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23.05.2026
15:53 Uhr
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Deutsches Studierendenwerk: Junge Generation kommt „unter die Räder“ +++ Scharfe SPD-Kritik an Vorstoß zur Zusammenarbeit mit AfD +++ Bundesweite Kundgebungen für AfD-Verbot geplant +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Scholz pocht auf Brandmauer zur AfD Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut dazu aufgerufen, die sogenannte Brandmauer zur AfD beizubehalten und die Partei von der Macht fernzuhalten. „Mit der AfD ist kein Staat zu machen“, sagte der SPD-Politiker in einem Video, das auf seinen Konten in sozialen Netzwerken verbreitet wurde. „Ganz sicher kein demokratischer Staat im Sinne unseres Grundgesetzes\".Zum Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes sagte er, diese Verfassung garantiere seit 1949 „die freiheitlichste Ordnung, die es in Deutschland jemals gab“. „Wir Bürgerinnen und Bürger haben allen Grund, die Demokratie unseres Grundgesetzes zu schützen und zu verteidigen. Deshalb ist es verstörend, wenn gerade in diesen Tagen in der Öffentlichkeit die sogenannte Brandmauer kritisiert wird.“ Verstörend sei es auch, wenn gefordert werde, CDU und CSU sollten eine Minderheitsregierung bilden, „die dann zwangsläufig auf die Unterstützung der AfD angewiesen wäre\".
Scholz soll Leitung der Nord-Süd-Kommission übernehmen Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll die Bundesregierung nach einem „Tagesspiegel“-Bericht beim Ausbau der Beziehungen zu den Entwicklungs- und Schwellenländern unterstützen. Dazu solle er die Leitung der von der schwarz-roten Koalition geplanten Nord-Süd-Kommission übernehmen, berichtete die Zeitung weiter.Das Entwicklungsministerium bestätigte die Personalie auf Anfrage nicht, erklärte aber, Abstimmungen liefen innerhalb der Bundesregierung „weiter unter Hochdruck“. „Die Nord-Süd-Kommission soll zeitnah – voraussichtlich im zweiten Quartal 2026 – einberufen werden“, erklärte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Dazu werde es einen Kabinettbeschluss geben.Ziel der Kommission sei es, Empfehlungen für die Bundesregierung zu erarbeiten, um die bilateralen Beziehungen zu Ländern des Globalen Südens zu diversifizieren, zu intensivieren und zu einem globalen Netzwerk auszubauen, so die Sprecherin. Dies sei vor dem Hintergrund geopolitischer Herausforderungen wichtig und im Interesse Deutschlands.
Scharfe Kritik aus der SPD an Albig-Vorstoß zur Zusammenarbeit mit der AfDFür seinen Vorstoß, die Politik der Brandmauer zur AfD zu überdenken, ist der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) in den eigenen Reihen scharf kritisiert worden. „Alles daran ist falsch und verheerend. Für Sozialdemokraten kann es niemals eine Zusammenarbeit geben mit den ideologischen Nachfahren einer Partei, die uns verfolgt hat“, sagte Nordrhein-Westfalens SPD-Fraktionschef Jochen Ott am Samstag der „Bild“. „Der Feind steht rechts. Das sehen der Bundeskanzler und führende Christdemokraten zum Glück genau so“, fuhr Ott fort.Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Fraktionschef Julian Barlen sagte der Zeitung, sein Landesverband brauche „keine Ratschläge von jemandem, der die Politik vor Jahren verlassen hat, sondern eine stabile Regierung mit klarer Haltung“.Der Berliner SPD-Chef und Spitzenkandidat für die Wahl im September, Steffen Krach, sagte der „Bild“, die AfD stehe „im absoluten Widerspruch zu allem, wofür wir als SPD seit Jahrzehnten arbeiten“. Es gebe da keinen gemeinsamen Nenner. „Sie ist in weiten Teilen rechtsextrem, macht Politik nur für Reiche, sie bekämpft die Rechte von Frauen und Arbeitnehmern, will unsere Demokratie zerstören und sie klebt an Putins Stiefel.“
Dobrindt gegen Planspiele für den Fall einer AfD-LandesregierungBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will keine Diskussion um den Schutz sicherheitsrelevanter Informationen von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden für den Fall einer AfD-Landesregierung. „Der Auftrag ist doch, Mehrheiten ohne eine AfD-Regierungsbeteiligung zu organisieren. Wie überzeugend ist es denn da, wenn man Vorbereitungen treffen will für den Fall einer Alleinregierung der AfD“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.Dobrindt kritisierte auch „phantasiereiche Spekulationen“ darüber, welche Schritte die AfD im Falle eines Wahlsieges ergreifen könne. „Ein Schreckgespenst an die Wand zu malen, hilft doch nicht weiter“, sagte er. „Ich halte viel mehr davon, politisch alles dafür zu tun, dass diese Situation nicht eintreten kann. Dafür gibt es noch genügend Potenzial und Zeit. Die Wahlen sind im September – kluge Entscheidungen der Politik sind heute jederzeit möglich.“
Dobrindt will bis Jahresende Vereinbarungen über Rückkehrzentren in Drittstaaten erreichenBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will zusammen mit anderen EU-Ländern die Schaffung sogenannter Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten vorantreiben. „Wir sind in Gesprächen mit verschiedenen Ländern und gehen davon aus, dass wir bis zum Jahresende Vereinbarungen schließen können“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die „Return Hubs“ sollten „demonstrieren, dass der Weg nach Deutschland nicht zwingend mit einer Bleibemöglichkeit verbunden ist, wenn das Ursprungsland mit uns nicht kooperiert.“ Vorbereitet werde dieses Vorgehen mit Partnerländern wie Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland in Abstimmung mit der Europäischen Kommission, sagte der Innenminister. Auf EU-Ebene seien dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen worden.Er wolle Abschiebezahlen steigern und „vor allem Straftäter noch schneller aus unserem Land herausbringen“, erklärte Dobrindt. Auch in Länder wie Syrien und Afghanistan solle weiter abgeschoben werden. Zugleich sollten Anreize für eine freiwillige Rückkehr insbesondere von Syrern in ihr Herkunftsland gesetzt werden. Details zu Zahlen und möglichen Anreizen nannte der CSU-Politiker nicht. Es gebe „keine Entscheidungen, die bestehenden Rückkehrprogramme zu erweitern“, sagte er.
Kretschmer offen für höhere Steuern für Vermögende Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich offen für höhere Reichen- und Erbschaftsteuern gezeigt, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten. „Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Aber um eines hier klarzustellen: Die Diskussion beginnt nicht mit Steuererhöhungen, sondern das wird vielleicht ein letzter Baustein in einer richtigen Modernisierungsagenda.“Der CDU-Bundesvize mahnte ein Gesamtkonzept an, das die preisliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands für die kommenden zehn Jahre sichere. „Um ein solches Paket hinzubekommen, werden auch wir uns bewegen müssen“, erklärte er mit Blick auf mögliche Steuererhöhungen. Pauschale Kürzungen von Subventionen halte er dagegen nicht für sinnvoll. „Die Rasenmäher-Methode ist keine kluge Politik. Wir müssen den Wählern schon ein stimmiges Gesamtbild liefern, was wir wollen und warum das richtig ist.“Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hatte eine pauschale Abschmelzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent vorgeschlagen, um Entlastungen zu finanzieren. Die Bundesregierung verhandelt derzeit über den Abbau von Subventionen, um Löcher im Haushalt zu stopfen und die für 2027 angestrebte Steuerreform gegenzufinanzieren.
Steinmeier zum Grundgesetztag: Demokratie braucht TatkraftZum Grundgesetztag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Menschen in Deutschland dazu aufgerufen, sich für das Gelingen der Demokratie zu engagieren. „Die Demokratie braucht aktive Bürger. Sie braucht Tatkraft“, sagte Steinmeier der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Unsere freiheitliche, demokratische Ordnung lebt vom Beitrag jedes Einzelnen und vom Engagement in unserer Gesellschaft.“Das Grundgesetz sei eine wirkliche Errungenschaft für unser Land und für unser Zusammenleben, betonte Steinmeier. „Aber Demokratie ist eben keine Kopfsache. Sie braucht Arme und Beine, also Menschen, die sich einmischen, die mitmachen.»
Bericht: Weiterer Rekord bei EinbürgerungenIn Deutschland zeichnet sich ein neuer Einbürgerungsrekord ab: Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ erhielten im vergangenen Jahr mehr als 309.000 Menschen den deutschen Pass. Damit würde die Zahl über dem bundesweiten Rekordwert von knapp 292.000 Einbürgerungen im Jahr 2024 liegen.Die Daten stammen der Zeitung zufolge aus 14 Bundesländern, nur Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt fehlen. Aus den Ländern Niedersachsen, dem Saarland und Schleswig-Holstein gibt es keine Gesamtzahlen, allerdings hätten fast alle Städte und Kreise dieser Länder ihre Einbürgerungsdaten auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Teilweise handelt es sich noch um vorläufige Werte.
DIHK senkt Konjunkturprognose für 2026 auf 0,3 ProzentDie Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) erwartet für das laufende Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent. Das geht aus der aktuellen Prognose hervor, die der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht vorliegt. Zum Jahreswechsel war die DIHK noch von einem Prozent Wachstum ausgegangen.In der jüngsten Konjunkturumfrage der DIHK bewerteten 26 Prozent der befragten Unternehmen die wirtschaftliche Lage als schlecht, so viele wie zuletzt während der Corona-Pandemie. Auch die Aussichten haben sich verschlechtert: Nur 13 Prozent rechnen in den nächsten zwölf Monaten mit besseren Geschäften, ein Drittel erwartet einen Rückgang. Seit Jahresbeginn ist der Anteil pessimistischer Firmen um acht Prozentpunkte gestiegen.
Bundesweite Kundgebungen für AfD-Verbot geplantMit Kundgebungen an mehr als 20 Orten bundesweit ruft ein zivilgesellschaftliches Bündnis am Samstag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens auf. Großkundgebungen unter dem Motto „Menschenwürde verteidigen“ sind unter anderem in Hamburg, München, Nürnberg und Halle an der Saale geplant. In Berlin soll es ein Straßenfest für Familien geben. Veranstaltet wird der Protesttag von der Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“, an der sich nach eigenen Angaben über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligen.Die AfD sei „ein Motor für Hass und Gewalt“, heißt es in dem Kundgebungsaufruf. Bei den Landtagswahlen im Herbst drohten erstmals „Landesregierungen in faschistische Hände zu fallen“. Die Kundgebungsteilnehmer wollen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auffordern, unverzüglich ein Verfahren zum Verbot der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.
Deutsche Chemieindustrie macht Druck bei EU-EmissionshandelDie deutsche Chemieindustrie macht vor einer umfassenden Revision des EU-Emissionshandels Druck auf Kanzler Friedrich Merz. Geplante neue Anforderungen, die entscheidend seien für die Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate, seien größer als die Transformationsmöglichkeiten der Wirtschaft, schreibt der Präsident des Chemieverbands VCI, Markus Steilemann, in einem Brief an Merz.«Dies erhöht die Investitionsrisiken erheblich und schwächt die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und Europa“.Zwar brächten von der EU-Kommission im Mai vorgelegte Änderungsvorschläge punktuelle Verbesserungen, eine Entlastung für die Chemieindustrie sei in der Breite aber nicht erkennbar, heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt. „Insgesamt drohen weiterhin zusätzliche Belastungen in deutlich dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr allein für die deutsche chemische Industrie.“
Ex-Landeschef Albig empfiehlt SPD Zusammenarbeit mit AfDDer frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, hat seiner SPD empfohlen, sich auch auf von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen einzulassen. „Wahrscheinlich wäre es sogar einfacher, wenn wie in Dänemark Sozialdemokraten die Ersten wären, die auch mit den Rechtspopulisten bei bestimmten Themen zusammenarbeiten, die unsere Wähler heute in deren Arme treiben“, sagte Albig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Für ihn wäre es vorstellbar, „wenn also nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise Manuela Schwesig sagen würde: 'Ich suche mir meine Mehrheiten im Landtag je nach Thema.'“ Vielparteienbündnisse mit CDU, Linken, Grünen oder BSW belasteten die Leistungsfähigkeit der Demokratie „und lassen nur noch frustrierte Wähler zurück“, sagte er.
Spahn: Absehbar kein Plus bei Elterngeld oder BafögWackelt die geplante Bafög-Erhöhung wieder? Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht angesichts der angespannten Haushaltslage aktuell keine finanziellen Spielräume für ein Plus. „Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen – jedenfalls solange wir kein Wachstum haben“, sagte der CDU-Politiker dem „Münchner Merkur“ von Ippen.Media.Koalitionspolitiker hatten erst vor wenigen Wochen nach langen Diskussionen über Finanzierungsfragen eine Verständigung auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bafög-Reform bekanntgegeben. Man gehe damit nun regulär ins Gesetzgebungsverfahren, hatte eine Sprecherin des Bundesforschungsministeriums gesagt.
Klingbeil: SPD bereit zu Kompromissen bei ReformenBundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Kompromissbereitschaft seiner Partei in den anstehenden Koalitionsrunden zu grundlegenden Reformen signalisiert. „Diese Bundesregierung arbeitet hart daran, die notwendigen Reformen voranzutreiben. Das erfordert Kompromisse in der politischen Mitte. Wir sind bereit, aufeinander zuzugehen und die Blockaden in unserem Land zu überwinden“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“.„Die Aufgaben sind groß, und nicht alles wird auf einmal gelingen. Aber wir können uns das zutrauen. Wir haben als Land immer wieder gezeigt, wie wir uns gemeinsam aus schwierigen Phasen herausarbeiten. Wir haben allen Grund, zuversichtlich zu sein, dass sich diese Veränderungen heute in den kommenden Jahren und Jahrzehnten auszahlen.“