FAZ 24.07.2026
09:20 Uhr

Deutschland-Liveblog: Linnemann wird Minister, kein Wort zu Schnieder

Bundeskanzler Merz baut Kabinett um und nennt Namen +++ Linnemann übernimmt Gesundheitsministerium +++ Karlsruhe: Pauschale Abkehr von Aufnahmezusagen nicht verfassungsgemäß +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Deutschland-Liveblog: Linnemann wird Minister, kein Wort zu Schnieder

Brandenburgs Innenminister will Polizei an der Grenze verstärken Im Fall einer Aufhebung der Kontrollen an den deutschen Grenzen will Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) dort die Polizeipräsenz verstärken. Die aktuellen vom Bundesinnenministerium eingeführten Grenzkontrollen hätten auch zu einem deutlichen Rückgang von Kfz-Diebstählen geführt, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“: „Ich möchte nicht, dass das nach einem Wegfall der Kontrollen wiederauflebt.“Redmann sagte, mittelfristig sei mit einem Ende der Grenzkontrollen zu rechnen. „Wir sehen ja gegenwärtig, dass die Zahl der Zuwanderer, die nach Brandenburg und nach Deutschland insgesamt kommen, sehr stark abgenommen hat“, sagte er. Dies zeige, dass europäische Kontrollsysteme wieder besser funktionierten.Sollte sich beweisen, dass das im Juni eingeführte neue europäische Geas-System Wirkung entfalte und damit der Außengrenzschutz der EU funktioniere, werde der Punkt erreicht, an dem das Bundesinnenministerium über die Fortsetzung der Grenzkontrollen im Inneren nachdenken werde, sagte der Minister. „Wir alle wünschen ein freies Europa“, betonte Redmann: „Grenzkontrollen dürfen deswegen nie dauerhaft sein.“ 

Bundesregierung muss Kurswechsel bei Aufnahmeprogramm besser erklärenDas Bundesinnenministerium muss detaillierter erklären, warum Ausländer, die über das Aufnahmeprogramm „Menschenrechtsliste“ nach Deutschland einreisen sollten, nach dem Antritt der schwarz-roten Koalition nun doch nicht aufgenommen werden. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor, der am Freitag veröffentlicht wurde. Die Karlsruher Richter beanstandeten, dass der Visa-Antrag einer Afghanin abgelehnt wurde, weil das Bundesinnenministerium im Dezember 2025 Aufnahmeerklärungen aus dem Programm pauschal für „ungültig und erloschen“ erklärte.  Diese pauschale Erklärung verstoße gegen das Willkürverbot des Grundgesetzes. Das Ministerium sei verpflichtet, eine solche Abkehrerklärung „in Ansehung des Einzelfalls unter Berücksichtigung auch der individuellen Belange“ eines Ausländers zu formulieren, wenn ihm zuvor die Aufnahme in Aussicht gestellt wurde. Die Frau hatte in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde erhoben. Der Beschluss der Richter bedeutet nicht, dass die Afghanin einen Einreiseanspruch nach Deutschland hat. Das Bundesverfassungsgericht hob hervor, die Bundesregierung habe bei Aufnahmeprogrammen einen weiten Entscheidungsspielraum. Die Richter ordneten aber an, dass sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, das mit dem Fall zuvor befasst war, abermals mit der Frau beschäftigen muss. Dabei sei zu klären, ob das Bundesinnenministerium bei seiner Haltung bleibe und sie detaillierter begründen könne. Bis zu einer verfassungsgemäßen Visaentscheidung ist die Bundesrepublik verpflichtet, die Frau in Pakistan zu unterstützen und sich bei der pakistanischen Regierung dafür einzusetzen, dass sie nicht verhaftet oder nach Afghanistan abgeschoben wird. 

So baut Merz sein Kabinett um Bundeskanzler Friedrich Merz bildet sein Kabinett um. Merz bestätigte, dass er die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Kanzleramtschefin ernennen wird. „Ich freue mich sehr darüber, dass sie bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen“, sagte er an diesem Freitagmorgen in Berlin. Er hob hervor, dass Warken die erste Frau in diesem Amt sein wird und bezeichnete sie als „harte Verhandlerin“. Warken folgt damit auf den bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), den Merz als CDU-Vorsitzender gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder als neuen Unionsfraktionsvorsitzenden vorgeschlagen hatte, nachdem Jens Spahn zurückgetreten war. Merz dankte Frei, der am nächsten Mittwoch von der Fraktion gewählt werden soll, für dessen Arbeit im Kanzleramt. Frei habe einen „maßgeblichen Anteil am bisherigen Erfolg der Regierungsarbeit und an der Stabilität der Koalition“.Das Gesundheitsministerium soll künftig der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann führen, der nach dem Regierungswechsel zunächst leer ausgegangen war. „Es freut mich, dass Carsten Linnemann meiner Bitte gefolgt ist und das Amt des Bundesgesundheitsministers übernehmen wird“, sagte Merz. „Wir müssen den Reformkurs beibehalten, und dafür braucht es einen Minister, der standfest und reformwillig zugleich ist, auch im Gegenwind.“Wer auf Linnemann als CDU-Generalsekretär folgt, blieb vorerst offen. In Medienberichten war der Name der CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann genannt worden. Merz hatte eingangs deutlich gemacht, er wolle „heute über einige Personalentscheidungen informieren“, die er in den letzten Tagen getroffen habe. „Diese Entscheidungen betreffen ausschließlich das Bundeskabinett.“ Über weitere Entscheidungen in der Partei werde man in den nächsten Tagen beraten. „Wenn die Gremien der CDU getagt haben, werde ich sie bekannt geben“, sagte Merz.Den bisherigen Parlamentarischen Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), will Merz zum neuen Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt ernennen. „Unser föderaler Staat funktioniert nur, wenn Bund und Länder gut zusammenarbeiten“, sagte Merz. Amthor übernimmt damit die Aufgabe von Michael Meister, dem Merz für die geleistete Arbeit dankte.Zuvor hatte es in Medienberichten geheißen, Merz wolle Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) entlassen. Dazu äußerte sich der Kanzler allerdings nicht. „Es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben“, kündigte Merz aber an. Darüber werde er zu gegebener Zeit informieren. „Aber diese Entscheidungen brauchen nicht zuletzt angesichts der Sommerpause noch ein paar Tage und vielleicht auch mehr Zeit.“ Das wolle er aber „ohne Zeitdruck und mit der gebotenen Sorgfalt und den Gesprächen“, die dazu notwendig seien, entscheiden.

Merz will wohl auch Schnieder ablösenMedienberichten zufolge plant Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Verkehrsminister Patrick Schnieder abzulösen. Dessen Nachfolger soll dem zufolge der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU) werden. Grund für die Ablösung sei Merz' „tiefe und anhaltende Unzufriedenheit mit Schnieders Amtsführung“, berichtet „Bild“ unter Bezug auf „Unionskreise“. Merz will sich am Vormittag zum Umbau seines Kabinetts äußern.  Auch Schnieders Nachfolger wird vor allem einen Schwerpunkt haben: die Krise bei der bundeseigenen Deutschen Bahn. Schnieder setzte durchaus Akzente bei der Bahn. Eine Schlüsselrolle bei der Sanierung soll die neue Bahnchefin Evelyn Palla spielen, die im vergangenen Jahr Nachfolgerin von Richard Lutz wurde. Noch immer aber sind viele Züge unpünktlich, bei der Sanierung hoch belasteter Strecken gab es Verzögerungen. 

Auch Amthor und Hoppermann sollen neue Posten übernehmenNach dem Wechsel an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion baut Kanzler Friedrich Merz auch die Bundesregierung und sogar die Parteiführung um. Sein Personalpaket, das er heute Vormittag präsentieren wird, fällt umfangreicher aus als von vielen erwartet. Dass Kanzleramtschef Thorsten Frei den zurückgetretenen Fraktionschef Jens Spahn ablösen soll, hatte Merz schon am Mittwoch angekündigt.Das sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die weiteren Veränderungen, die der Kanzler plant:Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll auf Freis Posten im Kanzleramt wechseln.Für sie soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Gesundheitsminister werden.Linnemanns Posten als CDU-Manager soll die bisherige Schatzmeisterin der Partei, Franziska Hoppermann, übernehmen.Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), soll den Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt ablösen.Eine offizielle Bestätigung für die Personalien, über die auch andere Medien berichteten, gab es am Donnerstagabend nicht. „Der Bundeskanzler wird die Personalentscheidungen bekanntgeben, wenn alle offenen Punkte geklärt sind“, hieß es aus Merz' Umfeld. Ob zu den genannten Personalien noch weitere hinzukommen, ist offen. Am Morgen kündigte das Kanzleramt für 9.00 Uhr ein Statement des Regierungschefs in Berlin an. 

Deutsche Marineschiffe werden von Dschibuti ins Mittelmeer verlegtDie deutsche Marine zieht sich nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums angesichts der „volatilen politischen Lage“ vorerst aus der Golfregion zurück. Die Bundesregierung habe beschlossen, das Minenjagdboot Fulda und das Versorgungsschiff Mosel „in den kommenden Tagen in das östliche Mittelmeer zu verlegen“, teilte das Ministerium in Berlin am Donnerstag mit. Die deutschen Marineschiffe befinden sich nach Angaben der Bundeswehr derzeit für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus im Hafen des afrikanischen Kleinstaats Dschibuti.Ein Verbleib der deutschen Marineschiffe in der Region stelle angesichts „eines nicht absehbaren zeitnahen Einsatzbeginns“ eine „vermeidbare Belastung der technischen Systeme“ dar, wie das Bundesverteidigungsministerium weiter mitteilte. Sobald ein zeitnaher Missionsbeginn wieder absehbar sei, würden die Schiffe wieder in die Region verlegt werden. Bis dahin seien sie in „Verlegebereitschaft“. Das Vorgehen sei mit den Partner abgestimmt. „Wir sind weiterhin entschlossen, unseren Beitrag mit den angezeigten Fähigkeiten zu leisten, sobald die Voraussetzungen für den Einsatz gegeben sind und der Deutsche Bundestag seine Zustimmung erteilt hat“, teilte das Bundesverteidigungsministerium weiter mit.

Wer ist Nina Warken?Als Bundesgesundheitsministerin hat Nina Warken (CDU) zuletzt die Gesundheitsreform durchgesetzt, die das drohende milliardenschwere ⁠Defizit in ‌der gesetzlichen Krankenversicherung für die kommenden zwei Jahre schließen soll. Dafür hatte sie aus den eigenen Reihen Lob für ihre Beharrlichkeit geerntet. Sie war aber auch vom Koalitionspartner sowie der Opposition wegen einer angeblichen sozialen Schieflage der Reformen scharf kritisiert worden. Während die Gesundheitsreform ⁠von Bundestag und ⁠Bundesrat bereits beschlossen wurde, soll ihre Pflegereform erst im Herbst durchs Parlament gebracht werden. Vor ihrer Zeit als Gesundheitsministerin war Warken öffentlich kaum bekannt. Doch hatte die Baden-Württembergerin schon von 2021 bis 2025 eine Führungsposition in der Unionsfraktion: Sie war Parlamentarische Geschäftsführerin. Im Bundestag sitzt Warken mit einer kurzen Unterbrechung seit 2013. Daneben war sie von 2023 bis 2025 Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, der sie seit 1999 angehört. 2025 wurde sie Vorsitzende der Frauen Union. In ihrer Bewerbung nannte sie damals eine „weitere Erhöhung der Sichtbarkeit der Frauen Union und der frauenpolitischen Themen“ als Ziel.Warken wurde 1979 in Bad Mergentheim geboren und machte Abitur in Tauberbischofsheim. Von 1998 bis 2002 studierte sie Jura in Heidelberg, legte bis 2005 beide Staatsexamen ab und war seit 2006 als Rechtsanwältin tätig. Derzeit lässt sie ihre Zulassung ruhen. In der CDU begann sie ihre Karriere 1999 in der Jungen Union und saß von 2004 an 20 Jahre lang im Stadtrat von Tauberbischofsheim. Die Katholikin sagt über sich selbst: „Ich bin Mutter von drei Söhnen, verheiratet, Rechtsanwältin, Hobby-Tennisspielerin und mein ganzes Leben lang stolze Tauberbischofsheimerin.“

Warken soll Kanzleramtschefin werdenDie bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll nach F.A.Z.-Informationen neue Chefin des Bundeskanzleramts werden. Sie folgt damit auf Thorsten Frei (CDU), der künftig die Unionsfraktion führen soll. Der Wechsel war notwendig geworden, nachdem Jens Spahn (CDU) nach Kritik an seiner Vaterschaft via Leihmutter zurückgetreten war. Nach Informationen von „Bild“ und „Spiegel“ soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann neuer Gesundheitsminister werden. Offiziell bestätigt sind die Personalien noch nicht. Aus Regierungskreisen hieß es, der Bundeskanzler werde die Personalentscheidungen bekanntgeben, wenn alle offenen Punkte geklärt seien.Warken gilt als gut vernetzt in der Partei. Der Parteitag im Februar wählte sie mit guten 82 Prozent ins CDU-Präsidium. Im vergangenen Jahr hatte sie sich per Kampfkandidatur den Vorsitz der Frauen Union (FU) gesichert. Warken wäre die erste Frau, die das Bundeskanzleramt führt.

Pistorius besorgt wegen drohender Eskalation im Roten Meer Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich besorgt nach Angriffen der pro-iranischen Huthi-Miliz auf saudiarabische Öltanker im Roten Meer geäußert. Er befürchte, dass hier „eine Eskalation im Raum stehen könnte“, sagte Pistorius am Donnerstag am Rande eines Besuchs bei dem Rüstungsunternehmen Hensoldt in Oberkochen. „Das geht ganz eindeutig in die falsche Richtung“, warnte er.Die Huthi-Miliz hatte nur wenige Tage nach der Bekanntgabe einer Seeblockade im Roten Meer nach eigenen Angaben zwei saudiarabische Öltanker beschossen. „Das Ganze hat fatale Folgen für die Menschen in der Region, aber eben auch für alle Länder der Welt, die von Energielieferungen und anderen Lieferungen aus der Region abhängen“, sagte Pistorius. Er sei „sehr besorgt über die Entwicklung“. Mit Blick auf den Konflikt zwischen den USA und Iran äußerte er aber auch die Hoffnung, „dass wir bald eine Situation haben werden, die es dann wirklich erlaubt, über einen Waffenstillstand, eine Feuerpause usw. zu reden“.

Bayern bekommt einen „Uniformtag“Gegen die Stimmen von SPD und AfD hat der bayerische Landtag die Einführung eines „Uniformtags“ für Einsatzkräfte beschlossen. Die Staatsregierung ist jetzt aufgefordert, dies umzusetzen und auch ein entsprechendes Datum dafür auszuwählen. Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern hatten den Antrag in das Parlament eingebracht, auch die Grünen stimmten für den „Appell für mehr Sichtbarkeit“.

Bilger: Union sehr klar in ihrer harten Abgrenzung zur AfDDer Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, hat die klare Abgrenzung der Union gegen die AfD betont. „Als Union, und insbesondere auch als CDU, haben wir einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss, der inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD genauso wie mit der Linkspartei ausschließt“, sagte Bilger im Deutschlandfunk.Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien gefordert. Er sagte dem „Handelsblatt“: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.\"Auf die Frage, ob unter einem neuen CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei Gespräche mit der AfD geführt würden, sagte Bilger nun: „Keinesfalls. Da sind wir sehr, sehr klar in unserer harten Abgrenzung.“ Die Konzentration in den Ländern sollte auf dem Wahlkampf gegen die AfD liegen und nicht auf dem Beginnen solcher Debatten. 

BSI-Chefin warnt nach KI-Hackerangriff: „Die nächsten Jahre werden holprig“ Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat nach dem Hackerangriff durch außer Kontrolle ​geratene Künstliche Intelligenz (KI) schnelles, weltweites Handeln gefordert. „Wir werden demnächst deutlich mehr und deutlich massiver auch von KIs angegriffen ⁠werden. Die nächsten Monate, die nächsten Jahre werden holprig“, sagte BSI-Chefin Claudia Plattner am Donnerstag in einem Interview mit Reuters TV. Man müsse dringend in die Cyber-Sicherheit investieren. „Ansonsten wird das ein sehr, sehr unangenehmer Moment, wenn wir morgens aufwachen ‌und feststellen, hier geht nichts mehr.“Angesichts der rasanten Entwicklung sei es nun höchste Zeit, der Technologie klare Grenzen zu setzen. „Die Technologie ist neu. Und es ist jetzt die Zeit, in der wir darüber nachdenken müssen, ‌wie sichern wir die vernünftig ab.“ ‌Die Frage sei, was dürften KI-Agenten. „Wie weit dürfen sie sich frei bewegen, wie setzen wir ihnen vernünftige Grenzen und zwar solche, aus denen sie nicht ausbrechen können?“, erklärte Plattner.Als vordringlich nannte die BSI-Präsidentin den Einsatz von KI zur eigenen Verteidigung. „Das Wichtigste, ​was wir machen müssen ist, KI auch für unsere ⁠eigenen Zwecke zu verwenden, um unsere Systeme abzusichern“, sagte sie. Unternehmen sollten mit KI ihre eigenen Schwachstellen finden, bevor Angreifer dies tun. „Und dann ​patchen, patchen und patchen. Lasst uns die Lücken schließen und die Systeme sicher machen.“

Özdemir zur AfD: „Sie müssen sich entscheiden“Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir hat die AfD im Landtag dazu aufgerufen, sich von völkischem Gedankengut abzugrenzen. „Sie müssen sich entscheiden, wer Sie sein wollen“, sagte der Grünen-Politiker bei einer Debatte im Landtag. Die Partei müsse klären, ob sie eine demokratische Partei am rechten Rand des demokratischen Spektrums oder eine völkische Vereinigung sein wolle, die sich gegen die Gesellschaft und die Verfassung stelle.Der Weg des Völkischen habe schon einmal in den Abgrund geführt, so Özdemir. „Das Völkische ist durch unsere Verfassung, durch dieses Land, nicht abgedeckt.“ AfD-Bundeschef Tino Chrupalla unterscheide zwischen Deutschen und Passdeutschen, so Özdemir. Andere AfD-Vertreter hätten die deutsche Nationalmannschaft eine Fremdenlegion genannt, ein Abgeordneter in Sachsen-Anhalt davon geträumt, „kulturfremde Zuwanderer sofort millionenfach abzuschieben“.„Solche Töne bestimmen die Identität Ihrer Partei, und das wissen Sie. Und wenn das Ihr Ernst ist, dann ist klar, dass Sie außerhalb unserer deutschen Demokratie stehen“, so der Ministerpräsident. Dann sei es geradezu seine Pflicht als Demokrat, das klar und unmissverständlich zu benennen.

Wadephul kritisiert Ausschluss Südafrikas von G20-GipfelAußenminister Johann Wadephul hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump kritisiert, Südafrika nicht zum G20-Gipfel im Dezember in Florida einzuladen. „Südafrika auszuschließen bedeutet, eine wichtige afrikanische Stimme sowie eine regionale wirtschaftliche und politische Führungsmacht ins Abseits zu drängen“, sagte der CDU-Politiker in einer Rede am Südafrikanischen Institut für Internationale Angelegenheiten an der Universität Witwatersrand in der Wirtschaftsmetropole Johannesburg.Dies könne in niemandes Interesse sein, warnte Wadephul. „Denn gerade in Zeiten wachsender globaler wirtschaftlicher Unsicherheit brauchen wir mehr Zusammenarbeit, nicht weniger“. Der „überaus erfolgreiche“ G20-Gipfel im vergangenen Jahr in Johannesburg habe gezeigt, dass Südafrika ein unverzichtbares G20-Mitglied sei. Die G20-Runde führender Industrie- und Schwellenländer gilt als eines der wichtigsten multilateralen politischen Formate. Südafrika ist Gründungsmitglied.Trump wirft Südafrika vor, einen Genozid an weißen Bauern zu begehen. Fachleute und Südafrikas Regierung widersprechen der Darstellung eines angeblichen Völkermords entschieden. Den G20-Gipfel in Johannesburg Ende 2025 hatten die USA boykottiert.