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04.10.2026
13:27 Uhr
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Grünen-Fraktionschefin: „Die Mitte tickt eigentlich links“ +++ Boris Rhein: AfD sollte Ausschüssen vorsitzen können +++ Steinmeier warnt vor „unerträglicher politischer Demagogie“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Merz: Ganz Europa hängt an der Stabilität in DeutschlandBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Koalition aufgefordert, bei den geplanten Reformen voranzukommen und die Stabilität der gemeinsamen Regierung zu sichern. „Wir müssen in der Regierung zusammenbleiben. Wir müssen das Land nach vorne bringen. Wir müssen die großen Chancen, die wir haben, auch gemeinsam nutzen. Und ich bin fest entschlossen, das zu tun“, sagte der Kanzler in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.Er sagte, ganz Europa hänge an der Stabilität in Deutschland. Vielleicht unterschätzten viele Menschen im Augenblick, wie wichtig gerade in diesen turbulenten Zeiten eine stabile Regierung in Deutschland sei. Alle müssten ein Interesse daran haben, dass Deutschland weiter stabil regiert wird. Auf die Frage, ob sich die Ukraine zu Recht Sorgen um die Stabilität der Regierung in Deutschland mache, antwortete der Kanzler: „Ja und nein.“ Er verwies dabei auf die politische Situation nach den letzten Landtagswahlen.Merz sagte: „Wenn Regierungen gebildet werden in Sachsen-Anhalt unter der Führung der AfD, wenn eine Regierung in Berlin gebildet wird unter der Führung der Linkspartei mit ihren ganzen Verbindungen in die Clankriminalität, in den Antisemitismus, dann ist das kein Beitrag zur Stabilität der Bundesrepublik Deutschland.“
AfD begrüßt Forderung von Rhein zu anderem Umgang im BundestagAfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hat die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) zu einem anderen Umgang mit seiner Partei im Bundestag begrüßt. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP wertete Baumann die Überlegungen Rheins als Anzeichen für ein generelles Umdenken in der CDU. Dass sich Rhein nun dafür ausspreche, der AfD-Fraktion die ihr zustehenden Vorsitze von Ausschüssen im Bundestag zuzugestehen, sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“.Rheins Vorstoß sei „überfällig“, sagte Baumann. Er prophezeite, dass die CDU angesichts des Erstarkens der AfD bei den jüngsten Wahlen in absehbarer Zeit ihre Ausgrenzungsstrategie aufgeben werde. „Jetzt langsam bringen sich die ersten CDU-Granden strategisch in Stellung – und tragen den tektonischen Veränderungen in der Wählerschaft Rechnung“, sagte Baumann. Rhein hatte zuvor dafür geworben, der AfD im Bundestag nicht weiter die ihr zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen zu verwehren.
Widerstand aus Union gegen Forderung von Rhein zu Ausschussposten für AfD Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Vorstoß von Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein für einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag zurückgewiesen. Rhein hatte vorgeschlagen, der AfD nicht weiter die ihr zustehenden Vorsitzendenposten in den Bundestags-Ausschüssen zu verwehren. Die Parlamentsgeschäftsführerin der Unionsfraktion, Catarina dos Santos-Wintz, lehnte einen solchen Kurswechsel aber ab. „Es gibt keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz“, erklärte sie am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.„Die Ausschussmitglieder wählen ihre Vorsitzenden selbst“, betonte dos Santos-Wintz. „Im Deutschen Bundestag konnten sich Abgeordnete der AfD mit ihrem Angebot ganz offensichtlich nicht durchsetzen. Das kann in Landtagen durchaus anders sein.“
Mögliche AfD-Landesregierung: Hamburg behält Vorsitz der JustizministerkonferenzVor dem Hintergrund der möglichen Bildung einer AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt wird Hamburg seinen Vorsitz in der Justizministerkonferenz verlängern. Darauf habe man sich in enger Abstimmung im Kreis der Justizministerien verständigt, sagte der Sprecher der Hamburger Justizbehörde, Dennis Sulzmann, der Deutschen Presseagentur. Eigentlich hätte Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) den Staffelstab zum 1. Januar turnusgemäß an Sachsen-Anhalt übergeben sollen. Nun wird sie den Vorsitz noch ein halbes Jahr länger führen, um ihn dann für die zweite Jahreshälfte an Hessen zu übergeben, das der Justizministerkonferenz auch 2028 vorsitzen wird. „Hintergrund der Entscheidung ist die bislang nicht abgeschlossene Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt“, sagte Sulzmann. „Hamburg verfügt aufgrund des aktuellen Vorsitzes bereits über die notwendigen organisatorischen Strukturen.“ Hessen sei durch die ohnehin für 2028 geplante Übernahme entsprechend vorbereitet. So sei „die reibungslose Durchführung der Justizministerkonferenz und der damit verbunden Aufgaben und Verfahren sichergestellt“.
Schweitzer: SPD kann von Premierminister Burnham lernenDie SPD kann nach Ansicht ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Alexander Schweitzer vom britischen Premierminister Andy Burnham lernen. „Die Konzentration auf die Ökonomie“, nannte der rheinland-pfälzische SPD-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur als ein Beispiel dafür. Und: „Jobs müssen im eigenen Land geschaffen werden und die Lebenshaltungskosten der Menschen müssen sinken.“ Schweitzer war mit einer SPD-Delegation zum Parteitag der Sozialdemokraten nach Liverpool gereist. Der Labour-Politiker Burnham mache auf der programmatischen Ebene klare Aussagen, lobte Schweitzer. Starke Wirtschaft, Reindustrialisierung, Pflegeversicherung, Unterstützung der Regionen und Ausbildung sowie Steuersenkungen bei Pubs nannte Schweitzer als Beispiele. Die Begeisterung für die Person Burnham sei auch deshalb so stark, weil die Menschen wüssten, dass er seine Vorstellungen umsetzen könne, ohne Kompromisse mit einem Koalitionspartner schließen zu müssen. „Die politischen Systeme in Großbritannien und Deutschland sind sehr unterschiedlich“, betonte Schweitzer auch mit Blick auf den Föderalismus. „Er ist auch der erste britische Premier, der sehr klar gesagt hat, uns geht es nach dem Brexit schlechter als zuvor“, sagte Schweitzer. „Da tut sich was.“
Sozialbündnis fordert Stopp von KürzungsplänenEin breites Bündnis von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden ruft die Bundesregierung auf, vor geplanten Kürzungen in verschiedenen Sozialbereichen abzusehen. „Sozialer Zusammenhalt ist Voraussetzung für demokratische Stabilität“, schreiben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Gewerkschaften IG Metall und Verdi, Caritas und Diakonie sowie Sozialverbände wie der VdK in einem der dpa vorliegenden Aufruf.Konkret kritisieren sie die am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Pflegereformpläne. Die geplante Veränderung bei der Einstufung in die Pflegegrade würde ihrer Ansicht nach dazu führen, „dass Betroffenen die Inanspruchnahme der Leistungen der Pflegeversicherung erschwert oder verwehrt wird“.
Hessens CDU-Chef: AfD sollte Ausschussvorsitze übernehmen könnenDie CDU sollte nach Ansicht des hessischen CDU-Chefs und Ministerpräsidenten Boris Rhein die Wahl von AfD-Kandidaten zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen unterstützen. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein dem „Stern“ in einem vorab veröffentlichten Interview. Seiner Auffassung nach „sollte zum Beispiel die AfD im Bundestag – so wie im Landtag von Hessen und anderen Ländern üblich – Ausschussvorsitze übernehmen können“, sagte der CDU-Landesvorsitzende. Die AfD hat im Bundestag wie andere Fraktionen das Vorschlagsrecht für den Vorsitz mehrerer Fachausschüsse. Die von ihr aufgestellten Kandidaten erhielten jedoch bei den jeweiligen Wahlen nicht die Stimmen der Abgeordneten anderer Parteien und verfehlten deswegen die notwendigen Mehrheiten. Das Bundesverfassungsgericht sah keinen Grund zur Beanstandung.Rhein sprach sich gegen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. „Ich rate dazu, die AfD nicht juristisch zu bekämpfen, sondern politisch“, sagte er dem Magazin. „Wir müssen ein besseres Angebot machen und wieder die Deutungshoheit über die Alltagsfragen in unserem Land erlangen.“
BSW-Abtrünnige Wolf warnt Wagenknecht vor Unterstützung der AfDThüringens Finanzministerin Katja Wolf hat vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt scharfe Kritik am Kurs ihrer Ex-Partei BSW geübt und diese vor einer Unterstützung der AfD gewarnt. „Das BSW wird der AfD erstmals zum Vorsitz über ein Landesparlament verhelfen“, sagte Wolf der Nachrichtenseite ntv.de in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. „Der AfD den Landtagspräsidenten zu überlassen, halte ich aber für falsch, weil das eine sehr machtvolle Position ist“, betonte Wolf. Wolf und die meisten anderen Mitglieder der Thüringer BSW-Fraktion hatten das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verlassen und die Partei Thüringen.Gerecht gegründet.Auch mit Blick auf die angekündigte Kandidatur des AfD-Politikers Ulrich Siegmund für das Ministerpräsidentenamt im Dezember wähnt Wolf das BSW auf einem Irrweg: „Die angekündigte Enthaltung, sollte sich Siegmund in einem dritten Wahlgang stellen, ist nichts anderes als eine De-Facto Zustimmung“, sagte Wolf. „Sahra Wagenknecht kann danach nicht behaupten, das BSW habe mit dem Tabubruch eines AfD-Ministerpräsidenten nichts zu tun.“
Niedrige Pegelstände: Schneider fordert Umdenken in der WasserpolitikAngesichts der niedrigen Pegelstände deutscher Gewässer hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) die Bundesländer zu massiven Investitionen in die Wasserinfrastruktur aufgerufen – die Bundesnetzagentur warnte vor Auswirkungen des Niedrigwassers auf die Energieversorgung. „Die Lage am Rhein und am Bodensee ist eine dramatische Belastung, nicht nur für die Natur, sondern auch für die Wirtschaft“, sagte Schneider dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Sonntag). Deutschland brauche einen anderen Umgang mit Wasser, betonte der Minister. „Die Länder tun gut daran, die Mittel aus dem Sondervermögen zu einem guten Teil in die Wasserinfrastruktur zu investieren“, sagte Schneider. Die Verfügbarkeit von Wasser sei ein zentraler Faktor für Sicherheit und Wirtschaft. In den vergangenen Jahrhunderten habe die Wasserpolitik darin bestanden, Wasser möglichst schnell abzuleiten und nasse Flächen trockenzulegen, sagte Schneider dem \"Kölner Stadt-Anzeiger“ weiter. Heute sei die Aufgabe, Wasser so gut wie möglich in der Landschaft zu halten. „Wenn die Gebirge mit ihren Gletschern als Wasserlieferanten ausfallen, müssen die Flüsse, Auen, Wälder und Böden umso mehr zu Wasserspeichern werden“, führte der Minister aus. Das bedeute zum Beispiel, „trockene Moore wiederzuvernässen, Flüssen mehr Raum zu geben und Wälder zu stabilen Mischwäldern umzubauen.“ Aber auch die technische Wasserinfrastruktur müsse fit gemacht werden.
Reiche warnt vor Linken-Regierung: „Gefahr für Wirtschaftsstandort Deutschland\"Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) befürchtet bundesweite Wachstumseinbußen bei einer von der Linken geführten Regierung in Berlin. „Das, was die Linke hier in Berlin vertritt und die Personen, die sie repräsentieren, ist nicht nur gefährlich für Berlin, sondern für unser Land“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Es ist eine Gefahr für den Investitionsstandort und den Wirtschaftsstandort Deutschland.\" Investoren schauten genau darauf, ob es Deutschland mit dem Schutz von Eigentum und Freiheit ernst meine. Sie sagte insbesondere mit Blick auf SPD und Grüne: „Und deshalb dürfen zwei andere Parteien, die die Linke brauchen würde, um zur Macht zu kommen, auf gar keinen Fall die Hand zur Machtergreifung hier erreichen.\" Sie sei aufgewachsen in der DDR, sagte Reiche: „Ich habe aus eigenem Erleben gesehen, wie Familienbetriebe nach Verstaatlichung, nach Enteignung runtergewirtschaftet wurden. Enteignung, Sozialismus oder gar Kommunismus führen zu Verarmung, Verelendung, Totalitarismus.“
Habeck: Deutschland steht im Fadenkreuz von AutokratenDer frühere Vizekanzler Robert Habeck sieht Deutschland mit seiner „zerrissenen Geschichte“ im Fadenkreuz von Autokraten. „Also schon in meiner Zeit haben mir die Geheimdienste aus dem Ausland gesagt, Deutschland gilt als Easy Target, als Low-Hanging-Fruit“, sagte Habeck bei der Vorstellung seines neuen Buches „Arctic Meltdown: Die Neuvermessung der Welt“ in Köln. Russland probiere überall, Wahlen zu manipulieren, Desinformationskampagnen zu machen und auf eine andere Art – „natürlich jetzt über die Algorithmen“ – machten die amerikanischen Softwarekonzerne ja auch ihren Anteil. „Also damit meine ich jetzt nicht zwingend, dass sie Wahlen manipulieren, aber indirekt ja doch, weil diese Bubble-Bildung, die wir von Meta bei Instagram und von X bei Twitter ehemals kennen, natürlich dazu führt, dass Leute irgendwie glauben, die Welt besteht nur aus AfD, Grünen, was auch immer Leuten.“ Das sei natürlich nicht der Gedanke, der eine Demokratie stärken könne. „Also alle ziehen an uns rum“, sagte Habeck. Deutschland habe anders als andere Länder in Europa eine zerrissene Geschichte, habe zwei Weltkriege begonnen. Viele Menschen seien heimatlos geworden, hätten alles verloren. Die Wiedervereinigung sei auch die Geschichte von 40 Jahren, in denen „ein Drittel des Landes unter einem Regierungssystem gelebt hat, das völlig anders war, andere Kulturnormen aufgebaut hat“, so Habeck.
Tausende demonstrieren in Berlin gegen Aufrüstung und WehrpflichtTausende Menschen haben am Samstag in Berlin gegen Militarisierung in Deutschland demonstriert. Ein Aktionsbündnis hatte zu der Kundgebung unter dem Motto „Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! - Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit“ vor dem Brandenburger Tor aufgerufen. Viele Teilnehmer schwenkten Flaggen mit Friedenstauben. Auch Palästina- und vereinzelte Russlandflaggen waren zu sehen. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl am Nachmittag auf rund 3600.Eine der Moderatorinnen, die Landesgeschäftsführerin des BSW Berlin, Wiebke Diehl, sagte in einer Ansprache: „Wir sind davon überzeugt, dass Frieden nötig und auch möglich ist und dass es an uns, dem Souverän, liegt, ihn zu erreichen.“ Sie stellte sich etwa gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht.Auch in Stuttgart war parallel eine Friedensdemonstration angekündigt. Dort sollte es unter anderem ein Videogrußwort der ehemaligen EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann geben. Die Proteste in Berlin und Stuttgart werden laut den Veranstaltern von rund 300 Organisationen und Initiativen unterstützt. Auch die internationale katholische Organisation der Friedensbewegung Pax Christi hatte dazu aufgerufen.
Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen Gespräche fortsetzenLinke, Grüne und SPD in Berlin haben sich auf einen „weiteren gemeinsamen Weg“ zu einer möglichen Regierungsbildung verständigt. Das teilten die drei Parteien nach einem zweiten sogenannten Vorgespräch in einer kurzen Erklärung mit, ohne Details zu nennen. Man habe zwei intensive Vorgespräche geführt, hieß es lediglich. „In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen.“Am vergangenen Donnerstag hatten Spitzenpolitiker der drei Parteien ihr erstes Vorgespräch geführt. Als Ziel dieses vergleichsweise ungewöhnlichen Formats wurde eine Verständigung zu dem zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität genannt. Grüne und SPD hatten dies zur Voraussetzung für Sondierungsgespräche gemacht. Hintergrund sind mehrere Vorfälle bei der Linken als Wahlsieger, die Besorgnis auch bei den potenziellen Koalitionspartnern ausgelöst haben. Wie und wann es nächste Woche nun konkret weitergeht, ist offen. Angaben dazu machten die Parteien nicht und verwiesen darauf, dass Vertraulichkeit vereinbart worden sei.
Grüne: Gegen AfD nicht als Verteidiger als Status Quo auftretenDie Grünen fordern eine neue Strategie gegen die AfD. „Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht“, schreiben die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem „Impulspapier“, das der Zeitschrift „Der Spiegel“ vorliegt.„Niemand sollte einfach weitermachen wie bisher – auch wir Bündnisgrüne nicht“, schreiben Dröge und Haßelmann demnach in dem Papier. „Wenn alle in den Überzeugungen, die sie schon immer richtig fanden, verharren, werden wir kein Stück schlauer.“„Wir müssen feststellen, dass unser Werben für die Rettung der Demokratie für viele mittlerweile nur noch abstrakt und weit weg klingt“, heißt es in dem fünfseitigen Papier, das laut „Spiegel“ an die grünen Abgeordneten verschickt wurde. „In dem Wunsch, Demokratie und Rechtsstaat zu schützen, wirken wir auf zu viele wie Verteidiger des Status Quo, eines Status Quo, der im Alltag für die Menschen nicht mehr gut funktioniert“, so Dröge und Haßelmann in dem Schreiben.Als weiteren Grund für den geschwächten Glauben vieler Menschen ans politische System der Bundesrepublik sehen die beiden Fraktionsvorsitzenden eine mangelhafte Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Viele Leben seien gerettet worden, „aber unzweifelhaft wurden auch Fehler gemacht“.„Hätte der Deutsche Bundestag die ernsthafte Bereitschaft gehabt, aufzuarbeiten, was gut und was schlecht gelaufen ist, wäre das ein souveränes Zeichen gewesen. Und hätte auch ein Moment der gesellschaftlichen Zusammenführung nach einer extrem polarisierten Zeit sein können.“, schrieben Haßelmann und Dröge weiter über die Pandemie.