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22.03.2026
20:12 Uhr
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Amtierender Oberbürgermeister: Ich habe es verbockt +++ Linken-Spitze distanziert sich teilweise von „Zionismus“-Papier +++ Kritik an Sparplänen für Demokratie-Projekte +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Neuer Münchner Oberbürgermeister bedankt sichNach seinem Wahlsieg in München hat der neue Oberbürgermeister Dominik Krause von den Grünen den Wählerinnen und Wählern und seinem SPD-Vorgänger Dieter Reiter gedankt. „Vielen Dank München, für dieses große Vertrauen. Ich fühle mich sehr geehrt“, sagte er vor enthusiastischen Parteimitgliedern auf der Wahlparty der Grünen.Zugleich dankte er auch dem bisherigen Amtsinhaber Dieter Reiter von der SPD dafür, dass er die Stadt zwölf Jahre lang geführt habe – und „für einen fairen und sachlichen Wahlkampf“. Auch an Reiters Adresse gerichtet sagte Krause: „Wir haben gezeigt, wie Politik ausschauen kann.“Krause sprach von einer Sensation, einem historischen Ergebnis und einem Aufbruch: „Es ist der Wahnsinn!“ Reiter hatte seine Niederlage zu dem Zeitpunkt bereits anerkannt. Der 35 Jahre alte Krause richtete auch ein Dankeschön an seinen Verlobten, „an die Liebe meines Lebens, ohne die all das nicht möglich war“.
Stichwahl in Augsburg, Nürnberg, Aschaffenburg und BambergGroßes Stühlerücken in Bayerns Kommunen: Die Stichwahlen um die Chefposten in Rathäusern und Landratsämtern Bayerns haben zu gleich mehreren kommunalpolitischen Erdbeben geführt. So wird die Landeshauptstadt München nach 42 Jahren SPD-Vorherrschaft künftig wohl von einem grünen Oberbürgermeister regiert. Der erst 35 Jahre alte Dominik Krause stand am Abend kurz vor einem fulminanten Wahlsieg gegen Amtsinhaber Dieter Reiter von der SPD (67). In Bayerns drittgrößter Stadt Augsburg setzte es für die Amtsinhaberin Eva Weber von der CSU ebenfalls eine herbe Niederlage. Weber, seit 2020 an der Spitze der Fuggerstadt, musste sich dem SPD-Herausforderer Florian Freund klar geschlagen geben. In Nürnberg konnte sich der seit 2020 regierende Oberbürgermeister Marcus König von der CSU gegen den SPD-Herausforderer Nasser Ahmed durchsetzen – mit 55,5 Prozent der Stimmen jedoch längst nicht so klar, wie das der Ausgang des ersten Wahlganges am 8. März hätte vermuten lassen können. Damals hatte König mit rund 20 Prozentpunkten geführt. In Aschaffenburg löste der für die CSU angetretene Kripochef Markus Schlemmer den Amtsinhaber Jürgen Herzing (SPD) ab – erstmals seit Jahrzehnten wird damit ein CSU-Mann die Geschicke der Stadt am Untermain leiten. In Bamberg bleibt der Chefsessel im Rathaus hingegen in SPD-Hand: Sebastian Niedermaier setzte sich in der Stichwahl gegen den Grünen-Bewerber Jonas Glüsenkamp und folgt damit auf seinen Parteifreund Andreas Starke, der nicht mehr angetreten war.
Grüner Kandidat liegt in München vorneIm Kampf ums Münchner Rathaus bahnt sich eine Sensation an: Nach Auszählung der Hälfte der Stimmen liegt Herausforderer Dominik Krause von den Grünen mit etwa 60 Prozent der Stimmen deutlich vor Amtsinhaber Dieter Reiter von der SPD, der auf etwa 40 Prozent kommt. Bliebe es dabei, verlören die Sozialdemokraten nach 42 Jahren den wichtigsten Oberbürgermeisterposten Bayerns.
Bundestag trauert um SPD-AgeordnetenDer Bundestag und die SPD trauern um den Fürther SPD-Abgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär Carsten Träger. Nach Angaben der bayerischen SPD starb er am Samstag „völlig unerwartet“. Laut Medienberichten war Träger während eines Skiurlaubs in Tirol kollabiert. Der 52 Jahre alte Träger war Parlamentarischer Staatssekretär im SPD-geführten Bundesumweltministerium.Die Nachricht von seinem überraschenden Tod mache sie tief betroffen, teilte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mit. „Im Namen des Deutschen Bundestages spreche ich seiner Familie und den Angehörigen mein tief empfundenes Mitgefühl aus. Ich wünsche Ihnen alle Kraft in dieser schwierigen Zeit.“Die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil würdigten Träger. Er sei ein engagierter Umwelt- und Klimapolitiker gewesen, ein überzeugter Sozialdemokrat „und ein Mensch, der mit seiner warmherzigen Art viele berührt hat. Wir verlieren einen geschätzten Kollegen und einen besonderen Menschen.“Klöckner ordnete nach eigenen Angaben Trauerbeflaggung auf den Liegenschaften des Deutschen Bundestages an. Im Reichstagsgebäude soll ein Kondolenztisch aufgestellt werden. Am Mittwoch werde der Bundestag Carsten Träger im Plenum gedenken. Auch die Unionsfraktion kondolierte in einem Post bei X.Zu einer möglichen Nachfolge im Bundestag äußerte sich die SPD nicht und bat darum, zunächst der Trauer Raum zu geben. „Alles Weitere werden wir zu gegebener Zeit gemeinsam in unseren Gremien beraten“, hieß es in einer Mitteilung. Bundestagsnachrücker wäre laut bayerischer Landesliste der junge Amberger SPD-Politiker David Mandrella.
Dobrindt fordert Krisen-Unterricht an den SchulenBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Thema Zivilschutz im Stundenplan der Schulen verankern. „Zivile Verteidigung gehört in die Schulen. Vorsorge schafft Sicherheit“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Angesichts von Bedrohungslagen wie Blackouts, Hochwasser, Terror oder Krieg müsse Deutschland besser vorbereitet sein – und zwar bereits im Klassenzimmer.„Unsere Schüler werden damit zu klugen Krisenvorsorge-Kennern: Sie tragen das Wissen so direkt in die Familien hinein“, argumentierte Dobrindt. Er kündigte an, über das Thema werde auf der nächsten Innenministerkonferenz im Juni beraten. Der Innenminister empfahl für Zivilschutz und Krisenvorsorge eine verpflichtende Doppelstunde pro Halbjahr. Dort sollten die Schüler praxisnahes Wissen erwerben, vom richtigen Verhalten bei Stromausfällen und Naturkatastrophen über das Erkennen von Warnsignalen bis hin zu Notfallkontakten und der Vorsorge zu Hause. Allerdings sind für das Bildungswesen die Länder zuständig.
Linken-Spitze weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück Nach Aufregung über einen Beschluss der Linkspartei in Niedersachsen zum Zionismus sind die Spitzen der Partei sowohl in Hannover als auch im Bund um Schadensbegrenzung bemüht. „Die Linke stellt sich gegen jede Form von Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und gegen die Instrumentalisierung des Nahostkonflikts für innenpolitische Hetze“, heißt es in einem Antrag des Geschäftsführenden Bundesvorstandes für den Bundesparteitag Mitte Juni in Potsdam. Auch der Landesvorstand der Linken in Niedersachsen zeigte sich selbstkritisch und gestand Fehler im Beschluss der Landespartei ein. Der Parteivorsitzende Jan van Aken wies Vorwürfe des Antisemitismus zurück, sprach aber von einer „groben Schlagseite“ des Beschlusses aus Hannover. Die Bundestagsfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek sagte: „Aus meiner Sicht wird der Beschluss der komplexen Lage in Israel und Palästina nicht gerecht.“ Der Beschluss hätte anders formuliert und ergänzt werden müssen, so Reichinnek weiter, die früher selbst Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen war.In dem neuen Antrag des Geschäftsführenden Bundesvorstands heißt es, „Die Linke“ bekenne sich „unmissverständlich“ zum Selbstbestimmungsrecht der Juden im heutigen Staat Israel, genauso wie zum Selbstbestimmungsrecht der Palästinensern in einem unabhängigen Staat Palästina. „Dies schließt ausdrücklich das Existenzrecht Israels und das Existenzrecht Palästinas im Sinne einer integrativen Zweistaatenlösung ein“, betonte die Linken-Spitze.Die Linke verurteilt in dem Papier die islamistische Hamas und deren Gewalt und kritisiert zugleich scharf das Vorgehen Israels. „Auch wir in der Linken sind mehrheitlich davon überzeugt, dass die systematisch begangenen Verbrechen einen Völkermord darstellen“, heißt es in dem Papier. Die israelische Regierungspolitik wird als „zunehmend autoritär, nationalistisch und offen expansionistisch“ beschrieben. In der Partei werde über den Nahostkonflikt, den Zionismus als politische Ideologie und über den Antisemitismus kontrovers diskutiert, heißt es weiter. „Diese Debatten sind notwendig. Sie dürfen jedoch weder in Relativierungen von Gewalt noch in gegenseitige Delegitimierung umschlagen“, schreibt der Geschäftsführende Bundesvorstand.
Zahlreiche Stichwahlen in BayernZwei Wochen nach der ersten Runde der Kommunalwahlen finden an diesem Sonntag ab 8 Uhr in Bayern zahlreiche Stichwahlen statt. In vielen Landkreisen, Städten und Gemeinden können die Bürger die Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister unter den jeweils zwei verbliebenen Kandidaten wählen. Insgesamt werden noch etwa 300 Posten per Stichwahl vergeben.Als besonders spannend gilt die Stichwahl in München. In der bayerischen Landeshauptstadt kämpfen Amtsinhaber Dieter Reiter von der SPD und der 35 Jahre alte Grüne Dominik Krause um das Amt des Oberbürgermeisters. Während hier ein knappes Ergebnis erwartet wird, wird in der zweitgrößten bayerischen Stadt Nürnberg mit einem Sieg des Amtsinhabers Marcus König von der CSU gerechnet.
Kritik an Priens geplanten Einschränkungen von \"Demokratie leben!\"-ProjektenVon Linken und Grünen, aber auch aus den Reihen der SPD gibt es deutliche Kritik an den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angekündigten Einschränkungen von Projekten des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Prien „lässt die, die sich an vorderster Front für Demokratie, Menschenrechte und unser Grundgesetz einsetzen, im Regen stehen“, sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Prien hatte angekündigt, sie wolle „Demokratie leben!“ neu aufstellen, um eine höhere Effizienz beim Einsatz der Fördersumme von derzeit 191 Millionen Euro im Jahr zu erreichen. „Übersetzt heißt das nicht anderes, als dass sie im vorauseilenden Gehorsam schon jetzt die kühnsten Träume der AfD wahr werden lässt“, sagte dazu Reichinnek.„Gemeinsam mit rechtsextremen Kräften nimmt die Union immer wieder die Zivilgesellschaft unter Beschuss“, kritisierte die Linken-Fraktionschefin die Pläne Priens. Bereits jetzt würden „Projekte, die sich für Demokratie engagieren, in immer mehr Kommunen zum Abschuss freigegeben und nicht mehr gefördert“, warnte Reichinnek. Jetzt wolle Prien dies auf Bundesebene fortsetzen.
Parteiübergreifende Unterstützung für schärferes Vorgehen gegen digitale GewaltAbgeordnete aus unterschiedlichen Parteien unterstützen das von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigte schärfere Vorgehen gegen digitale Gewalt. Es müsse darum gehen, ein entsprechendes Gesetz „zügig, wirksam und lückenlos“ zu verabschieden, heißt es laut einem Bericht des Portals „t-online“ in einem Aufruf der fraktionsübergreifenden Initiative „Brand New Bundestag“. Beteiligt sind Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken.Anlass sind nach Angaben der Unterstützerinnen und Unterstützer neben der Ankündigung Hubigs, Strafbarkeitslücken bei digitaler Gewalt zu schließen, auch aktuelle Fälle digitaler Gewalt gegen Frauen. Genannt wurden die jüngsten Vorwürfe der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen.
Linke in Niedersachsen will mit jüdischen Organisationen sprechenNach der Aufregung um einen Beschluss der Linken in Niedersachsen zum Zionismus zeigt sich der Landesvorstand selbstkritisch und will das Gespräch mit jüdischen Organisationen suchen. „Der unbedingte Kampf gegen Antisemitismus und der Schutz jüdischen Lebens sowie zugleich die Ächtung von Kriegsverbrechen und der Einsatz für die Einhaltung des Völkerrechts sind das Fundament linker Politik. Diese beiden Dinge klar zu formulieren, ist uns mit dem Beschluss vom vergangenen Wochenende nicht gelungen“, heißt es in einer Erklärung des Landesvorstandes vom Freitagabend. Der kritisierte Beschluss des Landesverbands vom vergangenen Wochenende richtet sich gegen „heute real existierenden Zionismus“. Der Beschluss enthält auch Vorwürfe, wonach die israelische Regierung im Gazastreifen einen Genozid betreibe und in Israel und den besetzten Gebieten Apartheid herrsche. Die Spitze der Bundespartei distanzierte sich von dem Beschluss. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, befand, die Linke biete „dem Judenhass“ ein Zuhause.
Digitalminister Wildberger: KI führt zu JobverlustenDeutschland muss sich nach Ansicht von Digitalminister Karsten Wildberger auf Jobverluste wegen des Vormarschs der Künstlichen Intelligenz einstellen. „Die Zeit, in der die Industrie eine Jobmaschine war, geht zu Ende“, sagte Wildberger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Mein Appell geht daher an alle Gruppierungen; an Arbeitgeber, Gewerkschaften und aus der Zivilgesellschaft: Wir müssen uns zusammenraufen und die Zukunft neu gestalten.“Durch KI entstünden aber auch neue Arbeitsplätze, dies gelte es zu nutzen, sagte der CDU-Politiker. „Die schlimmste aller Antworten wäre es, zu sagen: Wir lehnen KI ab. Aufhalten können wir das nämlich nicht. Wir können und müssen alles tun, um auch als Gesellschaft von der KI zu profitieren.“ Menschen, die wegen der KI ihre Jobs verlieren, bräuchten eine andere sinnvolle Betätigung.
CDU-Spitze in Baden-Württemberg für Sondierungsgespräche mit den GrünenDie baden-württembergische CDU hat nach einer Sitzung von Präsidium, Landesvorstand sowie der alten und neuen Landtagsfraktion einstimmig beschlossen, das Angebot der Grünen anzunehmen und Sondierungsgespräche zu führen. Der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel sagte, es müsse nun darum gehen auszuloten, ob zwischen beiden Parteien ein neues Vertrauensverhältnis entstehen könne.„Die Bürger und Bürgerinnen haben uns ihr Vertrauen geschenkt, eine ‚bürgerliche Politik‘ umzusetzen, mit einem klarem Fokus auf Handlungsfähigkeit und Problemlösungskompetenz.“ Die neue Landesregierung dürfe „keine Verlängerung“ der bisherigen „grün-schwarzen“ Regierung werden. Einen Automatismus für eine Fortsetzung von Sondierungen oder die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen werde es nicht geben. Der Gewinneinbruch von 90 Prozent bei Porsche und der Verlust von 2,1 Milliarden Euro zeige, wie hoch der Handlungsdruck sei.
Justizministerin Hubig will KI-generierte Nacktbilder unter Strafe stellenDas Erstellen und Verbreiten KI-generierter Nacktbilder und Pornografie, sogenannter Deepfakes, soll nach dem Willen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) künftig strafbar sein. Sie will ein entsprechendes Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen, sagte die Ministerin im Interview dem Magazin „Spiegel“. Das sei eine Lücke im Strafrecht gegen digitale Gewalt, die geschlossen werden müsse. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte am Freitag in Berlin, dass der Gesetzentwurf praktisch fertig sei und innerhalb sehr kurzer Zeit vorgelegt werden solle.Die geplanten Gesetzesänderungen sollen Hubig zufolge nicht nur pornografische KI-Bilder umfassen, sondern Fakes insgesamt, welche in die Persönlichkeitsrechte eingreifen. „Manche dieser Aufnahmen dienen dazu, Menschen zu verletzen. Andere sollen die Betroffenen verleumden oder Lügen streuen. Das werden wir nicht hinnehmen“, sagt Hubig. Auch die Position der Betroffenen solle gestärkt werden, indem diese etwa bessere Auskunftsrechte erhalten, um herauszufinden, wer hinter Fakeprofilen und manipulierten Bildern steckt. Konten von Tätern in den Sozialen Medien sollen auf gerichtliche Anordnung geschlossen werden können.Über den Gesetzentwurf und den Zusammenhang zu den aktuellen Vorwürfen der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren früheren Ehemann Christian Ulmen hat F.A.Z.-Politikredakteur Lukas Fuhr geschrieben:
Ex-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz nennt Özdemirs Wahlkampf „peinlich“Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat Ex-Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) den Wahlkampf des Grünen-Politikers Cem Özdemir im benachbarten Baden-Württemberg kritisiert. „Was er gemacht hat, ist peinlich – sich so demonstrativ von seiner Partei abzusetzen“, sagte der 77-jährige Beck der „Neuen Zürcher Zeitung“. Er war von 1994 bis 2013 Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz.Özdemir hatte Anfang März die Landtagswahl in Baden-Württemberg knapp gewonnen. Beck kritisierte den Grünen-Politiker für eine „bewusste Distanzierung“ von der ideologischen Ausrichtung seiner Partei.Am Sonntag wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag – Beck unterstützt den amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer von der SPD. Dieser muss sein Amt gegen CDU-Kandidat Gordon Schnieder verteidigen. Zu Özdemirs Wahlkampf sagte Beck, Schweitzer ginge nie in diesem Maße auf Abstand zu seiner Partei. „Nicht weil die Partei im Vordergrund steht, sondern weil man sich nicht bewusst von ihr distanziert“, erklärte Beck.