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09.05.2026 20:50 Uhr |
Auch Grüne im Südwesten stimmen Koalitionsvertrag mit CDU zuDie Grünen in Baden-Württemberg haben den Weg für eine Neuauflage der Koalition mit der CDU frei gemacht. Auf dem Parteitag in Stuttgart stimmten die Delegierten mehrheitlich für die Annahme des Koalitionsvertrags. Es gab einige wenige Gegenstimmen.
Merz: Stärke der NATO hängt nicht allein von Truppenzahl abBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) blickt trotz der Spannungen mit den USA und des angekündigten Abzugs von amerikanischen Truppen aus Deutschland weiter optimistisch auf den Zusammenhalt der NATO. „Die Stärke der NATO hängt nicht allein von der Truppenzahl ab, sondern von gemeinsamen Zielen, und diese Einigkeit besteht nach wie vor“, sagte Merz bei einer Pressekonferenz in Stockholm. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die USA ein großes Interesse daran haben, einen starken europäischen Teil der NATO an ihrer Seite zu haben, und umgekehrt.“
Kindermissionswerk „Die Sternsinger“ kritisiert AfD-Vorsitz in der Kinderkommission Das Kindermissionswerk „Die Sternsinger“ zeigt sich besorgt darüber, dass eine AfD-Abgeordnete den Vorsitz in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages übernehmen soll. „Die Kinderkommission trägt eine besondere Verantwortung“, sagte der Präsident des Kindermissionswerks, Pfarrer Dirk Bingener, am Samstag in Aachen. „Sie soll die Interessen von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt parlamentarischer Arbeit stellen, deren Rechte stärken und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.“ Der Vorsitz dieses Gremiums sei daher nicht nur ein organisatorisches Amt, sondern „ein wichtiges politisches Signal“.Die Kinderkommission brauche einen Vorsitz, der Vertrauen bei Familien, Fachorganisationen, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Initiativen schaffe, und nicht zuletzt bei den Kindern selbst, erklärte Bingener. Sie müsse ein Raum bleiben, in dem christliche Werte von Achtung, Verantwortung und Zusammenhalt praktisch wirksam werden. Der Vorsitz durch die AfD belaste dieses Vertrauen erheblich. „Kinderrechte gelten für alle Kinder, unabhängig von Herkunft, Religion, sozialem Status oder familiärer Situation“, betonte er.
Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“ gescheitertDie beiden Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“ haben nicht die nötige Zahl der Unterschriften erlangt und sind gescheitert. Es seien 140.000 Unterschriften gesammelt worden, teilte die Initiative „Berlin autofrei“ am Samstag mit. Nötig gewesen wären 175.000 Namen. Die Initiative „Berlin werbefrei“ teilte auf ihrer Website ebenfalls mit, dass das Volksbegehren nicht zustande gekommen sei. Dort kamen rund 43.000 Unterschriften zusammen.Beide Initiativen betonten, dass zu den selbst gesammelten noch Unterschriften aus Bezirksämtern hinzukämen, die endgültige Zahl will das Landeswahlamt am 22. Mai verkünden. Trotzdem zeigten sich die Initiativen aufgrund von Erfahrungen früherer Begehren davon überzeugt, dass es nicht reichen wird.Die Initiative „Berlin autofrei“ nahm das Ergebnis „mit Enttäuschung zur Kenntnis“. Sie hatte einen Gesetzentwurf erarbeitet, der eine Änderung der Widmung für die meisten Straßen innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings vorsah. Nach einer Übergangszeit von vier Jahren wäre das Autofahren und Parken dort nur noch sehr eingeschränkt zulässig und die Zahl der Privatfahrten auf zwölf pro Jahr beschränkt gewesen. Wäre das Volksbegehren erfolgreich gewesen, hätte ein Volksentscheid folgen müssen.
Nach Prämien-Stopp: Merz sucht andere LösungenNach dem vorläufigen Stopp für die von der Bundesregierung versprochene Entlastungsprämie hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Beratungen der Koalition über andere Lösungen angekündigt. „Wir versuchen, unseren Bürgern und den Beschäftigten in den deutschen Unternehmen etwas Erleichterung zu verschaffen“, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Stockholm. „Wir werden in der Koalition darüber diskutieren, was wir noch tun können.“Dazu, ob die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen wird, um einen Kompromiss zu finden, äußerte sich Merz nicht konkret. Die Regierung hatte dem Gesetzentwurf über eine steuerfreie Unterstützung von bis zu 1000 Euro für Beschäftigte schon zugestimmt. Im Bundesrat hatte die Prämie am Freitag aber die nötige Mehrheit verfehlt. Am Dienstag dürfte die Entlastungsprämie Thema im Koalitionsausschuss sein.Die Energieversorgung in Deutschland sei weiterhin gesichert, sagte Merz weiter. „Wir beobachten steigende Preise und haben diesbezüglich Maßnahmen ergriffen, sind uns aber durchaus bewusst, dass dies noch nicht das Ende dessen ist, was wir auf den Energiemärkten erleben.\"
Söder appelliert an Koalition: Müssen unseren Job machen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die schwarz-rote Koalition zur Zusammenarbeit aufgerufen und vor einem Scheitern gewarnt. „Die Koalition hat einen Auftrag für vier Jahre bekommen. Ich hoffe sehr, dass sie ihn erfüllt. Alles andere wäre ein fatales Signal. Eine demokratisch gewählte Regierung darf nicht zum zweiten Mal nacheinander scheitern“, sagte er im Interview der „Welt am Sonntag“ auf die Frage, wie lange die Koalition halten werde. „Wir müssen unseren Job machen. „Also: weniger zerreden und mehr Ergebnisse liefern“, forderte der CSU-Chef. Die Welt habe sich in einem Tempo verändert, das viele überfordere. „In diesem Umfeld müssen wir bestehen. Die Regierung hat die Substanz dazu, und auch das grundsätzliche Vertrauen unter den Parteivorsitzenden ist vorhanden“, sagte Söder. Der CSU-Chef appellierte an die Kompromissfähigkeit der die Regierung tragenden Parteien SPD, CDU und CSU und forderte „Disziplin und Selbstbeherrschung“. „Wir gewinnen als Koalition gemeinsam und wir verlieren gemeinsam. Und ganz ehrlich: Ich habe keine Lust auf Verlieren.“ Zwischen Union und SPD sei es wichtig, „nicht in eine Spirale gegenseitiger Empfindlichkeiten zu geraten“.
Südwest-CDU stimmt Koalitionsvertrag mit Grünen zu Die Südwest-CDU gibt grünes Licht für eine Neuauflage der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg. Die Delegierten stimmten bei einem Parteitag in Korntal-Münchingen (Kreis Ludwigsburg) dem Koalitionsvertrag zu. Die Zustimmung erfolgte per Handheben, ein Delegierter enthielt sich. CDU-Landeschef Manuel Hagel hatte zuvor bei seiner Partei für das Vertragswerk und die Zusammenarbeit mit den Grünen geworben. Man habe hart gerungen mit Grünen, auch mal gestritten, sagte er. „Wir werden koalieren, aber nicht fusionieren.“ Grüne und CDU blickten auf die gleichen Fragen mit unterschiedlichen Perspektiven. Aus Unterschieden könne etwas Neues, Gemeinsames geschaffen werden, sagte Hagel. Hagel sprach von einer Koalition auf Augenhöhe. Es gehe nicht um Grüne oder Schwarze, sondern zuerst um Baden-Württemberg. Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) rief derweil seine Partei dazu auf, seinem Kurs der Mitte auch weiter zu folgen. Dass bei der Bundestagswahl 2025 nur 14 Prozent die Grünen gewählt hätten, bei der Landtagswahl aber mehr als doppelt so viele, habe Gründe, sagte er beim Landesparteitag seiner Partei in Stuttgart. „Das wird vermutlich was mit dem politischen Kurs zu tun haben.\" Sein Wahlsieg habe auch damit zu tun, ob die Wähler der Partei etwas zutrauten und den Eindruck hätten, dass die Probleme gelöst werden könnten. „Wir in Baden-Württemberg haben gezeigt, wie groß das Wählerpotenzial der Grünen sein kann und mit welchem Kurs man es ausschöpfen kann“, sagte Özdemir. „Das Ziel bündnisgrüner Politik muss Gestaltung sein.“ Warum Özdemir die Rolle als Ministerpräsident anders ausfüllen könnte als Winfried Kretschmann, lesen Sie hier:
Warken: Höhere Einkommen bei Pflege stärker belastenBundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant zur Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung Einschnitte für Pflegebedürftige und höhere Lasten für Besserverdienende. „Auch in der Pflegeversicherung müssen wir höhere Einkommen etwas stärker belasten“, sagte Warken der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht. Dazu solle die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden. Ziel sei es, die Beitragssätze in den kommenden Jahren stabil zu halten. Um die steigenden Kosten für die Generation der Babyboomer abzumildern, solle das Geld des Pflegevorsorgefonds künftig ertragreicher angelegt werden.Die Ministerin schloss die Streichung bestehender Pflegegrade aus, kündigte jedoch strengere Vorgaben an. Bei der Einstufung in die Pflegegrade eins bis drei müsse man auf wissenschaftliche Empfehlungen zurückgehen, die vor deren Einführung erarbeitet worden seien. Damals seien die Anspruchsvoraussetzungen deutlich niedriger angesetzt worden. „Dies können wir uns heute, zehn Jahre später, aber schlichtweg nicht mehr leisten“, erklärte die CDU-Politikerin. Um die Pflegebedürftigen zielgerichteter zu unterstützen, sollen Einzelleistungen in transparenten Budgets zusammengefasst werden. Bei längeren Heimaufenthalten brachte Warken eine zeitliche Streckung der Zuschüsse ins Spiel.
CDU-Arbeitnehmerflügel: Keine Kürzungen bei Gesundheit für Bürgergeldempfänger Der CDU-Arbeitnehmerflügel lehnt Forderungen aus der eigenen Partei nach Kürzungen bei den Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger ab. „Wer krank ist, braucht Hilfe – und zwar unabhängig davon, ob er gerade Arbeit hat, alleinerziehend ist, im Alter Grundsicherung bezieht oder aus anderen Gründen auf Unterstützung angewiesen ist“, sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke dem „Handelsblatt“. Für die Christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft sei dies eine rote Linie. „An der notwendigen medizinischen Versorgung von Menschen in Not wird nicht gespart. Punkt.“
Andreas Jung wird neuer Kultusminister in Baden-Württemberg Der CDU-Klimapolitiker Andreas Jung wird laut F.A.Z.-Informationen neuer Kultusminister in Baden-Württemberg. Der 50-Jährige lebt am Bodensee und gilt als profiliertester Klimapolitiker der CDU im Bundestag. Er ist einer von mehreren stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion und sitzt seit 2005 im Parlament. Die Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer soll offenbar auch nach Stuttgart wechseln und zuständig für Digitales werden. Sie ist seit 2025 stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag.
CDU-Finanzpolitiker warnt nach Aus für Entlastungsprämie vor Scheitern der Steuerreform Nachdem der Bundesrat die geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie gestoppt hat, hat der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler vor einem Scheitern der geplanten Steuerreform gewarnt. „Wer nicht mal bereit ist, mögliche Steuerausfälle von 1,1 Milliarden Euro zu kompensieren, der braucht über eine große Steuerreform gar nicht zu reden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion der „Bild“ mit Blick auf die steuerfreie Prämie.Er bezeichnete die Ablehnung der Länder als „eine schwere Hypothek für die geplante Steuerreform“. Bürger und Unternehmen bräuchten „nichts dringender als echte Entlastung“, betonte Güntzler. „Ich fordere gerade die Ministerpräsidenten der Union auf, klarzustellen, ob sie noch eine große Steuerreform wollen. Oder ob ihre Zustimmung bei der Verabschiedung des Koalitionsvertrags vor einem Jahr nun hinfällig ist“, sagte Güntzler weiter.
Trump erwägt Verlegung von US-Truppen aus Deutschland nach Polen US-Präsident Donald Trump hat in Aussicht gestellt, amerikanische Truppen, die aus Deutschland abgezogen werden sollen, nach Polen zu verlegen. Das sei möglich, und Polen würde das begrüßen, sagte er vor Journalisten. Polens Präsident Karol Nawrocki bezeichnete Trump als „großartigen Typen“. Vor wenigen Tagen hatte Nawrocki seine Bereitschaft bekräftigt, mehr US-Soldaten aufzunehmen. „Wir haben die dafür erforderliche Infrastruktur“, sagte er während eines Besuchs bei den Streitkräften in Litauen. „Ich werde Trump dazu ermutigen, dass diese Soldaten in Europa bleiben.“ Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die US-Regierung kürzlich den Teilabzug von Soldaten aus Deutschland angeordnet. Rund 5.000 von ihnen sollen in den nächsten sechs bis zwölf Monaten verlegt werden – nach Trumps Worten könnten es am Ende sogar „weit mehr“ sein.
Wehrbeauftragter: Bußgelder bei Wehrdienst-Fragebogen „nur das letzte Mittel“ Bußgelder gegen junge Männer, die den neuen Bundeswehr-Fragebogen nicht beantworten, sind nach Worten des Wehrbeauftragten des Bundestags nur das letzte Mittel. Die Abläufe für den neuen Wehrdienst seien gesetzlich klar geregelt, sagte Henning Otte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wer in Deutschland Rechte und Pflichten wahrnimmt, sollte daher auch bereit sein, auf staatliche Schreiben zu reagieren“, sagte er. „Nach ausführlicher Information und angemessenen Fristen dürfen Bußgelder nur das letzte Mittel sein.“ Entscheidend bleibe, junge Menschen durch „Transparenz und Attraktivität vom Dienst für unser Land zu überzeugen, nicht durch Sanktionen“.
Ärztepräsident: Zuckerabgabe möglichst zügig einführenÄrztepräsident Klaus Reinhardt wirbt für eine frühere Einführung der geplanten Zuckerabgabe auf Getränke wie Limonaden und Colas. Sie sei „richtig und längst überfällig“, sagte der Chef der Bundesärztekammer der Deutschen Presse-Agentur vor dem Deutschen Ärztetag in der nächsten Woche in Hannover. „Die positiven gesundheitlichen Effekte treten dabei nicht sofort ein, sondern zeigen sich erst nach einigen Jahren.“ Dies sei ein weiterer Grund, die Abgabe „möglichst zügig einzuführen und nicht erst bis 2028 zu warten“.Reinhardt sagte, Ziel sei nicht in erster Linie, Verbraucherinnen und Verbraucher zu belasten. „Eine klug ausgestaltete Abgabe setzt wirksame Anreize für Hersteller, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu senken. Dass das funktioniert, zeigen internationale Erfahrungen.“