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11.05.2026
08:34 Uhr
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Schwesig bringt Einkommensteuerreform ins Spiel +++ Söder hält Entlastungsprämie für gescheitert +++ AfD gewinnt erstmals bei Bürgermeisterwahl in Brandenburg +++ alle Entwicklungen im Liveblog
DGB-Vorsitzende Fahimi verteidigt aktuelle SozialabgabenDie DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat das Sozialstaatsprinzip in Deutschland verteidigt und entschiedenen Widerstand gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten angekündigt. „Der Sozialstaat, den wir wollen, das ist kein Luxus. Das Sozialstaatsprinzip steht im Grundgesetz“, sagte die wiedergewählte Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) am Montag. „Die entscheidende Frage ist also deswegen nicht, ob wir uns einen Sozialstaat leisten können, sondern welche Leistungen des Sozialstaats wir uns leisten können.“Der legitime Anspruch der Menschen auf Leistungen dürfe „keine Frage der politischen Beliebigkeit oder der jeweiligen Kassenlage“ sein. „Wer von einem überbordenden Sozialstaat redet, verbreitet schlicht und ergreifend die Unwahrheit“, sagte Fahimi in ihrer Grundsatzrede beim DGB-Kongress. Die Sozialabgaben in Deutschland seien weder im internationalen Vergleich noch im historischen Vergleich besonders hoch.
Hubig kritisiert Söder Aus der SPD kommt Kritik an der Absage von CSU-Chef Markus Söder an die von der Bundesregierung geplante Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wies am Montag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv darauf hin, dass Söder die Prämie zuvor im Koalitionsausschuss selbst mitbeschlossen habe. Am Sonntag hatte der CSU-Chef der ARD gesagt, diese sei wohl „vom Tisch“.Vorgesehen war, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 1000 Euro steuer- und abgabenfrei auszahlen können. Der Bundesrat hatte das Vorhaben jedoch am Freitag zunächst gestoppt. Auch die von Söder geführte bayerische Landesregierung verweigerte dem Vorhaben dort die notwendige Zustimmung.Söder „war ja Teil dieses Teams, das das so entschieden hat“, erinnerte Hubig nun an den vorherigen Beschluss des Koalitionsausschusses. Söders Aussage, dass die Prämie nach seiner Einschätzung nun erledigt sei, sagte die SPD-Politikerin: „Ich weiß nicht, ob es am Ende einer entscheidet – der auch noch bei den Verhandlungen mit dabei war – das muss man ja mal sehen.“ Vielmehr müsse nach dem Bundesratsbeschluss jetzt „natürlich miteinander geredet werden, wie man damit umgeht“.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident: Mehr Druck auf Bürgergeldempfänger nötigSachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat einen strengeren Umgang mit voll erwerbsfähigen Beziehern von Bürgergeld gefordert. Es gebe zu viele Fälle, in denen der Staat Leistungen zahle, ohne eine Gegenleistung einzufordern, sagte der Politiker einem Vorabbericht der Zeitung „Rheinische Post“ (Montagausgabe) zufolge. Dies sei unfair gegenüber den Beitragszahlern sowie jenen Menschen, die trotz schwieriger Umstände arbeiteten, wie etwa „Alleinerziehende, Aufstocker, Menschen in Umschulung oder Sprachkursen“, so der CDU-Politiker. „Wer voll erwerbsfähig ist, Montag bis Freitag zu Hause sitzt und gar nichts macht, darf künftig nicht einfach so weitermachen“, erklärte Schulze gegenüber der Zeitung.Allein in Sachsen-Anhalt gebe es Tausende offene Stellen und gleichzeitig aber viele, die arbeiten könnten, es aber nicht täten. Er sprach sich dafür aus, Arbeitslose stärker in die Pflicht zu nehmen und verwies als Beispiel auf die Landwirtschaft. Während bei der Apfelernte meist Helfer aus Osteuropa zum Einsatz kämen, bleibe das Potenzial der Leistungsempfänger im Inland ungenutzt. Schulze stellt sich im September in Sachsen-Anhalt zur Wahl, wo seine CDU Umfragen zufolge mit 26 Prozent derzeit deutlich hinter der AfD liegt, die auf 41 Prozent kommt.
AfD gewinnt erstmals bei Bürgermeisterwahl in Brandenburg Erstmals ist ein AfD-Kandidat zum hauptamtlichen Bürgermeister einer Stadt in Brandenburg gewählt worden. Bei einer Neuwahl in Zehdenick nördlich von Berlin setzte sich René Stadtkewitz mit 58,4 Prozent der Stimmen durch. Stadtkewitz ist damit erster direkt gewählter hauptamtlicher AfD-Bürgermeister in Brandenburg. Im Land gab es zwar mit Arne Raue schon einen hauptamtlichen Bürgermeister mit AfD-Parteibuch in Jüterbog – dieser war bei seinen Wahlsiegen in 2011 und 2019 jedoch parteiloser Einzelbewerber und trat erst im Jahr 2024 in die AfD ein. Im Jahr 2025 wechselte er in den Bundestag.Die Mitbewerber von Stadtkewitz um das Bürgermeisteramt bekamen weit weniger Stimmen: Der FDP-Kandidat Stephan von Hundelshausen kam auf 28,6 Prozent, der parteilose Einzelbewerber Wolf-Gernot Richardt auf 7,8 Prozent und Dennis Latzke der Partei des Fortschritts auf 5,2 Prozent.Stadtkewitz war früher CDU-Abgeordneter in Berlin und brach 2010 mit den Christdemokraten. Er gründete die Partei Die Freiheit, deren Bundesvorsitzender er bis 2013 war. 2024 wurde er AfD-Mitglied.
Söder: 1000-Euro-Prämie ist vom TischBayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die vom Bundesrat vorerst gestoppte Entlastungsprämie von 1000 Euro für Beschäftigte für endgültig gescheitert. „Ich glaube, die ist vom Tisch“, sagte der CSU-Chef am Sonntag im ARD-Fernsehen. Stattdessen sollten die für die steuer- und sozialabgabenfreie Prämie eingeplanten Steuerausfälle in eine „richtige und gute Einkommensteuerreform“ fließen. Davon hätten alle Menschen mehr, sagte Söder. Sein Rat sei, dringend von dem Vorhaben abzulassen.Als Gründe für das vorläufige Scheitern der Prämie im Bundesrat nannte Söder den „großen Widerstand“ aus der Wirtschaft sowie eine unerwartete Kostenexplosion. Die ursprünglich veranschlagte Summe habe sich „in den letzten Tagen vervierfacht“. Zuletzt war von Steuermindereinnahmen von etwa 2,8 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen die Rede. Die Idee für die Prämie sei ein Vorschlag der SPD gewesen, sagte Söder. Offenkundig habe es aber im Vorfeld keine Absprachen mit der Wirtschaft gegeben.Söder zeigte sich offen für eine höhere Besteuerung „bei den ganz, ganz großen Einkommen“. Eine Erhöhung des allgemeinen Spitzensteuersatzes lehnte er jedoch ab, da dieser bereits Facharbeiter und den Mittelstand treffe. Indes sei „bei der Reichensteuer ein bisschen Bewegung“ möglich. Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag werde es zunächst um die Grundzüge einer solchen Reform gehen. Laut Söder muss bei dem Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD auch „emotional ein bisschen aufgeräumt werden“, da die Stimmung zwischen den Partnern angespannt sei.
Kubicki: FDP hat nicht viel Zeit, um Vertrauen zurückzugewinnenDie politisch angeschlagene FDP hat nach Auffassung ihres stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Kubicki nur eine Überlebenschance, wenn sie schnell in die Erfolgsspur zurückfindet. „Ich glaube nicht, dass die Partei lange Zeit hat, Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte Kubicki bei einer Kandidatenvorstellung für die Neuwahl der FDP-Führung beim Bundesparteitag Ende Mai. Dort kandidiert Kubicki für das Amt des Bundesvorsitzenden. „Wenn wir bei den Meinungsumfragen nicht relativ zeitnah die Fünfprozenthürde auch nur erreichen, werden wir schlicht und ergreifend nicht mehr wahr- oder ernst genommen“, betonte Kubicki. „Dann verlieren wir die nächsten Wahlen. Und jede verlorene Wahl macht es schwerer, die nächste Wahl zu gewinnen.“ Der frühere Bundestagsvizepräsident warb mit seiner jahrzehntelangen politischen Erfahrung für sich. Er habe die FDP bereits viermal in Parlamente zurückgeführt – „wo keiner dran dachte, dass es funktionieren kann“.Kubickis Konkurrent Henning Höne präsentierte sich dagegen als frisches Gesicht der FDP. „Ich sehe die Partei in einer Vertrauenskrise“, sagte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende. „Es geht darum, neues Vertrauen zurückzugewinnen. (…) Und wenn es um neues Vertrauen geht, aber nicht so sehr die Neuerfindung des Liberalismus dahintersteckt, dann braucht es neue Köpfe, die genau dieses neue Vertrauen erarbeiten können.“ Beide Kandidaten für den FDP-Parteivorsitz wollen jedoch nicht als Gegner verstanden werden: „Wir kandidieren nicht gegeneinander, sondern um das gleiche Ziel“, sagte Kubicki. Höne äußerte sich wortgleich und wies einen Machtkampf zurück.
DGB-Chefin warnt vor Angriffen auf Sozialstaat DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat mit Blick auf die aktuelle Reformdebatte vor Angriffen auf Arbeitsrechte und Sozialstaat gewarnt. „Wir sehen, wie versucht wird, den Acht-Stunden-Tag infrage zu stellen oder soziale Sicherungssysteme auszuhöhlen“, sagte sie laut vorab veröffentlichtem Redetext zur Eröffnung des Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin.Es sei entscheidend, dass die Gewerkschaften den Menschen in unsicheren Zeiten Sicherheit gäben und für soziale Sicherheit kämpften. „Viele haben versucht, den Sozialstaat schlechtzureden und die Beschäftigten zur Ursache der Krisen zu erklären. Aber immer, wenn versucht wird, eine Politik der sozialen Abrissbirne zu propagieren, halten wir dagegen.“Viertägiges Treffen mit Vorstandswahl und Kanzler-RedeBei dem viertägigen Treffen wollen die Delegierten ihre Positionen, auch vor dem Hintergrund anstehender Sozialreformen, abstecken. Fahimi stellt sich am Montag zudem zur Wiederwahl als Vorsitzende. Die ehemalige Generalsekretärin der SPD hat den Posten seit Mai 2022 inne. Am Dienstag ist eine Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geplant.
SPD will nach Aus für 1000-Euro-Prämie weitere Entlastungen prüfenNach dem Stopp der geplanten 1000-Euro-Prämie durch den Bundesrat hat die SPD angekündigt, nun weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger prüfen zu wollen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“, das schwarz-rote Bündnis werde gemeinsam darüber beraten. „Nach der Entscheidung des Bundesrates ist dazu der Koalitionsausschuss am Dienstag eine gute Möglichkeit.“
SPD- und CDU-Politiker warnen vor möglicher AfD-Landesregierung Im Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt sehen Bundespolitiker die gesamte Sicherheitsarchitektur Deutschlands bedroht. Diese basiere auf Vertrauen zwischen Bund und Ländern, den Nachrichtendiensten und auch mit internationalen Partnern, sagte Marc Henrichmann (CDU) dem „Handelsblatt“. Er ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, das den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht. „Wenn eine Partei mit nachweislichen Verbindungen in rechtsextreme Milieus und einem auffällig russlandfreundlichen Kurs Regierungsverantwortung übernimmt, stellt dies das Vertrauen vor erhebliche Belastungsproben“, so Henrichmann weiter. Die Sicherheitsbehörden müssten „frühzeitig prüfen, wie sensible Informationen, Quellen und operative Strukturen zu jeder Zeit bestmöglich geschützt werden können“.Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warnt vor der AfD als Gegner, der „in Form einer rechtsextremen, Putin-freundlichen Landesregierung im eigenen Haus sitzen könnte“. „Wenn Rechtsextreme an der Macht sind, sollten sie idealerweise nicht wissen, wer von ihnen vom Verfassungsschutz beobachtet wurde“, sagte er dem „Handelsblatt“.Die AfD wertete die Vorwürfe dem Bericht zufolge als Wahlkampfmanöver. Die Sicherheitspolitiker würden nach jedem Strohhalm greifen, „um die AfD zu diabolisieren, und seien die Vorwürfe noch so abstrus“, sagte demnach Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion.
Handwerkspräsident: Vorsicht bei Belastung von Personenunternehmern durch SteuerreformDer Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, warnt einem Bericht zufolge vor einer Belastung der Gutverdiener bei der geplanten Steuerreform. Viele Unternehmen seien Personenunternehmen, bei denen die Einkommensteuer zugleich die Unternehmenssteuer sei, sagte Dittrich der „Bild am Sonntag“. „Wenn dann gesagt wird, wer sechsstellig verdient, könne mehr abgeben, trifft das direkt die Leistungsträger,“ so Dittrich. Während über Entlastungen bei der Körperschaftsteuer gesprochen werde, stünden im Handwerk demnach „drei Viertel der Betriebe“ als Personenunternehmen außen vor.
Hubig will Strafrecht mit Blick auf Femizide verschärfenDie Bundesjustizministeri will härter gegen sogenannte Femizide vorgehen. „Wir haben einen guten Weg gefunden, deutlich zu machen: Wer aus der Motivation heraus tötet, nur weil sie eine Frau ist, der soll dann, wenn alle anderen Einzelheiten passen, auch als Mörder verurteilt werden“, sagte Stefanie Hubig (SPD) der „Bild am Sonntag“. Zwar könne nach geltendem Recht schon heute die Tötung einer Frau aus Besitzdenken als Mord strafbar sein. In der Rechtsprechung gebe es immer aber noch Entscheidungen nach dem Muster: „Na ja, das war Eifersucht. Wenn der eifersüchtig war, war der in Rage. Dann ist er vermindert schuldfähig und dann kann man es nur als Totschlag verurteilen.“ Hubig betonte: „Das wollen wir durch eine Klarstellung im Gesetz ändern.“ Damit würde sich auch das Strafmaß ändern. Denn nur bei einer Verurteilung wegen Mordes könne der Täter eine lebenslange Freiheitsstrafe bekommen.In der Debatte um einen besseren strafrechtlichen Schutz für Frauen hatte es zuletzt immer wieder Forderungen gegeben, dafür den Mordparagrafen 211 im Strafgesetzbuch um das Merkmal Femizid zu ergänzen, wenn also Frauen aufgrund ihres Geschlechts getötet werden. Bisher gelten Mordlust, Habgier, Heimtücke, die Verdeckung einer anderen Straftat, die Befriedigung des Geschlechtstriebs und sonstige niedrige Beweggründe als Mordmerkmale. Dafür ist lebenslange Haft vorgesehen.
Nach Stopp der Prämie: Koalition will über Entlastungen beraten Nach dem vorläufigen Scheitern einer geplanten Beschäftigtenprämie zur Entlastung von stark gestiegenen Preisen wollen Union und SPD über das weitere Vorgehen beraten. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sagte bei einem Besuch im kanadischen Toronto: „Wir werden darüber reden, ob und wie Entlastungen aussehen können. Aber da bitte ich jetzt um ein bisschen Geduld, dass wir das intern miteinander klären.“ Für ihn sei wichtig, dass man den Bürgern auch mit dem Senken der Spritpreise gezeigt habe, „dass wir sie in dieser Krise nicht alleine lassen.“ Ob es zu weiteren Maßnahmen komme, sei zeitnah zu besprechen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte bei einer Pressekonferenz in der schwedischen Hauptstadt Stockholm: „Wir versuchen, unseren Bürgern und den Beschäftigten in den deutschen Unternehmen etwas Erleichterung zu verschaffen.“ Man werde in der Koalition darüber diskutieren, „was wir noch tun können“.Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Gesetzesvorhaben der Koalition am Freitag gestoppt. Es sieht vor, dass es steuerfrei sein soll, wenn Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 eine Entlastungsprämie zahlen wollen. Dazu, ob die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen will, um einen Kompromiss zu finden, äußerte sich Merz nicht konkret. Am Dienstag dürfte die Entlastungsprämie Thema im schwarz-roten Koalitionsausschuss sein.
Auch Grüne im Südwesten stimmen Koalitionsvertrag mit CDU zuDie Grünen in Baden-Württemberg haben den Weg für eine Neuauflage der Koalition mit der CDU frei gemacht. Auf dem Parteitag in Stuttgart stimmten die Delegierten mehrheitlich für die Annahme des Koalitionsvertrags. Es gab einige wenige Gegenstimmen.
Merz: Stärke der NATO hängt nicht allein von Truppenzahl abBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) blickt trotz der Spannungen mit den USA und des angekündigten Abzugs von amerikanischen Truppen aus Deutschland weiter optimistisch auf den Zusammenhalt der NATO. „Die Stärke der NATO hängt nicht allein von der Truppenzahl ab, sondern von gemeinsamen Zielen, und diese Einigkeit besteht nach wie vor“, sagte Merz bei einer Pressekonferenz in Stockholm. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die USA ein großes Interesse daran haben, einen starken europäischen Teil der NATO an ihrer Seite zu haben, und umgekehrt.“