|
25.03.2026
14:20 Uhr
|
Rede von SPD-Ko-Chef vor Bertelsmann-Stiftung +++ Merz in Regierungsbefragung: Deutschland muss verteidigungsfähig werden +++ AfD-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz überraschend als Fraktionschef abgewählt +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Merz verteidigt geplanten Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben“Die Linken-Abgeordnete Mandy Eißing kritisiert den Kanzler für den Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben“, den Familienministerin Karin Prien (CDU) am Wochenende angekündigt hatte. Merz erwidert, die Mittel „werden jetzt konzentriert auf diejenigen, die sich wirklich für unsere Demokratie einsetzen“. Dass dabei die ein oder andere Organisation nicht mehr bedacht werde, „die ihnen vielleicht nahesteht“, sagt Merz mit Blick auf die Linksfraktion, sei gewünscht und nötig.
Merz: Stillgelegte deutsche Atomkraftwerke nicht „zurückholbar“Der AfD-Abgeordnete Paul Schmidt fordert den Kanzler auf, den deutschen Atomausstieg zu stoppen und die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen zu lassen. „Die Kernkraftwerke, die in Deutschland zurückgebaut wurden, sind aus heutiger Sicht nicht mehr zurückholbar“, sagt der Kanzler. Deshalb komme ein Reaktivieren der stillgelegten deutschen Atomkraftwerke nicht in Frage. „Diesen Weg können wir nicht gehen – und wir gehen ihn auch nicht\", sagt Merz. Er beruft sich auf Aussagen der Betreiber, wonach das technisch nicht mehr gehe und deshalb für die Regierung politisch „leider“ nicht möglich sei.
Merz: „Wir schließen nichts aus.“Im Bundestag fragt Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek den Bundeskanzler, ob er eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wegen der finanziellen Lage Deutschlands ausschließen könne. Merz spricht über Reformideen und sagt: „Wir schließen nichts aus“. Auf Nachfrage Reichinneks erklärt Merz: Aus dem, was er gesagt habe, könne man nicht herleiten, dass die Regierung die Mehrwertsteuer erhöhen wolle. Genau so wenig habe er etwa ausgeschlossen, die reduzierte Mehrwertsteuer auf Lebensmittel weiter abzusenken, sagt der Kanzler.
Merz in Regierungsbefragung: Deutschland muss verteidigungsfähig werdenIm Bundestag stellt sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Rahmen einer Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten. Doch zunächst steht dem Kanzler Redezeit für eine Erklärung zu. „Wir leben in außergewöhnlich herausfordernden Zeiten“, setzt der Kanzler an. Merz nennt den Krieg in Iran, den Krieg in der Ukraine, aber auch größere und kleinere Auseinandersetzungen weltweit. Er spricht über die Mitgliedschaften in der EU und der NATO als Errungenschaften, die Entscheidungen von vor Jahrzehnten zu verdanken seien. „Dieses Erbe dürfen wir nicht verspielen“, sagt Merz.Dann geht der Kanzler auf die Lage Deutschlands ein. „Stark zu sein in diesen Zeiten heißt: eine prosperierende Volkswirtschaft zu sein (...) und gleichzeitig verteidigungsfähig zu werden“, erklärt der Kanzler. Er sage bewusst „werden“, denn man sei nicht mehr verteidigungsfähig – deshalb müsse man alle Anstrengungen darauf verwenden, das zu ändern.
Finanzminister Klingbeil wirbt für Reform der Einkommensteuer und will das Ehegattensplitting abschaffenBundesfinanzminister Lars Klingbeil schwört seine SPD auf weitreichende Reformen ein. Alte Gewohnheiten müssten aufgegeben und Blockaden aufgelöst werden, sagte der Vizekanzler am Mittwoch laut Redeauszügen bei einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung in Berlin. „2026 wird uns Mut abverlangen. Deutschland braucht grundlegende Reformen.“ Klingbeil deutete in seiner Grundsatzrede zur Modernisierung Deutschlands Kompromissbereitschaft in den anstehenden Verhandlungen mit der Union an. Die Koalition will sich bis zur Sommerpause auf ein Reformpaket verständigt haben. „Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten“, so der Finanzminister.
AfD-Spitzenkandidat Bollinger in Rheinland-Pfalz überraschend nicht zum Fraktionschef gewähltWenige Tage nach dem Wahlerfolg der AfD in Rheinland-Pfalz gibt es eine Überraschung an der Spitze der nun stärksten Oppositionsfraktion. Zum neuen Vorsitzenden wurde Michael Büge gewählt. Der Sechzigjährige löst damit Jan Bollinger ab, der bisher der Fraktion vorstand und der die AfD als Spitzenkandidat in die Landtagswahl geführt hatte.Die AfD hatte bei der Wahl am Sonntag ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt, sie konnte mit 19,5 Prozent das beste Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland einfahren. Angesichts der sich abzeichnenden Koalition aus CDU und SPD kommt der AfD-Fraktion demnächst die Rolle der Oppositionsführerschaft zu.Für Bollinger, der auch Landeschef der AfD ist, ist die fraktionsinterne Wahl eine herbe Schlappe. Am Sonntagabend hatte der Neunundvierzigjährige aus Neuwied im Mainzer Abgeordnetenhaus noch ausgelassen mit dem AfD-Spitzenduo Alice Weidel und Tino Chrupalla gefeiert. Bei der Wahl zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl hatte Bollinger im vergangenen Sommer trotz zweier überraschender Gegenkandidaten 71,33 Prozent der Stimmen erreicht.
Niedersachsen verbietet Tiertransporte in den Nahen Osten Niedersachsen hat den Transport von lebenden Tieren in die Kriegsgebiete im Nahen Osten verboten. Das Landwirtschaftsministerium habe bereits einen Erlass an die kommunalen Veterinärämter gesandt, teilte das Ministerium am Mittwoch in Hannover mit.Konkret geht es um den Transport von Rindern, Schafen, Ziegen und Hausschweinen nach Iran, Israel, Libanon, in den Irak, die palästinensischen Gebiete sowie in alle Länder der Arabischen Halbinsel. Niedersachsen gilt als Agrarland Nummer eins in Deutschland und ist führend in der Viehzucht. Staatssekretärin Frauke Patzke sagte, angesichts der kriegerischen Handlungen in den Regionen sei die Sicherheit der transportierten Tiere nicht mehr ausreichend gewährleistet. Nachdem bereits seit 2022 Tiertransporte nach Belarus, Russland und in die Ukraine aufgrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine verboten sind, sei dies aus Tierschutzgründen „ein weiterer unverzichtbarer Schritt“.Die EU verbietet Tiertransporte, wenn den Tieren dabei Verletzungen oder unnötige Leiden zugefügt werden könnten. Außerdem müssen Vorkehrungen getroffen werden, um die Reisezeiten kurz zu halten und den Bedürfnissen der Tiere während des Transports Rechnung zu tragen. Dies könne für den Nahen Osten derzeit nicht sichergestellt werden.
Kabinett beschließt Lärmschutz-Ausnahmen für Public Viewing bei Fußball-WMFußballfans können sich auch während der diesjährigen Weltmeisterschaft auf Public-Viewing-Veranstaltungen freuen. Das Bundeskabinett hat in Berlin die nötigen Ausnahmen von den normalerweise geltenden Lärmschutzregeln beschlossen. Damit werden öffentliche Übertragungen von Spielen auch nach 22 Uhr möglich – falls die Länder im Bundesrat auch noch zustimmen. Davon ist aber auszugehen.„Städte und Gemeinden haben damit die Möglichkeit, dass Public-Viewing-Veranstaltungen trotz Zeitverschiebung genehmigt werden können – hoffentlich sogar bei einem Finale am 19. Juli mit deutscher Beteiligung“, erklärte der für Lärmschutz zuständige Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).
Heftige Kritik aus der SPD am Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben“ Aus der SPD kommt abermals scharfe Kritik an den Plänen aus dem Familienministerium zum Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben“. Er halte es „für inakzeptabel“ und ein „Riesenproblem“, was gerade rund um das Programm passiere, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch. Mit dem geplanten Umbau würden demokratische Initiativen vor Ort „faktisch zum Verstummen“ gebracht. Wiese zufolge war dazu am Mittwoch auch ein Gespräch im CDU-geführten Familienministerium geplant.Das 2015 gestartete Bundesprogramm „Demokratie leben“ verfolgt das Ziel, zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken und für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander zu sorgen. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte am Wochenende angekündigt, sie wolle „Demokratie leben“ neu aufstellen, um eine höhere Effizienz beim Einsatz der Fördersumme von derzeit 191 Millionen Euro im Jahr zu erreichen.Wiese sagte, es gebe bereits „die ersten Rückmeldungen aus gewissen Kreisen, dass Demokratieprojekte eingestellt werden“. Das werde gerade gesammelt. Beim Gespräch von Fachleuten der Fraktion in Priens Ministerium werde es darum gehen, „hoffentlich“ zu Einsicht beim Koalitionspartner zu kommen.
Studie: Zahl der Cannabis-Straftaten zurückgegangen Zwei Jahre nach der Teil-Legalisierung ist die Zahl der in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Cannabisdelikte laut einer Studie auf rund ein Drittel zurückgegangen. Von fast 174.000 Fällen im Jahr 2023 sei die Zahl im Jahr 2024 knapp unter 62.000 Fälle gesunken, teilt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit, das die Studie selbst vornahm.Auf anderen Drogenmärkten, insbesondere für Kokain, Crack und Methamphetamin, seien dagegen seit Jahren deutliche Anstiege zu verzeichnen, heißt es weiter. Diese Entwicklung verlaufe unabhängig von der Cannabisreform und stelle eine zentrale Herausforderung für die Politik dar, sagte Andreea-Maria Stoica, eine der Studienautorinnen. „Anders als auf legalen Märkten wie etwa bei Alkohol oder Tabak gibt es keine Steuerungsinstrumente wie Altersbeschränkungen und Steuern.“ Langfristig könnten aber Suchtberatung, Prävention und Aufklärung eine nachhaltige Lösung darstellen.Die Analysen zum Konsum von Cannabis und weiteren psychoaktiven Substanzen basieren auf den Daten des Epidemiologischen Suchtsurvey (ESA), einer seit 1980 regelmäßig stattfindenden Umfrage. Die Auswertungen beschränken sich auf Personen im Alter von 18 bis 64 Jahren. Der Anstieg des Konsums harter Drogen lässt sich den Angaben zufolge auch an Abwasserdaten ablesen.Seit April 2024 ist unter anderem der Besitz begrenzter Mengen Cannabis für Erwachsene in Deutschland nicht mehr strafbar. Nach Einschätzung der Studienautorinnen erklärt die gesetzliche Neuregelung den deutlichen Rückgang der registrierten Delikte, weil viele der zuvor polizeilich erfassten Fälle wie etwa der Besitz und Anbau begrenzter Mengen nicht mehr strafrechtlich relevant sind.
Nach Israel-Kritik will niedersächsische Linke „mit Betroffenen sprechen“Der niedersächsische Landesvorsitzende der Linkspartei, Thorben Peters, spricht sich nach Kritik an einem Parteitagsbeschluss zum Zionismus für mehr direkte Kontakte zu den Betroffenen im Nahostkonflikt aus. „Die Lehre, die wir aus dieser Diskussion ziehen, ist, nicht abgehoben über theoretische Begriffe zu streiten, sondern mehr in den Austausch mit Juden und Palästinensern zu gehen“, sagte Peters der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.Er betonte, der sowohl von anderen Parteien als auch von Teilen der Linken kritisierte Beschluss unterscheide klar zwischen der jüdischen Bevölkerung und der israelischen Regierung. „Gleichwohl gehört zu den großen Schwächen der Formulierung, dass der Eindruck erweckt wird, hier werde das Existenzrecht Israels in Frage gestellt“, gestand Peters ein. „Hier nehme ich die Kritik von jüdischen Verbänden sehr ernst, die sich Sorgen machen. Diese Entwicklung bedauern wir sehr.“Hintergrund ist ein Beschluss der niedersächsischen Linken, der sich gegen einen „real existierenden Zionismus“ richtete. Darin werden Vorwürfe angeführt, die israelische Regierung betreibe im Gazastreifen einen „Genozid“ und in Israel und den besetzten Gebieten herrsche „Apartheid“. Zionismus ist ursprünglich eine politisch-religiöse Bewegung aus dem 19. Jahrhundert mit dem Ziel, einen jüdischen Nationalstaat in Palästina zu errichten.
Umweltverbände erinnern Regierung an Verpflichtung – Kabinett soll Klimaschutzprogramm beschließen Vor der geplanten Vorstellung des Klimaschutzprogramms haben Umweltverbände die Regierung an ihre Verpflichtung zu einem wirksamen Klimaschutz erinnert und zugleich die Erwartungen an das Gesetz gedämpft. \"Das Klimaziel 2030 ist verbindliches Recht und kein nice-to-have\", sagte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, der \"Rheinischen Post\". \"Die Bundesregierung muss jetzt ihren Klimarechtsbruch beenden und ein Klimaschutzprogramm mit effektiven Maßnahmen wie einem Tempolimit oder einer echten Wärmewende vorlegen.\"Doch sie tue das Gegenteil, kritisierte Resch. \"Auf europäischer Ebene sägt sie am längst beschlossenen Verbrenner-Aus - und die Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes würden die ohnehin bestehende Klimaziellücke massiv vergrößern\", sagte Resch der Zeitung. Die Klimaschutzlücke müsse nun \"vollständig geschlossen werden\".Die Organisation Fridays for Future rechnet nicht mit Fortschritten für den Klimaschutz durch das neue Programm. \"An allen Ecken und Enden schreddern Merz und Reiche Klimaschutz-Vorhaben\", sagte Bündnissprecherin Linda Kastrup ebenfalls der \"Rheinischen Post\". \" Die Bundesregierung will am Mittwoch ihr neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Das Kabinett soll das Programm in seiner Sitzung beschließen, anschließend will Umweltminister Carsten Schneider (SPD) es vorstellen. Die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, bis zum 25. März ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, um das Erreichen der Emissionsziele für 2030 sicherzustellen. Mit den dazu bisher eingeleiteten Maßnahmen dürfte das Ziel verfehlt werden, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 65 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern.
Schröder ruft SPD zu „neuer Agenda-Politik“ aufAltkanzler Gerhard Schröder rät seiner Partei, der SPD, zu einem konsequent wirtschaftsfreundlichen Reformkurs, ähnlich wie bei seiner Agenda-2010-Politik - und dazu, sich von der Doppelspitze mit zwei Vorsitzenden zu verabschieden. Mit Blick auf die SPD-Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sagte er der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir haben die Wirtschaft vernachlässigt, wir haben uns zu sehr mit Nebenthemen beschäftigt.“ Und: „Eigentlich braucht das Land jetzt eine neue Agenda-Politik, aber das kann nur klappen, wenn die SPD das mit echtem Willen und Mut angeht.“Nur missmutig Reformen und kleinen Schritten zuzustimmen, sei der falsche Weg, betonte der 81-Jährige. Früher sei die Sozialdemokratie Treiber gesellschaftlichen Fortschritts und mutiger gewesen. So müsse man jetzt zwingend „die Frage des Rentenalters“ diskutieren, da die letzte große Rentenreform 20 Jahre her sei. Die SPD dürfe bei Reformen nicht ständig ein schlechtes Gewissen haben.
Teheran lobt Steinmeiers Kritik am KriegBundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekommt für seine Kritik am Irankrieg erwartbare Unterstützung der iranischen Führung. Irans Außenminister Abbas Araghtschi erklärte am Abend auf der Plattform X, Steinmeier gebühre Anerkennung dafür, „dass er die Verstöße gegen die Iraner verurteilt hat“. Wer Rechtsstaatlichkeit schätze, solle ebenfalls seine Stimme erheben.Auch die AfD stellte sich ausnahmsweise hinter den ansonsten von ihr viel kritisierten Bundespräsidenten. „Da hat er mal recht gehabt, so oft kommt das ja beim Bundespräsidenten nicht vor“, sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla in Berlin. „Der Angriff auf die Ukraine war völkerrechtswidrig. Der Angriff auf den Iran ist es auch.“