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02.06.2026
08:11 Uhr
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Umfrage des Mediendienstes Integration zum Doppelpass +++ Strack-Zimmermann will Schlagabtausch mit Kubicki beenden +++ 13,34 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Bas: „Bin ein personifiziertes Feindbild geworden“Der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas fällt es nach eigenen Angaben nicht immer leicht, Hasstiraden und Beleidigungen auszuhalten. „Das ist schon sehr persönlich, ja“, sagte die Bundessozialministerin bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf. „Ich bin so ein personifiziertes Feindbild geworden.“ Es bleibe „nicht so einfach in den Klamotten hängen, was man so lesen muss“.Rechte Netzwerke versuchten, starke Frauen mit Hass und persönlichen Angriffen kleinzukriegen, sagte Bas. Besonders schlimm sei, wenn das bei Kindern ankomme, deren Eltern sich politisch engagierten: „Jetzt bin ich schon fast froh, keine eigenen Kinder zu haben.“Viele Anzeigen stelle sie nicht, so Bas. Es gehe dabei nicht um sachliche Kritik, sondern um puren Hass, „auch um Vergewaltigungsfantasien“, sagte sie. Es gehe darum, „die Person kleinzumachen, die Person fertigzumachen, dass sie irgendwann aufgibt“. Dann denke sie aber letztlich immer wieder: „Nein, den Gefallen tue ich denen nicht.“ Zugleich sagte sie: „Je härter und stärker das wird, umso mehr denkt man darüber nach, wie lange hält man das aus?“Politiker machten nicht immer alles richtig, sagte Bas. „Gar keine Frage, wir sind auch keine Superhelden.“ Demokraten dürften sich aber nicht zurückziehen und Populisten das Feld überlassen.
Mehr als 13.000 Fälle von DiskriminierungDie Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat im vergangenen Jahr 13.067 Anfragen verzeichnet und damit so viele wie nie zuvor. Im Vergleich zum Vorjahr sind das 15 Prozent mehr, wie die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman bei der Vorstellung des Jahresberichts der Behörde am Dienstag in Berlin mitteilte. Häufigster Grund war rassistische Diskriminierung: 4571 Fälle und damit 43 Prozent aller Anfragen fielen in diese Kategorie.27 Prozent oder 3105 Fälle aller Anfragen betrafen mutmaßliche Benachteiligung wegen einer Behinderung oder einer chronischen Krankheit. In 2407 Fällen sahen sich Menschen wegen ihres Geschlechts benachteiligt, das entspricht rund 22 Prozent aller Fälle.Das Arbeitsumfeld war mit 3600 Anfragen der am häufigsten genannte Bereich, etwa wegen diskriminierender Stellenausschreibungen, Bewerbungsabsagen oder Mobbing. Die Antidiskriminierungsstelle berät bei vermuteten Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgleichgesetz (AGG), das seit 2006 in Kraft ist.
Strack-Zimmermann: „Den Schlagabtausch möchte ich beenden“ Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den neugewählten Parteivorsitzenden Wolfgang Kubicki zur Zusammenarbeit aufgerufen. „Den Schlagabtausch möchte ich beenden. Ich strecke die Hand zur Zusammenarbeit aus. Das habe ich auch direkt gesagt, weil ich so bin“, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur.Strack-Zimmermann hatte sich auf dem FDP-Parteitag am Wochenende kurzfristig dazu entschieden, gegen Kubicki anzutreten, unterlag dann aber mit knapp 40 Prozent gegen gut 59 Prozent der Delegiertenstimmen. Sie hatte sich darüber empört, dass Kubicki und Martin Hagen – nun Generalsekretär – eine „unsägliche Brandmauerdebatte“ führen würden.„Wir müssen jetzt den Parteitag hinter uns lassen. Das erwartet auch jeder: dass Kubicki und ich vernünftig zusammenarbeiten. Das wird uns auch gelingen“, sagte Strack-Zimmermann. „Wichtig ist natürlich, dass die grundsätzliche Ausrichtung des Liberalismus nicht infrage gestellt wird.“
EU ermöglicht Abschiebung in DrittstaatenDie EU-Staaten und das Europäische Parlament haben sich auf eine neue Rückführungsverordnung verständigt. Dadurch wird es nun grundsätzlich möglich, dass Personen ohne Schutzanspruch in Drittstaaten abgeschoben werden. Deutschland, die Niederlande, Dänemark, Österreich und Griechenland suchen gemeinsam nach aufnahmewilligen Staaten; bis Jahresende sollen konkrete Verhandlungen beginnen.Lesen Sie hier den Bericht unseres Brüssel-Korrespondenten Thomas Gutschker:
13,34 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffenIn Deutschland sind laut dem Paritätischen Gesamtverband im vergangenen Jahr 13,34 Millionen Menschen von Armut betroffen gewesen. Das erklärte der Verband am Dienstag unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Damit waren demnach 16,1 Prozent der Bevölkerung betroffen. Seit einem Tiefstand im Jahr 2023 sei die Zahl der Armen um gut 1,2 Millionen gestiegen.„Das soziodemografische Profil von Armut hat sich gegenüber den Vorjahren kaum verändert“, heißt es im neuen Armutsbericht des Paritätischen. „Nach wie vor sind Alleinerziehende sowie alleinlebende Personen die am stärksten von Armut betroffenen Haushaltsgruppen.“ Überdurchschnittlich hoch sei die Armut auch in den Altersgruppen zwischen 18 und 25 sowie ab 65 Jahren.2020 waren dem Bericht zufolge etwa 13,2 Millionen Menschen in Deutschland arm. Die Zahl sank dann bis 2023 auf rund 12,1 Millionen. Danach ging sie wieder nach oben. Wegen veränderter Erhebungsmethoden sind Daten aus der Zeit vor 2020 mit den späteren Berechnungen nur eingeschränkt vergleichbar, wie der Paritätische erläuterte.
Merkel hält Festrede bei 40. Gründungsjahrestag des BundesumweltministeriumsMit einer Festveranstaltung in Berlin begeht das Bundesumweltministerium heute in Berlin den 40. Jahrestag seiner Gründung. Die Festrede wird Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halten, die von 1994 bis 1998 selbst an der Spitze des Ministeriums stand. Als Gäste werden mehrere ehemalige Bundesumweltministerinnen und -minister erwartet: Steffi Lemke (Grüne), Svenja Schulze (SPD), Barbara Hendricks (SPD), Peter Altmaier (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne).Auch Gäste aus der Zivilgesellschaft sollen nach Ministeriumsangaben zu Wort kommen – etwa von Fridays for Future, Bürgerinitiativen und Umweltverbänden. Das Bundesumweltministerium als eigenständiges Ressort gibt es erst seit dem 6. Juni 1986. Seine Gründung durch die Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) war eine direkte Folge der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl wenige Wochen zuvor. Erster Bundesumweltminister war der CDU-Politiker Walter Wallmann.
SPD widerspricht Kanzleramt in Bafög-DebatteIn der koalitionsinternen Debatte um die Bafög-Reform hat die SPD der Darstellung des Kanzleramts widersprochen, wonach die Erhöhung der Bezüge unter Finanzierungsvorbehalt stehe. „Dass das Kanzleramt die Einigung beim Bafög infrage stellt, verunsichert junge Menschen – und ist unnötig“, kritisierte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Wiebke Esdar, am Montag in Berlin. „Der Verweis auf einen Finanzierungsvorbehalt trägt nicht.“Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe die Kosten der Bafög-Erhöhung bereits in seiner Haushaltsplanung berücksichtigt, so Esdar. „Die Finanzierung steht“, fügte sie hinzu. Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker von SPD und Union hätten sich bereits auf die Erhöhung verständigt. „Diesen Kompromiss jetzt wieder aufzuschnüren, obwohl es keine neue Sachlage gibt, ist so, als würde man kurz vor dem Ziel die Ziellinie verschieben“, kritisierte Esdar. „Das beschädigt Vertrauen.“Lesen Sie hier den Bericht unserer Korrespondentin Heike Schmoll:
Zahl der Asylerstanträge im Mai weiter gesunkenDie Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz beantragen, ist im Mai weiter gesunken. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im vergangenen Monat 5.556 Asylerstanträge gestellt – so wenig wie seit 2020 nicht mehr, als aufgrund der Beschränkungen während der Corona-Pandemie kaum Menschen nach Deutschland einreisen konnten. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ging die Zahl der Erstanträge um rund 30 Prozent zurück. Bereits im April hatten deutlich weniger Menschen (6.144) erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt als im entsprechenden Monat des Vorjahres.
AOK-Auswertung: Kinderkrankentage nehmen meistens FrauenWenn kranke Kinder zu Hause betreut werden müssen, stellen Mütter dafür häufiger ihre Arbeit zurück. Laut einer Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) auf Basis von 14,9 Millionen erwerbstätigen Kassenmitgliedern entfielen im vergangenen Jahr 73 Prozent der Kinderkrankentage auf Frauen. Der Anteil der Männer lag bundesweit bei 27 Prozent. AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann sieht darin ein Zeichen für die „weiterhin ungleiche Verteilung der Care-Arbeit in Familien“ und wünscht sich, dass Männer häufiger von ihrem Rechtsanspruch Gebrauch machen. Gesetzlich versicherte Eltern können für mitversicherte Kinder unter zwölf Jahren bis zu 15 Kinderkrankentage pro Kind und Elternteil im Jahr beanspruchen. Bei Alleinerziehenden sind es 30 Tage. Die Krankenkasse erstattet in der Regel 90 Prozent des Nettoverdienstes. Nehmen Eltern Kinderkrankentage, können Arbeitgeber nicht verlangen, dass sie vorher erst Überstunden oder Zeitguthaben aufbrauchen.Kinderkrankentage wurden zuletzt laut AOK etwas seltener genommen: 2025 beantragten 4,6 Prozent der berechtigten Versicherten mindestens einmal Kinderkrankengeld, im Vorjahr waren es 4,8 Prozent. Einen Höchststand hatte es 2022 in der Corona-Pandemie mit 5,1 Prozent gegeben.
Regierungssprecher: Merz lässt Bafög-Erhöhung offenBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich vorerst nicht auf eine Erhöhung des Bafög festlegen, obwohl diese im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart ist. Sein Sprecher Stefan Kornelius verwies am Montag in Berlin darauf, dass alle Vereinbarungen im Koalitionsvertrag „unter Finanzierungsvorbehalt“ stünden. Das Budget müsse von allen Koalitionspartnern getragen werden, sagte Kornelius.Laut Kornelius beraten die Bundesregierung und die beteiligten Ministerien derzeit darüber, wie bei der geplanten Bafög-Reform „die bestmögliche Lösung“ erreicht werden könnte. Zugleich müsse die Regierung im Rahmen von Sparmaßnahmen prüfen, „wo Leistungserhöhungen nur moderat oder nicht möglich“ seien. Kornelius hob hervor, die Reform umfasse „deutlich mehr“ als mögliche Leistungserhöhungen und nannte „Vereinfachungen und Digitalisierung“. Merz bewerte das Bafög generell als positiv, um jungen Menschen Aufstiegsmöglichkeiten zu eröffnen.Ein Sprecher des zuständigen Wissenschaftsministeriums bekräftigte, dass die Reform Ende Juli im Bundeskabinett verabschiedet werde und zum Wintersemester kommen könne. Ob damit höhere Bafög-Leistungen verbunden sind, ließ er offen.Für Irritationen in der schwarz-roten Koalition hatten am Wochenende Äußerungen von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) gesorgt, die nicht mit einer baldigen Reform der Ausbildungsförderung rechnet. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf eine „große Novelle“ verständigt, die zum Wintersemester 2026/2027 eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro pro Monat vorsieht. Mittelfristig soll das Niveau dauerhaft an das Niveau der Grundsicherung angehoben werden. In der Unionsfraktion gibt es Vorbehalte gegen höhere staatliche Leistungen, während die SPD auf eine Bafög-Erhöhung pocht.
Verfassungsschutz in Niedersachsen darf AfD vorläufig hochstufen Die AfD in Niedersachsen darf vom Landesverfassungsschutz vorläufig zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochgestuft werden. Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag des AfD-Landesverbandes dagegen abgelehnt.Der niedersächsische Verfassungsschutz hatte die AfD Mitte Februar hochgestuft. Zuvor war der Landesverband seit 2022 als Verdachtsobjekt geführt worden – eine Phase, die nicht noch einmal verlängert werden konnte. Die Behörde musste daher entscheiden, ob sie die Beobachtung beendet oder auf eine neue Grundlage stellt. Die AfD klagte gegen die Höherstufung. Die Anschuldigungen, seine Partei sei verfassungsfeindlich, wies der Landesvorsitzende Ansgar Schledde zurück. Der Verfassungsschutz verzichtete daraufhin zunächst weitgehend auf besonders eingriffsintensive Maßnahmen wie den längerfristigen Einsatz von Vertrauenspersonen.Das Verwaltungsgericht entschied nun aber, dass sich verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Niedersachsen an Agitationen gegen die Menschenwürde sowie gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip belegen ließen. Radikale Positionen an der Grenze der Strafbarkeit würden etabliert, hieß es. Außerdem gebe es unter anderem Verbindungen zu Teilen der AfD, die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft sind.Der Charakter der Partei sei durch diese Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung geprägt, hieß es vom Gericht weiter. Es lasse sich ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild attestieren.Der Beschluss im Eilverfahren regelt die Rechtslage, bis ein Urteil in der Hauptsache ergeht. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die AfD Niedersachsen kann Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen. Und – ein kurioser Randaspekt – das Verwaltungsgericht erklärt seinen Beschluss nicht nur in einer klassischen Pressemitteilung, sondern auch in einem Reel bei Instagram:
FDP-Generalsekretär Hagen: „Eine Partei, die eine klare Haltung hat, braucht keine Brandmauer“Der neugewählte FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat sich noch einmal vom Begriff der Brandmauer im Verhältnis zur AfD distanziert. Eine Partei mit klarer Haltung brauche keine Brandmauer, um sich von der AfD oder anderen Parteien abzugrenzen, sagte Hagen im Deutschlandfunk. Für die FDP kämen weder die AfD noch die Linkspartei als Koalitionspartner infrage. Die Liberalen arbeiten nicht mit „linken oder rechten radikalen Parteien zusammen“. Dafür brauche es „nicht die Brandmauer und alles, was dazugehört.\" Mit Blick auf die parlamentarische Arbeit erklärt Hagen, er würde sein Abstimmungsverhalten nicht davon abhängig machen, was die AfD oder andere Parteien täten. Entscheidend sei „die Sache“, sagt Hagen: „Wenn die AfD einem Antrag der FDP oder CDU zustimmt, der in der Sache richtig ist, wird dieser Antrag dadurch ja nicht falsch.“ Für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September, betont Hagen: Die FDP werde der AfD „keinen Durchmarsch“ ermöglichen. Es gebe keine Koalition und keine Zusammenarbeit. Zudem werde man AfD-Anträgen nicht zustimmen. Eigene Anträge würden aber nicht dadurch „schlecht“, dass die AfD zustimme.Beim FDP-Bundesparteitag am Wochenende war das Verhältnis zur AfD ein wichtiges Thema. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die unterlegene Kandidatin für den Parteivorsitz, kritisierte ihre Kontrahenten Wolfgang Kubicki und Hagen für eine „unsägliche Brandmauerdebatte“.
Tschentscher: Enttäuscht über Ausgang des Olympia-Referendums Viele Bürgerinnen und Bürger, die sich für Hamburgs Olympiabewerbung eingesetzt hätten, seien enttäuscht – „wir sind es auch“, sagt Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Am Sonntag hatten die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Referendum über eine Bewerbung ihrer Stadt für die Olympischen Sommerspiele abgestimmt. Insgesamt 651.730 stimmten ab, eine Mehrheit von knapp 55 Prozent votierte mit „Nein“. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 50 Prozent. Damit zieht Hamburg laut Tschentscher seine Bewerbung zurück beziehungsweise verfolgt diese nicht weiter. Tschentscher reagiert darauf mit Bedauern. „Wir hätten das gut hinbekommen“, sagt er im Hamburger Rathaus. Zwei Drittel der Abgeordneten im Rathaus seien dafür gewesen, außerdem die Senatsregierung. Aber das reiche natürlich nicht. Aus dem Stadtparlament waren nur die Linke und die AfD gegen das Projekt gewesen, alle anderen Parteien hatten sich dafür ausgesprochen. Bereits 2015 hatten die Hamburger in einem Referendum eine frühere Olympia-Bewerbung abgelehnt. Die Senatsregierung hatte diesmal damit geworben, dass Sommerspiele in Hamburg Bundesmittel in die Stadt bringen würden, mit denen Großprojekte rascher fertiggestellt werden könnten. Entsprechend enttäuscht reagierten nun auch Vertreter von Wirtschaft und Verbänden. Norbert Aust, Präses der Handelskammer der Stadt, sagte dem NDR, im Wettbewerb um Bundesgelder für wichtige Projekte wie eine neue Köhlbrandtquerung im Hafen oder für die Modernisierung des Hauptbahnhofs, werde es nun schwer, sich gegen die künftige deutsche Olympiastadt durchzusetzen.
Wüst sagt Merz „volle Unterstützung der CDU Nordrhein-Westfalen“ zuIn Meschede im Sauerland hat am Montagvormittag eine Klausurtagung von CDU-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen begonnen, zu der auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) kam, um eine Rede zu halten. Das schon länger geplante Treffen soll der internen Vorbereitung auf die NRW-Landtagswahl im April kommenden Jahres dienen. Es findet hinter verschlossenen Türen statt, stößt wegen Berichten, in der CDU werde wegen der schlechten Umfragewerte und der Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Bundesregierung erwogen, Kanzler Merz gegen den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) einzutauschen, aber auf großes öffentliches Interesse. Wüst hatte sich zunächst nicht eindeutig geäußert, die Gerüchte am Freitag dann aber als „Quatsch“ bezeichnet und Merz volle Unterstützung zugesichert.Am Montagmorgen begrüßte Wüst den Kanzler vor dem Tagungshotel per Handschlag. Im Saal wurde Merz mit langanhaltendem Applaus von den nordrhein-westfälischen CDU-Mandatsträgern aus dem Bundestag, dem Landtag und dem EU-Parlament empfangen. Als die Journalisten den Raum verlassen hatten, begrüßte Wüst den Kanzler nach Angaben von Teilnehmern mit den Worten: „Lieber Friedrich, Du hast die volle Unterstützung der CDU Nordrhein-Westfalen.“