der Unionsfraktion, Catarina dos Santos-Wintz, lehnte einen solchen Kurswechsel aber ab. „Es gibt keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz“, erklärte sie am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.„Die Ausschussmitglieder wählen ihre Vorsitzenden selbst“, betonte dos Santos-Wintz. „Im Deutschen Bundestag konnten sich Abgeordnete der AfD mit ihrem Angebot ganz offensichtlich nicht durchsetzen. Das kann in Landtagen durchaus anders sein.“
Dröge plädiert für Grün-Rot-Rot auf BundesebeneGrünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich für eine Dreierkoalition ihrer Partei mit der SPD und den Linken auf Bundesebene ausgesprochen. „Grün-Rot-Rot wäre sich in vielen sozialen Fragen und hoffentlich auch beim Klimaschutz einig“, sagte Dröge in einem Interview mit der „Zeit“ laut Vorabmeldung vom Sonntag. „Wir könnten hier viel hinbekommen, und ein großer Teil des Landes würde sagen: Cool, endlich tut sich was.“Es gebe „große gesellschaftliche Mehrheiten“ für „soziale Themen wie die gerechte Besteuerung extrem hoher Vermögen, Regulierung für bezahlbare Mieten oder den Kampf gegen Kinderarmut“, sagte Dröge. „Die Mitte tickt eigentlich links.“ Dröge warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit seiner aktuellen Reformpolitik eine „Umverteilung von unten nach oben“ zu organisieren. Dennoch wäre auch Schwarz-Grün für sie weiterhin eine Option: „Nur Schwarz-Grün und Grün-Rot-Rot wären Regierungen mit einer eigenen Aufbruchserzählung“, sagte die Fraktionschefin. „Wenn Union und SPD gemeinsam regieren, verwalten sie doch nur den Stillstand.“
Mögliche AfD-Landesregierung: Hamburg behält Vorsitz der JustizministerkonferenzVor dem Hintergrund der möglichen Bildung einer AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt wird Hamburg seinen Vorsitz in der Justizministerkonferenz verlängern. Darauf habe man sich in enger Abstimmung im Kreis der Justizministerien verständigt, sagte der Sprecher der Hamburger Justizbehörde, Dennis Sulzmann, der Deutschen Presseagentur. Eigentlich hätte Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) den Staffelstab zum 1. Januar turnusgemäß an Sachsen-Anhalt übergeben sollen. Nun wird sie den Vorsitz noch ein halbes Jahr länger führen, um ihn dann für die zweite Jahreshälfte an Hessen zu übergeben, das der Justizministerkonferenz auch 2028 vorsitzen wird. „Hintergrund der Entscheidung ist die bislang nicht abgeschlossene Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt“, sagte Sulzmann. „Hamburg verfügt aufgrund des aktuellen Vorsitzes bereits über die notwendigen organisatorischen Strukturen.“ Hessen sei durch die ohnehin für 2028 geplante Übernahme entsprechend vorbereitet. So sei „die reibungslose Durchführung der Justizministerkonferenz und der damit verbunden Aufgaben und Verfahren sichergestellt“.
Schweitzer: SPD kann von Premierminister Burnham lernenDie SPD kann nach Ansicht ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Alexander Schweitzer vom britischen Premierminister Andy Burnham lernen. „Die Konzentration auf die Ökonomie“, nannte der rheinland-pfälzische SPD-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur als ein Beispiel dafür. Und: „Jobs müssen im eigenen Land geschaffen werden und die Lebenshaltungskosten der Menschen müssen sinken.“ Schweitzer war mit einer SPD-Delegation zum Parteitag der Sozialdemokraten nach Liverpool gereist. Der Labour-Politiker Burnham mache auf der programmatischen Ebene klare Aussagen, lobte Schweitzer. Starke Wirtschaft, Reindustrialisierung, Pflegeversicherung, Unterstützung der Regionen und Ausbildung sowie Steuersenkungen bei Pubs nannte Schweitzer als Beispiele. Die Begeisterung für die Person Burnham sei auch deshalb so stark, weil die Menschen wüssten, dass er seine Vorstellungen umsetzen könne, ohne Kompromisse mit einem Koalitionspartner schließen zu müssen. „Die politischen Systeme in Großbritannien und Deutschland sind sehr unterschiedlich“, betonte Schweitzer auch mit Blick auf den Föderalismus. „Er ist auch der erste britische Premier, der sehr klar gesagt hat, uns geht es nach dem Brexit schlechter als zuvor“, sagte Schweitzer. „Da tut sich was.“
Sozialbündnis fordert Stopp von KürzungsplänenEin breites Bündnis von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden ruft die Bundesregierung auf, vor geplanten Kürzungen in verschiedenen Sozialbereichen abzusehen. „Sozialer Zusammenhalt ist Voraussetzung für demokratische Stabilität“, schreiben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Gewerkschaften IG Metall und Verdi, Caritas und Diakonie sowie Sozialverbände wie der VdK in einem der dpa vorliegenden Aufruf.Konkret kritisieren sie die am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Pflegereformpläne. Die geplante Veränderung bei der Einstufung in die Pflegegrade würde ihrer Ansicht nach dazu führen, „dass Betroffenen die Inanspruchnahme der Leistungen der Pflegeversicherung erschwert oder verwehrt wird“.
Hessens CDU-Chef: AfD sollte Ausschussvorsitze übernehmen könnenDie CDU sollte nach Ansicht des hessischen CDU-Chefs und Ministerpräsidenten Boris Rhein die Wahl von AfD-Kandidaten zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen unterstützen. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein dem „Stern“ in einem vorab veröffentlichten Interview. Seiner Auffassung nach „sollte zum Beispiel die AfD im Bundestag – so wie im Landtag von Hessen und anderen Ländern üblich – Ausschussvorsitze übernehmen können“, sagte der CDU-Landesvorsitzende. Die AfD hat im Bundestag wie andere Fraktionen das Vorschlagsrecht für den Vorsitz mehrerer Fachausschüsse. Die von ihr aufgestellten Kandidaten erhielten jedoch bei den jeweiligen Wahlen nicht die Stimmen der Abgeordneten anderer Parteien und verfehlten deswegen die notwendigen Mehrheiten. Das Bundesverfassungsgericht sah keinen Grund zur Beanstandung.Rhein sprach sich gegen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. „Ich rate dazu, die AfD nicht juristisch zu bekämpfen, sondern politisch“, sagte er dem Magazin. „Wir müssen ein besseres Angebot machen und wieder die Deutungshoheit über die Alltagsfragen in unserem Land erlangen.“
BSW-Abtrünnige Wolf warnt Wagenknecht vor Unterstützung der AfDThüringens Finanzministerin Katja Wolf hat vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt scharfe Kritik am Kurs ihrer Ex-Partei BSW geübt und diese vor einer Unterstützung der AfD gewarnt. „Das BSW wird der AfD erstmals zum Vorsitz über ein Landesparlament verhelfen“, sagte Wolf der Nachrichtenseite ntv.de in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. „Der AfD den Landtagspräsidenten zu überlassen, halte ich aber für falsch, weil das eine sehr machtvolle Position ist“, betonte Wolf. Wolf und die meisten anderen Mitglieder der Thüringer BSW-Fraktion hatten das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verlassen und die Partei Thüringen.Gerecht gegründet.Auch mit Blick auf die angekündigte Kandidatur des AfD-Politikers Ulrich Siegmund für das Ministerpräsidentenamt im Dezember wähnt Wolf das BSW auf einem Irrweg: „Die angekündigte Enthaltung, sollte sich Siegmund in einem dritten Wahlgang stellen, ist nichts anderes als eine De-Facto Zustimmung“, sagte Wolf. „Sahra Wagenknecht kann danach nicht behaupten, das BSW habe mit dem Tabubruch eines AfD-Ministerpräsidenten nichts zu tun.“