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07.05.2026 18:17 Uhr |
Die frühere DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke ist für weitere fünf Jahre zur Bundesbeauftragten für die SED-Opfer gewählt worden. Bei der geheimen Wahl im Bundestag erhielt die 64-Jährige 430 Stimmen und damit deutlich mehr als die erforderliche Kanzlermehrheit. Mein Kollege Stephan Klenner hat sie porträtiert:
AfD und Linke stellen keine GeheimdienstkontrolleureDie Linke und die AfD sind bei Wahlen zum Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags erneut gescheitert. Die AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten erreichten im Parlament ebensowenig die nötige Mehrheit von 316 Stimmen wie die Kandidatin der Linken, Clara Bünger.Damit bleibt es dabei, dass im Parlamentarischen Kontrollgremium neben Abgeordneten der Koalitionsfraktionen Union und SPD nur ein einziger Vertreter der Opposition vertreten ist, nämlich der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Das Gremium ist zuständig für die Überwachung der Geheimdienste, bekommt Zugang zu sensiblen Informationen und tagt deshalb unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum. Die Mitglieder werden von ihren Fraktionen nominiert, müssen aber auch im Bundestag gewählt werden.
Schneider gegen ReicheCarsten Schneider hat nach der Bundestagswahl die Zuständigkeit für den Klimaschutz aus dem Bundeswirtschaftsministerium geerbt. In dieser Rolle widerspricht er nun Wirtschaftsministerin Reiche und deren Plänen, die Energiewende zu verlangsamen. „Ich bin für Effizienz, überhaupt keine Frage, ich bin für Kostenersparnis. Aber ich bin strikt dagegen, dass wir ein Stoppschild für den Ausbau von Erneuerbaren-Energie-Anlagen setzen“, sagte Schneider in Berlin. Reiche hat ein Netzpaket vorgelegt, mit dem sie Zubau von Wind- und Solaranlagen besser an den Netzausbau anpassen will. Denn der ist vielerorts langsamer als er sein müsste, um den Strom dieser neuen Kraftwerke aufzunehmen. Reiche will teure Abregelungen durch Engpässe in den Stromnetzen vermeiden. In Gebieten, in denen es besonders eng ist, sollen Betreiber neue Windräder oder Solaranlagen nur errichten dürfen, wenn sie für zehn Jahre auf Entschädigungen bei einer Abregelung verzichten. Energieverbände kritisieren, damit würde der Einspeise- und Anschlussvorrang für erneuerbare Energien faktisch aufgehoben. Statt das Netz schneller auszubauen, solle die Energiewende langsamer werden.Schneider sagte, eine Stärkung insbesondere von Wind- und Solaranlagen müsse kommen. Dazu gebe es innerhalb der Bundesregierung noch Dissens. Der Vorschlag des Wirtschaftsministeriums sei nicht der Vorschlag der Bundesregierung. Die SPD werde sich „noch stark verändernd einbringen“ im Sinne des Klimaschutzes und der Energie-Unabhängigkeit.
Steinmeier geht davon aus, dass USA in Deutschland militärisch präsent bleiben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rechnet damit, dass die Vereinigten Staaten in Deutschland militärisch präsent bleiben werden – trotz des angekündigten Rückzugs mehrerer tausend Soldaten. Er gehe davon aus, dass den Amerikanern sehr bewusst sei, dass die Stationierung von Soldaten in Deutschland an wichtigen Standorten wie Ramstein auch in ihrem eigenen strategischen Interesse liege, sagte Steinmeier in Helsinki. „Darauf vertrauen und bauen wir.“Finnlands Präsident Alexander Stubb zeigte sich in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Steinmeier davon überzeugt, dass die USA ihren europäischen Verbündeten bei einer russischen Aggression weiterhin zu Hilfe kämen. „Ich glaube, dass die US-Sicherheitsgarantien gelten und weiter gelten werden.“ Die 100 Kilometer von der finnischen Grenze entfernt stationierten russischen Atomwaffen seien in Wahrheit nicht auf Helsinki, Stockholm oder Oslo gerichtet, sondern auf Washington und New York.
Linke-Fraktion fordert Straffreiheit für Nicht-Beantwortung von Wehrdienst-Fragebögen Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hat Straffreiheit für alle jungen Männer gefordert, die der Pflicht zur Beantwortung des neuen Wehrdienst-Fragebogens nicht nachkommen. „Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass keine Bußgelder an die Fragebogen-Verweigerer versendet oder andere repressive Maßnahmen angewendet werden“, sagte Pellmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die nun bekannt gewordenen Zahlen zum Rücklauf der Fragebögen zeigten, „dass bei der Konzeption des neuen Wehrdienstgesetzes nicht auf die Lebensrealitäten der jungen Betroffenen geachtet wurde“.Von den von der Bundeswehr im Rahmen des neuen Wehrdienstes bisher angeschriebenen 18-jährigen Männern haben laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschlands knapp drei Viertel den Fragebogen beantwortet. Etwas mehr als jeder vierte junge Mann (28 Prozent) habe auf das Schreiben der Bundeswehr nicht reagiert, obwohl die Männer ab Jahrgang 2008 dazu verpflichtet sind.Linken-Fraktionschef Pellmann zeigte Verständnis dafür, „dass viele Fragebögen der Bundeswehr ins Altpapier wandern“. Die Nicht-Beantwortung halte er für einen „legitimen Akt der Zivilcourage“. Die Zahlen zeigten „das Desinteresse junger Menschen, für die Merz-Regierung durch den Schlamm zu kriechen“, sagte Pellmann.
Abgeordnete aus vier Fraktionen wollen Widerspruchslösung bei Organspende durchsetzenEine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will eine Widerspruchsregelung bei der Organspende in der laufenden Legislatur durchsetzen. Die Politiker aus verschiedenen Parteien stellten am Donnerstag ihren Antrag in Berlin vor. Sie gehören den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken an. Sabine Dittmar, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, betonte zu Beginn der Pressekonferenz, dass die Organspendezahlen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig seien. Pro Jahr stellen hierzulande zwischen 11 und 12 Spender pro eine Million Einwohner ihre Organe nach dem Hirntod zur Verfügung. Mehr als 8200 Menschen stünden in Deutschland auf Wartelisten für Organspenden, so Dittmar. Zudem gebe es mehr als 90.000 Dialysepatienten. Auch ihre Lebensperspektiven würden sich mit einer Spenderniere deutlich verbessern.Einen wesentlichen Grund für die in anderen europäischen Ländern teils doppelt oder dreifach höheren Spenderzahlen sieht die Gruppe in den dort geltenden Widerspruchsregelungen. Zugleich betonten die Abgeordneten, dass weitere Bemühungen hinzukommen müssten. „Die Widerspruchslösung führt zu höheren Zahlen“, so Dittmar. Aus ihrer Sicht sei es zumutbar, bei einwilligungsfähigen Erwachsenen eine Bereitschaft zur Spende zu unterstellen. Sie begründet dies auch damit, dass rund 85 Prozent der Deutschen dem Thema Organspende positiv gegenüberstünden. Dem Antrag zufolge sollen vor einer Einführung der Regelung zum 1. Januar 2030 personalisierte Anschreiben an alle Bürger erfolgen.
Widerstand in SPD und Gewerkschaft gegen Elterngeld-Reform Gegen die geplante Elterngeld-Reform der Bundesregierung zeichnet sich breiter Widerstand ab. „Kürzungen bei Kindern und Familien lehne ich ab“, sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD, Jasmina Hostert, dem „Handelsblatt“. „Gerade jetzt brauchen Familien Stabilität und Verlässlichkeit.“ Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) muss in ihrem Etat 500 Millionen Euro einsparen. Um die Ausgaben zu senken, soll Prien das Elterngeld reformieren. So sieht es der Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt vor.Auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack übte scharfe Kritik an möglichen Einsparungen: „Wer jetzt darüber nachdenkt, beim Elterngeld zu kürzen, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden und handelt dem Koalitionsversprechen, Familien in den Mittelpunkt zu stellen und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen stärken zu wollen, zuwider.“ Ökonomen sehen Kürzungen ebenfalls kritisch. „Ich sehe nach aktuellem Stand kaum wesentliche Einsparpotenziale beim Elterngeld, ohne seinen Charakter grundlegend zu verändern“, sagt Wido Geis-Thöne vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) dem „Handelsblatt“.Ökonomin Katharina Wrohlich vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagte zu einer Reform des Elterngelds: „Angesichts sinkender Geburtenraten wären Kürzungen bei einer der zentralen familienpolitischen Leistungen das falsche Signal.“ Die Union schlug vor, zunächst an anderer Stelle im Familienetat zu kürzen. „Statt des Elterngelds könnten auch die Projektförderungen des Familienministeriums in den Blick genommen werden“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anne König (CDU), dem „Handelsblatt“.
AfD-Landespolitiker beendet Beschäftigungsverhältnis mit FünfundachtzigjährigerNach Vetternwirtschaft-Vorwürfen gegen die AfD in mehreren Bundesländern endet ein besonderer Fall in Nordrhein-Westfalen: Der Landtagsabgeordnete Klaus Esser löst nach eigenen Angaben das Beschäftigungsverhältnis mit einer 85 Jahre alten Frau in beiderseitigem Einvernehmen auf. AfD-Politiker Esser betont, dass es sich um keine Vetternwirtschaft gehandelt habe. Der Landtag konnte die ältere Dame allerdings nicht wie geplant selbst befragen.Esser sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, seine Mitarbeiterin habe sich auf seine „Rückfrage hin dazu entschieden, dass wir das Anstellungsverhältnis auflösen – was in Kürze geschehen wird.“ Eigentlich wäre der Vertrag auf Minijob-Basis demnach bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Mai gelaufen.Der AfD-Abgeordnete beteuerte gegenüber der Zeitung: „Die Anstellung war nicht rechtswidrig und auch keine Vetternwirtschaft und wird auch sonst in keinster Weise beanstandet.“ Tatsächlich hatte der Landtag nach einem „Spiegel“-Bericht, in dem auch die 85 Jahre alte Ehefrau eines AfD-Politikers aus dem Sauerland aufgetaucht war, Ende Januar die Zahlungen für die Frau zunächst gestoppt. Die Parlamentsverwaltung wollte die Seniorin dann selbst treffen. Anlass sei die Berichterstattung gewesen, „nach der der Abgeordnete eine Mitarbeiterin beschäftigt, bei der fraglich sei, ob sie überhaupt Arbeitsleistungen für das Abgeordnetenbüro erbringt“, so ein Landtagssprecher. Zu dem Treffen sei es aber nicht gekommen, sagte der Sprecher der Deutschen Presse-Agentur: „Die Landtagsverwaltung hat seit Ende Februar erfolglos sechs Versuche der Kontaktaufnahme zur Mitarbeiterin über den Abgeordneten unternommen.“ Sobald der Vertrag mit der Minijobberin aufgelöst ist, wäre die Sache für den Landtag erledigt.
Scharfe Kritik im Bundestag an Gesetz zu BehindertengleichstellungNach längerem Streit in der Koalition hat der Bundestag erstmals über die Neuregelung des Behindertengleichstellungsgesetzes beraten. Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) sprach in der Debatte am Donnerstag von „Fortschritten“, auch wenn „ich mir mehr gewünscht hätte“. Redner der Opposition kritisierten die Vorlage als ungenügend, wenn nicht sogar als Verschlechterung für Menschen mit Behinderungen. Auch aus den Reihen der Koalition gab es Kritik.Der Gesetzentwurf bezieht die Privatwirtschaft im Grundsatz in das Streben nach mehr Barrierefreiheit ein. Auf Druck der Union soll dies aber nicht mit zusätzlichen Belastungen oder Berichtspflichten verbunden sein. Forderungen nach baulichen Veränderungen werden in dem Gesetz grundsätzlich für „unverhältnismäßig“ erklärt. Gebäude des Bundes sollen barrierefrei werden, allerdings erst bis 2045.
Dobrindt verteidigt „Migrationswende“ trotz AfD-UmfragehochsTrotz hoher Umfragewerte für die oppositionelle AfD hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die von der Regierung ausgerufene „Migrationswende“ verteidigt. Die Stärke der AfD habe eine „Vielzahl von Gründen“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Neuausrichtung der Migrationspolitik unter Schwarz-Rot habe aber „in der Tat dazu beigetragen, die Polarisierung in der Gesellschaft zu reduzieren“. Migration sei „ein Triggerthema für Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft“, betonte Dobrindt. Es gebe jedoch weitere, etwa „Verlustängste, Existenzängste in der Gesellschaft“ und Vermutungen zur fehlenden Problemlösungsfähigkeit einer „Politik in der Mitte“. Dies könne der AfD in die Hände spielen. Die Regierung werde den Weg, illegale Migration zu senken, „konsequent“ weitergehen, fügte der Bundesinnenminister hinzu.
Unionsfraktionsvize Krings widerspricht SPD-Chefin Bas bei ZuwanderungBundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) stößt mit einer Aussage über den Zusammenhang von Migration und dem Sozialsystem auf Kritik aus der Union, aber auch aus der SPD. In der Regierungsbefragung im Bundestag sagte die SPD-Chefin auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer, warum nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme gespart werde: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Die Arbeitsministerin verwies auf den Fachkräftemangel im Land. Die Unternehmen brauchten jeden, der hier im Land sei und arbeiten könne.Unionsfraktionsvize Günter Krings widersprach Bas' Aussage. „Wir haben es leider zugelassen, dass unser Sozialsystem einen echten Anreiz für irreguläre Zuwanderung bietet. Deshalb reduzieren wir diese Anreize und setzen durch Zurückweisungen die Asylzuständigkeiten in Europa wieder konsequent durch“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“. Zudem gebe es „zu viele Menschen, die aus anderen EU-Staaten zu uns kommen, hier nur wenige Stunden pro Woche arbeiten und im Übrigen Sozialhilfe beziehen“. Das sei ein Problem, „das wir dringend lösen müssen“.Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten sagte dem Portal „The Pioneer“ zu den Worten der Ministerin: „Das ist eine völlig weltfremde Einschätzung. Mit der steht sie auch in der SPD weitgehend alleine: Jeder verantwortliche Kommunalpolitiker könnte ihr aus seiner Stadt genügend Beispiele geben, die das Gegenteil belegen.“
72 Prozent der achtzehnjährigen Männer haben Wehrdienst-Fragebogen beantwortetVon den von der Bundeswehr im Rahmen des neuen Wehrdienstes bisher angeschriebenen 18 Jahre alten Männern haben knapp drei Viertel (72 Prozent) den ihnen zugesandten Fragebogen beantwortet. Etwas mehr als jeder vierte junge Mann (28 Prozent) hat auf das Schreiben der Bundeswehr nicht reagiert, obwohl die Männer ab Jahrgang 2008 dazu verpflichtet sind, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf Bundeswehr-Kreise berichteten. Der Bogen enthält Fragen zur Eignung und Bereitschaft, in der Bundeswehr zu dienen. Frauen sind anders als Männer nicht zu einer Auskunft verpflichtet.Rund die Hälfte der Antwortenden habe Interesse signalisiert, den mindestens sechsmonatigen freiwilligen Wehrdienst zu leisten, hieß es aus Bundeswehr-Kreisen weiter. Das bedeute jedoch nicht, dass sie es am Ende auch täten. Ausschlaggebend werde in vielen Fällen sein, ob es gelinge, den Interessenten einen möglichst heimatnahen Wehrdienst anzubieten. Längere Entfernungen verringerten die Chancen. Aus dem Verteidigungsministerium verlautete, es werde nicht hingenommen, dass sich Männer ihrer Antwortpflicht entziehen. Stattdessen werde dem nachgegangen. Hartnäckigen Verweigerern droht ein Bußgeld. Die Angeschriebenen haben für die Antwort einen Monat Zeit.
Patientenschützer lehnen Widerspruchslösung bei Organspende ab Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat sich gegen die sogenannte Widerspruchslösung bei der Organspende ausgesprochen. „Wer schweigt, stimmt nicht automatisch zu“, sagte Brysch der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. „Eine selbstbestimmte Entscheidung für oder gegen die Organspende ermöglicht nur eine neutrale, ergebnisoffene und umfassende Aufklärung“, fügte er hinzu. Derzeit kann eine Organspende nur erfolgen, wenn jemand dies vor dem Tod ausdrücklich erlaubt hat – etwa über einen Eintrag in den Organspendeausweis. Möglich ist die Organspende auch, wenn die Angehörigen zustimmen. Weil es zu wenige Spenderorgane gibt, werden immer wieder Forderungen nach einer Umstellung auf eine Widerspruchslösung laut. Damit würde jeder Mensch als Organspender gelten, sofern er nicht zu Lebzeiten widersprochen hat.Die Widerspruchslösung greift Brysch zufolge jedoch „erheblich in die körperliche Unversehrtheit ein“. Vor der Feststellung des Hirntods müssten schließlich medizinische Maßnahmen ergriffen werden, um eine mögliche Organentnahme nicht zu gefährden. „Therapie ohne Zustimmung des Betroffenen ist Körperverletzung“, sagte der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz. Brysch bezeichnete zudem die Annahme, dass eine Einführung der Widerspruchslösung zu mehr Spenderorganen führen würden, als „Irrglauben“. Außerdem schließe eine solche Regelung die Beteiligung der Angehörigen grundsätzlich aus und sei „ohnehin verfassungswidrig“. Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz forderte stattdessen Bund und Länder auf, „unverzüglich die Hürden zur Eintragung in das Organspende-Register“ zu senken. „Es braucht hier endlich ein niederschwelliges, barrierefreies Angebot“, sagte er.