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27.03.2026
17:57 Uhr
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Kanzler mokiert sich auf F.A.Z.-Kongress über Frankreich und sagt: „Altes Geschäftsmodell der Bundesrepublik“ funktioniert nicht mehr +++ Merz wirbt für längeres Arbeiten – Skepsis bei Abschaffung des Ehegattensplittings +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Merz: „Ich werde das historische Erbe unseres Landes nicht aufs Spiel setzen“Die Bedeutung der AfD für die deutsche Politik spielt Merz eher herunter. Die Partei hatte gerade bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz knapp 20 Prozent der Stimmen erhalten. \"Das heißt ja erstmal, dass 80 Prozent der Wähler andere Parteien gewählt haben.\" Merz verweist auch darauf, dass der Rechtspopulismus ein weltweites Phänomen sei: „Es gibt viele Länder auf der Welt, die es noch viel härter getroffen hat mit dem Rechtspopulismus.“ Freilich komme in Deutschland eine „besondere geschichtliche Erfahrung“ hinzu, die ihn mit dem Thema „besonders sensibel umgehen lässt“. Noch mehr Zustimmung bekomme er aber für eine andere Feststellung, sagt Merz. „Ich bin erst der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland“, hebt er an. Seine Vorgänger Konrad Adenauer und Helmut Kohl hätten „die Weichen gestellt für die Westbindung, die NATO und für Europa“. Die AfD stelle all das in Frage. „Und ich bin nicht bereit, dieses historische Erbe unseres Landes aufs Spiel zu setzen.“
Merz: Das ist keine große KoalitionGeht Merz zu viele Kompromisse mit der SPD ein? Er weist die Frage zurück: Die SPD würde das Gegenteil behaupten, es gehe darum zu zeigen, dass die politische Mitte noch handlungsfähig sei. Das sei in Deutschland noch der Fall, sagt Merz und verweist auf die breite Mehrheit, die eine schwarz-rote Koalition im Landtag von Rheinland-Pfalz haben werde.
Merz wirbt für längeres ArbeitenMerz wirbt dafür, dass weniger Deutsche vorzeitig in den Ruhestand gehen. „Wir machen es attraktiver, länger zu arbeiten“, sagt der Kanzler. „Ich möchte nicht, dass wir mit Zwang und Regulierung und Bevormundung und neuen Gesetzen arbeiten, sondern dass wir den Menschen sagen, wir brauchen eine höhere Leistung in diesem Land.“Diesmal äußert er sich lobend über den SPD-Vorsitzenden. „Das hat übrigens dankenswerterweise Lars Klingbeil vorgestern auch gesagt. Der Satz hätte von mir kommen können.“
Merz skeptisch bei Abschaffung des EhegattensplittingsDer Kanzler äußert sich sehr zurückhaltend zu der von seinem Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagenen Abschaffung des sogenannten Ehegattensplittings im Steuerrecht für neue Ehen.
Will Merz seinen Kopf riskieren?Merz soll auf einen Gastbeitrag des CDU-Politikers und früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch reagieren, der in der F.A.Z. von Kanzler und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) mehr Führungsstärke verlangt und geschrieben hatte: „Anführer müssen ihren Kopf riskieren.“ Ob Merz das vorhabe? Der Kanzler reagiert mit einer Gegenfrage: Ob er denn zum nächsten Kongress auch wieder eingeladen werden solle?Er weist die Lesart zurück, dass er nur noch der Moderator der Bundesregierung sei. „Ich bin auch nicht der Moderator der Bundesrepublik Deutschland. Ich habe als Regierungschef die Verantwortung“, bekräftigt Merz.
Merz mokiert sich über FrankreichBei aller Ernsthaftigkeit im „Epochenbruch“: Der Kanzler ist in Lästerlaune. Hatte er eben noch über sein Trump-Telefonat „nicht ohne Widersprüche\" gesprochen, mokiert er sich nun über die von Paris forcierten Pläne für eine Marinemission in der Straße von Hormus. „Na ja, also Frankreich plant... Es hört sich immer etwas großartiger an, als es dann tatsächlich ist. Nun hat Frankreich einen Flugzeugträger, weitgehend funktionstüchtig, und den haben sie jetzt ins Mittelmeer geschickt. Ich sage mal, wirkliche Fähigkeiten, da einen Frieden abzusichern, die hätten wir wahrscheinlich nur gemeinsam.“
Sprechen wir schon die Sprache der Macht, Herr Merz? F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler spricht Friedrich Merz auf diesen Anspruch an, den der Kanzler selbst erhoben hat. Nach dem Beginn des amerikanisch-israelischen Irankriegs sah es ja nicht so aus: Der Kanzler sprach von einem „Dilemma“ in der völkerrechtlichen Bewertung. Merz sagt, wir müssten „akzeptieren, dass das alte Geschäftsmodell der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr funktioniert“. Welches Modell war das? „Billige Energie aus Russland, Vorprodukte aus China, Export in die ganze Welt und die Amerikaner garantieren unsere Sicherheit.“ Merz bekräftigt: „Das ist jetzt halt wirklich vorbei. Und das kommt auch nicht wieder.“Merz fällt aber doch ein Beispiel ein, wo Europa die „Sprache der Macht“ gesprochen und Erfolg damit gehabt habe: Den Grönland-Konflikt habe man erfolgreich entschärft, indem man Trump geeint entgegengetreten sei. Aber: „Wir sind auch militärisch noch nicht so stark, dass wir den europäischen Kontinent selbst verteidigen können.“
Regieren im Epochenbruch – Merz auf dem F.A.Z.-Kongress Auf dem F.A.Z.-Kongress „Zukunft gestalten“ in Frankfurt werden seit heute Morgen große Fragen verhandelt: von Drohnen bis E-Autos, von der Zukunft des Museums bis zur Gegenwart der Industrie. Nun steuert der seit Wochen ausverkaufte Kongress auf den Höhepunkt zu: ein Gespräch von F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz war schon zum vorigen F.A.Z.-Kongress vor fast genau einem Jahr nach Frankfurt gereist. Damals war er schon Wahlsieger, aber noch nicht Bundeskanzler – zwei Tage später begannen die Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Ein Satz des CDU-Chefs dazu, der in Erinnerung blieb, war dieser: „Ich habe ein Interesse daran, dass Lars Klingbeil erfolgreich ist als SPD-Parteivorsitzender, weil es der Stabilität unserer Demokratie dient.“ Merz fügte im März 2025 hinzu: „Wenn es uns nicht gelingt, ist meine politische Karriere beendet zu einem Zeitpunkt, zu dem ich damit umgehen kann.“ Für den deutlich jüngeren Klingbeil käme der Zeitpunkt zu früh. Nun hat Klingbeil nach zwei Wahlniederlagen der SPD gerade eine Art Ruck-Rede gehalten, in der er beherzte Reformen gefordert hat. Der Bundeskanzler hat sich grundsätzlich positiv geäußert, aber noch nicht ausführlich. Umso spannender, was er auf dem F.A.Z.-Kongress sagt, wo es jetzt um das „Regieren im Epochenbruch“ geht.
Berliner SPD-Fraktionsvorsitzender kritisiert KlingbeilBerlins SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh hat die Bundesregierung und die eigene Parteispitze scharf kritisiert. „Ich erwarte vom Bund endlich Reformen, die die hart arbeitenden Menschen entlasten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Lars Klingbeil ist Vizekanzler, Bundesfinanzminister, Parteivorsitzender, er hat alle Gestaltungsmöglichkeiten – aber die Reformvorschläge, die uns jetzt über die Medien erreichen, gehen in die komplett falsche Richtung“, kritisierte Saleh.„Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen am härtesten.“ Bei einer Rentenreform müsse außerdem klar sein, dass es keine versteckte Rentenkürzung werde. „Ja, die Sozialdemokratie steckt in einer Krise. Schauen wir doch aber nach Spanien, wo die Sozialdemokraten endlich eine Umverteilung von oben nach unten durchgesetzt haben, wo es eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne gibt“, sagte Saleh. „Ich frage, wo ist unser Mut, das endlich einzufordern?“Die SPD im Bund müsse sich klar auf die Seite der Mieterinnen und Mieter stellen – mit der Einführung der Mietenöffnungsklausel für die Länder, forderte Saleh. „Damit hätten die Länder die Möglichkeit, endlich in den Mietenmarkt einzugreifen, der nicht mehr funktioniert und viele Menschen in die Armut treibt.“
Bundesrat billigt Pläne für Umsetzung schärferer EU-AsylregelnDie Regeln zur Umsetzung des verschärften europäischen Asylrechts in Deutschland haben im Bundesrat die letzte Hürde genommen. Kernpunkte der Reform, die europaweit ab dem 12. Juni gilt, sind verpflichtende Identitätskontrollen bei Ankommenden an den EU-Außengrenzen. Für Menschen aus Herkunftsstaaten mit niedriger Anerkennungsquote sind Asylprüfungen im Grenzverfahren vorgesehen.Deutschland als Staat mitten in Europa ist von den Außengrenzverfahren lediglich mit Blick auf internationale Flughäfen und Seehäfen betroffen. Bei Ablehnung sollen die Asylbewerber gegebenenfalls direkt von dort abgeschoben werden.Man sei den Bundesländern entgegengekommen und habe in einer Protokollerklärung zu dem Beschluss festgehalten, dass das Grenzverfahren als „gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern angesehen wird“, sagte Daniela Ludwig (CSU), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium.
Wölfe können künftig leichter abgeschossen werden Zum Schutz von Weidetieren wie Schafen können Wölfe in Deutschland künftig leichter abgeschossen werden. Der Bundesrat stimmte ihrer Aufnahme als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz zu. Damit können die Länder nun die Jagd in jenen Regionen erlauben, wo sich der Wolf in einem günstigen „Erhaltungszustand“ befindet, wo er also gute Chancen auf einen langfristigen Fortbestand hat. Als Jagdzeit ist dann der Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Oktober vorgesehen. Wenn ein Wolf Weidetiere getötet oder verletzt hat, darf er sogar unabhängig von Erhaltungszustand und Jagdzeit geschossen werden. Darüber hinaus können die Länder Gebiete bestimmen, in denen die Jagd auf den Wolf erforderlich ist, weil Weidetiere dort schwer vor ihm zu schützen sind – etwa auf Almen oder Deichen. Für Schutzmaßnahmen wie Zäune oder Herdenschutzhunde soll es trotzdem weiterhin finanzielle Unterstützung vom Staat geben.
Fall Fernandes: Bundesrat für Gesetz zum Schutz vor digitaler GewaltDer Bundesrat hat mit einer eigenen Entschließung auf den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes reagiert. Die Länderkammer verabschiedete am Freitag einen Antrag, in dem sie sich ausdrücklich mit Opfern digitaler Gewalt solidarisiert und die Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz vor digitaler Gewalt unterstützt. „Collien Fernandes hat eine Debatte angestoßen, die längst überfällig ist“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die den Antrag im Bundesrat eingebracht hatte.Fernandes war vergangene Woche mit Vorwürfen der digitalen sexualisierten Gewalt gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen an die Öffentlichkeit gegangen. In Spanien brachte sie ihre Vorwürfe zur Anzeige, die Justiz auf Mallorca prüft diese derzeit nach eigenen Angaben. Sie umfassen demnach Aneignung des Personenstandes, Geheimnisverrat, öffentliche Beleidigung, regelmäßige Misshandlung und schwere Drohungen. Ulmen selbst bestreitet die Anschuldigungen, es gilt die Unschuldsvermutung.Die Veröffentlichung führte in Deutschland in der Politik zu einer Debatte über digitale Gewalt gegen Frauen. Schwesig sagte dazu im Bundesrat: „Das Thema ist wieder gerade aktuell, weil Collien Fernandes mutig war und mit großer Empathie, mit großem Mut und sehr bewegend berichtet hat, was ihr passiert ist: Zehn Jahre lang wurde ihr Körper gestohlen und benutzt für sexualisierte Gewalt, für digitale Gewalt.“
SPD im Politbarometer auf Platz vierDie SPD ist im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ deutlich abgesackt. Die Grünen legten in der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hingegen um drei Prozentpunkte zu und schoben sich an der SPD vorbei auf den dritten Platz. Auch die AfD verbesserte sich um zwei Punkte und liegt nun gleichauf mit der CDU/CSU vorn.Für die Unionsparteien werden weiterhin 26 Prozent vorhergesagt, ebenso wie nun auch für die AfD. Die Grünen erreichen 15 Prozent. Die SPD kommt nur noch auf 13 Prozent (minus zwei) und die Linkspartei kann mit zehn Prozent rechnen (minus eins). Alle übrigen Parteien liegen unterhalb von drei Prozent. Die aktuelle schwarz-rote Koalition hätte damit weiterhin keine Mehrheit, möglich wäre ein Dreierbündnis aus Union, Grünen und SPD.Gefragt nach der Lage der Sozialdemokraten trauen nur 17 Prozent der Befragten den Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil zu, die SPD aus der Krise zu führen. 75 Prozent bezweifeln dies. Von den SPD-Anhängerinnen und -Anhängern haben nur 29 Prozent Vertrauen in die beiden Parteivorsitzenden, 56 Prozent hingegen nicht. Von dieser Gruppe sagen 48 Prozent, linke Positionen sollten in der SPD wieder eine größere Rolle spielen, 22 Prozent wollen eher weniger linke Positionen, 25 Prozent wollen keine Änderung.
Saebisch neuer Chef der Naumann-StiftungSteffen Saebisch ist zum neuen Chef der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung gewählt worden. Wie die F.A.Z. aus Stiftungskreisen erfuhr, wählte das Kuratorium der Stiftung ihn am Freitagvormittag einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Vorstandes. Das Ergebnis wurde intern als Zeichen der Geschlossenheit gedeutet, das man – in einer Zeit, in der die FDP sich in einer tiefen Krise befindet – senden wollte. Saebisch löst Karl-Heinz Paqué an der Spitze der Stiftung ab.Steffen Saebisch kennt die Naumann-Stiftung bereits von innen: von 2014 bis 2021 war er ihr Hauptgeschäftsführer. Mit dem Beginn der Ampelkoalition wechselte er ins Bundesfinanzministerium, wo er als Staatssekretär eng mit dem damaligen Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzenden Christian Lindner zusammenarbeitete. Er koordinierte die Regierungsarbeit der Liberalen in der Ampel und bildete mit Wolfgang Schmidt (SPD) und Anja Hajduk (Grünen) ein Team, das gewissermaßen der Maschinenraum der Ampel war. Die drei sind bis heute in Kontakt.Wie die F.A.Z. weiter erfuhr, will Saebisch mit dem neuen Vorstand die Stiftungsarbeit optimieren, da die Herausforderungen für den politischen Liberalismus seit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag deutlich schwieriger geworden seien. Die Naumann-Stiftung soll sich künftig intensiver damit befassen, klare Positionen zu entwickeln, Kampagnen zu entwickeln und Persönlichkeiten zu ertüchtigen, für liberale Ideen einzutreten.