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23.05.2026
04:20 Uhr
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Bundesweite Kundgebungen für AfD-Verbot geplant +++ DIHK senkt Konjunkturprognose für 2026 auf 0,3 Prozent +++ Chemie macht Druck bei EU-Emissionshandel +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Steinmeier zum Grundgesetztag: Demokratie braucht TatkraftZum Grundgesetztag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Menschen in Deutschland dazu aufgerufen, sich für das Gelingen der Demokratie zu engagieren. „Die Demokratie braucht aktive Bürger. Sie braucht Tatkraft“, sagte Steinmeier der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Unsere freiheitliche, demokratische Ordnung lebt vom Beitrag jedes Einzelnen und vom Engagement in unserer Gesellschaft.“Das Grundgesetz sei eine wirkliche Errungenschaft für unser Land und für unser Zusammenleben, betonte Steinmeier. „Aber Demokratie ist eben keine Kopfsache. Sie braucht Arme und Beine, also Menschen, die sich einmischen, die mitmachen.»
Bericht: Weiterer Rekord bei EinbürgerungenIn Deutschland zeichnet sich ein neuer Einbürgerungsrekord ab: Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ erhielten im vergangenen Jahr mehr als 309.000 Menschen den deutschen Pass. Damit würde die Zahl über dem bundesweiten Rekordwert von knapp 292.000 Einbürgerungen im Jahr 2024 liegen.Die Daten stammen der Zeitung zufolge aus 14 Bundesländern, nur Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt fehlen. Aus den Ländern Niedersachsen, dem Saarland und Schleswig-Holstein gibt es keine Gesamtzahlen, allerdings hätten fast alle Städte und Kreise dieser Länder ihre Einbürgerungsdaten auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Teilweise handelt es sich noch um vorläufige Werte.
DIHK senkt Konjunkturprognose für 2026 auf 0,3 ProzentDie Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) erwartet für das laufende Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent. Das geht aus der aktuellen Prognose hervor, die der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht vorliegt. Zum Jahreswechsel war die DIHK noch von einem Prozent Wachstum ausgegangen.In der jüngsten Konjunkturumfrage der DIHK bewerteten 26 Prozent der befragten Unternehmen die wirtschaftliche Lage als schlecht, so viele wie zuletzt während der Corona-Pandemie. Auch die Aussichten haben sich verschlechtert: Nur 13 Prozent rechnen in den nächsten zwölf Monaten mit besseren Geschäften, ein Drittel erwartet einen Rückgang. Seit Jahresbeginn ist der Anteil pessimistischer Firmen um acht Prozentpunkte gestiegen.
Bundesweite Kundgebungen für AfD-Verbot geplantMit Kundgebungen an mehr als 20 Orten bundesweit ruft ein zivilgesellschaftliches Bündnis am Samstag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens auf. Großkundgebungen unter dem Motto „Menschenwürde verteidigen“ sind unter anderem in Hamburg, München, Nürnberg und Halle an der Saale geplant. In Berlin soll es ein Straßenfest für Familien geben. Veranstaltet wird der Protesttag von der Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“, an der sich nach eigenen Angaben über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligen.Die AfD sei „ein Motor für Hass und Gewalt“, heißt es in dem Kundgebungsaufruf. Bei den Landtagswahlen im Herbst drohten erstmals „Landesregierungen in faschistische Hände zu fallen“. Die Kundgebungsteilnehmer wollen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auffordern, unverzüglich ein Verfahren zum Verbot der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.
Brief an Merz: Chemie macht Druck bei EU-EmissionshandelDie deutsche Chemieindustrie macht vor einer umfassenden Revision des EU-Emissionshandels Druck auf Kanzler Friedrich Merz. Geplante neue Anforderungen, die entscheidend seien für die Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate, seien größer als die Transformationsmöglichkeiten der Wirtschaft, schreibt der Präsident des Chemieverbands VCI, Markus Steilemann, in einem Brief an Merz.«Dies erhöht die Investitionsrisiken erheblich und schwächt die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und Europa“.Zwar brächten von der EU-Kommission im Mai vorgelegte Änderungsvorschläge punktuelle Verbesserungen, eine Entlastung für die Chemieindustrie sei in der Breite aber nicht erkennbar, heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt. „Insgesamt drohen weiterhin zusätzliche Belastungen in deutlich dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr allein für die deutsche chemische Industrie.“
Spahn: Absehbar kein Plus bei Elterngeld oder BafögWackelt die geplante Bafög-Erhöhung wieder? Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht angesichts der angespannten Haushaltslage aktuell keine finanziellen Spielräume für ein Plus. „Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen – jedenfalls solange wir kein Wachstum haben“, sagte der CDU-Politiker dem „Münchner Merkur“ von Ippen.Media.Koalitionspolitiker hatten erst vor wenigen Wochen nach langen Diskussionen über Finanzierungsfragen eine Verständigung auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bafög-Reform bekanntgegeben. Man gehe damit nun regulär ins Gesetzgebungsverfahren, hatte eine Sprecherin des Bundesforschungsministeriums gesagt.
Klingbeil: SPD bereit zu Kompromissen bei ReformenBundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Kompromissbereitschaft seiner Partei in den anstehenden Koalitionsrunden zu grundlegenden Reformen signalisiert. „Diese Bundesregierung arbeitet hart daran, die notwendigen Reformen voranzutreiben. Das erfordert Kompromisse in der politischen Mitte. Wir sind bereit, aufeinander zuzugehen und die Blockaden in unserem Land zu überwinden“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“.„Die Aufgaben sind groß, und nicht alles wird auf einmal gelingen. Aber wir können uns das zutrauen. Wir haben als Land immer wieder gezeigt, wie wir uns gemeinsam aus schwierigen Phasen herausarbeiten. Wir haben allen Grund, zuversichtlich zu sein, dass sich diese Veränderungen heute in den kommenden Jahren und Jahrzehnten auszahlen.“
Drei Männer wegen Unterstützung der „Kaiserreichsgruppe“ verurteiltWegen Unterstützung der sogenannten Kaiserreichsgruppe hat das Oberlandesgericht München drei Männer verurteilt. Ein 62 Jahre alter Mann wurde am Donnerstag wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Ein 60-Jähriger und ein 71-Jähriger wurden wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie wegen Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens verurteilt.Die Kaiserreichsgruppe soll unter anderem die Entführung des damaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) geplant haben. Der Vorsitzende Richter Jochen Bösl nannte das Verfahren eine „Aufarbeitung der Corona-Spätfolgen“. Die Angeklagten hätten den mit der Pandemie verbundenen Beschränkungen skeptisch gegenübergestanden. Daraus habe sich eine Ablehnung der staatlichen Ordnung und dann sogar die Bereitschaft entwickelt, die staatliche Ordnung der Bundesrepublik aktiv zu bekämpfen.Der 62-Jährige soll für zwei Jahre und drei Monate in Haft. Der 60-Jährige wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt, der 71-Jährige zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Dem Urteil war eine Verständigung zwischen den Verfahrensbeteiligten vorausgegangen – also eine Einigung über das maximale Strafmaß im Falle eines Geständnisses.
Urteil gegen Solingen-Attentäter rechtskräftig Das Urteil gegen den Messerattentäter von Solingen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision des Angeklagten. Wie der BGH am Freitag mitteilte, hat die Überprüfung des vom Oberlandesgericht Düsseldorf gesprochenen Urteils keine Rechtsfehler ergeben. Der damals 27 Jahre alte Syrer war im September 2025 wegen Mordes an drei Menschen, Mordversuchen an zehn Menschen und als Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Auch stellte das Gericht die besondere Schwere seiner Schuld fest und ordnete die anschließende Sicherungsverwahrung an.Issa Al Hasan, der 2023 illegal über Bulgarien nach Deutschland gekommen war, hatte am 23. August 2024 bei einem Stadtfest in Solingen auf rund ein Dutzend Besucher gezielt eingestochen. Drei Menschen starben noch am Anschlagsort an ihren schweren Halsverletzungen. Acht weitere Besucher hatte Al Hasan teilweise lebensgefährlich verletzt, zwei weitere hatte er nur knapp verfehlt. Es war der erste Anschlag in Deutschland seit dem Berliner Weihnachtsmarktattentat im Dezember 2016, das die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) für sich reklamierte.
Häusliche Gewalt: Hubig will schnellere Scheidung ermöglichenOpfer häuslicher Gewalt sollen sich nach den Plänen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) künftig schneller als bislang von ihren Partnern scheiden lassen können. Laut einem Gesetzentwurf des Ministeriums, der dem Evangelischen Pressedienst vorliegt, soll damit dem Bedürfnis von Gewaltopfern Rechnung getragen werden, eine Ehe mit einem Gewalttäter „möglichst schnell zu beenden“. In Deutschland werden Ehen in der Regel nach Ablauf des Trennungsjahres geschieden. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Situation für einen der Partner eine „unzumutbare Härte“ darstellen würde. Hubig sagte am Freitag in Berlin:
Präsidenten Deutschland und Tschechiens betonen PartnerschaftBundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Tschechiens Präsident Petr Pavel haben vor dem erstmals in Tschechien abgehaltenen und von Teilen der tschechischen Regierungsparteien heftig kritisierten Sudetendeutschen Tag die enge Partnerschaft beider Länder betont. In einer gemeinsamen Erklärung nach einem Telefonat würdigten beide Präsidenten am Freitag den Weg der Versöhnung zwischen beiden Ländern nach einer „dunklen und schmerzhaften“ Phase der Geschichte.„Gute nachbarschaftliche Beziehungen sind ein Pfeiler jeder Außenpolitik“, erklärten Steinmeier und Pavel. Tschechien und Deutschland verbinde heute eine „außergewöhnlich enge und starke Partnerschaft“. Im Geist gegenseitigen Verständnisses, Respekts und der Partnerschaft hätten beide Länder einen langen Weg zurückgelegt. „Wir glauben, dass auch die bevorstehenden Ereignisse in Brünn von diesem Geist getragen werden“, hieß es weiter. Steinmeier nahm zudem Pavels Einladung zu einem Besuch in Prag in diesem Jahr an.Der Sudetendeutsche Tag beginnt am Freitag in Brünn, der zweitgrößten tschechischen Stadt, in der bis zum Zweiten Weltkrieg eine bedeutende deutsche Minderheit gelebt hatte.
Brantner kritisiert Debatte über RenteneintrittsalterGrünen-Ko-Chefin Franziska Brantner hat die jüngste Diskussion über eine mögliche Anhebung des Renteneintrittsalters als falsch bezeichnet. „So kommen wir in diesem Land nicht voran“, sagte Brantner bei Welt TV. „Wenn man eine Reformkommission einsetzt und sagt, die soll jetzt in Ruhe arbeiten, dann ist es doch wirklich ein Unding, dass dann kurz vorher schon wieder was durchgestochen wird – bestimmt nur ein Teil des Ganzen, nicht das Gesamtpaket.“Es werde eine Sache in den Raum gestellt, ohne das Gesamtkonzept zu kennen, dann lasse man „einen Teil schon mal wieder abschießen, damit man am Ende auf jeden Fall nirgends landet“, kritisierte die Grünen-Ko-Vorsitzende. Bei den Debatten über Krankenversicherung und Pflege sehe sie das gleiche Prinzip. „Jeder geht mit einem Vorschlag raus, wird zerschossen, am Ende kommt gar nichts.“Brantner sagte, die Grünen hätten angeboten, in der Rentenkommission mitzuarbeiten. „Wir haben gesagt, lasst uns doch dieses System gemeinsam reformieren, auch mit einer demokratischen Opposition, um mal ein bisschen mehr Stabilität dann auch zu bekommen, wenn eine Reform da ist. Das war unser Angebot, wurde aber nicht angenommen.“ Zum konkreten Vorschlag einer Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre äußerte Brantner sich nicht.
Zahl der neuen Wohnungen abermals gesunkenDie Zahl der neuen Wohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Wert seit mehr als einem Jahrzehnt gesunken. 2025 wurden rund 206.600 Wohnungen fertiggestellt, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Das war ein Rückgang um 18 Prozent und der niedrigste Wert seit 2012. Ein Plus gab es dagegen bei den Baugenehmigungen.Die Zahl der neu gebauten Wohnungen sank den Angaben zufolge das zweite Jahr in Folge deutlich, bereits 2024 gab es ein Minus von 14,4 Prozent. Zuletzt sei die Zahl 2012 mit 200.500 niedriger gewesen, teilte das Bundesamt weiter mit.Die geringe Zahl neu gebauter Wohnungen im vergangenen Jahr ist laut Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) „das Resultat der vergangenen Krisenjahre“. Die Ministerin sagte der „Rheinischen Post“, rund 206.600 gebaute Wohnungen 2025 seien „zu wenig“. Sie blicke aber nach vorn: Die Baugenehmigungszahlen 2025 sowie im ersten Quartal 2026 zeigten deutlich nach oben.
Wirtschaftsministerin Reiche fordert Stopp von FrühverrentungsprogrammenBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in der Debatte um die Reform der Altersvorsorge einen „Stopp von Frühverrentungsprogrammen“ gefordert. Andernfalls werde Deutschland „selbst bei sehr hoher Produktivität pro Stunde“ gegen andere Volkswirtschaften verlieren, sagte Reiche dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Während in Deutschland Beschäftigte im Schnitt 1337 Stunden pro Jahr arbeiteten, seien es in China rund 2000. Die CDU-Politikerin sagte: