|
27.03.2026
18:32 Uhr
|
Kanzler spielt Bedeutung der AfD für deutsche Politik auf F.A.Z.-Kongress herunter +++ Merz wirbt für längeres Arbeiten und berichtet über Trump-Telefonat „nicht ohne Widersprüche“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Hohe Spritpreise: Verkehrsminister ruft zum Umstieg auf Deutschlandticket aufVor dem Hintergrund des Irankriegs und steigender Spritpreise hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder zum Umstieg auf das Deutschlandticket der Bahn aufgerufen. „Für weite Teile unseres Landes kann ich nur empfehlen, auf das Deutschlandticket umzusteigen – gerade in der jetzigen Situation\", sagte Schnieder den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. Eine Rückkehr zum Neun-Euro-Ticket lehnte der CDU-Politiker ab. Das Deutschlandticket sei mit 63 Euro \"immer noch weitaus günstiger als reguläre Monatskarten - und das bei deutschlandweiter Einsatzmöglichkeit.\" Die Finanzierung sei bis 2030 gesichert.Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Spritpreisgrenzen nach dem Vorbild von Luxemburg einzuführen, lehnte Schnieder ab. In Luxemburg gebe es Einheitspreise. „Das ist ein starker Eingriff in den Markt, der Wettbewerb behindert. Das sollten wir nur im absoluten Notfall in Betracht ziehen.\" Nein sagte Schnieder auch zu einem Tempolimit auf Autobahnen. „Wer verhalten fährt, spürt das im Geldbeutel. Das merken die Leute auch ohne Tempolimit.\"
Klöckner fordert ehrlichere Debatte über Gewalt gegen FrauenBundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) begrüßt die derzeitige gesellschaftliche Debatte über Gewalt gegen Frauen, kritisiert diese aber auch. „Wirklich ehrlich ist die Debatte nicht“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Es müsse in Ordnung sein, alle Facetten von Gewalt gegen Frauen anzusprechen, so die Bundestagspräsidentin. Zwangsehen, Gruppenvergewaltigungen und Übergriffe in sozialen Einrichtungen müssten genauso thematisiert werden wie andere Formen von Gewalt. „Kritik an solchen Missständen muss möglich sein, ohne dass man als rassistisch abgestempelt wird“, sagte die CDU-Politikerin.Auf die Frage, welche Verantwortung Männer hätten, sagte sie, diese hätten vor allem als Väter Einfluss und müssten einen gleichberechtigten Umgang mit Frauen vorleben.
SPD lehnt Leistungskürzungen für Versicherte abDie mitregierende SPD lehnt Einschnitte zulasten der Patientinnen und Patienten bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) ab. „Leistungskürzungen oder weitere Belastungen für die Versicherten wollen wir nicht“, sagte Fraktionsvize Dagmar Schmidt der Deutschen Presse-Agentur vor der Vorstellung von Kommissions-Empfehlungen an diesem Montag. Allein über die Zusatzbeiträge leisteten die Beitragszahler 2026 voraussichtlich 65 Milliarden bis 70 Milliarden Euro zur Stabilisierung des Systems. „Sie sind damit bereits in erheblichem Umfang in Vorleistung gegangen“, sagte Schmidt.
Merz' Rezept für die Koalition: „Wir dürfen uns nicht gegenseitig quälen“Am Ende bricht Friedrich Merz eine Lanze für die Zuversicht. Das sei gerade in der Koalition wichtig. „Wir dürfen uns nicht gegenseitig quälen, sondern wir müssen es aus der gemeinsamen Überzeugung machen, dass dann am Ende des Tages für dieses Land was Gutes herauskommt.“
Merz will weiterhin offen über Probleme mit Migration reden Beim Thema Migration unterscheidet Merz zwischen erwünschter, regulärer Einwanderung und problematischer, unkontrollierter Zuwanderung. „Wir brauchen Menschen aus anderen Ländern, die hier arbeiten“, beteuert er. „Die müssen aber möglichst auch die deutsche Sprache beherrschen und bereit sein, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren.“Er fügt hinzu: „Aber wir haben in den letzten zehn Jahren ziemlich große Probleme mit der irregulären Migration gehabt.“ Das wolle er weiterhin offen ansprechen. Merz schimpft auf die Grünen. Die würden beispielsweise „ganz still, wenn es darum geht, über das Frauenbild im Islam zu sprechen“. Merz bekräftigt: „Wir müssen das ansprechen, wir müssen das ändern.“ Das tue er – mal mehr, mal weniger erfolgreich.
Eine letzte Chance für FCAS?Auf die Frage eines F.A.Z.-Lesers zur deutsch-französischen Rüstungszusammenarbeit berichtet Merz vom letzten Versuch, das vor dem Scheitern stehende Projekt eines gemeinsamen Kampfflugzeugs doch noch zu retten. Zwei Moderatoren sollen bis April eruieren, ob die beteiligten Unternehmen nicht doch noch zusammenfänden. „Ich will es ehrlich sagen, ich war kurz davor, den Stecker aus der Wand zu ziehen, weil ich kaum noch eine Chance gesehen habe“, berichtet Merz. Er habe sich aber auf dem Weg zu seinem jüngsten Gespräch mit Präsident Emmanuel Macron in Brüssel gesagt: „Du musst eigentlich den Versuch jetzt noch mal machen. Ich möchte mir nicht in fünf oder zehn Jahren sagen lassen müssen: ‚Ihr hättet es damals doch noch versuchen müssen.‘ Wir machen das jetzt, weil ich einfach sehe, wie notwendig das ist.“
Merz: Das ist keine große KoalitionGeht Merz zu viele Kompromisse mit der SPD ein? Er weist die Frage zurück: Die SPD würde das Gegenteil behaupten, es gehe darum zu zeigen, dass die politische Mitte noch handlungsfähig sei. Das sei in Deutschland noch der Fall, sagt Merz und verweist auf die breite Mehrheit, die eine schwarz-rote Koalition im Landtag von Rheinland-Pfalz haben werde.
Merz wirbt für längeres ArbeitenMerz wirbt dafür, dass weniger Deutsche vorzeitig in den Ruhestand gehen. „Wir machen es attraktiver, länger zu arbeiten“, sagt der Kanzler. „Ich möchte nicht, dass wir mit Zwang und Regulierung und Bevormundung und neuen Gesetzen arbeiten, sondern dass wir den Menschen sagen, wir brauchen eine höhere Leistung in diesem Land.“Diesmal äußert er sich lobend über den SPD-Vorsitzenden. „Das hat übrigens dankenswerterweise Lars Klingbeil vorgestern auch gesagt. Der Satz hätte von mir kommen können.“
Merz will langsameren KohleausstiegDen Fahrplan für den Kohleausstieg in Deutschland stellt der Kanzler in Frage. „Wir werden möglicherweise laufende Kohlekraftwerke länger am Netz lassen müssen“, sagt er und füht hinzu: „Ich bin nicht bereit, den Kern unserer Energieversorgung aufs Spiel zu setzen, bloß weil wir da vor Jahren Ausstiegsdaten beschlossen haben.“ Es gelte, die Energiepolitik „vom Kopf auf die Füße zu stellen“.Merz bekannte sich auch zum weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, sie müssten aber durch neue grundlastfähige Gaskraftwerke ergänzt werden. Diese sollten kurzfristig an bestehenden Kraftwerksstandorten errichtet werden und „wir werden sie nicht sofort wasserstofffähig machen“. Hingegen sei eine Rückkehr zur Atomkraft für die nahe Zukunft keine Option.
Merz skeptisch bei Abschaffung des EhegattensplittingsDer Kanzler äußert sich sehr zurückhaltend zu der von seinem Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagenen Abschaffung des sogenannten Ehegattensplittings im Steuerrecht für neue Ehen.
Will Merz seinen Kopf riskieren?Merz soll auf einen Gastbeitrag des CDU-Politikers und früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch reagieren, der in der F.A.Z. von Kanzler und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) mehr Führungsstärke verlangt und geschrieben hatte: „Anführer müssen ihren Kopf riskieren.“ Ob Merz das vorhabe? Der Kanzler reagiert mit einer Gegenfrage: Ob er denn zum nächsten Kongress auch wieder eingeladen werden solle?Er weist die Lesart zurück, dass er nur noch der Moderator der Bundesregierung sei. „Ich bin auch nicht der Moderator der Bundesrepublik Deutschland. Ich habe als Regierungschef die Verantwortung“, bekräftigt Merz.
Merz mokiert sich über FrankreichBei aller Ernsthaftigkeit im „Epochenbruch“: Der Kanzler ist in Lästerlaune. Hatte er eben noch über sein Trump-Telefonat „nicht ohne Widersprüche\" gesprochen, mokiert er sich nun über die von Paris forcierten Pläne für eine Marinemission in der Straße von Hormus. „Na ja, also Frankreich plant... Es hört sich immer etwas großartiger an, als es dann tatsächlich ist. Nun hat Frankreich einen Flugzeugträger, weitgehend funktionstüchtig, und den haben sie jetzt ins Mittelmeer geschickt. Ich sage mal, wirkliche Fähigkeiten, da einen Frieden abzusichern, die hätten wir wahrscheinlich nur gemeinsam.“
Merz erzählt von einem Trump-Telefonat „nicht ohne Widersprüche“Und die israelische Sicherheit als deutsche „Staatsräson“? Merz vergleicht den gegenwärtigen Irankrieg mit den Angriffen auf Atomanlagen im vorigen Sommer, als der Kanzler noch davon gesprochen hatte, dass Amerika und Israel „die Drecksarbeit\" für uns erledigten. Diesmal gehe es „angeblich oder tatsächlich um Regime Change\". Es würden „jetzt auch ganz systematisch die Führungspersonen des Iran angegriffen“. Das seien „Eskalationen“, die „für uns alle“ gefährlich seien. „Denn das, was Trump da im Augenblick macht, ist nicht Deeskalation und der Versuch, da eine friedliche Lösung hinzubekommen, sondern eine massive Eskalation mit offenem Ausgang.“ Der Kanzler sagt, er sei nicht davon überzeugt, dass der Krieg Israels Sicherheit diene. Er habe mit Trump am vorigen Wochenende eine halbe Stunde lang telefoniert. Das Gespräch sei „nicht ohne Widersprüche“ gewesen, und das sei die freundliche Umschreibung. Er habe dem US-Präsidenten klar gesagt: „Wenn du willst, dass wir helfen, dann frag uns bitte vorher, upfront, und nicht über die Zeitungen hinterher. Das ist ein Umgang, den wir einfach nicht akzeptieren können. Das werden wir auch in Zukunft nicht.“ Trump habe das verstanden, sagt Merz. Aber der Präsident habe auch mehrmals gesagt: „Ich brauche die NATO nicht.“