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28.03.2026
20:54 Uhr
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Söder setze falsche Signale an die Koalitionspartner +++ Schnieder: Zustand der Bahn geht Richtung „demokratiegefährdend“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Mehrheit will beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern behaltenAn der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung will eine Mehrheit der Menschen in Deutschland nach einer Umfrage nicht rütteln. 57 Prozent sprachen sich gegen den Vorschlag aus, die Regelung abzuschaffen, wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine repräsentative Insa-Umfrage mitteilte. 28 Prozent waren hingegen für eine Abschaffung. 10 Prozent zeigten sich gleichgültig, 5 Prozent machten keine Angaben.Ehepartner mit keinem oder geringem Einkommen können derzeit in der Familienversicherung beitragsfrei mitversichert werden. Unter anderem SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hatte sich dafür ausgesprochen, diese Regelung abzuschaffen. Im Gespräch ist stattdessen ein Mindestbeitrag von 200 Euro zuzüglich 25 Euro für die Pflegeversicherung.Angesichts immer höherer Milliardenausgaben und steigender Beiträge legt eine Expertenkommission am Montag erste Empfehlungen für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen vor. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte das Gremium im Herbst eingesetzt.
Schnieder: Zustand der Bahn geht Richtung „demokratiegefährdend\" Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sieht im Zustand der Deutschen Bahn eine mögliche Gefahr für die Demokratie. „Das geht schon in eine demokratiegefährdende Richtung“, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe auf eine entsprechende Frage. „Wir dürfen nicht einreißen lassen, dass die Menschen glauben, der Staat bekommt Probleme wie marode Brücken oder notorisch verspätete Züge nicht in den Griff. Wir müssen zeigen, dass wir handlungsfähig sind.“Das Pünktlichkeitsziel des Ministers für 2029 liegt seinen Worten zufolge bei 70 Prozent aller Züge. Das Ziel des vorherigen Bahnvorstands, bis 2027 zu erreichen, dass 75 bis 80 Prozent der Züge pünktlich seien, nannte Schnieder ein „Wolkenkuckucksheim“. Er erklärte: „Wir müssen das realistisch bewerten, sonst sind die Menschen noch viel enttäuschter, wenn das nicht annähernd erreicht wird. Es ist brandgefährlich, wenn immer mehr Menschen den Eindruck bekommen, dass der Staat nicht funktioniert. Das dürfen wir nicht befeuern.“ Im vergangenen Jahr waren lediglich rund 60 Prozent der Fernzüge ohne größere Verzögerungen unterwegs. Mit Blick auf die überalterte und überlastete Infrastruktur stellt Bahnchefin Evelyn Palla keine Verbesserung in Aussicht. In diesem Jahr soll die Pünktlichkeitsquote im Vergleich zu 2025 lediglich stabil bleiben. Angesichts der Extremwetterlagen im Januar und Februar und dem damit verbundenen Verspätungsaufkommen steht dieses Ziel schon jetzt auf wackeligen Beinen.Damit Fahrgäste trotzdem etwas merken, hat die Bahn drei Sofortprogramme angekündigt, von denen zwei bereits angelaufen sind. Sie betreffen die Sauberkeit und Sicherheit an Bahnhöfen, den Komfort in den Fernverkehrszügen und die Information von Fahrgästen bei Verspätungen und Gleiswechseln. Die Maßnahmen sind Gegenstand der „Agenda für zufriedene Kunden“ des Bundesverkehrsministeriums.
Schneider: Ausbau der Erneuerbaren beschleunigenBundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert mehr Tempo bei den Reformplänen zur Energiewende. Er wolle, dass die erneuerbaren Energien, „die unsere Freiheits- und Sicherheitsenergien sind, schneller ausgebaut werden als bisher“, sagte Schneider im Interview der Woche des Deutschlandfunks: „Es gibt keine günstigere Energieversorgung als aus Erneuerbaren.“ Der Windkraftausbau müsse beschleunigt werden, ihm dürften „keine Steine in den Weg“ gelegt werden.Schneider hatte am 25. März in Berlin ein neues Klimaschutzprogramm vorgestellt, das bis 2030 zusätzliche Einsparungen von 27 Millionen Tonnen CO2 bringen soll. Damit soll die Kluft zwischen Treibhausgasen und Einsparzielen verringert werden. Kern des Programms ist eine Investition in erneuerbare Energie: Durch eine zusätzliche Ausschreibung von 12 Gigawatt Windkraft an Land sollen bis 2030 rund 2.000 Windräder mehr am Netz sein.Bei der geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes will sich Schneider für die Interessen von Mieterinnen und Mietern einsetzen. Es sollen Anreize gesetzt werden, klimafreundliche und auch kostenfreundliche Alternativen einzubauen. „Ich möchte, dass die Anreize für Menschen oder Eigentümer groß sind, in Wärmepumpen, also in klimafreundliche Technologien zu investieren und sich nicht vom Erdgas oder, noch schlimmer, vom Öl abhängig zu machen. Angesichts der Situation, die wir jetzt in der Welt haben, wäre das paradox“, so der Minister.
Hohe Spritpreise: Verkehrsminister ruft zum Umstieg auf Deutschlandticket aufVor dem Hintergrund des Irankriegs und steigender Spritpreise hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder zum Umstieg auf das Deutschlandticket der Bahn aufgerufen. „Für weite Teile unseres Landes kann ich nur empfehlen, auf das Deutschlandticket umzusteigen – gerade in der jetzigen Situation\", sagte Schnieder den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. Eine Rückkehr zum Neun-Euro-Ticket lehnte der CDU-Politiker ab. Das Deutschlandticket sei mit 63 Euro \"immer noch weitaus günstiger als reguläre Monatskarten - und das bei deutschlandweiter Einsatzmöglichkeit.\" Die Finanzierung sei bis 2030 gesichert.Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Spritpreisgrenzen nach dem Vorbild von Luxemburg einzuführen, lehnte Schnieder ab. In Luxemburg gebe es Einheitspreise. „Das ist ein starker Eingriff in den Markt, der Wettbewerb behindert. Das sollten wir nur im absoluten Notfall in Betracht ziehen.\" Nein sagte Schnieder auch zu einem Tempolimit auf Autobahnen. „Wer verhalten fährt, spürt das im Geldbeutel. Das merken die Leute auch ohne Tempolimit.\"
Klöckner fordert ehrlichere Debatte über Gewalt gegen FrauenBundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) begrüßt die derzeitige gesellschaftliche Debatte über Gewalt gegen Frauen, kritisiert diese aber auch. „Wirklich ehrlich ist die Debatte nicht“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Es müsse in Ordnung sein, alle Facetten von Gewalt gegen Frauen anzusprechen, so die Bundestagspräsidentin. Zwangsehen, Gruppenvergewaltigungen und Übergriffe in sozialen Einrichtungen müssten genauso thematisiert werden wie andere Formen von Gewalt. „Kritik an solchen Missständen muss möglich sein, ohne dass man als rassistisch abgestempelt wird“, sagte die CDU-Politikerin.Auf die Frage, welche Verantwortung Männer hätten, sagte sie, diese hätten vor allem als Väter Einfluss und müssten einen gleichberechtigten Umgang mit Frauen vorleben.
SPD lehnt Leistungskürzungen für Versicherte abDie mitregierende SPD lehnt Einschnitte zulasten der Patientinnen und Patienten bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) ab. „Leistungskürzungen oder weitere Belastungen für die Versicherten wollen wir nicht“, sagte Fraktionsvize Dagmar Schmidt der Deutschen Presse-Agentur vor der Vorstellung von Kommissions-Empfehlungen an diesem Montag. Allein über die Zusatzbeiträge leisteten die Beitragszahler 2026 voraussichtlich 65 Milliarden bis 70 Milliarden Euro zur Stabilisierung des Systems. „Sie sind damit bereits in erheblichem Umfang in Vorleistung gegangen“, sagte Schmidt.
Merz' Rezept für die Koalition: „Wir dürfen uns nicht gegenseitig quälen“Am Ende bricht Friedrich Merz eine Lanze für die Zuversicht. Das sei gerade in der Koalition wichtig. „Wir dürfen uns nicht gegenseitig quälen, sondern wir müssen es aus der gemeinsamen Überzeugung machen, dass dann am Ende des Tages für dieses Land was Gutes herauskommt.“
Merz will weiterhin offen über Probleme mit Migration reden Beim Thema Migration unterscheidet Merz zwischen erwünschter, regulärer Einwanderung und problematischer, unkontrollierter Zuwanderung. „Wir brauchen Menschen aus anderen Ländern, die hier arbeiten“, beteuert er. „Die müssen aber möglichst auch die deutsche Sprache beherrschen und bereit sein, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren.“Er fügt hinzu: „Aber wir haben in den letzten zehn Jahren ziemlich große Probleme mit der irregulären Migration gehabt.“ Das wolle er weiterhin offen ansprechen. Merz schimpft auf die Grünen. Die würden beispielsweise „ganz still, wenn es darum geht, über das Frauenbild im Islam zu sprechen“. Merz bekräftigt: „Wir müssen das ansprechen, wir müssen das ändern.“ Das tue er – mal mehr, mal weniger erfolgreich.
Eine letzte Chance für FCAS?Auf die Frage eines F.A.Z.-Lesers zur deutsch-französischen Rüstungszusammenarbeit berichtet Merz vom letzten Versuch, das vor dem Scheitern stehende Projekt eines gemeinsamen Kampfflugzeugs doch noch zu retten. Zwei Moderatoren sollen bis April eruieren, ob die beteiligten Unternehmen nicht doch noch zusammenfänden. „Ich will es ehrlich sagen, ich war kurz davor, den Stecker aus der Wand zu ziehen, weil ich kaum noch eine Chance gesehen habe“, berichtet Merz. Er habe sich aber auf dem Weg zu seinem jüngsten Gespräch mit Präsident Emmanuel Macron in Brüssel gesagt: „Du musst eigentlich den Versuch jetzt noch mal machen. Ich möchte mir nicht in fünf oder zehn Jahren sagen lassen müssen: ‚Ihr hättet es damals doch noch versuchen müssen.‘ Wir machen das jetzt, weil ich einfach sehe, wie notwendig das ist.“
Merz: „Ich werde das historische Erbe unseres Landes nicht aufs Spiel setzen“Die Bedeutung der AfD für die deutsche Politik spielt Merz eher herunter. Die Partei hatte gerade bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz knapp 20 Prozent der Stimmen erhalten. „Das heißt ja erstmal, dass 80 Prozent der Wähler andere Parteien gewählt haben.“Merz verweist auch darauf, dass der Rechtspopulismus ein weltweites Phänomen sei: „Es gibt viele Länder auf der Welt, die es noch viel härter getroffen hat mit dem Rechtspopulismus.“ Freilich komme in Deutschland eine „besondere geschichtliche Erfahrung“ hinzu, die ihn mit dem Thema „besonders sensibel umgehen lässt“. Noch mehr Zustimmung bekomme er aber für eine andere Feststellung, sagt Merz. „Ich bin erst der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland“, hebt er an. Seine Vorgänger Konrad Adenauer und Helmut Kohl hätten „die Weichen gestellt für die Westbindung, die NATO und für Europa“. Die AfD stelle all das in Frage. „Und ich bin nicht bereit, dieses historische Erbe unseres Landes aufs Spiel zu setzen.“
Merz: Das ist keine große KoalitionGeht Merz zu viele Kompromisse mit der SPD ein? Er weist die Frage zurück: Die SPD würde das Gegenteil behaupten, es gehe darum zu zeigen, dass die politische Mitte noch handlungsfähig sei. Das sei in Deutschland noch der Fall, sagt Merz und verweist auf die breite Mehrheit, die eine schwarz-rote Koalition im Landtag von Rheinland-Pfalz haben werde.
Merz wirbt für längeres ArbeitenMerz wirbt dafür, dass weniger Deutsche vorzeitig in den Ruhestand gehen. „Wir machen es attraktiver, länger zu arbeiten“, sagt der Kanzler. „Ich möchte nicht, dass wir mit Zwang und Regulierung und Bevormundung und neuen Gesetzen arbeiten, sondern dass wir den Menschen sagen, wir brauchen eine höhere Leistung in diesem Land.“Diesmal äußert er sich lobend über den SPD-Vorsitzenden. „Das hat übrigens dankenswerterweise Lars Klingbeil vorgestern auch gesagt. Der Satz hätte von mir kommen können.“
Merz will langsameren KohleausstiegDen Fahrplan für den Kohleausstieg in Deutschland stellt der Kanzler in Frage. „Wir werden möglicherweise laufende Kohlekraftwerke länger am Netz lassen müssen“, sagt er und füht hinzu: „Ich bin nicht bereit, den Kern unserer Energieversorgung aufs Spiel zu setzen, bloß weil wir da vor Jahren Ausstiegsdaten beschlossen haben.“ Es gelte, die Energiepolitik „vom Kopf auf die Füße zu stellen“.Merz bekannte sich auch zum weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, sie müssten aber durch neue grundlastfähige Gaskraftwerke ergänzt werden. Diese sollten kurzfristig an bestehenden Kraftwerksstandorten errichtet werden und „wir werden sie nicht sofort wasserstofffähig machen“. Hingegen sei eine Rückkehr zur Atomkraft für die nahe Zukunft keine Option.